Peter Grimm / 12.01.2018 / 12:33 / Foto: Doenertier82 / 38 / Seite ausdrucken

Kein Ende mit Schrecken. Ein Schrecken ohne Ende

Es ist keine acht Wochen her, da twitterte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz: „Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.“ Es sei dahingestellt, ob der Vorsitzende an seinen kraftmeierischen letzten Satz wirklich geglaubt hatte. Jetzt jedenfalls diktierte nur die Angst vor Neuwahlen das Papier, auf das sich die Verlierer der letzten Wahl als Grundlage für neue Koalitionsverhandlungen geeinigt haben.

Es wird also nun an einer Koalition der ängstlichen Abgewählten gebastelt. Die Punkte, auf die sie sich geeinigt haben, verdecken nicht einmal notdürftig, dass es ein „Weiter so wie bisher“-Programm ist. Nicht nur inhaltlich, auch personell schafft es die mutmaßlich künftige Regierung nicht einmal, den Anschein eines Neuanfangs, einer Veränderung zu erwecken.

Wenn eine vom Wähler drastisch abgestrafte Regierung so kaltschnäuzig ihr „weiter so“ beschließt, dann verhöhnt sie die Bürger in einer bis dato noch nicht gekannten Intensität. Was hier aus der Angst vor Neuwahlen geboren wird, muss bei den Akteuren die Angst vor den nächsten Wahlen nur noch steigern. Aber egal, jetzt gibt es noch einmal vier Jahre.

Und worauf hat man sich geeinigt? Es gibt ein bisschen Familiennachzug und eine wachsweiche Obergrenze für die Zuwanderung, die allein für die nächste Legislaturperiode mindestens ein Netto-Migranten-Plus von ungefähr einer Million Menschen garantiert. Ansonsten finden die rasant wachsenden Probleme mit bestimmten Zuwanderergruppen keine Erwähnung.

Dafür hat Martin Schulz zur Gesichtswahrung noch einen tollen sozialpolitischen Erfolg erzielt: Die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird wieder eingeführt. Hier nur zur Erinnerung: Abgeschafft wurde sie 2005 von einer SPD-Regierung. Die Korrektur eines eigenen Beschlusses nun als gesichtswahrenden Verhandlungserfolg verkaufen zu wollen, ist wirklich lächerlich.

Zustimmung im Fördermittel-Soziotop

Die SPD, die ja immerhin über die Koalitionsverhandlungen abstimmen darf, müsste eine solch dürftige Grundlage eigentlich ablehnen. Aber wenn sich ein Parteitag, wie letztens, von Martin Schulz durch die Rede über die Vereinigten Staaten von Europa begeistern lässt, dann klappt es vielleicht auch mit dem Verhandlungsbeginn.

Später lässt sich vielleicht der eine oder andere Genosse zur Zustimmung überzeugen, weil die Beteiligung an einer Bundesregierung immerhin auch den Zugriff auf den einen oder anderen Posten und außerdem viele gut gefüllte Fördertöpfe ermöglicht. Das sind Argumente, die insbesondere in den fördermittelabhängigen Bereichen, in denen ja auch das eine oder andere SPD-Mitglied sein Auskommen findet, nicht ungehört bleiben.

Die Wahlverlierer marschieren also wieder in Richtung gemeinsamer Regierung. Die Angst vor einem erneuten Wählervotum schweißt sie zusammen. Nur was passiert dann 2021? Da muss man die Bürger ja wieder an die Wahlurne lassen, oder? Wie schön wäre es doch, heute einmal den nicht mehr in Gebrauch befindlichen Martin-Schulz-Satz zu hören „Wir scheuen Neuwahlen nicht.“.

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Leserpost (38)
Thomas Rießinger / 12.01.2018

“Nur was passiert dann 2021?” Nichts klarer als das: die Wahlen zum Bundestag werden abgesagt, weil die Demokratie zu wichtig ist, um sie dem Volk zu überlassen.

Josef Duhme / 12.01.2018

… bereits am Tage nach der Wahl haben die Spitzen der CDU / CSU und der SPD die neue Große ( jetzt jedoch kleinere ) Koalition vereinbart. Alle anderen möglichen Konstellationen waren nicht gewollt und teilweise auch nicht sinnvoll. Nur, wie kann ich das den Wählern vermitteln ?? Dazu bedarf es zum einen Zeit ( in Richtung 4 - 5 Monaten ) sowie Komödie und Drama !! Letztlich ist die Mehrheit der Wähler dankbar für eine offizielle Regierung und vergisst alles vorher Geschehene ….

Ulrich Jäger / 12.01.2018

Zugestimmt hat seitens der SPD eine Gruppe, deren Mitglieder bei Fortführung der aktuellen Koalition (groß ist wohl etwas übertrieben) wohl alle auf gutdotierte Posten spekulieren dürfen, wenn sie nicht im Rahmen der Sondierung bereits festgelegt wurden. Ob der Parteitag dem zustimmen wird, ist nicht sicher, aber zu befürchten. Herr Schulz sollte sich an Frau Merkel ein Beispiel nehmen. Für die sind bekanntlich Parteitagsbeschlüsse wie der zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht bindend. Auf geht‘s! Die Kapelle der TITANIC hat die neuen Notenblätter erhalten.

Bernd Neu / 12.01.2018

Nur gut, dass bei uns in Bayern in diesem Jahr Landtagswahlen sind. Da weiß ich ja, wen ich NICHT wählen werde! Die CSU will eben unbedingt Richtung 30 oder 20 %. Das kann sie gerne haben. Der Spruch “die Flüchtlingskrise ist beendet” hört sich an wie der damalige Spruch von Blüm “die Rente ist sicher”. Klar soweit?...

Heinrich Moser / 12.01.2018

Die Bayern werden das wieder geraderücken. Die CSU wird die gewaltigste Niederlage ihrer Geschichte erleben, die AfD als Mittelpartei ins Landesparlament einziehen (schaut zumindest aus Österreichischer Sicht so aus). PS: Hab schon lang keine ÖSI-Witze mehr gehört. Irgendwie im Hals steckengeblieben?

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