Es fällt schwer, nach der unfassbaren Tat von Hanau mit elf Toten – auch – sachliche Gedanken zu fassen, es muss aber sein. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die durchgeknallte Tat von Hanau angesichts der verschwurbelten, rechtsradikalen, rassistischen Kommandoerklärung in irgendeiner Weise denen Genugtuung verschafft, die ähnliches mit sich im Kopf führen, ohne zu solchen Taten zu schreiten. Auch nicht, dass der Graben der Gesellschaft, der längst die bürgerliche Mitte klaffend durchzieht, sich noch weiter öffnet.
Bei allem Erschrecken muss hierbei auch festgestellt werden, dass sich beide Seiten voneinander entfernen, nicht nur die eine. Und es wundert schon ein wenig, dass gerade diejenigen, die ansonsten sämtliche mörderischen Großkonflikte auf der Welt nur mit Dialog und Aufeinanderzugehen lösen wollen, unsere derzeit allergrößte Gefahr, die geradezu explosive Spaltung des Landes, mit der entgegengesetzten Methode zu entschärfen entschlossen sind: Kein Dialog, kein Zuhören, keinen Fußbreit. Wer es dennoch versucht, wie Sigmar Gabriel oder Kristina Schröder, der wird gnadenlos im ganz großen Chor zurückgepfiffen, wenn nicht gleich auf der Seite der Verfemten angesiedelt.
Unabhängig davon, ob der geisteskranke Rechtsextremist und Rassist (das war nun mal wirklich einer) sich persönlich in irgendeiner Weise an Äußerungen der AfD orientiert hat oder nicht: Ja natürlich stimmt es, dass die Hetze der Partei das ihre dazu beiträgt, dass Menschen wie jener Tobias Rathjen so denken wie sie denken: Auch diesseits völlig außenstehender Formulierungen wie „Vogelschiss“ oder „Erinnerungskultur um 180 Grad wenden“ zeigt die Wortwahl, die Begrifflichkeit ihrer Strategen, dass sie ihr Megafon nach Rechtsaußen richten, und nicht über den Graben hinweg argumentieren wollen (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Aber ist wirklich das der Stoff, aus dem Verschwörungsanhänger hervorgehen, Psychopathen, diejenigen, die meinen, alle anderen seien unisono gegen sie und sie müssten deshalb gewaltsam ausbrechen, weil nur sie wissen, dass sie Recht haben?
„Probleme, die gar nicht existieren“
Zum Thema Verschwörung: Pegida hat unlängst ihren fünften Geburtstag gefeiert. Ein Milieu, das nicht jedermanns Sache ist, so ungefähr das Gegenteil von dem, wie sich die weltmännisch gesinnte politische Klasse ihre Umwelt vorstellt, Deutschlandfähnchen, Pepitahütchen, Herrenhandtäschchen. Aber sie hatten und haben ein Anliegen. Sie sind gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ – und sind damit von Anfang an aufgelaufen. Wie der Springerverlag seinerzeit Ostzone damals nur als solche bezeichnete oder allenfalls die DDR in Tüddelchen setzte, so scheinen seither beim Begriff Islamisierung ebenfalls ein „sogenannt“, ein „vermeintlich“ oder eben auch die Anführungszeichen obligarotisch bei allen Qualitätszeitungen. Generös gestand man noch ein, jedermann habe „das Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung“. Der Begriff wurde als „Quatsch“ bezeichnet, „Probleme, die gar nicht existieren“, „Wutkleinbürger, die von der Islamisierung des Abendlandes delirieren“. Der damalige Justizminister Heiko Maas sagte: „Niemand in Deutschland muss Angst haben vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes. Das ist ein ideologischer Popanz."
Der Tenor: Wir wissen es alle besser als du kleiner Kleinbürger, und wir haben die Zeitungen und die Rundfunkanstalten in der Hand, bätsch – so etwa kam das dann an. Auch hierbei war das Megaphon vor allem in die eine, die eigene Richtung gelenkt, um gutes Wetter dort bemüht, dann aber, mit Häme und Schadenfreude, auch über den Graben hinweg, im vollen Bewusstsein der größeren Lautstärke, Reichweite.
Womöglich kam dann auf der anderen Seite, bei den Kleinbürgern, vor ein paar Wochen nun auch eine weitere Meldung an. Und vielleicht hat die auch so einer gehört, der Verschwörungstheorien nicht abgeneigt ist.
