Die angestrebte “Groko” ist zum Scheitern verurteilt, weil sie die Riesenprobleme in unserem Land gar nicht erkennen und somit auch gar nicht lösen will. Stattdessen werden mit den Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung ohne Sinn und Verstand die vermeintlichen Klientelgruppen der Parteien bedient, die insbesondere bei der SPD wohl sogar in Asien und Afrika vermutet werden. SPD und CDU schärfen ihre “Profile”, betreiben lustvoll Selbstbefriedigung und kümmern sich weder um die Anforderungen des Grundgesetzes, noch um die Notwendigkeiten und schon gar nicht um das “dumme Volk”.  Die Crux an der ganzen Geschichte ist, dass die Wirtschaft boomt und kräftig Steuern und andere Abgaben in die Kassen spült und die Politiker sich das als ihr “Verdienst” anrechnen und so durch falsche oder gar keine Entscheidungen den nächsten Abschwung einleiten.  Und der wird grauenvoll! Man traut sich nicht an den öffentlichen Dienst, an die Justiz und die Gewerkschaften und wenn ich die Situation hier in Berlin betrachte, auch nicht an die organisierte Kriminalität ran. Auch Neuwahlen werden uns in dieser verdammten Situation nicht weiterhelfen, da keine einzige Partei bereit ist, das Ausmaß der sich entwickelnden Krise überhaupt zu diskutieren.  Man hat ja parteiübergreifend die “Schuldigen” bereits ausgemacht: Es sind die “Rechten”, die “Rassisten”, die “Homophoben”, die Islamgegner und die “Frauenfeinde”. Man hat eben nicht viel, aber dafür sehr viel von den Propagandisten der SED gelernt.

Danke für den Artikel. Ich kann mich nur anschließen. Da ich ein Mensch der Parxis bin, frage ich mich, von wem, wo und wie wird die Statistik geführt, die zwingend notwendig ist, um die Anzahl der neu zu uns kommenden Menschen zu erfassen? Wie anders soll sonst garantiert werden, dass die Obergrenze auch eingehalten wird!? Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es bis jetzt noch immer keine zentrale Stelle, bei der all diejenigen registriert sind, die mal gekommen sind, die abgeschoben wurden bzw. das Land freiwillig verlassen haben. Insofern haben wir nach wie vor keinen tatsächlichen Überblick darüber, wieviele letztendlich hier sind. Nun soll es aber möglich werden, eine Obergrenze einzuhalten, bei der all das berücksichtigt werden müsste!? Na ja…...

“Ein Schrecken ohne Ende,” Das kann man so stehenlassen. Keines der Probleme wird angegangen, die die Bevölkerung wirklich berühren, ja bedrängen. Ist aber bei diesen Leuten nicht verwunderlich - ich zitiere mal jemand Unverdächtigen : ” Der westliche Sozialismus entwickelt kein Lebensgefühl und keine Lebenssicherheit . Er taucht alles in Zweifel und glaubt, damit die Massen führen zu können.” (Nikita Chruschtschow 1965).  Sehr vorausschauend.

Peter Grimm beanstandet, man habe sich nur auf ein “weiter so” geeinigt. Es wäre für uns das Günstigste gewesen, wenn es wenigstens bei einem “weiter so” geblieben wäre, d.h. wenn die bisherige geschäftsführende Regierung im Amt geblieben wäre bis zu den nächsten Wahlen in 4 Jahren. Nur so wären uns Familiennachzug und Bürgerversicherung erspart geblieben. Für eine Bürgerversicherung gäbe es im derzeitigen Parlament keine Mehrheit, wohl aber für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit beschränktem Bleiberecht. Beides kann uns nur auf dem Umweg einer Koalitionsvereinbarung unter die Weste gejubelt werden. So desavouiert man den Wählerwillen. - Ansonsten kann man eher von einem Ochsen Kalbfleisch verlangen als von CDU und SPD einen Aufbruch zu neuen Ufern.

“Da muss man die Bürger ja wieder an die Wahlurne lassen, oder? “ Ich könnte mir vorstellen, da fällt so manchem Fördertrog-Junkie noch etwas ein ... Und wie gab doch schon Erich der Prächtige die Linie vor? “Es muss demokratisch aussehen, aber ...”

“Aber egal, jetzt gibt es noch einmal vier Jahre.” Stimmt nicht so ganz. Die innerhalb der kommenden Jahren anstehenden Landtagswahlen bieten bei Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen durchaus Korrekturmöglichkeiten. Auch wenn der Einfluss auf die Bundesebene nur ein indirekter ist.

Ohne Bewährung! Mehr gibt es nicht zu sagen.

Lieber Herr Grimm, schade und die große Chance zur “Politikwende” wurde vertan. Meine Hoffnungen dazu ist nun der SPD-Parteitag der diesen “Schrecken” noch verhindern kann. Aber allzu hoffnungsfroh bin ich nicht. Leider. Gruß D. Schmidt