Rainer Grell / 04.03.2020 / 15:00 / Foto: EPP / 73 / Seite ausdrucken

Kein deutscher Politiker hat den Auftrag, die Welt zu retten

Mal ganz ehrlich, was haben Sie gedacht, als Sie diesen Satz im Regierungsprogramm 2017 - 2021 von CDU/CSU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ gelesen haben:

„Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben“ (Seite 63). Oder als DER SPIEGEL am 06.12.2016 meldete: „Kanzlerin Angela Merkel hat versichert, dass die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht noch einmal vorkommen soll. ‚Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen‘, sagte Merkel bei ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag in Essen. ‚Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.‘“

Was ich gedacht habe? Ganz ehrlich? Also mein erster Gedanke bei dem Satz „da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben“ war ein doppelter. Zuerst fiel mir eine Erkenntnis des arabischen Historikers Mas’udi (895-956) ein: „Aus der Geschichte können wir lernen, dass noch nie aus der Geschichte gelernt wurde.“ Und dann eine Beobachtung von Hans Magnus Enzensberger, dessen Herr Z folgenden Brosamen fallen lässt: „Kollektive ... lernen äußerst ungern. Sie kapieren erst dann etwas, wenn der Druck derart zunimmt, daß ihnen kein anderer Ausweg mehr übrigbleibt“ (Seite 199). Und hier war klar: Mit der Veröffentlichung des Regierungsprogramms und der Bundestagswahl vom 24. September 2017 war der Druck erst mal raus, so dass kein Grund zum Lernen bestand.

Und jetzt? Jetzt stehen wieder hunderttausende (allein die schwankenden Zahlenangaben geben Anlass zur Besorgnis) vor der Tür und begehren Einlass. Und niemand hat das auch nur im Entferntesten kommen sehen. Man hatte ja diesen großartigen Deal mit Erdoğans Türkei. Und mochte die Verhaftungswelle in der Türkei auch kein Ende nehmen – in diesem Punkt konnte man dem „Möchtegern-Sultan“ (Anastasia Iosseliani) vom Bosporus offenbar vertrauen. War er doch scharf auf die versprochenen sechs Milliarden.

Außerdem haben wir ja mit Annalena Baerbock die geborene Merkel-Nachfolgerin in den Startlöchern, und die reagierte auch prompt mit dem Vorschlag: „Deutschland sollte Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren“, wie die „Welt“ vom 01.03.2020 titelte. Die Migranten sollten auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden. Dabei hatte sie leider übersehen, dass dieser Vorschlag schon einmal gescheitert war, und zwar nicht nur an der Weigerung einiger Mitgliedstaaten mitzumachen, sondern auch an der mangelnden Bereitschaft der Migranten, in das ihnen zugewiesene Land zu gehen; denn aus unerfindlichen Gründen wollten alle nach Deutschland (nachdem die ebenfalls großzügigen Aufnahmeländer Dänemark und Schweden ihre Grenzen dichtgemacht hatten).

„Es kommt immer etwas dazwischen, das alle Pläne zunichtemacht.“ 

Wobei man freilich zugeben muss, dass die 39jährige Grüne was das freundliche Gesicht betrifft, Mama Merkel locker aussticht, da müsste die CDU schon mit Julia Klöckner auffahren. Die hatte übrigens zu ihren besten Zeiten vor gut vier Jahren laut „Welt“ vom 25.01.2016 vorgeschlagen, „Flüchtlinge nur noch über Grenzzentren einreisen zu lassen“. „Konkret will sie Zentren an den Grenzen, in denen die Menschen registriert und untersucht und von wo aus sie gegebenenfalls auch zurückgeschickt werden, wenn sie nicht asylberechtigt sind.“

Die drohende Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 hat das Topthema Coronavirus kurzzeitig aus den Hauptschlagzeilen verdrängt. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn beides zusammenträfe: „Tausende von Einwanderungswilligen mit SARS-CoV-2 infiziert“. 

