Manfred Haferburg / 17.06.2021 / 06:00 / Foto: Superbass / 88 / Seite ausdrucken

Katarinas Gespür für Demokratie

In der Europäischen Union geht es so demokratisch zu, wie Deutsche Linkinnen das bestimmen, basta! So demokratisch, wie es in der Europäischen Union zugeht, in der beispielsweise die zur Wahl gar nicht angetretene Ursula von der Leyen ganz demokratisch zur Präsidentin der Europäischen Kommission im Hinterzimmer ernannt wurde, nachdem der mit viel Trara ausgelobte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zwar vom Wahlvolk gewählt worden war, aber die Funktion trotzdem sang- und klanglos nicht bekam. Mit dem Wahl-Slogan „Wer CSU und EVP wählt, wählt Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten“ wurden die Wähler komplett ver…scht.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes hat 14 (!) Stellvertreter, genannt Vizepräsidenten, ein Posten, der mit fast 13.000 Euro pro Monat und 306 Euro „Tagegeld“ pro Tag vergütet wird. Nicht zu vergessen sind diverse kleine Extras wie Business-Flüge, Erste-Klasse-Tickets, luxuriöse Gesundheitsversorgung und fette „Übergangsgelder“. 

Und auch weiterhin soll es mit Hilfe der Vizepräsidenten in der EU demokratisch zugehen. Die beiden EU-Parlamentarierinnen Katarina Barley und Nicola Beer warnen eindringlich vor der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft Sloweniens. 

Barley, von einer erfolglosen deutschen Ministerin zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgestiegen, warnt mit ausgeprägtem Demokratieverständnis vor dem Slowenischen Präsidenten Janez Janša: „Ich appelliere an alle mit Verantwortung auf europäischer Ebene, an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien, Janša keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten.“ 

Barley nicht zimperlich

Was meint sie damit? Sollen die Medien nicht mehr über EU-Beschlüsse berichten, die unter slowenischer Ratspräsidentschaft gefasst werden? Sollen alle demokratisch denkenden EU-Parlamentarier den Ratssaal verlassen, wenn der slowenische Ratspräsident den Raum betritt? Oder befürworten die beiden Damen mit „allen, die Verantwortung auf europäischer Ebene, in den Mitgliedstaaten, in der Europäischen Kommission, im Parlament oder gar in den Medien“ haben, dass der Mitgliedstaat Slowenien aus der EU hinauskomplimentiert wird?

Barley verglich den slowenischen Präsidenten Janša mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er geht sehr ähnlich vor wie Orbán, um sich den Staat unterzuordnen.“ Janša entziehe „ihm nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein – ganz besonders Frauen“. Die deutsche EU-Vizepräsidentin Barley ist schon öfter nicht zimperlich im Umgang mit ihr nicht genehmen EU-Mitgliedern gewesen. In einem Interview stellte Katarina Barley in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fest: „Wir müssen ihn finanziell aushungern. Er braucht das Geld“. Will sie etwa Orbán das Taschengeld streichen? Man sollte bei solcher Rhetorik nicht vergessen, dass Ungarn ebenfalls Mitglied der EU ist und gegebenenfalls den Ungrit machen kann. 

Nicola Beer von der FDP, ihres Zeichens ebenfalls eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warf Sloweniens Ministerpräsident vor, kritische Medien zu beschimpfen. „Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ‚nationale Schande‘ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern.“ Sie wurde eigentlich dafür bekannt , dass sie nach verheerenden Wahlverlusten wenige Wochen vor dem rettenden Wechsel zur EU in einer „Operation Abendsonne“ schnell noch großzügig ihre Günstlinge beförderte, natürlich ganz demokratisch und auf Kosten der Steuerzahler. 

Im Umgang mit Medien und Bloggern kann sich ja der slowenische Unterdrücker Janša mal  das Herkunftsland Deutschland der beiden EU-Parlamentarierinnen zum Vorbild nehmen. Ein Land, wo „unverzeihliche“ Wahlen demokratisch rückgängig gemacht werden und das Parlament sich mit der Verlängerung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne epidemische Not selbst entmachtet.

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Matthias Birnbaum / 17.06.2021

Immer wieder erhellend, wie diese selbsternannten „Demokratie-Bewahrer“, egal ob in Brüssel oder Strasbourg alles tun, um Diskussionen und Auseinandersetzungen mit Leuten nicht nur meiden, sondern sie geradezu zu sabotieren, welche sich eine eigene Meinung abseits von Mainstream und PC-Korridor leisten und diese auch noch leben. Das kommt raus, wenn Moral die Politik ersetzt und Haltung über Fakten gestellt wird.

