Markus Somm, Gastautor / 21.10.2017 / 20:11 / Foto: USDI / 36 / Seite ausdrucken

Katalonien-Konflikt: Merkels nächste Ruine

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bekannt gegeben, dass er Kataloniens Regierung entmachten und die Region von Madrid aus verwalten möchte. Das erlaubt ihm zwar ein Artikel in der Verfassung, der aber in den vergangenen 40 Jahren noch nie angewandt wurde, was deutlich macht, wie ungewöhnlich der Schritt ist.

Am Freitag verlangte er Neuwahlen. Währenddessen tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU – und die meisten hatten dazu nichts zu sagen, was sie als höhere Einsicht ausgaben, was tatsächlich aber wohl eher Ausdruck einer Eigenschaft ist, die so typisch scheint für diese Generation von Berufspolitikern: Sie sind überfordert. Sie wissen weder ein noch aus.

Wie schon so oft hat sich die mächtigste Frau des Kontinents, Angela Merkel, dabei auch als die am offensichtlichsten überforderte erwiesen. Die Verfassung sei einzuhalten, beschied die deutsche Bundeskanzlerin den Katalanen, und stellte sich bedingungslos auf die Seite der spanischen Regierung, die im Begriff ist, ihr Land zu zerstören.

Was machtvoll und entschieden wirkte, war nichts anderes als eine Kapitulation vor den Umständen. Merkel glaubt wohl, sie könnte das aussitzen, was ohnehin ihre oberste Handlungsmaxime zu sein scheint, die sie zwar bisher an der Macht gehalten, aber in Europa und in Deutschland vor allem Ruinen hinterlassen hat. Manchmal müssen Politiker auch etwas tun, das Mut erfordert, Merkel tut nur etwas, wenn alle ihr sagen, was zu tun wäre – und auch dann wartet sie, bis es zu spät ist und ihr alle dies bestätigen.

So führen sich Verlierer auf, bevor sie verloren haben

Insgeheim ahnen doch die meisten Politiker, dass Rajoy so nicht ans Ziel gelangt. Glaubt er denn wirklich, die Wünsche der Katalanen nach mehr Autonomie würden sich einfach in Luft auflösen, weil man sich fürchtet vor dem Verfassungsbruch? Niemand zittert in Barcelona. Wer hat Angst vor Mariano Rajoy, dem bärtigen Aussitzer selber, der eher wie ein frustrierter Primanerlehrer vor der Pensionierung aussieht als wie ein Mann der Tat? So führen sich Verlierer auf, bevor sie verloren haben.

Wenn Rajoy diesen Weg weiterverfolgt, wird er am Ende Truppen einsetzen müssen, denn nur mit Gewalt wird er seinen Brutalo–Kurs durchsetzen können. Der Tages–Anzeiger hat ihn vor kurzem mit Recep Erdogan, dem türkischen Diktator, verglichen, ein grotesker Vergleich, denn im Gegensatz zu Erdogan fehlt es Rajoy wohl an der nötigen Brutalität. Die Türkei führt seit Jahrzehnten einen ungerechten Krieg gegen die eigenen Kurden, man tötet und löscht aus, man prügelt und misshandelt; die Spanier haben in ihrer langen, blutrünstigen Geschichte zwar bewiesen, dass sie das ebenso gut meistern, doch inzwischen ist das lange her.

Es mangelt an türkischer Routine. Rajoy, dem bärtigen Technokraten, traue ich das nicht mehr zu. Irgendwann wird es trotzdem eine gültige Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Katalonien geben – und Rajoy dürfte diese verlieren, weil er in der Zwischenzeit alles dafür getan hat, um auch noch den letzten Katalanen davon zu überzeugen, dass Spanien ein fremdes, feindseliges Regime darstellt.

Merkel wird das im Nachhinein alles bedauern. So wie sie wohl bedauert, dass sie eine Million Flüchtlinge einfach so aufgenommen hat und Deutschland mutwillig unsicher, ärmer und zerstrittener gemacht hat, genauso wie sie bedauert, dass ihre CDU zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ernsthaft von Konservativen bedrängt wird und auf lange Sicht ihre Mehrheitsfähigkeit eingebüsst hat, genauso wie sie auch bedauert, dass Grossbritannien die EU verlassen wird, was an erster Stelle die deutsche Bundeskanzlerin bewirkt hat, weil sie wie Rajoy auf Paragrafen herumgeritten ist, statt wie eine kluge Politikerin zu handeln.

