Kein Drang zur Wahrheit: Feigenblatt Untersuchungsausschuss

Warum weiter stillhalten, wenn der Staat unter Leitung seiner „Politeliten“ zum Selbstzweck lügt und vertuscht? Wir müssen zurück auf Start, damit das Privileg zur Lüge und die systematische Veruntreuung in politischer Verantwortung beendet werden können. Wir sprechen über Fehlleistungen und Beträge, die nicht zu verzeihen sind. 

Die politische Aufarbeitung der „Corona-Pandemie“ steht sinnbildlich für eine viel grundlegendere Krise: den erschütternden Mangel an Wahrhaftigkeit und Verantwortungsübernahme in der deutschen Politik. Ein interner Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbeschaffung – etwa 170 Seiten umfassend – liegt bis heute unter Verschluss. Dabei geht es nicht um Randfragen oder verwaltungstechnische Details. Es geht um ein gescheitertes Krisenmanagement, bei dem ein Unternehmen aus dem Wahlkreis des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn mit Milliardenaufträgen betraut wurde. Die Folgen: ein mutmaßlicher Milliardenschaden für den Bund und ein politischer Skandal, dessen Ausmaß bis heute im Dunkeln bleibt.

Demokratie ist kein Kuschelkreis, kein Namentanzen und keine Meditationsübung. Und Politik ist eigentlich kein Spielplatz für moralische Selbstdarsteller, die unter Applaus von Talkshow-Publikum und Haltungsjournalisten Entscheidungen treffen, für die sie später keine Verantwortung übernehmen müssen. Demokratie ist ein Vertrag – und zwar ein klarer: Wer Macht erhält, bekommt sie auf Zeit. Wer in Krisen durchregiert, muss sich später kritisch befragen lassen. Wer Fehler macht, hat sie zu benennen und sich dazu zu bekennen: ohne Wenn und Aber, ohne Geschwafel, ohne Taktiererei, die den Souverän abwimmeln soll.

Doch genau das passiert eben nicht. Der Staat, dieser große, moralische, abstrakte „Apparat“, der in den Corona-Jahren alles im Namen einer wie auch immer gearteten und herbeibeschworenen „Solidarität“ verfügt hat – Schulen schließen, Kinder mit Maskenzwang gängeln und zu potenziellen Mördern erklären, Grundrechte aussetzen, hektisch Milliarden (an Steuergeldern) für sogenannte „Maßnahmen“ raushauen, Ungeimpfte als Sündenböcke diffamieren, Folgsame mit Ausgeherlaubnissen bestechen –, dieser eher unglaubwürdige Staat zieht sich jetzt zurück. Und versteckt sich hinter Schweigepflichten, Erinnerungslücken und Parteifreundschaften. Der Staat in persona seines schwachen und linkischen Führungspersonals zeigt Feigheit vor der Wahrheit – mit steigender Erregungskurve im Angesicht der Realität. Es brodelt.

Keiner zieht ernsthafte Konsequenzen

Der Fall Spahn ist dafür symptomatisch. Der Bericht zur Maskenbeschaffung während der sogenannten „Pandemie“ liegt im Ministerium. Brisant, sagen zwar viele. Aber veröffentlicht wird nur das, was ungefährlich ist. Warum? Weil es hier nicht mehr um Wahrheit geht, sondern um Schadensbegrenzung für ein politisches System, das sich selbst für zu wichtig und den Bürger für zu dumm hält.

Jens Spahn, der sich in der größten Krise seit Kriegsende mit Millionenaufträgen an einen Wahlkreisfreund rettete, hat am Ende ein Buch geschrieben: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Wie rührend. Nur: Wer bittet hier eigentlich um Verzeihung? Niemand. Spahn nicht. Lauterbach nicht. Merkel schon gar nicht, die in postfaktischer Amnesie immer noch wie ein Schatten über der CDU und dem bräsigen Parteienstaat hängt, den sie ihrerzeit um sich herum zurechtgebogen hat. Stattdessen herrscht nun das große Schweigen – und das Einverständnis der politisch-medialen Klasse, dass man gewisse Dinge einfach besser nicht aufrollt. Man könnte ja der AfD in die Hände spielen.

