Henryk M. Broder / 04.10.2020 / 10:00 / Foto: Superbass / 139 / Seite ausdrucken

Katarina Barley will Viktor Orban aushungern

Es ist noch nicht lange her, da war Katarina Barley Generalsekräterin der SPD unter Sigmar Gabriel, Familienministerin und Justizministerin unter Angela Merkel. Dann wurde sie nach Brüssel befördert und amtiert dort inzwischen als MdEP und stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments. 

Letzte Woche gab sie dem DLF ein längeres Interview, in dem sie "die Lage in Polen und Ungarn" als "besonders ernst" bezeichnete. Dort werde "der Rechtsstaat systematisch umgebaut". Dagegen müsse die EU vorgehen und den ungarischen Ministerpräsidenten Orban "aushungern finanziell". Denn: "Er braucht auch das Geld. Und wenn wir sagen, dann kriegst du auch kein Geld, dann wird er am Ende an der ein oder anderen Stelle, denke ich, auch einlenken müssen." Jetzt gelte es, die Weichen zu stellen, denn: 

"Wenn wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, dann haben wir für die weiteren sieben Jahre Verhältnisse in der EU, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, denn unsere Steuergelder gehen dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski, die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben."

Unter normalen Umständen würde man so etwas "totalitäre Erziehung" oder "Erpressung" nennen, aber die Umstände sind eben nicht normal, wenn eine Domina wie Katarina Barley einem Land mit "Aushungern" droht und von "Werten" redet, die sich darin erschöpfen, mit dem Entzug "unserer Steuergelder" zu reden. Das hört sich so an, als wäre sie von der Furcht getrieben, es könnte für sie und ihresgleichen nicht genug übrig bleiben.

Nachdem der Schulz-Zug entgleist war

Sie könnte ihren Parteifreund Martin Schulz fragen, wie er es geschafft hat, jahrelang Geld in die eigene Tasche zu schaufeln, 304 Euro täglich oder 111.000 Euro jährlich steuerfrei, bevor REPORT Mainz ihm auf die Schliche kam und darüber berichtete. Wenn sie gegenüber dem kurzzeitigen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD nicht befangen wäre. 

Im März 2017 gab Frau Barley der Frankfurter Neuen Presse ein Interview, in dem sie Martin Schulz bescheinigte, er habe "der SPD Selbstbewusstsein zurückgegeben", dank ihm sei die SPD "wieder attraktiv" geworden, sie habe nicht erwartet "dass die Begeisterung für Martin Schulz so schnell von der Partei auf die ganze Gesellschaft übergreifen würde". 

Freilich: Nachdem der Schulz-Zug entgleist war, stellte sie den „Aufstieg und Fall" ihres Parteifreundes anders dar. Der sei "nicht glücklich gewesen", als er mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, damit habe auch "niemand gerechnet", ihm war "sehr schnell klar, dass das eine hohe Bürde" sein würde, er habe auch immer wieder gesagt, "das Überbordende, das Überhöhende, das ist nicht gesund". 

Nur hat es leider niemand mitbekommen, außer Frau Barley und – vielleicht – einer Handvoll von Genossen. Schulz sitzt mittlerweile im Bundestag und wird demnächst die Führung der Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen. Wir müssen uns um ihn keine Sorgen machen. Um Frau Barley auch nicht. Aber wie geht es mit Viktor Orban weiter? Sein Schicksal ruht in den Händen von Frau Barley. Und das ist der Albtraum nach dem Aufwachen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Ines Schumann / 04.10.2020

Sehr geehrter Herr Broder, herzliche Urlaubsgrüße aus Kolberg an der Polnischen Ostsee. Wir haben gerade nicht das Gefühl, dass hier die Lage “ernst” ist, wie Frau Barley ihre Sorge ausdrückt. Wir sind seit vielen Jahren gerne in Polen unterwegs, Masuren, Krakau, Breslau, die Menschen hier sind Europäer wie wir und das “Regime Kaszynski” scheint das Leben der Bürger nicht einzuschüchtern. Ich kenne mich nun nicht in der Politik Polens genau aus, ich weiß, dass z. B. Probleme bestehen für die gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Die Toleranz ist hier anders als bei uns, aber ich würde jetzt nicht von einem Regime sprechen wollen. Angenehm ist auf jeden Fall, dass die polnischen Bürger “in der Mehrzahl” sind. Und für uns ist immer wieder wichtig: 1980 begann mit Lech Walesa und der Solidarnosc die erste demokratische Opposition in den “Ostblockstaaten”. Wer heute den Polen oder Ungarn vorwirft, “falsch” zu wählen und ihre Länder bzw. Staatschefs “finanziell auszuhungern”, der bzw. die ist für mich auf der falschen Seite.  Wenn die Bürger der Länder diese Herren nicht mehr wollen, werden sie entsprechend wählen!

