Thomas Baader, Gastautor / 19.12.2020 / 08:00 / Foto: Corradox / 19 / Seite ausdrucken

Kein Kontakt-Verbot in Privaträumen in Hessen?

Die Medien sprechen von Corona-Regeln, die zu Weihnachten für private Feiern gelten... die Website der hessischen Landesregierung formuliert es auch so, dass private Zusammenkünfte nur im Rahmen dieser Regeln "zulässig" sind:

"Für die Zeit vom 24. Dezember 2020 bis einschließlich 26. Dezember 2020 besteht alternativ die Möglichkeit sich im Familienkreis zu treffen: Hier sind in der eigenen Häuslichkeit auch private Zusammenkünfte mit dem eigenen Hausstand und mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis aus anderen Hausständen zulässig."

Das ist aber irreführend, denn die entsprechende hessische Verordnung regelt eigentlich nur Treffen im ÖFFENTLICHEN Raum in diesem streng zu befolgenen Sinne, für den PRIVATEN Bereich hat es dem Wortlaut nach lediglich Empfehlungscharakter:

"§ 6a Sonderregelungen für Weihnachten

(1) Für die Zeit vom 24. Dezember 2020 bis einschließlich 26. Dezember 2020 gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein gemeinsamer Aufenthalt im öffentlichen Raum auch mit den Angehörigen des eigenen und mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis aus anderen Hausständen zulässig ist; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt.

(2) Für die Zeit vom 24. Dezember 2020 bis einschließlich 26. Dezember 2020 sind in der eigenen Häuslichkeit auch private Zusammenkünfte mit dem eigenen Hausstand und mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis aus anderen Hausständen von der dringenden Empfehlung des § 1 Abs. 4 Satz 1 umfasst; dazugehörige Kinder bis zum Alter von ein-schließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt."

Dasselbe gilt übrigens auch für den Lockdown außerhalb der Weihnachtszeit:

"Für private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird eine Beschränkung auf den eigenen und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Fall auf höchstens fünf Personen, dringend empfohlen; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt.Dabei wird die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände dringend empfohlen."

Das bedeutet, dass in Hessen im Hinblick auf private Zusammenkünfte zu Weihnachten oder zu anderen Zeiten (wie z.B. Silvester) gar keine verpflichtenden Regelungen gibt, sondern lediglich Empfehlungen. In den Medien liest sich das allerdings häufig anders.

PS: Ich gebe damit selbst keine Empfehlung, wie man sich zu Weihnachten verhalten soll, ich stelle nur eine Tatsache fest.

Redaktionelle Ergänzung: Ähnliche Erkenntnisse beim Blättern in der Coronaschutzverordnung von NRW finden Sie hier.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

N.Lehmann / 19.12.2020

Die Hessen waren schon an Taxi-Fischer gescheitert. Wen wundert das alles noch.  Irgendwie lustig, wie sich diese Polit-Versager als Geistig-Gehbehinderte so offenbaren, ohne sich zu schämen. Zuviel Apfelwein dürfte ein Grund sein oder die AWO-Vetternwirtschaft ist nur die Spitze von Raffgier und Verblödung.

Michael Hoffmann / 19.12.2020

@ Paul Peters: Danke für den Hinweis. Man sollte den Text komplett lesen. Ist für unsere Familie allerdings sowieso nicht relevant, weil wir uns alle einig sind, daß wir Weihnachten feiern wie gewohnt.

Michael Dreiucker / 19.12.2020

Der Grundgesetzartikel 8 sagt: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Meiner Meinung nach kann das Treffen mit beliebig vielen unbewaffneten Personen deutscher Staatsbürgerschaft in der eigenen Wohnung, also nicht unter freiem Himmel, durch ein nachgeordnetes Gesetz oder gar nur eine Verordnung gar nicht eingeschränkt werden, weil das Grundgesetz eine solche gesetzliche Einschränkung allenfalls für Versammlungen unter freiem Himmel vorsieht. Oder habe ich da etwas übersehen?