Reiner Gerlach / 17.06.2021

@ Wilfried Düring Ich bin zwar auch etwas enttäuscht von den Wählern in Sachsen-Anhalt, aber der Wahlslogan mit den Wessis ist gar nicht so unpassend. Der Anteil der im Westen aufgewachsenen, sozialisierten (und häufig politisch gescheiterten) Landtagsabgeordneten, Ministerialbeamten und Minister ist immer noch erschreckend hoch. Bei den ersten Regierungen im Osten waren jede Menge Minister (in Sachsen und Thüringen fast alle) aus dem Westen, heute sind es zum Teil immer noch über 50%. Besonders pikant Thüringen: Ramelow, Kemmerich und Höcke sind alle aus dem Westen. In der schwarz-gelben Koalition war außer Merkel niemand aus dem Osten, in den beiden schwarz-roten war die Zahl der ostdeutschen Minister meist nur auf eine Quote beschränkt. Hauptsache Bayern hat seine drei Posten. Seit dem Abgang von Giffey sind wir übrigens wieder beim alten Stand. Ich weiß zwar nicht, welche Partei diese Forderung aufgestellt hat und wer stattdessen das Kommando übernehmen soll, aber einen Gedanken wäre es schonmal wert.

Albert Pelka / 17.06.2021

Diese alten, bös durchgeknalltenen Partei-schickeria-Weiber der Sorte KGE bis Barley: Nur Vulven-Malen würde ja noch irgendwie gehen, wenn sie nur nicht immer ihre gesamten Craurosis-vulvae-Weltschmerzoperetten dabei mitrunterleiern müssten!

Wilfried Düring / 17.06.2021

Kann es sein, daß die Genossin Barley unter einer abnormen Persönlichkeitsstörung leidet? Kann es sein, daß sie regelrecht ‘geil’ wird, wenn sie sich in doitschen Medien abfällig über Osteuropäer, osteuropäische Staaten (Ungarn, Polen, Slowenien, Rußland) oder deren DEMOKRATISCH GEWÄHLTE Repräsentanten/Regierungsvertreter äußern darf? (für die kleine Unschärfe bzgl. Rußland bitte ich im Sinne des ‘Großen und Ganzen’ um freundliche Nachsicht.) Wenn ich Tscheche, Slowake, Balte oder Kroate wäre, würde ich schon mal in aggressive Abwehrhaltung gehen! Frau Barley: Ost-Europäer sind - genau wie die Dunkel-Deutschen -  schon erwachsen und können und DÜRFEN deshalb für sich selber sprechen! Sie brauchen keine (Reichs-Ost-) Kommissare, Erzieher und/oder Besser-Mensch-Gouvernanten aus Brüssel! Betreutes Denken lehnen sie - zu Recht - ab. Das Beste am Wahlkampf in Sachsen-Anhalt war übrigens ein Wahlkampf-Motto der Linken: ‘Nehmt den Wessis das Kommando!’. Damit waren die Barleys, Wills und Reschkes des links-gruenen Meinungs-Adels ‘unserer Demokratie’ gemeint! Am besten wäre es ALLE osteuropäischen Staaten, die Staaten Skandinaviens, sowie die Niederlande und Österreich würden die EU verlassen und gemeinsam mit den Briten, Norwegern und Schweizern eine art neue EFTA gründen. Dann hätten sie endlich ihre Ruhe - und die Gut- und Besser-Menschen aus Deutschland, Luxemburg und Frankreich wären mit den Schulden-Millionären aus Italien und Griechenland und Malta endlich allein - und niemand würde mehr beim ‘rätten’ stören! Barley gehört zu den widerlichsten Figuren, die diese Republik hervorgebracht hat. Am Tag der großen Abrechnung wird man sich an diese Kriegstreiberin erinnern!

sybille eden / 17.06.2021

Diese EU - Bonzinnen (!) haben jeden Bezug zur Realität verloren. Sie sind keine “Demokratinnen”, sondern totalitäre Sozialistinnen ! Sie dienen einem egalitärem und ideologischem Konstrukt, um sich und ihrer Bagage die Taschen zu füllen. Es ist Bürokraten- gesindel übelster Sorte.  Ernährt und gepampert werden sie vom produzierenden Volk, dem dafür im Schnitt 45 % des erarbeiteten Lohnes gepfändet wird. Was für ein widerliches System.

Matthias Fischer / 17.06.2021

Wenn Chuck Norris ins Wasser geht, ist er nicht nass, sondern das Wasser ist Chuck Norris! So ist das auch mit Katherina Barley und ihren links-grünen Komplizinnen: Sie sind Demokratie. Wo sie erscheinen, ist Demokratie. Ohne sie ist Demokratie nicht möglich. Ohne sie ist es dunkel. Ohne sie ist Diktatur. Das muss man sich merken. Ist ganz einfach.

