Kein Bürgergeld für Kriegsdienstverweigerer?

Für wehrfähige ukrainische Männer im Ausland schlägt das ein CSU-Politiker vor. Früher hätte man das als reinen Unsinn abgetan, aber heutzutage schafft es vielerlei Unsinn, zum Gesetz zu werden. Vielleicht lässt sich bei der kommenden Wehrpflicht so die Wehrbereitschaft erhöhen.

Am Dienstag meldeten verschiedene Medien, dass Stephan Mayer – vorgestellt wird er als CSU-Außenexperte – fordert, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter dürften künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Diese Gruppe hätte keinen Anspruch auf Sozialleistungen, erklärte Mayer gegenüber „Bild“. Mehr als 300.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen laut welt.de seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sein. Knapp die Hälfte von ihnen würde Bürgergeld beziehen, was den CSU-Mann jetzt stört. Da sich Union und SPD im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt hätten, könnte man auch ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom Bürgergeld ausschließen. Es ist wahrscheinlich leichter, Sanktionen bei nicht arbeitenden Kriegsunwilligen durchzusetzen als bei grundsätzlich kampfbereiten Clan-Mitgliedern. Denn die wollen sicher nicht auf ihre kleine Bürgergeld-Grundversorgung verzichten. Und viele Sanktionen beim Bürgergeld werden sich mit der SPD ohnehin nicht durchsetzen lassen.

Im Ernst: Früher hätte man die folgenden Zeilen mit leichtem Kopfschütteln als typische Politiker-Sommerloch-Idee mit mäßigem Unterhaltungswert abgetan. Aber in Zeiten, in denen ein Selbstbestimmungsgesetz zum freien Geschlechtswechsel schon in Kraft getreten und keine satirische Überhöhung mehr ist, kann man dies vielleicht nicht mehr so leichtfertig tun.

„'Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeld-Bezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter', sagte Mayer der 'Bild'. Und weiter: 'Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht. Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten.'“

Nach offiziellen Angaben gibt es 150.660 männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher ukrainischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 18 und 63 Jahren mit „einer Summe der Zahlungsansprüche“ in Höhe von 1,328 Milliarden Euro pro Jahr. Aber warum gelten im geschlechtergerechtesten Deutschland aller Zeiten eigentlich nur Männer als "wehrfähig"? Diese Frage stellt sich nicht nur angesichts der ukrainischen Männer, die CSU-Mayer lieber an der Ostfront als in den Reihen der Bürgergeldempfänger sähe.

Denn auch die Wehrpflichtträume deutscher Politiker beziehen sich nur auf Männer, hier mit der Begründung, weil die Wehrpflicht nach dem Grundgesetz eben nur für Männer gelten kann und es keine Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung gibt.

Ist "toxische Männlichkeit" noch schädlich?

Was soll die Politik machen, wenn sich zu viele Männer der neuen Wehrpflicht, vielleicht sogar schon den Registrierungsvorstufen vor einer künftigen Musterung entziehen wollen? Möglicherweise werden die jungen Männer angestachelt von der Versuchung, diese nur ihnen auferlegte Pflicht inklusive potenziell lebensgefährlicher Risiken zu verweigern, weil sie sich wegen ihres Geschlechts diskriminiert fühlen. Gerade die jetzt in die Wehrfähigkeit einrückenden Jahrgänge haben schließlich in den deutschen Bildungseinrichtungen tagein, tagaus gehört, wie wichtig Geschlechtergerechtigkeit und wie schädlich "toxische Männlichkeit" ist. Droht den Planern einer ganz großen Bundeswehr vielleicht trotz Wehrpflicht ein Personal-Fiasko, weil die meisten der jungen Männer verweigern?

Es ist vielleicht viel zu hypersensibel, nun zu argwöhnen, der Abgeordnete Mayer würde davon träumen, künftig auch arbeitslosen jungen deutschen Kriegsdienstverweigerern damit drohen zu können, das Bürgergeld zu entziehen. Irgendwie muss man die ungeliebte kommende Wehrpflicht ja durchsetzen.

Aber ungeachtet solcher dystopischen Albträume dürften sich wehrfähige Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind, als Testballon nicht eignen, wenn das selbst die ukrainische Botschaft für keine gute Idee hält. „Es wäre falsch, allen ukrainischen Männern im Ausland pauschal Gesetzesverstöße oder eine Umgehung der Mobilmachung zu unterstellen“, hatte sie auf eine Bild-Anfrage mitgeteilt. Ein erheblicher Teil der jüngeren Männer in Deutschland hielte sich rechtmäßig dort auf und sei im System zur militärischen Erfassung registriert. Und wenn die Männer, die nicht an die Front müssen und nach Deutschland reisen durften, nun vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden, ist das der ukrainischen Führung verständlicherweise nur recht.

Außerdem fragte sich sicher manch ein Medienkonsument, der die Meldung von Mayers Forderung gelesen hat, ob der Mann seiner eigenen Regierungskoalition nicht glaubt. Die hat doch versprochen, das Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge ohnehin abzuschaffen und die Ukrainer künftig genau so wie andere Flüchtlinge und Asylantragsteller zu behandeln. Wenn es alle bald nicht mehr bekommen sollen, wäre Mayers Vorschlag vollkommen überflüssig. Aber das lässt sich auch positiv interpretieren: Der CSU-Abgeordnete hält uns Bürger immerhin für nicht so naiv, diesen Versprechen seiner Koalition zu glauben. Damit wäre er schon ein Schrittchen weiter als viele seiner Fraktionskollegen.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.