Jetzt will ich natürlich nicht den Teufel an die Wand malen. Aber es ist nun mal eine unumstößliche Erkenntnis, was Henryk M. Broder kürzlich so formuliert hat: „Es kommt immer etwas dazwischen, das alle Pläne zunichtemacht.“ 

Hatte doch selbst Bertolt Brecht, sonst voll des „Lob[es] des Kommunismus“, in seiner „BALLADE VON DER UNZULÄNGLICHKEIT MENSCHLICHEN PLANENS“ gespottet:

„Ja, mach nur einen Plan!

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.“

Was ist in dieser verfahrenen schier ausweglosen Situation zu tun? Selbst ein so großer Geist wie Isaac Newton (1643-1727) hat in aller Bescheidenheit, ja Demut bekannt:

“If I have seen further it is by standing on the shoulders of giants.” (Wenn ich weiter geblickt habe, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stehe.) 

Newton hat dieses Gleichnis von den Zwergen auf den Schultern von Riesen nicht selbst erfunden, sondern griff auf eine jahrhundertalte Weisheit zurück. Unsere „politischen Eliten“ wären gut beraten, dies ebenfalls zu tun.

So hat der große persische Dichter Saadi (1210-1291), dessen Allgegenwart im heutigen Iran am besten mit der Schillers und Shakespeares verglichen werden kann (sein Gedicht „Bani Adam“ [die Kinder Adams], ziert in goldenen Lettern auf einem überdimensionalen Isfahan-Teppich eine Wand im UNO-Gebäude in New York) jedem Herrscher ins Stammbuch geschrieben:

„Leichtfertig öffne nicht der Wünsche Tor,

hartherzig schiebe nicht den Riegel vor!“ 

Oder

„‘O Verständiger gib mir einen Rat!‘

sagte seinem Vater einst ein Hirt.

Dieser sprach: „Sei gütig, doch nicht so,

daß der grimm’ge Wolf verwegen wird!“  

Kein Geringerer als Goethe hat diesen tiefen Worten auch noch den passenden Umsetzungsvorschlag mitgegeben (in Wilhelm Meisters Wanderjahre): 

„Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.

Oder in der unübertrefflichen Prägnanz von Erich Kästner:

„Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“

Und der Professor für Rechtswissenschaft an der Universität Basel (1489-1500) und Stadtsyndikus und Kanzler der Freien Reichsstadt Straßburg (1502-1521, daselbst geboren und gestorben), Sebastian Brant, hat in seinem „Narrenschiff“ der Kanzlerin und allen Gutmenschen dieser Welt den Tipp gegeben:

„Der ist ein Narr, der tragen will,

was ihm zu heben ist zuviel,

und der allein auf das bedacht,

was kaum von dreien wird vollbracht.“

"Meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen"

Wer sich allerdings selbst als Riese dünkt, und von anderen gar als „mächtigste Frau der Welt“ hochgejubelt wird, der tut sich natürlich schwer, in der Rolle des Zwerges solche Ratschläge anzunehmen und zu beherzigen. 

Dabei umreißt der Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes (in Verbindung mit Artikel 64 Absatz 2), so man ihn denn ernst nimmt, ganz klar die Ziele des politischen Handelns für jedes Regierungsmitglied, einschließlich des Regierungschefs:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Danach hat kein deutscher Politiker den Auftrag, die Welt zu retten, sondern den Nutzen des eigenen Volkes zu mehren und Schaden von diesem zu wenden. Wer allerdings, wie Merkel, einen Bogen um „das deutsche Volk“ macht, sondern lediglich zwischen „Menschen, die schon länger hier leben“ und solchen, „die neu hinzugekommen sind“ unterscheidet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Vielmehr „bereitet [er] rechten Ideologen das Feld“ wie der Jurist Matthias Buth und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, Ali Ertan Toprak, im „Cicero“ vom 2. März 2017 schreiben – nicht selten übrigens vom Ausland „bemitleidet und kopfschüttelnd belächelt“ (wie Dirk Schümer in der „Welt“ vom 07.01.2017 beobachtet hat).

Die grundlegenden Bestimmungen für jegliches politisches Handeln sind in Artikel 20 GG aufgeführt:

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.