Apropos Aufrollen in Untersuchungsausschüssen: Olaf Scholz kann sich angeblich nicht mehr erinnern, wie er mit Cum-Ex-Bankern sprach, während Millionen an Steuern verschwanden. Robert Habeck hat zugelassen, wie sein Ministerium zu einem Filz aus Freunden, Brüdern und Trauzeugen verkam. Manuela Schwesig ließ eine Klimastiftung gründen, die in Wahrheit als russische Hilfstruppe agierte, um russisches Geld für die Nordstream-Pipeline zu waschen. Und Ursula von der Leyen „verlor“ ihre SMS-Nachrichten mit dem Pfizer-Chef, in denen es um Milliarden ging. Ein Skandal jagt den nächsten, aber keiner zieht ernsthafte Konsequenzen. Gewöhnlich fühlen sich verschlagene Betrüger damit genauso im Recht, wie es hier die Mächtigen tun, wenn sie ganz beseelt sind von ihrer eigenen Meta-Moral, die den kleinen Mann und die kleine Frau zu politischen Ameisen erklärt.

Zum Selbstbedienungsladen ausgebaut

Und wenn es doch mal Untersuchungsausschüsse gibt, wie in den genannten Beispielen, dann sind sie zahnlos, werden medial marginalisiert oder mit politischem Kalkül ausgebremst. Die Demokratie, heißt es dann, funktioniere ja trotzdem, weil der Schein im Wirkkreis der Meta-Moral eben ausreichend trügt und die Untersuchung zum formalen Akt der Selbstbestätigung verkommen ist. Nein. So funktioniert Demokratie eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man sie ernst nimmt – und einsieht, dass die Ameisen eben doch den Staat machen.

Denn eine Demokratie, in der Politiker für offensichtliches, absichtliches Fehlverhalten nicht belangt werden (können), ist keine Demokratie mehr. Sie ist eine Parteienstaat-Bühne, auf der Macht verwaltet, aber nicht mehr verantwortet wird. Eine Republik, die die Wahrheit nur scheibchenweise zulässt, weil sie fürchtet, dass die Bürger mit ihr nicht umgehen können, zeigt genau eines: dass sie ihren eigenen Bürgern misstraut, sich selbst überschätzt und zum Selbstbedienungsladen ausbaut worden ist.

Dabei ist es ganz einfach: Politiker sind ja keine Halbgötter, sondern eine verschworene Gemeinschaft von mediokren Glaubensbrüdern und -schwestern – viele sogar unterhalb des Mittelmaßes –, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (auf einem Niveau, das sie dazu selbst bestimmen dürfen). Sie sind Beamte auf Zeit. Wenn sie lügen, täuschen, vertuschen oder gar bewusst Schaden anrichten, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden – nicht irgendwann (posthum), sondern jetzt. Öffentlich. Unmissverständlich. Ohne Rückzugsräume im „Krisenmodus“ hinter parlamentarischem Bannkreis und juristischem Wassergraben.

Ob es den Mächtigen gefällt oder nicht

Und ja, man darf mit dem Finger auf sie zeigen, wenn man Versager, Verbrecher oder Vollpfosten in ihnen erkennt. Man darf verlangen, dass sie gehen. Denn wer sich einem System verschreibt, das der Wahrheit und dem Bürger verpflichtet ist, kann nicht auf Milde hoffen, wenn er beides verrät. Das zu verlangen, ist kein Extremismus. Es ist demokratische Hygiene. Wer solche Hygiene ablehnt, ist selbst ein Extremist, der stinkt.

Wenn man die „Hygiene“ unterlässt und den Stall nicht ausmistet, passiert genau das, was wir längst beobachten: Die Menschen kehren dem Staat den Rücken. Nicht, weil sie zu dumm sind – sondern weil sie zu lange belogen wurden. Und das macht andere Extremisten stark – nicht die offene Kritik ist das Problem, sondern die unterdrückte Wahrheit.

Eins ist klar: Die Demokratie gehört uns Wählern. Nicht den Parteisekretariaten. Nicht den Fraktionsspitzen. Nicht dem medialen Begleitorchester, das für Kanzler und Minister die „zivilgesellschaftliche“ Lieblingsmelodei dudelt. Die Demokratie gehört allen Bürgern, auch denen die das „Falsche“ wählen. Es ist seltsam, dass man auf solche Banalitäten hinweisen muss: Alle Bürger haben das Recht zu wissen, was in ihrem Namen geschieht, bestellt und bezahlt wird – ob es den Mächtigen gefällt oder nicht. 

