“Aber egal, jetzt gibt es noch einmal vier Jahre.” Stimmt nicht so ganz. Die innerhalb der kommenden Jahren anstehenden Landtagswahlen bieten bei Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen durchaus Korrekturmöglichkeiten. Auch wenn der Einfluss auf die Bundesebene nur ein indirekter ist.
Ohne Bewährung! Mehr gibt es nicht zu sagen.
Lieber Herr Grimm, schade und die große Chance zur “Politikwende” wurde vertan. Meine Hoffnungen dazu ist nun der SPD-Parteitag der diesen “Schrecken” noch verhindern kann. Aber allzu hoffnungsfroh bin ich nicht. Leider. Gruß D. Schmidt
Ich schätze, dass bei der AfD die Korken knallen, denn die immer dauerhaftere Verschmelzung der CDU und SPD zur CSPDU dürfte 20%+ im Bund für die “Rechtspopulisten” in greifbare Nähe bringen, ebenso wie 40%- für die neue Einheitspartei. Und indem Frau Merkel ihre eigene Alternativlosigkeit zelebriert, kann man noch mit einem AfD-Bonus von 5%+ rechnen. Die CSPDU baut der AfD damit eine Autobahn zur Volkspartei.
Nur noch eine Frage ist zu klären, nämlich… Jetzt ist das Boulevardstück (oder doch eher Schmierenkomödie?) mit dem Titel „Sondierungen“ endlich beendet, das uns seit Tagen vorgeführt worden ist. Ein Stück, bei dem es von Anfang an darum ging, dem Volk zu zeigen, dass die Sondierer nahezu bis zur körperlichen und geistigen Selbstaufgabe in stundenlangem Ringen, das Wohl der Untertanen immer im Auge, um ein tragfähiges Ergebnis bemüht waren. Und dieses Ergebnis haben sie jetzt vorgestellt, auf fast 30, die Unterpunkte und Detailabsprachen zu allen möglichen Politikbereichen (Migration, Europa, Bildung etc.)enthalten, deren entscheidender Aspekt aber ganz zum Schluss kommt. Da geht es um die Arbeitsweise der GroKo und wir können lesen: 28 Arbeitsweise Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen. Und worin findet dieses „Bündnis der Demokratie“ seinen vornehmsten Ausdruck? Da heißt es: Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. (Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD, Finale Fassung vom 12.1.2018) Da schafft dieses „Bündnis der Demokratie“, eine Klingelingeling-Phrase, mal eben so im Vorbeigehen den Abgeordneten ab, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist und geht sogar über den Fraktionszwang hinaus. Da ist im Grunde die Basis für eine Einheitspartei gelegt, in der abweichende Meinungen per Vertrag verboten sind, denn es heißt ganz imperativisch: „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Was wohl so zu lesen ist, das Abweichler, Opponenten- kurz: Abgeordnete mit eigener Meinung auch ganz schnell ausgeschlossen werden können aus dieser Einheitspartei. Was fehlt, ist eigentlich nur noch der passende Name für diese Einheitspartei, in der CDU, CSU und SPD von heute an aufgehen.
Lieber Herr Grimm, auch Sie machen den Fehler der meisten anderen: Ihre Kritik richtet sich an Politiker, an Menschen also, die sich der Polis verpflichtet fühlen und mit aller Kraft das Wohl der Polis befördern wollen. Diejenigen, die Sie ansprechen, denken aber nicht im Traum an die Polis. Sie denken nur an sich, sich, sich, ..... Leider wirkt da Kritik solcher Art gar nicht, sie wird noch nicht einmal wahrgenommen.
Deutschland hat eine neue Staatsform: die Antidemokratie. Die abgewählten Parteien haben sich zu einer abgewählten Koalition vereinigt, die keiner haben will. Laut Focus-Online-Umfrage wollen 92% der Leser keine große Koalition mehr - und das, obwohl sie alternativlos ist!
Man sollte immer daran denken, dass für die Politik in Deutschland das deutsche Volk verantwortlich ist und nicht irgendein Martin. Die “Kleiko ” entspricht leider dem Wahlergebnis.
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