Diese „Herrschaft des Rechts“ wird unter der Regierung Merkel namentlich bezüglich der Grenzsicherung ständig missachtet, so dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz am 14. Februar 2017 (Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Randnr. 58) bisher unwidersprochen feststellen konnte (kursiv von mir):

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       

Die christliche Nächstenliebe, die für den einzelnen, für Religionsgemeinschaften und karitative Einrichtung gelten mag, gilt mitnichten für den Staat, zumal sich dieser zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet hat und der Gottesbezug entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der deutschen Bundeskanzlerin keinen Eingang in die europäischen Grundregeln gefunden hat. Der Staat ist nur dem Recht verpflichtet, was auch durch die Pluralität der Glaubensgemeinschaften sowie die negative Religionsfreiheit bekräftigt wird. 

Nach der Drei-Elemente-Lehre des Staatsrechtslehrers Georg Jellinek (1851-1911), die heute noch gültig ist, sind die konstituierenden Merkmale eines Staates: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Wenn die deutsche Bundeskanzlerin erklärt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, ist dies eine Bankrotterklärung des Staates, die an sich zum sofortigen Rücktritt der Regierungschefin hätte führen müssen. Zumal, wenn sie gleichzeitig dem türkischen Staat eben diese Verpflichtung für sein Gebiet auferlegt. Diese „Heuchelei“ (Jacques Schuster in der „Welt“ vom 19.10.2015) rächt sich jetzt. Denn:

„Seit Jahren macht Recep Tayyip Erdogan keinen Hehl daraus, wofür er die Europäer hält: für Schwächlinge, Hasenherzen und Jammerlappen. Stets nehmen sie den Mund voll mit humanistischer Donquichotterie und bleiben trotzdem immer nur der brave Sancho Panza auf der Brüsseler, Berliner, Pariser Kaffeehausterrasse.“

Mit dieser humanistischen Donquichotterie muss jetzt endgültig Schluss sein. Schließlich haben die schier unvorstellbaren Zustände in den südamerikanischen Fawelas, den Slums von Mumbai und anderen indischen Metropolen sowie den Armenhäusern Afrikas auch nicht eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Warum sollten es die Heerscharen junger Männer in Designer-Klamotten und mit Smartphones am Ohr vor den Toren Europas tun? Zugegeben, das ist jetzt polemisch. Doch es wird Zeit sich von der Illusion zu verabschieden, Deutschland sei aufgrund seiner Geschichte irgendwie für alles Elend dieser Welt verantwortlich. 

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Leserpost

netiquette:

Anneliese Bendit / 04.03.2020

1935 hielt ein Sozialist meinem Opa eine Pistole an die Schläfe. 2019 wollen die Sozialisten es mit mir machen. Das nennt man Erinnerungskultur!

Rolf Lindner / 04.03.2020

@ Frank Volkmar: Das von ihnen ausgewählte Zitat haben sie wohl aus versehen Merkel zugeschrieben. Wahrscheinlicher ist doch, dass es von Björn Höcke stammt. Auf jeden Fall sollten alle politischen Parteien sofort die Zusammenarbeit mit der zitierten Person beenden.

marc d'avencourts / 04.03.2020

Langsam kann es einem um die BRD wirklich bange werden: Eine politische “Elite”, die durch die post-postmodernen Herausforderungen von Globalisierung&Co;. masslos ueberfordert ist, mit “Demokratie”, “Rechtsstaatlichkeit” u. “Innerer Sicherheit” sowieso, Bue90/Die Links-Gruenen mit Teilen der CDU ideologisch verblendet oder erblindet, allesamt weitab der alltaeglichen Lebenswirklichkeit, sei es in den Ballungszentren, den migrantischen Milieus, den “Brennpunktschulen”, prekaeren Quartieren, eine vielerorts kultivierte “Deutschenfeindlichkeit”, in der Landwirtschaft, den Pflegeeinrichtungen, in den “Schluesselindustrien” ... u. werden die muendigen Buerger_innen dann mal politisch aktiv oder wollen “partizipieren”, koennen sie es den “Herrschenden” (Meinungen) auch nicht recht machen :-D Am Flughafen konnte ich beobachten, wie dt Polizeibeamte (m/m) mit einer braven BMW-Fahrer_in (blond, blauaeugig, hochgewachsen, très élégante) u. ihrer Schwester (wie sie erwaehnte) ueber den Unterschied von “Parken” u. “Halten” auf einem allgemeinen Sonderparkplatz fuer Behinderte stritten u. die Beamten bereits allerhand androhten :-D Ja, wenn da mal nicht der Rechtsstaat erodiert, wenn mit vielerlei Mass gemessen wird ...  Aber mit einer resignativen Haltung wuerde ich mir auch das nicht aus der Hand nehmen lassen, was vorhergehende Generationen an republikanischen Freiheiten errungen haben ... Ein beeindruckendes Bsp demokratischer “Hartnaeckigkeit” ist doch z.B. die muehselig erreichte Abwahl des Duisburger “Oberbürgermeisters 2012 durch ein Bürgerbegehren der Bürgerinitiative” „Neuanfang für Duisburg“ ... Da wird doch noch mehr drin sein! (-; Allons enfants de la Patrie, ... (-;

