Manfred Haferburg / 17.06.2021 / 06:00 / Foto: Superbass / 88 / Seite ausdrucken

Katarinas Gespür für Demokratie

In der Europäischen Union geht es so demokratisch zu, wie Deutsche Linkinnen das bestimmen, basta! So demokratisch, wie es in der Europäischen Union zugeht, in der beispielsweise die zur Wahl gar nicht angetretene Ursula von der Leyen ganz demokratisch zur Präsidentin der Europäischen Kommission im Hinterzimmer ernannt wurde, nachdem der mit viel Trara ausgelobte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zwar vom Wahlvolk gewählt worden war, aber die Funktion trotzdem sang- und klanglos nicht bekam. Mit dem Wahl-Slogan „Wer CSU und EVP wählt, wählt Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten“ wurden die Wähler komplett ver…scht.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes hat 14 (!) Stellvertreter, genannt Vizepräsidenten, ein Posten, der mit fast 13.000 Euro pro Monat und 306 Euro „Tagegeld“ pro Tag vergütet wird. Nicht zu vergessen sind diverse kleine Extras wie Business-Flüge, Erste-Klasse-Tickets, luxuriöse Gesundheitsversorgung und fette „Übergangsgelder“. 

Und auch weiterhin soll es mit Hilfe der Vizepräsidenten in der EU demokratisch zugehen. Die beiden EU-Parlamentarierinnen Katarina Barley und Nicola Beer warnen eindringlich vor der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft Sloweniens. 

Barley, von einer erfolglosen deutschen Ministerin zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgestiegen, warnt mit ausgeprägtem Demokratieverständnis vor dem Slowenischen Präsidenten Janez Janša: „Ich appelliere an alle mit Verantwortung auf europäischer Ebene, an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien, Janša keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten.“ 

Barley nicht zimperlich

Was meint sie damit? Sollen die Medien nicht mehr über EU-Beschlüsse berichten, die unter slowenischer Ratspräsidentschaft gefasst werden? Sollen alle demokratisch denkenden EU-Parlamentarier den Ratssaal verlassen, wenn der slowenische Ratspräsident den Raum betritt? Oder befürworten die beiden Damen mit „allen, die Verantwortung auf europäischer Ebene, in den Mitgliedstaaten, in der Europäischen Kommission, im Parlament oder gar in den Medien“ haben, dass der Mitgliedstaat Slowenien aus der EU hinauskomplimentiert wird?

Barley verglich den slowenischen Präsidenten Janša mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er geht sehr ähnlich vor wie Orbán, um sich den Staat unterzuordnen.“ Janša entziehe „ihm nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein – ganz besonders Frauen“. Die deutsche EU-Vizepräsidentin Barley ist schon öfter nicht zimperlich im Umgang mit ihr nicht genehmen EU-Mitgliedern gewesen. In einem Interview stellte Katarina Barley in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fest: „Wir müssen ihn finanziell aushungern. Er braucht das Geld“. Will sie etwa Orbán das Taschengeld streichen? Man sollte bei solcher Rhetorik nicht vergessen, dass Ungarn ebenfalls Mitglied der EU ist und gegebenenfalls den Ungrit machen kann. 

Nicola Beer von der FDP, ihres Zeichens ebenfalls eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warf Sloweniens Ministerpräsident vor, kritische Medien zu beschimpfen. „Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ‚nationale Schande‘ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern.“ Sie wurde eigentlich dafür bekannt , dass sie nach verheerenden Wahlverlusten wenige Wochen vor dem rettenden Wechsel zur EU in einer „Operation Abendsonne“ schnell noch großzügig ihre Günstlinge beförderte, natürlich ganz demokratisch und auf Kosten der Steuerzahler. 

Im Umgang mit Medien und Bloggern kann sich ja der slowenische Unterdrücker Janša mal  das Herkunftsland Deutschland der beiden EU-Parlamentarierinnen zum Vorbild nehmen. Ein Land, wo „unverzeihliche“ Wahlen demokratisch rückgängig gemacht werden und das Parlament sich mit der Verlängerung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne epidemische Not selbst entmachtet.

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Leserpost

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Leo Hohensee / 17.06.2021

Demokratie in Deutschland? Demokratie in der EU? - WO?? Ich sehe überwiegend Betrug am Wähler, Betrug am Bürger !! Aufgeblasene, herablassende Überheblichkeit bis hin zum Betrug. So nenne ich es Betrug, wenn, nach Belieben, Verträge, Gesetze und Rechte - auch Amtseide, Schwüre auf die Verfassung - missachtet werden. Ich nenne es Betrug, ein politisches, mediales und exekutives Umfeld überhaupt zu schaffen, in dem jegliche Vergehen der genannten Art ohne rechtliche Verfolgung bleiben. Sich selber die Taschen voll stopfen, ihre Apparate aufblähen, eigene Ideologien puschen, NGOs mit dem Steuergeld der Bürger pampern und diese wie Geheimarmeen außerhalb öffentlicher Kontrollen linke Agenden betreiben lassen. Ich halte es mittlerweile für ein gerechtes Strafmaß, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu fordern für Politiker, die Grundrechte und das Staatsrecht ihrer Länder zertrümmern. Es ist ein Verbrechen, ureigene Bürgerinteressen und Rechte der Beliebigkeit preis zu geben. Diese Typen legitimieren die Plünderung von Rechten, von Volksvermögen und von menschlicher Eigenverantwortung. Frau Barley hat Herrn Jansa zu achten und ebenfalls seine Interessen zu achten. Dieses überhebliche Gequatsche mit inquisitorischem Anspruch nenne ich Meinungsdiktatur.

