Stefan Frank / 21.11.2019 / 16:00 / 19 / Seite ausdrucken

Kassel: Protest der Linken gegen Israelflagge

Nach dem antisemitisch motivierten Terroranschlag von Halle an der Saale hisste die Stadt Kassel die israelische Flagge vor dem Rathaus. Daran entzündete sich ein in der Öffentlichkeit ausgetragener politischer Streit – ein Stadtratsabgeordneter der Linken nahm daran Anstoß und verlangte vom Oberbürgermeister eine Erklärung.

Am 9. Oktober hatte in Halle ein erklärter Judenhasser versucht, während des Jom-Kippur-Gottesdienstes in eine Synagoge einzudringen, um dort ein Blutbad anzurichten. Sein Plan scheiterte daran, dass er die abgeschlossene Tür nicht aufbrechen konnte; so ermordete er statt der Juden in der Synagoge zwei Menschen (beide nichtjüdisch), die ihm zufällig über den Weg liefen.

Gleich am folgenden Tag, am 10. Oktober, hisste die Stadt Kassel als Zeichen der Anteilnahme und Solidarität die israelische Fahne vor dem Rathaus. Kassel unterhält eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Ramat Gan bei Tel Aviv und hat aus diesem Grund immer eine solche Flagge in ihren Beständen, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung auf Anfrage von Mena-Watch (wo dieser Artikel zuerst erschien, Anm. d. Red.). Er erläuterte, dass es neben der Flagge ein Banner mit dem Slogan und Twitter-Hashtag „#ZusammenSindWirStark!“ gegeben habe. Das sei bereits das Motto einer Großdemonstration nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni gewesen.

„Der Bezug zum Nationalstaat leuchtet mir nicht ein.“

In einer Erklärung, die Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle nach dem Anschlag veröffentlichte, schrieb er, die Stadt Kassel sei „tief erschüttert und schockiert über den mörderischen Angriff auf Menschen und den feigen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle an der Saale.“

Den Angehörigen der Opfer drückte er sein Mitgefühl aus, der betroffenen jüdischen Gemeinde seine Anteilnahme und Solidarität. „Antisemitismus, Menschen- und Fremdenhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dem treten wir entschieden entgegen. Wir müssen jetzt noch fester gegen jeden Versuch zusammenstehen, unsere Gesellschaft durch Hetze, Hass, Extremismus und Gewalt zu spalten.“ Als „Zeichen der Betroffenheit und Solidarität“, so die Erklärung, „wurde vor dem Rathaus in Kassel die Israel-Flagge gehisst.“

Wie die Lokalzeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) Anfang November berichtete, missfiel die Aktion dem Linken-Stadtratsabgeordneten Simon Aulepp, der seiner Wut bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. November Luft machte. An den Oberbürgermeister richtete er die Frage: „Würde die Kasseler Stadtverwaltung am Rathaus die Flagge von Saudi-Arabien hissen, wenn bei einem Anschlag in Deutschland Muslime getötet würden?“ Der Anschlag, so Aulepp weiter, sei „kein Anschlag auf den Staat Israel, sondern auf eine Glaubensgemeinschaft“ gewesen. „Der Bezug zum Nationalstaat leuchtet mir nicht ein.“

„Einen siebenarmigen Messing-Leuchter prominent ausstellen“

Saudi-Arabien ist bekannt als Staat, in dem die Bürger zu absolutem Gehorsam gegenüber dem Monarchen verpflichtet sind, die Menschenrechte keine Geltung haben und willkürlich drakonische Strafen bis hin zu Auspeitschung und Todesstrafe verhängt werden. Saudi-Arabiens Flagge wurde schon Anfang des 20. Jahrhunderts als Kriegsflagge der wahhabitischen Armeen unter Ibn Saud benutzt. Sie steht mithin für Glaubenskrieg, Tyrannei, Mord und Totschlag.

Es war sicherlich kein Versehen, dass der Linken-Abgeordnete die israelische Flagge ausgerechnet mit ihr in Verbindung brachte: So kritisierte er nicht nur einen ihm angeblich unverständlichen Verwaltungsakt, sondern brachte gleichzeitig seine Verachtung des jüdischen Staates zum Ausdruck. Aulepp machte auch einen Vorschlag: Als Reaktion auf den Terroranschlag von Halle hätte man in Kassel „die deutsche Flagge auf halbmast setzen“ oder „einen siebenarmigen Messing-Leuchter prominent ausstellen“ können.

Markus Hartmann, der Vorsitzende der Kasseler Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, nannte gegenüber Mena-Watch das Hissen der israelischen Flagge vor dem Rathaus „ein richtiges und wichtiges Signal“. Der Anschlag habe sich „gegen alle Juden in Deutschland“ gerichtet. „Da Israel das einzige Land ist, wo jüdische Religion und das jüdische Volk dasselbe sind, steht die israelische Flagge stellvertretend zum einen für den Staat Israel und die jüdische Religion, aber auch für alle Juden weltweit.“

„Solidarität mit den Menschen jüdischen Glaubens“

Die rhetorische Frage des Linken-Abgeordneten Aulepp – „Würde die Kasseler Stadtverwaltung am Rathaus die Flagge von Saudi-Arabien hissen, wenn bei einem Anschlag in Deutschland Muslime getötet würden? – findet Hartmann „einfach nicht passend, es sei denn, die Muslime wären auch Saudis gewesen“.