Irrational, aggressiv und stur

Die Engländer, genauer: deren Premier David Cameron, hätten von der EU, also von Merkel, bloss einiger Konzessionen bedurft in Sachen Immigration, ein paar Paragrafen hätte man übersehen oder biegen müssen, damit England den Zustrom von Einwandern hätte besser steuern können – und es wäre nie zum Brexit gekommen.

Auch wird Merkel hinterher bedauern, dass die Verhandlungen, die jetzt über den Brexit stattfinden, von Seiten der EU so irrational aggressiv und stur geführt werden, als ob Rajoy damit betraut wäre – mit dem wahrscheinlichen Ergebnis, dass die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU auf Dauer so gestört bleiben, dass wir alle hier in Europa Schaden nehmen.

Die Briten haben Europa drei Mal mit dem Blut ihrer jungen Männer und Frauen vor dem Untergang gerettet: Sicher hätten sie eine viel, viel bessere Behandlung verdient. Doch das alles erinnert an den Umgang der EU mit der Schweiz: wer, wie auch wir, alle Regeln ernst nimmt und höflich bleibt, wird von der EU kujoniert und misshandelt – wer dagegen auf die Regeln pfeift und macht, was er will und dabei sich noch von den Deutschen alles bezahlen lässt, weil diese aus schlechtem Gewissen ohnehin alles bezahlen, was man von ihnen verlangt, dem gibt man nach.

Seit Jahren signalisieren wir Schweizer der EU, dass die Personenfreizügigkeit unser spezielles, da vielsprachiges und kleines Land überfordert, dass wir andere Regeln bräuchten oder etwas Nachsicht, ohne Erfolg, ohne Ergebnis, stattdessen werden Volksabstimmungen ignoriert, unsere Diplomaten ausgelacht (was diese sich gerne gefallen lassen), Ressentiments gegen uns angebliche Rosinenpicker gehegt und gepflegt (wobei wir im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern für diese sauren Rosinen teuer und pünktlich bezahlen); kurz, es herrscht der Geist von Rajoy und Merkel in Brüssel, die indessen nicht aus Stärke oder Raffinesse so selbstgerecht auf Paragrafen thronen, sondern aus Schwäche und Ratlosigkeit.

Verantwortung für das Desaster wird Merkel nie übernehmen

Wenn es Merkel nämlich passt, weil sie ans Ende des Aussitzens gelangt ist, dann gelten für sie keine Regeln. Als sie eine Million Einwanderer über Nacht nach Deutschland einreisen liess, ohne ihr Kabinett, die EU oder sonst jemanden zu fragen, sprengte sie kurzerhand das Schengen- und Dublin-Abkommen in die Luft – mit Folgen, von denen sich Europa vielleicht nie mehr erholt.
 
Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen.
 
Als Griechenland faktisch bankrott war, setzte Merkel zahllose Regeln ausser Kraft, auf die man sich einst geeinigt hatte, um den Euro zu einer tauglichen Währung zu machen. Mit anderen Worten: Merkel oder die EU beugen die Regeln, wann immer es ihnen kommod erscheint, und die gleichen Politiker und Funktionäre machen uns, oder den Briten oder den Katalanen dann Vorhaltungen, wenn wir schon nur darüber verhandeln möchten, die Regel zu ändern.

Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen. Denn sie hat ja gar nichts getan – dürfte sie sagen, während sie traurig auf die Ruinenlandschaften blickt, die sie den Europäern hinterlassen hat. Sie hat ja gar nichts getan. Da hat sie allerdings recht. (Basler Zeitung)

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Basler-Zeitung.

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Klaus Reichert / 22.10.2017

Der Bezug zu Merkel scheint mir im Falle der spanischen Krise an den Haaren herbeigezogen. Wenn man als Schweizer doch für die Souveränität der Nationalstaaten eintritt und gegen eine allmächtige EU ist, kann man nicht gleichzeitig die “mächtigste Frau des Kontinents” herbeirufen, die sich dann plötzlich, von der Regierung eines souveränen Staates ungerufen, in dessen innere Auseinandersetzungen einmischen soll.