Rolf Lindner / 17.06.2021

DIKTATUR DER MEGÄREN - In Deutschland und manch and’rem Gefilde war es Mode vor langer Zeit, Frauen zu ehren für ihre Milde, Güte, Lieblichkeit und Schönheit. - Für das Schenken und das Bewahren von Leben ehrte man sie auf hohem Rang, ehrte in ihnen, nach dem Guten zu streben, drückte es aus im Minnegesang. - Was ist nur in viele Menschen gefahren, die die weiblichen Tugenden heute abwählen, lassen stattdessen sich seit Jahren von hässlichen weiblichen Monstern quälen. - Die haben sich mit falschen Parolen in ihre Positionen geschlichen, haben den Deutschen so viel gestohlen, als Zerrbild von allem Weiblichen. - So wird heute nicht die Mutter geehrt, die die Gesellschaft am Leben erhält. Der Sinn des Lebens wurde umgekehrt, die Familie zur Disposition gestellt. - Zu viele Frauen lassen sich biegen, glauben denen, die alles negieren, lehnen es ab, deshalb Kinder zu kriegen, lassen sich von Megären regieren. - Was sind das für Männer, die wie kastriert im Leben nichts weiter begehren, werden als Bettvorleger vorgeführt von bösen, intriganten Megären. - An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Doch was soll erwachsen aus rotgrüner Saat? Komm nicht umhin, es beim Namen zu nennen, nichts weiter als ein tauber Megärenstaat.

Lutz Herrmann / 17.06.2021

Keines der genannten Länder hat eine längere demokratische und vor allem rechtstaatliche Tradition. Wobei Slovenien soetwas natürlich entwickeln kann. Bei Deutschland bin ich mir aufgrund der Vorkommnisse in der jüngeren Vergangenheit gar nicht sicher, ob das möglich ist.

lutzgerke / 17.06.2021

Die Maske bleibt im öffentlichen Verkehrsmittel. Zur gleichen Zeit baut die Partei ihre asoziale Digitalstruktur zur Erfassung und Bestrafung der Bevölkerung aus. Wer noch immer ein Smartphone hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die nicht ganz unbegründete Paranoia der Partei nimmt zu. Überall wittert sie Haß im Netz und der Komunalpolitiker macht sich in die Hose. Sie will mehr Überwachung und mehr Befugnisse, um den “Haß” auf sich besser bekämpfen zu können. Das wird relativ kurzfristig die ganze alternative Presse wegfegen.

Klaus-Dieter Zeidler / 17.06.2021

Vielleicht haben diese wunderbaren Quotenfrauen nur den Auftrag darauf hinzuweisen, daß Migrationsverweigerung auf Dauer nichts bringt. Wie lange soll denn die Islamisierung Europas noch dauern, wenn alle Zwerge rebellieren?

Andreas Rochow / 17.06.2021

Immer zeigt sich, wie wichtig die Stimmen aus dem ehemaligen Ostblock sind. Wer will schon auf Dauer einen hetzerischen Westblock mit Beer, Barley & Co. an den Prpaganda-Trompeten.? Was hier läuft, ist abgeundtief antidemokratisch und oberpeinlich! Verfügt das EU-ropäische Parlament nicht über Möglichkeiten, solche durchgeknallten Hetzerinnen zurückzupfeifen? Die Welt schaut zu und denkt sich ihren Teil. Die Schotten werden es sich unter diesen Umständen noch einmal überlegen, ob sie wirklich ihre Souveränität in die Hände solcher Figuren geben wollen.

Walter Barth / 17.06.2021

Darüber hinaus greift in Deutschland ein Netzwerkförderungsgesetz in die Meinungsfreiheit ein, indem private Dienste festlegen was erlaubt ist und was nicht. Landesmedienanstalten schießen sich auf reichweitenstarke alternative Medien ein und gängeln diese. Regierungskritischen Medien werden reihenweise die Konten grundlos gekündigt. Ja, Deutschland steht im Gegensatz zu Slowenien völlig vorbildlich da was Presse- und Meinungsfreiheit angehen.

Olaf Hüffner / 17.06.2021

Aber nicht doch, schließlich wird die “Demokratie links der Mitte verteidigt” (Zitat eines ehemaligen Kandidaten für einen SPD-Landesvorsitz). Was soll man also von solchen Personen erwarten ? NICHTS !!

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