Harte Legitimierung des Staates

Solches zu fordern und Schwachköpfe, Stümper, Lügner und Versager als solche zu bezeichnen, ist zwar teilweise unsachlich, unhöflich und für die Bezeichneten peinlich. Eine Delegitimierung des Staates ist es jedenfalls nicht (übrigens auch so eine moralistische Brandmauer der Politik gegen das harte Licht der Wahrheit). Alles, was ich hier fordere, ist nichts anderes als die zukunftsfähig harte Legitimierung des Staates gegen die Falschheit und Korruption der politischen „Eliten“.

Freiheit ist kein Gnadenakt (wie unter Corona suggeriert). Transparenz ist kein Bonus. Rechenschaft ist keine Ausnahme. Sie sind die Grundvoraussetzungen einer Republik, die diesen Namen verdient. Und wer sich davor fürchtet, hat in der Politik nichts verloren. Warum das ausgerechnet bei den ganzen Untersuchungsausschüssen, die nicht vorankommen, zutage tritt? Da muss ich einen Vergleich bemühen:

Mein erster Sohn war schon als kleiner Kerl besonders wortkarg. Das führte meist zu eher kurzen Gesprächen. Besonders ausgeprägt war seine Strategie, erbetene Erklärungen mit einem Wort abzukürzen. Unangenehme Fragen blieben bei ihm auf eine kuriose Art im Schwebezustand. Fragte ich ihn, warum er eine bestimmte Sache getan habe, antwortete er schlicht „Weil“, und ließ mich damit allein. So gestand er zwar einsilbig, dass es einen Anlass gab, blieb mir aber die Ursachenklärung schuldig.

Dieser Strategie folgt auch der Umgang mit Untersuchungsausschüssen, die für die Politik zunehmend eine Feigenblattfunktion übernehmen. Der Untersuchungsausschuss wird zum „Weil“, zu einem formalen, rituellen Transparenzversprechen. Ganz nach dem Motto: „Schaut her, wir bemühen uns um Wahrheit.“ Doch mehr benötigt man nicht, die vollständige Zweckerfüllung wäre nämlich unvorteilhaft: Wenn alles herauskäme, hätte das zumeist schwere Auswirkungen auf das politische Gefüge. Die schlichte Tatsache zu bestätigen, dass es durchaus Gründe gibt, Fragen zu stellen, muss dann eben ausreichen, damit das Lügengebäude am Ende stehenbleibt: Weil.

Wer die Wahrheit scheut

Man stelle sich vor, Olaf Scholz müsste sich an entscheidende Treffen mit Bankern tatsächlich erinnern und seine Rolle um kriminelle Steuergestaltungen läge unzweifelhaft offen. Man stelle sich vor, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsste gar nicht nach ihren SMS an den Pfizer-Chef suchen, denn jeder dürfte sie bereits lesen und zur Kenntnis nehmen, was sie da geordert hatte oder nicht. Man stelle sich vor, Robert Habeck könnte der grüne Filz in seinem Ministerium angelastet werden, ebenso der überhastete Atomausstieg ohne belastbare Risiko- oder Kostenanalyse, der die Volkswirtschaft und die Steuerzahler unsägliche Milliardensummen gekostet hat und noch kostet. Man stelle sich nun vor, Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, würde den Vorwurf von Vetternwirtschaft nicht ausräumen können, die den Steuerzahler ebenfalls Milliarden gekostet hat. 

Ab wie viel Millionen muss man als Politiker eigentlich um Verzeihung bitten? Ab wie viel Milliarden zieht man Konsequenzen für seine politische Karriere? Kann der Wahrheit und Demokratie damit überhaupt genüge getan werden?

Ein Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik wäre ein überfälliger Schritt – einer, der nicht nur auf einzelne Köpfe zielt, sondern auch auf die Wiederherstellung des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat. Die Maskenaffäre, die Graichen-Posten, die Cum-Ex-Vergesslichkeit, die undurchsichtigen Energiegeschäfte – sie alle sind Symptome desselben Problems: der Erosion von demokratischer Wahrhaftigkeit, der in der Politik offensichtlich die Lobby fehlt.

Wer die Wahrheit scheut, fürchtet die Demokratie. Das gilt wohl hauptsächlich für Menschen, die sich vor Untersuchungsausschüssen zu verantworten haben.

Ich weiß, Sie werden sagen: Diejenigen, die es angeht, lesen das doch gar nicht. Ja, wahrscheinlich nicht. Aber vielleicht wird der allgemeine Unmut bald so laut, dass man es ihnen bangend zuträgt.

Dieser Text erschien zuerst im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den Sie hier kostenlos bestellen können.

Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.