Thomas Nuszkowski / 22.10.2017

Der Moment der Erkenntnis wäre gekommen, wenn man allen Deutschen, die das noch immer nicht begriffen haben, den Inhalt dieses Textes bewusst machen könnte so dass diese ihn umfassend verstehen. Es weiß nur leider niemand, wie man dies bewerkstelligen könnte. Nur einfach mit den Leuten reden funktioniert leider nicht. Ihnen diesen Text zu lesen geben funktioniert ebenfalls bei den meisten nicht. Es ist zum auswandern.

K.H. Münter / 22.10.2017

Mit dem Artikel bin ich weitgehend einverstanden bis auf die Feststellung, daß England, bzw. deren Soldaten dreimal Europa gerettet haben. Im Zweiten Weltkrieg waren diese sicher daran beteiligt, aber ohne die USA hätte England selbst sehr große Schwierigkeiten bekommen und es alleine nicht geschafft. Für den Ersten Weltkrieg sehe ich da nichts. Hätte es im Spätsommer 1917 z.B. im Westen einen Verständigungsfrieden gegeben wäre Europa sicher nicht untergegangen. Und in den von den Truppen des deutschen Kaiserreichs eroberten Ostgebieten bis hin zur Krim hätte es mit Sicherheit nicht jene Gräuel gegeben wie sie bereits unter Lenin und anschließend Stalin in der Ukraine und später in den baltischen Staaten an der Zivilbevölkerung verübt wurden mit Millionen von gewaltsam umgebrachten Menschen. Ich bitte um Aufklärung.

Siegfried Ehrlich / 22.10.2017

Wieder ein hervorragender Artikel von Herrn Somm! Man muß sich als Deutscher wohl wirklich die schweizer Presse zu Gemüte führen, um noch etwas Intelligentes lesen zu können. In einem widerspreche ich allerdings Herrn Somm: Ich glaube nicht, daß Merkel je etwas bedauern wird. Das hat sie ja nach der Bundestagswahl deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Frau ist zu keinerlei Einsicht fähig, bleibt von allem unbeeindruckt und ist störrischer als 10 Esel! Wenn sie irgendwann doch mal abtreten sollte oder abgetreten wird, hinterläßt sie verbrannte Erde. Aber das wird sie völlig kalt lassen!

Klaus-Dieter Ohström / 22.10.2017

Zitqt “Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen” Wozu denn auch, denn “Ich kann nicht erkennen, was ich hätte anders machen sollen” Noch Fragen ?

beat schaller / 22.10.2017

Sehr geehrter Herr Somm, Ich gehe mit Ihnen in vielen Dingen einig. Allerdings muss ich auch sagen, dass leider unsere verantwortlichen Politikerinnen ihren ganz wesentlichen Teil zum Scheitern der Einwanderung-Verhandlungen beigetragen haben.  Wie alle anderen Länder, haben auch wir die eigenen Gesetze dafür, welche eben auch nicht   nur im Ansatz angewandt wurden. Verhandlungen führt man nicht mit krummem Rücken und Unterwürfigkeit und auch nicht, in dem man alle Karten vor den Verhandlungen schon aufdeckt. Denken wir auch mal darüber nach, warum denn heute noch so viele Politiker in die EU wollen?? Weil man dort eben im Augenblick immer noch viel Geld verdient, (welches gar nie verdient wird sondern nur abgesessen und nicht einmal das immer).  Ein Eu-Verhandlungspartner wäre z.B. Ex Botschafter Borer gewesen, der hätte wohl andere Resultate gebracht. Das ist alles nur noch Egoismus pur und bedarf einer gewaltigen Kriese, damit das Volk wirklich erwacht. Traurig aber wahr.  Die Engländer werden den Brexit durchziehen und gestärkt daraus hervorgehen. Ich hoffe, dass die Schweiz bis dahin nicht all ihre Stärken und Eigenheiten aufgegeben hat und zum EU-Einheitsbrei in die Katastrophe verwurstet wird. Die Schweiz gehört zu Europa aber nicht zur EU. Die EU ist ein bürokratisches Monster und ein Selbstbedienungsladen für Selbstdarsteller. Sie produziert nichts als unnötige Gesetze und sie wuchert so stark wie die einzelnen Regierungen unserer Länder, welche allesamt über ihren eigentlichen Auftrag (den Dienst am Bürger) in alle privaten Bereiche eingedrungen sind. Die Eigenständigkeit ist nicht nur für uns wichtig, sondern auch für alle anderen Europäischen Länder. Alles Andere kann und soll in Verträgen geregelt werden, die einfach sind und überschaubar.  Die gibt’s sowohl bei uns wie in der EU längst nicht mehr und genau darum herrscht nur noch Chaos. Danke für Ihren Bericht. b.schaller