Jetzt hat sich dieser Tage nämlich ein weiterer „Wutkleinbürger“ zu Wort gemeldet: Emmanuel Macron. Frankreichs Präsident hat angekündigt, Teile seines Landes von Islamisten „zurückzuerobern“. Ganz offiziell, staatlicherseits sind in Frankreich inzwischen 47 vornehmlich städtische Gebiete im ganzen Land als „quartier de reconquete republicane“ ausgewiesen. „Zurückeroberung“, aus islamistischer Hand. Eine Formulierung, die hierzulande – bis jetzt zumindest – undenkbar wäre. Der AfD wurde es jedenfalls als Ausgeburt des Faschismus quittiert, als sie mal sagte: „Wir holen uns unser Land zurück“.
Macron hat all dies übrigens nicht in den Banlieues von Paris gesagt, sondern in einem offenbar islamisierten Viertel von Mühlhausen, Elsass, einen Steinwurf von Baden-Württemberg entfernt. Auch eine Studie der Pariser Sorbonne-Universität warnte kürzlich, dass Islamisten in vielen französischen Vorstädten bereits die Alltagskultur und die öffentliche Ordnung weitgehend unter ihrer Kontrolle haben. Siehe auch hier.
Islamisierung – nur ein Popanz? Nur ein Delirieren? Vielleicht sollte man einmal nüchtern darüber sprechen, man kann hierüber geteilter Meinung sein. Diejenigen nur als Wutkleinbürger abzutun, das baggert den Graben mit großen Schaufeln nur noch tiefer. Verschwörungstheoretiker ziehen aus so etwas jedenfalls ihre Nahrung. Vor allem, wenn solche Vorhaltungen, solche Häme, aus dem Munde derer kommen, die es sich leisten können, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken, damit ihre lieben Kleinen in gutbürgerlicher Umgebung, möglichst entfernt von muslimischen Mitschülern, die womöglich auch mit Sprachproblemen, aufwachsen dürfen, wo dann die Kinder der Wutkleinbürger hingeschickt werden.
Man hat schon einmal entspannter debattiert als heute
Frankreich ist nicht Deutschland, gewiss, aber die Situation in vielen Vorstädten von Berlin, Bremen, im Ruhrgebiet heute, auch im Frankfurter Raum, mit vielfach beklagten Parallelgesellschaften, ist ziemlich genau das, was man vor etwa zehn oder zwanzig Jahren in Frankreich sehen konnte, und was weitblickende Demografen damals auch für Deutschland für möglich hielten – nicht zu Unrecht, wie sich zeigte. Und was ist jetzt in zehn Jahren hier, bei uns? Darf man das fragen?
Das Problem Migration, das hinter der Spaltung der Gesellschaft steht, und – dies abzustreiten wäre töricht – natürlich auch psychopathische Verschwörungsanhänger auf den Plan ruft, kann und muss jeder nach seinem Gusto einschätzen und in Zeitung, TV oder Smalltalk einbringen. Man hat die Vielfalt der Meinungen darüber schon einmal entspannter debattiert als heute. Was nicht geht, ist, es einfach unter den Teppich zu kehren, wozu sich gerade jetzt, nach Hanau, so viele wieder berufen fühlen. Natürlich träfe auch Bundesinnenminister Seehofer eine Mitschuld an Hanau, so wurde kürzlich ein Zeitungskommentar sogar in der Presseschau zitiert, weil er gesagt habe: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“. Unterschwellig wird dabei so getan, als habe er nicht von Migration sondern von Migranten gesprochen – und vor allem, als habe er dies als Argument im öffentlichen Diskurs nach außen hinausposaunt.
Dabei stammt das Zitat aus einer CSU-Klausurtagung im September 2018. Hätte er als Innenminister, als Verantwortlicher Minister, auch intern sagen sollen: Die Migration schafft überhaupt keine Probleme? Gegenteiliges zu behaupten, liebe Parteifreunde, ist dem Land und dem Volk nicht zuzumuten? Wieviel Verdrängung wird hier von der Sachpolitik eigentlich verlangt?
