Manfred Haferburg / 17.06.2021 / 06:00 / Foto: Superbass / 88 / Seite ausdrucken

Katarinas Gespür für Demokratie

In der Europäischen Union geht es so demokratisch zu, wie Deutsche Linkinnen das bestimmen, basta! So demokratisch, wie es in der Europäischen Union zugeht, in der beispielsweise die zur Wahl gar nicht angetretene Ursula von der Leyen ganz demokratisch zur Präsidentin der Europäischen Kommission im Hinterzimmer ernannt wurde, nachdem der mit viel Trara ausgelobte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zwar vom Wahlvolk gewählt worden war, aber die Funktion trotzdem sang- und klanglos nicht bekam. Mit dem Wahl-Slogan „Wer CSU und EVP wählt, wählt Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten“ wurden die Wähler komplett ver…scht.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes hat 14 (!) Stellvertreter, genannt Vizepräsidenten, ein Posten, der mit fast 13.000 Euro pro Monat und 306 Euro „Tagegeld“ pro Tag vergütet wird. Nicht zu vergessen sind diverse kleine Extras wie Business-Flüge, Erste-Klasse-Tickets, luxuriöse Gesundheitsversorgung und fette „Übergangsgelder“. 

Und auch weiterhin soll es mit Hilfe der Vizepräsidenten in der EU demokratisch zugehen. Die beiden EU-Parlamentarierinnen Katarina Barley und Nicola Beer warnen eindringlich vor der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft Sloweniens. 

Barley, von einer erfolglosen deutschen Ministerin zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgestiegen, warnt mit ausgeprägtem Demokratieverständnis vor dem Slowenischen Präsidenten Janez Janša: „Ich appelliere an alle mit Verantwortung auf europäischer Ebene, an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien, Janša keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten.“ 

Barley nicht zimperlich

Was meint sie damit? Sollen die Medien nicht mehr über EU-Beschlüsse berichten, die unter slowenischer Ratspräsidentschaft gefasst werden? Sollen alle demokratisch denkenden EU-Parlamentarier den Ratssaal verlassen, wenn der slowenische Ratspräsident den Raum betritt? Oder befürworten die beiden Damen mit „allen, die Verantwortung auf europäischer Ebene, in den Mitgliedstaaten, in der Europäischen Kommission, im Parlament oder gar in den Medien“ haben, dass der Mitgliedstaat Slowenien aus der EU hinauskomplimentiert wird?

Barley verglich den slowenischen Präsidenten Janša mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er geht sehr ähnlich vor wie Orbán, um sich den Staat unterzuordnen.“ Janša entziehe „ihm nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein – ganz besonders Frauen“. Die deutsche EU-Vizepräsidentin Barley ist schon öfter nicht zimperlich im Umgang mit ihr nicht genehmen EU-Mitgliedern gewesen. In einem Interview stellte Katarina Barley in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fest: „Wir müssen ihn finanziell aushungern. Er braucht das Geld“. Will sie etwa Orbán das Taschengeld streichen? Man sollte bei solcher Rhetorik nicht vergessen, dass Ungarn ebenfalls Mitglied der EU ist und gegebenenfalls den Ungrit machen kann. 

Nicola Beer von der FDP, ihres Zeichens ebenfalls eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warf Sloweniens Ministerpräsident vor, kritische Medien zu beschimpfen. „Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ‚nationale Schande‘ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern.“ Sie wurde eigentlich dafür bekannt , dass sie nach verheerenden Wahlverlusten wenige Wochen vor dem rettenden Wechsel zur EU in einer „Operation Abendsonne“ schnell noch großzügig ihre Günstlinge beförderte, natürlich ganz demokratisch und auf Kosten der Steuerzahler. 

Im Umgang mit Medien und Bloggern kann sich ja der slowenische Unterdrücker Janša mal  das Herkunftsland Deutschland der beiden EU-Parlamentarierinnen zum Vorbild nehmen. Ein Land, wo „unverzeihliche“ Wahlen demokratisch rückgängig gemacht werden und das Parlament sich mit der Verlängerung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne epidemische Not selbst entmachtet.

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Leserpost

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Markus Viktor / 17.06.2021

Wenn ich mich nicht sehr täusche, hat Frau Barley im August 2018 in einer TV-Talkshow von sich gegeben, dass es keine linke Gewalt gebe. Also unter anderem genau 50 Jahre nach dem Einmarsch der linken Gewalt in den Prager Frühling. Wer Gewalt von links, rechts, rinks, lechts, vom Islam etc. leugnet, sollte in einem rechtsstaatlichen demokratischen Gemeinwesen keine Führungsposition einnehmen dürfen.