Sascha Hill / 04.10.2020

Im allg. kann man die aktuelle Entwicklung in Deutschland nur mit einem Kopfschütteln quittieren. Fakt ist, die SPD, die Grünen als auch die Linken sind das, was sie vorgeben zu bekämpfen. Eigentlich müsste man sich selber bekämpfen. Eine weitere Erkenntnis ist, das dieses Dreigestirn der Hölle nicht vordergründig den Rechtsextremismus bekämpft, sondern die Mitte(!) der Gesellschaft, die Mitte Europas. Die CDU/CSU, FDP, AFD, den Medien und die schweigende Mehrheit, wären die einzigen die noch etwas gegen die Entwicklung tun können. Die CDU/CSU hat sich wegen Merkel verkauft, unliebsame Politiker die nicht auf Linie waren, wurden beseitigt. Konkurrenten werden Dank der Medien diskreditiert. Merkel hat die Werte der CDU/CSU verkauft und hat sich zur Hu.. der SPD gemacht. Wie man am Koalitionsvertrag 2013, besonders aber 2017 gesehen hat. Die FDP hatte einen relativ gesehenen Höhenflug und konnte ihn mit der Ablehnung von Jamaika krönen. Doch nach einer unerbitternden medialen Angriffswelle, gab man jedweiligen Widerstand auf und fügte sich dem Links-Grünen Wahn. Dies gipfelte in Thürigen, wo man auf Anweisung Merkels eine Demokratische Wahl rückgängig machte und einem ehemaligen SED Politiker zur Wiederwahl verhalf. Die AFD, die nahezu nichts anderes als die CDU von vor 2012 sind, sind die erklärten Feinde der Linksextremen. Es werden Themen ausgeschlachtet, Wahrheiten verbogen und Aussagen komplett aus dem Kontext gezogen. Allerdings, bekämpft sich die AFD immer wieder selbst mehr, als gegen die Anti-Demokraten zu Punkten. Immer wieder Grabenkämpfe, Richtungskämpfe. So wird das nichts! Die Medien, die angeblich vierte Gewalt… sind leider durchzogen vom Links-Grünen Virus der Totalitarität. Warum auch immer, doch die aktuelle neue Generation der sogenannten Journalisten sind absolut Demokratiefeindlich und eher Anhänger der Grünen oder SPD. Mit Apollo-News bekommt man wenigstens etwas Hoffnung, das es besser werden könnte.

T. Schneegaß / 04.10.2020

@Matthias Grüner: Ich frage mich auch schon seit langem, warum die Visegrad-Staaten nicht aus diesem neuen Sowjet-Imperium austreten und einen eigenen Bund freier, unabhängiger Staaten gründen? Ist es denn wirklich so viel erstrebens- und lebenswerter, mit ein paar €-Scheinen mehr im Portemonaise im goldenen Käfig zu sitzen, als mit ein paar weniger €-Scheinen ein freies, eigenbestimmtes Leben zu führen?

K. Schmidt / 04.10.2020

Diese Startegie kenne ich. Ich wende sie gegen Deutschland an und werde nie mehr Einkommenssteuern für dieses Land und seine Parteien erwirtschaften.

Barbara Müller / 04.10.2020

Erschreckend ist für mich die Wortwahl: aushungern. Für mich sollten das Worte sein, die in einer Staatengemeinschaft nichts zu suchen haben.

Herbert Müller / 04.10.2020

Deutsche Politiker sollten, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, da gäbe es genug zu tun. Stichworte - Unabhängigheit der Staatsanwaltschaft; Besetzung von Richterstellen, Steuergelder für parteinahe Institutionen; Netzwerkdurchsetzungsgesetz usw.

B.Kröger / 04.10.2020

Frau Barley will also Ungarn aushungern, wenn sie sich nicht der EU beugen? Der demokratische Weg ist das nicht, Frau Barley.  Sprache kann schon entlarvend sein.

Karl-Heinz Faller / 04.10.2020

Orban braucht nur Putin übers Wochenende zum Gulasch einladen und schon fängt Brüssel an zu zittern. Orban aushungern? Katharina, vergiss es!

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Henryk M. Broder / 27.05.2024 / 11:00 / 44

Dr. Blume, der Bärendienst-Beauftragte

Mit einer skurrilen Einlassung zum Gaza-Krieg bestätigt Michael Blume eine Gerichtsentscheidung, wonach man ihn einen „antisemitischen Antisemitismusbeauftragten“ nennen darf, als eine präzise Beschreibung seiner beamteten…/ mehr

Henryk M. Broder / 24.05.2024 / 14:00 / 28

Martin Schulz ist kein Freund der Hamas, aber…

Martin Schulz soll die Jugend für den EU-Wahlkampf gewinnen. Die erwischte ihn bei einer öffentlichen Veranstaltung aber auf dem falschen Fuß. Ist aber egal: Hauptsache,…/ mehr

Henryk M. Broder / 21.05.2024 / 12:00 / 30

Ab nach Kassel!

Neues aus Kassel. Eine israelische Kunsthistorikerin bekommt eine Gastprofessur und erklärt ihren Gastgebern als erstes den Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus. Es gibt tatsächlich einen,…/ mehr

Henryk M. Broder / 03.04.2024 / 12:00 / 120

Kein Freibrief von Haldenwang

Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus. Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann…/ mehr

Henryk M. Broder / 12.03.2024 / 14:00 / 62

Christian Wulff: Liechtenstein? Nein, danke!

Unser beliebter Ex-Präsident Christian Wulff hat Angst, Deutschland könnte auf das Niveau von Liechtenstein sinken. Das kleine Fürstentum hat auf vielen Gebieten längst die Nase…/ mehr

Henryk M. Broder / 07.03.2024 / 16:00 / 19

Aserbaidschanische Kampagne verhindert Armenien-Debatte

Eine in Berlin geplante Buchpräsentation und Diskussion über bedrohtes armenisches Kulturgut konnte aus Sicherheitsgründen nur online stattfinden. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)…/ mehr

Henryk M. Broder / 04.03.2024 / 14:00 / 23

Michael Blume: Vom Zupfgeigenhansl zum Ersten Geiger?

In der Dienstzeit des Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume hat die Zahl antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg erfolgreich zugenommen. Aber der Mann hat andere Sorgen. Ende Dezember letzten…/ mehr

Henryk M. Broder / 24.02.2024 / 12:15 / 35

Eilmeldung! Herr Schulz ist aufgewacht!

Im Büro der Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann war nach einem Bericht von Achgut.com die Luft heute morgen offenbar besonders bleihaltig. Richtet man…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com