Die Bild am Sonntag wollte ihn genau in dieser Hinsicht damals offenbar bewusst falsch verstehen, als sie schrieb, Seehofer habe damit „mal eben 19,3 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund diskreditiert.“ Ein durch und durch heuchlerisches Argument. Denn dies würde die Situation der Deutschen mit Migrationshintergrund zementieren: Einmal Migrant, immer Migrant. Und wer sagt eigentlich, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten hier leben, diejenigen seien, die am lautesten nach offenen Grenzen rufen? Gerade jetzt, nach Hanau.
Dem Publikum offenbar nicht zuzumuten
Interessant war es, als am gestrigen Freitag im Berliner RBB im „Ländermagazin“ um 18.00 die Interviews mit einigen Bürgern mit Migrationshintegrund gezeigt wurden, die man auf der Straße oder im Laden angesprochen hatte. Die Frage an alle: Was für Gefühle sie jetzt nach Hanau hätten, und ob Angst vor Rechtsradikalen jetzt eine größere Rolle spielte. Einige wirkten – bei aller geäußerten Betroffenheit wegen Hanau – entspannt, andere nicht, meinten es sei durchaus schlimmer geworden. Eine Frau nannte auch einen Hintergrund: Seit fünf Jahren, „seit so viele Flüchtlinge gekommen sind“, so sagte sie, habe sich die Bedrohung erhöht.
Noch interessanter war es dann eineinhalb Stunden später, bei der Abendschau des RBB, den Lokalnachrichten. Sie hatten sich ganz offenbar aus demselben Filmmaterial (Footage) bedient, viele Stimmen hörte man da zum zweiten Mal. Jene Frau hinterm Ladentresen, die mit den „Flüchtlingen“, war nicht darunter. Dafür eine andere, die das mit den „fünf Jahren“ auch erwähnte – aber eben ohne Flüchtlinge. Das war dem Publikum offenbar nicht zuzumuten.
Mein langjähriger Friseur, vor langer Zeit aus der Türkei eingewandert, sagte einmal beim Haareschneiden, ohne, dass wir uns vorher überhaupt unterhalten hätten, als draußen vor der offenstehenden Tür zwei arabisch sprechende Männer vorbeigingen: „Es gibt zu viele Ausländer hier. Okay, ich bin ja auch einer. Aber es sind zu viele.“ Thema wieder beendet, auch ich habe nichts dazu gesagt, mir fiel einfach nichts ein.
Den „Wutkleinbürgern“ nur noch mit Arroganz beikommen...
Wie gesagt ist jetzt der falsche Zeitpunkt, ein paar Tage nur nach der Tat von Hanau, über die Aufnahmekapazität des Landes zu debattieren, was die Einwanderung aus muslimischen oder anderen Kulturkreisen angeht. Wir haben aber allen Grund, gerade jetzt, da die Spaltung des Landes deutlicher als je zuvor im Raum steht, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Ja, natürlich kommen die Ölgießer auch von rechts. Das Feuer können die allerdings umso stärker entflammen, je arroganter und heuchlerischer wir ihnen begegnen.
Wie es aussieht, kommt eine recht große Gefahr aus dem unberechenbaren Bereich von introvertierten, im Netz sich radikalisierenden, mit Scheuklappen versehenen Psychopathen, Durchgeknallten, mit rechtsradikalem, rassistischen Hintergrund. Verschwörungsanhänger. Wer jetzt eine Einheitsmeinung beim größten Problem des Landes einklagt, wer Seehofer, die CDU und die FDP dabei auch noch aus dem demokratischen Spektrum hinausargumentieren will, wer den „Wutkleinbürgern“ nur noch mit Arroganz beikommen will, auch weil er ganz reale Entwicklungen einfach verdrängt, der wird sein blaues Wunder erleben. Erfurt und Hanau sind so welche.
Man könnte ja auch einfach mal diskutieren. Über Islamisierung, den Begriff, warum nicht. Er kann ja nicht allein schon tabu sein. Von Christianisierung reden wir auch. Oder nicht? Themen könnten sein: Wo fängt sie an, die Islamisierung, wo ist, wo wäre sie vollendet? Christian Wulf darf dann erklären, wie der Islam heute ganz klar zu Deutschland gehört, wenn der Begriff Islamisierung nur ein Popanz ist. Und dann laden wir noch Macron ein, der uns erklärt, wieso er „Rückeroberung“ sagen darf, aber das „Land zurückholen“ ganz klar faschistisch konnotiert ist.