Markus Knust / 17.06.2021

@Ferdinand Katz : Es kann keinen Dexit geben, die deutsche Regierung hat Haus und Hof (der Bürger) für dieses Projekt verpfändet. Wenn die EU Konkurs geht, dann hat Deutschland ausgehaucht. Deshalb gibt es nur den Weg hinein, immer tiefer in den Kanninchenbau. Aus dem Blickwinkel der meisten anderen Länder ist Deutschland nur dann einer Betrachtung wert, wenn es ums Zahlen geht. Ansonsten macht sowieso jeder was er will bzw. was ihm nützt.

Jens Gospodin / 17.06.2021

Hier wird wieder einmal das besonders Ärgerliche an diesen aufgeblähten EU-Apparatschicks deutlich: Sie versuchen ihre eigenen Nutzlosigkeit dadurch zu kaschieren, dass Sie uns mit irgendwelchen Dingen belästigen oder noch schlimmer: beschäftigen. Wenn sie wenigstens ihre üppigen, von uns gezahlten Diäten in aller Ruhe verprassen und dabei still Kreuzworträtsel lösen würden, dann würden sie wenigstens keinen Schaden anrichten. Aber so sind wir doppelt gekniffen: Wir blechen und werden genau aus diesem Grunde noch zusätzlich belästigt.

Reiner Gerlach / 17.06.2021

@ Horst Jungsbluth Können Sie mir mal auf die Sprünge helfen, was mit “drei Verhandlungstage im “Volksgericht” Tiergarten” gemeint ist?

Eberhardt Feldhahn / 17.06.2021

Die Liste der unter der Kranken aus der Uckermark hochgekommenen ältlichen weissen Tanten, die sich nicht nur die Taschen füllen, sondern auch noch Unheil in vorher nicht gekanntem Ausmaß anrichten, ist mittlerweile so lang, dass man schon mal die eine oder andere Null vergisst. Wie diese Barley, die einst als blasseste Justizministerin nur den Sessel warmhielt.  Wenn sich dereinst die Geschichtsschreibung der Merkel´schen Katastrophe annimmt, werden sicherlich in kurzen Zwischenbetrachtungen diese intellektuellen Ausfälle abgehandelt und dann in die verdiente Bedeutungslosigkeit verklappt.

Ulla Schneider / 17.06.2021

@HjalmarKreutzer, hallo! Sie werden nicht beshitstormt. Wo sie recht haben, haben sie recht! Es fehlen noch mehr weibliche Akteure in der Aufzählung:  Aus der NewYorkTimes: It doesn’t matter who replaces Merkel. Germany is broken.  - Zumindest können sich die Damen für die Versenkung einen Orden der verbrieften Unfähigkeit am Bande anheften. MfG

Dr. med. Jesko Matthes / 17.06.2021

Lieber Manfred Haferburg, das kennen Sie doch aus der DDR bis zum Überdruss und Schlimmerem: Sozialisten verstehen unter “Demokratie” etwas völlig anderes als Pluralisten. In der sozialistischen “Demokratie” legt eine kleine Kaste von Bonzen fest, innerhalb welchen Meinungskorridors sich die Regierten zu bewegen haben, wen sie gefälligst zu wählen haben, wie hart Abweichler und gar Dissidenten bestraft werden müssen, und welche Privilegien die Kaste sich im Umkehrschluss aufgrund ihrer derartigen Verdienste genehmigen darf, allein schon aufgrund der Tatsache, dass sie ja die “Demokraten” sind, alle anderen aber feindlich-negative Elemente. Für eine Sozialistin ist das alles glasklar und völlig logisch. Und so schwadroniert sie auch in der Sprache der Diktaturen und Belagerer von “Aushungern” und dergleichen menschenverachtendem Zeug und prangert gleichzeitig Hass und Hetze bei anderen an; auch das fällt ihr noch nicht einmal auf. Sie will eben aus der EU eine sozialistische “Demokratie” machen. Freilich klänge das ein bisschen weniger lächerlich, wenn es nicht die gleichen Fehler wie die des Ancien régime wären, sich für gottgesandt, sakrosankt und ungefährdet zu halten und die eigenen Völker dabei zu vergessen… Ah! ça ira, Ihr Matthes