Werner Liebisch / 22.10.2017

“...die Spanier haben in ihrer langen, blutrünstigen Geschichte zwar bewiesen, dass sie das ebenso gut meistern, doch inzwischen ist das lange her….” Haben sie nicht die Bilder gesehen, wo die Guardia Civil in Barcelona auf Menschen einprügelte, erst wenige Wochen her?

Andreas Rochow / 22.10.2017

Dass Sichtweisen, wie sie Markus Somm formuliert, in unserem deutschen öffentlichen Diskurs nicht zu vernehmen sind, dass die deutschen Medien zu unsympathischen und blinden Claqueuren des EU-Merkelismus wurden, dass Kritiker als Radikale und Kritik als Hass und Hetze verunglimpft werden, haben wir alles Merkel zu verdanken. Ich stimme dieser Schweizer Bestandsaufnahme zu, mit einem Unterschied: In Anbetracht des epochalen Schadens sollte man die Aussitzerin in aller Form zur Verantwortung ziehen, und ihrem Hofstaat die private Neuorientierung ans Herz legen.

otto sundt / 22.10.2017

Im deutschen Grundgesetz gibt es einen ähnlichen Artikel,  der schon seit über sechzig Jahren nicht eingesetzt wurde. In Spanien gab es während der republikanischen Phase vor über achtzig Jahren ein ein ähnliches Gesetz, welches damals von einer republikanischen Regierung gegen Katalonien eingesetzt wurde und später erst von der Volksfrontregierung aufgehoben wurde. Allerdings wurde Katalonien noch während des Bürgerkrieges weitgehend zentral aus Madrid regiert. Aber dieser Artikel handelt weder von Katalonien noch von Spanien. Letzteres, sowie die Mehrheit der spanischen Bürger und auch Politiker anderer Parteien wie der PP, werd sogar weitgehend ignoriert. Es zwar recht interessant was ein schweizer Journalist so über einen katalanischen Putschisten denkt. Interessanter und begründeter sind jedoch sind die Ansichten spanischer Journalisten, Intellektueller, Politiker, sowie die Mehrheit der spanischen Bürger und auch der Mehrheit derer die in Katalonien leben.

Rainer Küper / 22.10.2017

Merkel muss weg. In der deutschen Parteiendemokratie verbieten aber die Parteien, die die Hoheit über das Grundgesetz, die Wahlgesetze, über das Parlament, über die Wahl des Bundeskanzlers und die des Bundespräsidenten haben, kurz, die Hoheit über Land und Leute haben, dem Souverän, dem Volk, zu bestimmen, was des Volkes ist. Das Volk wird mit der Stimmabgabe entmachtet. Es überträgt damit alle Vollachten an die Parteifürsten. Mehr als 2/3 der Wähler haben Frau Merkels Union nicht gewählt. 87% haben die FDP nicht gewählt. Über 92% haben die Grünen nicht gewählt. Und dennoch werden diese Minderheiten unter den Bedingungen der Splitterpartei Bündnis 90/Die Grünen Frau Merkel zum 4. Male zur Bundeskanzlerin machen. Ist das noch Parteiendemokratie oder schon Parteiendiktatur? Erstaunlicherweise lässt das Wahlvolk die Parteien diktieren, wehrt sich nicht dagegen und jammert allenfalls ein bißchen, dass man als kleine Frau oder als kleiner Mann sowieso nichts tun könne. Ein Wahlvolk, dass so denkt und handelt, hat auch nichts Besseres als Madame Merkel verdient. Und dennoch: Merkel muss weg.

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