Im Hinblick auf Aulepps Einwand, man hätte ja auch die deutsche Flagge auf halbmast setzen können, weist Hartmann auf die verwaltungsrechtliche Lage hin: „Die Stadt Kassel darf die deutsche Flagge von sich aus gar nicht auf Halbmast setzen, denn dies muss durch den hessischen Innenminister angeordnet werden.“

Um die Gefahr auszuschließen, Aulepps Argumente falsch oder verkürzt darzustellen, bat Mena-Watch Aulepp per E-Mail um eine Stellungnahme für diesen Artikel, erhielt aber die ganze Woche über keine Antwort. In einem Redebeitrag, dessen Text Mena-Watch vorliegt, antwortete Oberbürgermeister Geselle in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Aulepps Kritik, indem er noch einmal sein Anliegen darstellte:

„Mit dem Hissen der israelischen Flagge vor dem Rathaus und dem Anbringen des Banners ‚#Zusammen sind wir stark!’ hat die Stadt Kassel ihre Anteilnahme mit den Opfern des offenbar rechtsextremistischen Täters ausgedrückt. Zugleich war dies ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Menschen jüdischen Glaubens. Dieses ist von der Jüdischen Gemeinde in Kassel als solches dankbar begrüßt worden.“ 

„Das gehört zu unserer Staatsräson“

Antisemitismus breite sich in Deutschland wieder aus:

„Neben rechtsextremen Ansichten und in bestimmten Kulturkreisen oft anerzogener Judenfeindlichkeit gibt es auch den auf Israel bezogenen Judenhass. Jede antisemitische Aktion ist deshalb auch immer ein Angriff auf den Staat Israel. In Zeiten wie diesen, in denen Juden wieder offen diskriminiert und angegriffen werden, gilt es deshalb, klare Kante zu zeigen – vor allem gegen rechts aber auch gegen jede andere Form von Extremismus.

Im historischen Bewusstsein um den Völkermord an sechs Millionen Juden, stehen unser Land und unsere Gesellschaft unverbrüchlich an der Seite Israels – unabhängig von der israelischen Tagespolitik. Das gehört zu unserer Staatsräson. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen und antisemitischen Tendenzen vehement entgegenwirken. Das erwarte ich insbesondere von allen politisch Aktiven.“

Esther Haß, Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Kassel, sagte der HNA: „Die Flagge war eine Solidaritätsbekundung für Juden. Ich habe mich gefreut, dass sie vor dem Rathaus hing.“

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

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Donald Adolf Murmelstein von der Böse / 21.11.2019

...und die Demontage schreitet voran. Jetzt sind auch die von Humboldts des Antisemitismus überführt worden.  Armes Deutschland ... und um ein Haar wäre ich heute deutscher Staatsbürger. Die Vorseheung wollte, daß ich es bis heute nicht bin. Dafür danke ich Gott.

Gerald Schwetlik / 21.11.2019

Man stelle sich vor, jemand von der AfD hätte eine ähnliche Verwortung benutzt. Geschwurbel hoich 24 um den Antisemitismus, der offensichtlich unbedingt aus diesem Ex Stasi raus muss, zu vernebeln.

Franck Royale / 21.11.2019

Die “rhetorische Frage” des Linken-Abgeordneten Aulepp hinkt ja so oder so gewaltig - es wurden ja keine Juden getötet. Die Sozis und ihr Pech beim Denken - vielleicht hat es ja was mit einem siebenarmigen Messing-Leuchter zu tun?

Sabine Schönfelder / 21.11.2019

Das ist mal wieder typisch d e u t s c h! Ein Linker outet sich als Antisemit, und hier diskutiert man welche Art der Beflaggung über die angemessendste Symbolwirkung verfügt. Es geht um Anteilnahme, um eine Demonstration des Mitgefühls, muß das international gleichgeschaltet werden? Juden sind eine besonders gemaledeite Gemeinschaft und hätte schon aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Beflaggung verdient! Regen Sie sich lieber über das Urteil des EUGHs auf, darüber, daß israelische Ware einen JUDENSTERN tragen muß, wie im dritten Reich!