Hubertus Adel / 17.06.2021

Herr @Niersberger erinnert in seinem Beitrag an den Artikel 20 GG. Ich habe mal von einem “alten” Rechtsanwalt aus Hamburg (innerhalb einer “Umschulung auf Westniveau” 1990) gelernt, dass man Gesetze immer von hinten lesen sollte. Also Art.20GG (4) sagt ja das Recht zum Widerstand gilt, wenn keine andere Abhilfe möglich ist. Ja wer bestimmt denn das? Das BVerVG in heutiger Zusammensetzung wohl eher nicht. (2) sagt, die Gewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Na wenn das keine Norm ist; Wahlen, Abstimmungen, besondere Organe (sind was?), vollziehende Gewalt, Rechtssprechung? Na also, ich kann mich kaum bremsen-wie Wahlen behandelt werden, haben wir in jüngster Zeit z.B. in Thüringen gesehen. Es reicht schon der “Wunsch” der Großen Fühererin aus, und die Feigheit eines “Lindner” und eines Kämmerich (hätte bald Lindwurm geschrieben, ob das noch durch Meinungsfreiheit gedeckt wäre?), dass die Ergebnisse einer Wahl rückgängig gemacht werden. Und da sind wir bei (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Wer´s immer noch glaubt, braucht sich um (4) nicht zu kümmern. Ich bin kein Jurist, aber glauben tu ich auch nicht, aber ich habe mein Hirn noch einigermaßen im “Griff” . Übrigens ist heute der 17. Juni und ich wurde im Jahr des Aufstandes geboren, vergessen kann ich also nicht, auch wenn alles unternommen wird diesen Tag in Vergessenheit geraten zu lassen. Und wenn sich die Slowenen und die Ungarn und die anderen “Aufmüpfigen” diese Katarinas und Ursularien u. A. gefallen lassen - selber Schuld oder aus monetären Gründen zu feige, was ich nicht hoffe!

Karla Kuhn / 17.06.2021

“Der Präsident des Europäischen Parlamentes hat 14 (!) Stellvertreter, genannt Vizepräsidenten, ein Posten, der mit fast 13.000 Euro pro Monat und 306 Euro „Tagegeld“ pro Tag vergütet wird. Nicht zu vergessen sind diverse kleine Extras wie Business-Flüge, Erste-Klasse-Tickets, luxuriöse Gesundheitsversorgung und fette „Übergangsgelder“.  ALLEINE aus diesem Grund muß dieser WASSERKOPF EU so schnell wie möglich untergehen. Kein Mensch brauch so einen MOLOCH, dazu sehr viele OHNE jede KOMPETENZ !  Da die Leyen offenbar ein “Händchen” für die Kohle hat, die andere erarbeitet haben- STEUERGELDER-  hat sie ja mit der MILLIONEN BERATER AFFAIRE bewiesen.  JEDER Harzer, der auch nur paar Euro mehr im Geldbeutel hat, als er darf, erhält eine Strafe,  und dieser Person geschieht NICHTS?  Ach ja sind ja nur eine/paar Milliönchen ! Merkel scheint wirklich das gesamte DDR UNRECHTSSTAATS- GESETZBUCH hier, in unserer ehemaligen Demokratie, MIT GROßEM ERFOLG umgesetzt zu haben. Aber natürlich nicht für die eigene Kaste, sonst müßte die Leyen schon lange sitzen aber NICHT in der EU.  Andreas Rochow, “.....dass die EU der Gnadenhof für abgetakelte Funktionärinnen aus Splitterparteien geworden ist.”  Den ihre GNADEN DIÄT, die erst mal vom STEUERZAHLER erschuftet werden muß, sollte in eine LEISTUNGS- und ANWESENHEITSDIÄT umgestellt werden. Am besten wäre der DEUXIT und der Niedergang des TEURO und zwar schnell

Jochen Brühl / 17.06.2021

Ach tatsächlich, Jansa entzieht ihm nicht genehmen Medien finanzielle Unterstützung. Herbert Reul, Innenminister der CDU in NRW,  hat sich jüngst eine Klatsche vom VG-Düsseldorf eingefangen, da er die Personen im Amt verfolgen lässt, die die Junge Freiheit lesen und er damit Druck dahingehend aufbaut, dass doch besser sein zu lassen. Über nicht ausgeschüttete Staatsgelder geht es da noch lange nicht einmal, sondern um die Bedrohung derer, die ihr eigenes Geld in die Hand nehmen wollen, diese Zeitung zu kaufen. Das war lt. VG ein Angriff auf die Pressefreiheit. Nun, einer Befürworterin der absolut verfassungsfeindlichen Paritegesetze in Brandenburg und Thüringen, die es dort nach entsprechender Feststellung der Landesverfassungsgerichte nicht mehr gibt, kann das nichts anhaben.

Silas Loy / 17.06.2021

Barley ist doch total verpeilt. Erst beklagt sie ein Fehlverhalten (“Entzieht nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen.”), um dann genau das zu fordern (Wir müssen ihn finanziell aushungern. Er braucht das Geld.”) Beer ist auch nicht besser, wenn sie Kritik an Medien mit einer Gefährdung der Pressefreiheit gleichsetzt. Die spinnen aber beträchtlich, diese Weiber*innen!

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