Thomas Brox / 17.06.2021

Die EU ist konstruktionsbedingt ein absolutistisches Bürokratie-Monstrum: Wahnwitzig komplizierter und verworrener Aufbau, aufgebläht, unfähig, parasitär, tendenziell sozialistisch und totalitär. Im Grunde eine Beamtendiktatur mit einer demokratischen und rechtsstaatlichen Fassade. Die politische Führungsetage der EU ist faktisch verbeamtet mit unverschämten Privilegien. EU Beamte genießen Immunität und zahlreiche weitere unfassbare, leistungslose Privilegien, siehe [Wikipedia: EU-Beamter]. Die Personalpolitik der EU beruht auf Korruption durch steuerfinanzierte Versorgungsposten in den EU Institutionen. 14 Stellvertreter für den Parlamentspräsidenten ist ganz typisch für eine total realitätsfremde, parasitäre Bürokratie, die zum Selbstzweck degeneriert ist, und die nicht mehr kontrollierbar ist. ++ In diesem EU Biotop fühlen sich die Versager aus dem schmarotzenden deutschen Staatsapparat selbstverständlich besonders wohl. Das EU Biotop ist sogar noch etwas luxuriöser als das heimische Biotop. Und damit das Glück auch nicht durch unzufriedene Untertanen, die das ja zwangsweise finanzieren müssen, gestört wird, muss jede Form von Kritik an solchen Verhältnissen ausgeschaltet werden - Unterdrückung und Framing genau wie im Dummland. ++ PS. Die aktuelle Inflationsrate in Österreich ist jetzt auf 2,8% gestiegen. Dummland wird bald nachziehen. Die Inflationsraten sind geschönt, zum Beispiel ist die Asset-Inflation nicht berücksichtigt. EU-Beamte erhalten übrigens einen automatischen Inflationsausgleich!

René Guenter / 17.06.2021

Wer macht nach deutscher Lesart eigentlich noch was richtig in der EU? Wenn man sich die Liste der Länder anschaut, die nacheinander oder wechselweise in Ungnade fallen, wird es einsam um die Deutschen. Die Deutschen lieben ein Europa ohne Europäer. Die anderen Mitgliedstaaten und ihre unverdrossen nicht-grün wählenden Bürger wollen partout nicht einschwenken auf das deutsche Erfolgsmodell Wolkenkuckucksheim, dass sie gerne auch ganz Europa verpassen wollen. Die deutsche Sehnsucht nach einem geeinten Europa unter gleichzeitige Diffamierung anderer Mitgliedstaaten wird langsam unheimlich.

Gudrun Meyer / 17.06.2021

Wenn Janza es für nötig hält, bestimmten Medien Steuergelder zu verweigern, heißt das doch, dass nicht mal die slowenischen Staatsmedien verlässlich gleichgeschaltet sind. Soviel journalistisches Rückgrat kann es nur in einer Gesellschaft mit einem hohen Grad an Meinungs- und Pressefreiheit geben. Noch deutlicher wird das in Janzas Beschwerde an oder über die staatliche slowenische Presseagentur. In D sähe ich auch ganz gern soviel “Demokratieverachtung”.  Der schrecklich böse Orban übrigens hat in Ungarn im Frühsommer 2020 einen nationalen Lockdown nach 6 Wochen wieder aufgehoben, bei uns müssen die Untertanen weiterhin verschleiert und mit Abständen herumlaufen und an alltäglichen Adressen persönliche Daten abgeben, während die Obrigkeit sich selbst von allen “Regeln” ausnimmt - was sie nicht täte, wenn sie sich Sorgen vor dem Virus machte! Ok., das muss nicht bedeuten, dass das Virus harmlos wäre, wohl aber, dass die Obrigkeit keine Gefahr sieht und aus rein diktatorischen Gründen an der Aussetzung ehemaliger Grundrechte für uns Untertanen festhält.  Bemerkenswert ist vielleicht auch, dass Helmut Kohl persönlich und politisch sehr viel von Orban hielt. Aber das ist ja “verstaubte Bundesrepublik” (eine taz-Formel für einen Staat, der auf höchst unbestimmte Weise schlecht sein sollte) und heute geht es in D viel cooler, kulturell reicher, auf eine gefährlichere Weise korrupt und äußerst, äußerst demokratisch zu. Wer soll denn der Demos sein, wenn nicht die Obrigkeit?

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