Klaus Klinner / 19.12.2020

Ich finde diese ganzen Verordnungen und “Pseudogesetzlichkeiten” sind Makulatur, solange der Bürger sie nicht akzeptiert. Essentiell für Akzeptanz ist, dass das, was von den Bürgern verlangt wird überzeugend ist und von den Verordnenden selbst gelebt wird. Aktuelles Beispiel ist die Infektion von Macron, no comment. Viele Bürger scheren sich keinen Deut und die Unternehmen nutzen jedes noch so kleine Schlupfloch. Da ich schon zwei Krebserkrankungen überstanden habe, gehöre ich nicht zu denen, die persönlich Angst vor Covid-19 haben. Trotzdem übe ich eine gewisse Vorsicht, es macht keinen Sinn die Dinge unnütz zu provozieren. Wenn ich allerdings in meinem sozialen Umfeld erlebe, was aktuell allein so an großen und kleineren “Weihnachtsfeiern” mit reichlich “Wein, Weib und Gesang” vor sich geht, hallelujah. Theoretisieren kann man über Covid-19 noch so viel, wenn es nicht gelingt die Bürger auf Vertrauensbasis bei den “Maßnahmen” mitzunehmen ist alles, sind selbst die schönsten universitären Rechenspielchen für die Katz und SARS-Cov-2 wird eben einfach durchlaufen. Das Virus tut nicht das, was es soll, es tut das, was es muss.

Lutz Herrmann / 19.12.2020

Trotzdem eine prima Ausrede, den unliebsamen Zeitgenossen aus dem Weg zu gehen. Um das Weihnachts-BBQ mit Freunden und dem erträglichen Teil der Familie zu stoppen, braucht es schon Ebola oder eine Invasion der Marsianer.

Gerhard Döring / 19.12.2020

@H. Krautner Das ist ja so kleinkariert und die Masche den “Kontrollorganen"vor Ort einen Letztlich gültigen Entscheid zu überlassen,welche je nach Laune,bestem Wissen und Gewissen urteilen ist bereits ein Beweis für den Zustand dieser Republik. Jedenfalls solch eine Auskunft. Eine Einreise in die DDR einschließlich Zwangsumtausch und allem drum und dran war einfacher als heute ein Besuch beim Nachbarn.

paul peters / 19.12.2020

@ M. Hoffmann bitte auch § 6 der ab dem 23.12. geltenden Corona-VO beachten.

Günter Heine / 19.12.2020

Grundgesetz Artikel 8: “(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.” Da der Gesetzesvorbehalt sich ausdrücklich auf Versammlungen unter freiem Himmel bezieht, wäre ein Verbot von Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden (wie z. B. private Zusammenkünfte zu Weihnachten),  ein eindeutiger Verfassungsbruch.

B. Ollo / 19.12.2020

Das sollte nicht weiter wundern. Der Einflussbereich des Staates beschränkt sich auf den öffentlichen Raum und die Arbeitsstätten. Allenfalls noch Reisetätigkeit in einer epidemischen Lage. Was Privatwohnungen betrifft, hat der Staat praktisch kein Weisungsrecht, der Staat muss auch im Einzelfall die konkreten Kenntnisse nachweisen, dass dort Straftaten geschehen oder eine Gefahr für die Öffentlichkeit vorhanden ist, um dort per Richterbeschluss einzugreifen. Dafür müsste er wissen, dass dort jemand infiziert ist und in Quarantäne gehört. Pauschal geht gar nichts. “Gefahr im Verzug” kann hier auch nicht gelten, wenn sich Personen bereits getroffen haben. Eine generelle Beeinträchtigung der Nachbarn, wie Lärm, ist genauso nicht automatisch vorhanden, kann auch nicht vorgeschoben werden. Dass Versammlungen, Religionsfreiheit usw. ein Grundrecht sind, nur nebenbei. Der Staat hat in der Wohnung prinzipiell nichts zu melden und kann nur um Rücksichtnahme bitten. Das Schlimme ist, dass das bisher offensichtlich niemand gemerkt hat. Da weise ich seit Wochen bei jeder Gelegenheit drauf hin. Aber die Leute glauben tatsächlich, dass der Staat bestimmen darf, mit wem und wie vielen man sich privat trifft. Einen Sche… darf er.

Hannes Krautner / 19.12.2020

@Chris Kunz: Wenn Sie trotz Ausgangsperre sich im öffentlichen Bereich bewegen und ein Uniformierter spricht Sie deswegen an und droht mit einem Bußgeldverfahren, dann sollten sie kein Wort mit ihm sprechen. Reichen Sie ihm stillschweigend ihren Personalausweis, damit er sie identifizieren kann - und das war‘s dann. Die Behörde kann erst dann ein Bußgeld abkassieren, wenn Sie Ihnen nachweist, dass Sie unberechtigt draußen waren. Das kann sie gar nicht, da es ja Ausnahmen gibt, die es erlauben, sich draußen zu bewegen. Die Behörde muss nachweisen, dass keine dieser Gründe beim Ihnen zutrifft. Die Behörde hat die Pflicht nachzuweisen, dass Sie etwas Verbotenes getan haben und Sie haben nicht die Pflicht, Ihre Unschuld zu beweisen. Den Nachweis kann die Behörde jedoch nicht erbringen, sofern Sie ihren Mund halten. Sie müssen keine Aussage dazu machen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com