Katherina Reiche fordert Überarbeitung des Koalitionsvertrages

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der wirtschaftlichen Krise des Landes eine Neufassung von Teilen des Koalitionsvertrags vorgeschlagen. „Für mich ist dieser Koalitionsvertrag eine Basis, für die Sozialdemokratie ist es eine Decke. Ich glaube, wir müssen uns darüber unterhalten, ob dieser Koalitionsvertrag wirklich das maximal Umsetzbare in dieser Legislatur ist“, sagte Reiche im Podcast von Table Briefings. Ferner forderte die Ministerin frühere Steuersenkungen für Unternehmen. 

Reiche verwies auf die geopolitischen Verschiebungen und den technologischen Fortschritt in den Reihen der globalen Mitbewerber und regte an, die Koalition müsse eine „ambitioniertere Reformagenda“ diskutieren. Hinsichtlich einer solchen Agenda leistet das Ministerium von Frau Reiche schon die Vorarbeiten. Katherina Reiche hatte schon beim wirtschaftspolitischen Symposium in ihrem Hause deutlich gemacht, die soziale Marktwirtschaft neu stärken zu wollen und dabei für eine Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geworben. 

Zu der von Reiche angeregten Agenda 2030 gehöre auch eine erhebliche Entschlackung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Bürokratieabbau. Dies sei Voraussetzung für Investitionen, so Reiche. „Die Unternehmen sagen, sie würden höhere Energie- und Arbeitskosten in Kauf nehmen, wenn sie sicher wären, dann schneller investieren zu können“, hofft die Politikerin. 

Für die massiv unter Druck stehende Chemieindustrie strebt sie eine Chemieagenda 2045 an. Konkret hat die Ministerin im Podcast vorgeschlagen, die Absenkung der Körperschaftsteuer auf 2027 vorzuziehen. „Wenn wir uns dazu entschließen könnten, dies im nächsten oder spätestens übernächsten Jahr zu machen, hätten wir mindestens schon ein Jahr gewonnen, idealerweise zwei“, so Reiche wörtlich. Dies wäre ihrer Ansicht nach ein wichtiges Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland.

 Rente mit 64 abschaffen 

Reiche scheut sich nicht durchaus ungeliebte Anregungen zu machen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei dringend notwendig, betonte sie und forderte die Frühverrentungsprogramme wie die Rente mit 64 abzuschaffen. Sie bezeichnete den Ansatz als falsch, zumal das Thema Frühverrentung für Unternehmen längst auch ein „attraktives Abbauprogramm“ von Arbeitsplätzen geworden sei. 

Deutschland sei, sagte sie im Gespräch mit Michael Bröker, sei wie ein Ruderboot. „Wir sind wie ein Achter-Ruderer, der mit einem Trainingsniveau und Material von vor zehn Jahren ordentlich auf einem Fluss dahinrudert. Alle anderen haben hart trainiert, fahren mit besserem Material und haben eine höhere Schlagzahl.“ Deutschlands Wirtschaft, so die Ministerin, habe nicht mehr nur noch eine Herausforderung, sondern „ein tatsächliches Problem“. Die Ministerin ist derzeit die einzige  im Kabinett, die Bereitschaft zeigt grundständige Reformen anzufassen. 

Konkret machte sie es beim Heizungsgesetz. Die Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energie könne nicht bleiben, fordert die Christdemokratin. Damit hat sie den Koalitionsvertrag auf ihrer Seite, die Koalition möglicherweise nicht. Die warnt vor kosmetischen Korrekturen, indem sie klar macht, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz machbar sein und die Haushalte nicht überfordern dürfe. Im Februar werde die Regierung, kündigte die Ministerin an, unter Einbezug der Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen, der „dann auch durch den Deutschen Bundestag geht“. 

Trotzdem verharrt die Ministerin bei einer unattraktiven Technologievariante, indem sie fordert, die Wärmepumpe-Technologie sei für den Neubau „völlig unumstritten“. Besser wäre es, auch hier den gewünschten Rahmen vorzugeben und die konkrete Technologie dem Markt zu überlassen. Das entspräche weit mehr der sozialen Marktwirtschaft als eine technologische Festlegung, die schon morgen ein wirtschaftlicher Nachteil für das Land sein kann. Man kann das als Zugeständnis an den Koalitionspartner lesen.