Dirk Ahlbrecht / 04.03.2020

Jeder Versuch, dieser sog. Regierung sowie den Altparteien mit Sachargumenten und Vernunft beizukommen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Diese Leute haben sich die Zerstörung der bestehenden Ordnung zum Ziel gesetzt - und dieses Vorhaben wird nunmehr gnadenlos umgesetzt.

Wolfgang Richter / 04.03.2020

@ Rolf Mainz - Zu “Relocation / Resettlement” kann man sich wenigstens darauf freuen, wie die linksgrünen Klimasektierer diesen Neubürgern klar machen wollen, daß sie z.B. auf den für sie zum Status zählenden PS-starken fahrbaren Untersatz zu verzichten haben, wo bei denen mehrheitlich noch nicht mal die Mülltrennung “angekommen” ist. Auch diese “Revolution” wird von ihren Kindern gefressen werden. Und das wird recht fix gehen, weil “unsere Schneeflöckchen” den rustikalen Straßenkämpfern aus dem Orient nix entgegen zu setzen haben, bestenfalls dann noch wählen dürfen, ob sie Erst- oder Zweitfrau werden, wobei ich die “m/d” direkt ausklammere, weil die schon jetzt keine Rolle mehr spielen.

Roland Stolla-Besta / 04.03.2020

Das Zitat aus dem „Welt“-Artikel von Jacques Schuster trifft genau ins Schwarze. Und wer hier glaubt, daran wird sich etwas ändern, der glaubt auch an den Weihnachtsmann*frau*divers. Herr Erdogan weiß im Gegensatz zu den moralistischen Europäern genau, was Politik ausmacht – Machtpolitik. Und er kennt seine Tributpflichtigen. Und die werden zahlen.

Arnd Siewert / 04.03.2020

Feine Sahne Fischfilet - 100 Millonen Soforthilfe für die Reste des islamischen Staates - Mörder, Henker, Rassisten, Menschenhändler und Frauenschänder dürfen nicht leiden - allli babka Merkel ist grössenwahnsinnig!

Hans-Peter Dollhopf / 04.03.2020

In den seligen Zeiten der seligen EWG (der Kalte Krieg verhinderte ihre Transformation zu “EU”), wären alle sinnfreien heutigen Probleme hinter sieben Bergen von sieben Zwergen erledigt worden. Was ist bloß so verdammt falsch gelaufen? Vielleicht hätten wir den Kalten Krieg heiß beenden sollen!

Michael Hinz / 04.03.2020

@Holdergrün “Kriegstreiber Erdogan ist eine Zumutung, er jagt das deutsche Narrenschiff vor sich her und füllt seine Kassen. Wie wäre Helmut Schmidt mit ihm umgegangen?” Einspruch Euer Ehren: Die Massenmigration nach Deutschland/Europa ist politisch gewollt - Sonst hätten wir sie nicht. Ergo ist Erdogan weder Zumutung noch Erpresser, sonder Erfüllungsgehilfe. Er erfüllt uns den Wunsch zu verschwinden - von der Bild- Erdoberfläche….

Sirius Bellt / 04.03.2020

Wer interessiert sich eigentlich noch für die Belange der deutschen Bevölkerung? Ich fühle mich langsam wie ein Fremder im eigenen Land.

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