S. Marek / 21.11.2019

Der Linke Herr Simon Aulepp: „Der Bezug zum Nationalstaat leuchtet mir nicht ein.“  Das ist nicht ungewöhnlich bei den Linken, und gegebenenfalls Grünen, die ein Maoistisch - Marxistisches Weltbild in der Birne haben, “Arafat” Tücher um Hals-gebunden,  größte Sympathie für arabischen s.g. “Palästinensern” die Jüdische Israelis ermorden und mit Raketen usw. Israel ständig aus Gaza angreifen, zeigen.  Diese haben auch nichts dagegen wenn hunderte Hamas unterstützter auf iranischer Mullahs Geheiß Hizballah- und s.g. “Palästinafahnen” schwenkend durch Berlin Marschieren “Tod den Juden und Israel” skandieren. Und, daß Deutsche Juden hier auf den Straßen w.g. Israels Gegenwehr als “Zionistisches” Kollektiv attackiert werden finden diese Links-Grün versiften ebenfalls in Ordnung. Klar, daß Flagge zeigen für Israel, und somit für Juden,  solchen Substituten gegen den Strich geht. @ Wolfgang Kaufmann, hat Deutschland nicht die USA Fahne auf den Brandenburger Tor projiziert, bzw. die Französische nach Terrorattacken in Frankreich? Deutsche Regierung und Administration sind offene Feinde des Jüdischen Staates Israel, unterstützen auf der internationaler Ebene alle anti-Israelischen Resolutionen, überweisen Milliarden deutscher Steuergelder an die Fatah (Arafat, Abbas usw.), Hamas, PFLP und alle anderen Terrororganisationen wie auch an die anti-Israelischen NGO’s deren einziges Auftrag die Unterminierung, Schwächung und Delegitimierung des Staates Israel und seiner Organe sind. Und dann am Jahrestagen der Kristallnacht bzw. Befreiung vom Auschwitz an dem Holocaust Mahnmal heuchlerisch “Nie Wieder” öffentlich bekunden. Die s.g. “Staatsräson” bezieht sich auf die Beschlüsse der Wannsee-Konferenz vom 20. Januar 1942,  die “Endlösung der Judenfrage” beschlossen hat aber trotz höchster Anstrengungen und “Aufopferung” bis 1945 nicht vollkommen erfüllt blieb.

Hans-Peter Dollhopf / 21.11.2019

Zu der in der Print-WELT wohl weiterhin offenen Judenfrage ging heute ihr Chefkommentator Jacques Schuster unserem Außenministerium forsch zur Hand. Auf der Seite 2 unterfütterte er im Beitrag “Völkerrecht ist Völkerrecht” die islamregimeaffine Tendenz der UNO, der Deutschland und Brüssel in diesem internationalen Regime mehr als unauffällig zuarbeiten. Der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, also die Bundesrepublik höchstoffiziell, die hoffentlich bald nur noch die Bedeutung eines Bundeslandes innerhalb der föderalen Habeckschen EUROpublik haben wird, verbrüdert sich dort, in der UNO, mit einem Haufen wahrer Mistkerle, die in ihrer überwiegenden Mehrheit Hitlerdeutschland in puncto Verachtung der Menschenrechte und der Völkerrechte[!] mehr als zugeneigt sind! Hallo? Unsere Außenpolitik mit ihnen gegen Israel! Tiefer kann Deutschland nicht mehr sumpfen. Die Mitgliedsstaaten der UNO sind überwiegend Verbrecher an den Menschenrechten!  Schuster jubelt: “Ob es einem passt oder nicht, die Resolution 2334 des Sicherheitsrates ist völkerrechtlich verpflichtend”! Erinnerung: In einer der dunkelsten Stunden amerikanischer Politik - gegen sie ist der Umgang Trumps mit den Kurden ein Vogelschiss - enthielt sich am 23. Dezember 2016 die Obama-Administration bei der Abstimmung zur sodurch formal völkerrechtlich als bindend geltenden UNSC-Resolution 2334. Wenn Trump als sprunghaft gilt: Obama war ein Amokläufer! Aber die epische Breite, mit der Schuster nun auf jenem US-Staatsversagen reitet, das wird man ihm nicht vergessen, darauf kann er gefasst sein! Mir persönlich jedenfalls gehen diese J. Schusters, von J wie Jacques bis zu J wie Josef, mit ihrer permanenten “unbeabsichtigten” Schädigung des Nationalstaates Israel nur noch auf den Senkel. Ja ja, ich habs gesehen: “Demütige niemanden, den du nicht vernichten kannst”, Jacques, danke für den Hinweis, lass zucken, Alter!

Caroline Neufert / 21.11.2019

Man könnte den Kampf gegen Antisemitismus positiv sehen, wenn es nicht nach meinem Gefühl so schrecklich oberflächlich wäre und etwas von vorauseilendem Gehorsam zeigt.  Wie wäre es mit einer Ice Bucket Challenge ? Unabhängig davon, dass ich generell das Hissen von Fahnen bzw Anstrahlen des Brandenburger Tores fragwürdig finde, sehe ich diesen aktuellen Anlass auch schwierig. In der Synagoge - soweit ich weiß - waren keine Israelis, diese auch nicht betroffen, also warum die Flagge ? Und dann auch noch in Kassel ;-) ? Diese Verklärung Israels bzw das mediale Aufbauschen von Streitigkeiten, Flugtickets etc. hat nichts mit Solidarität, Freundschaft und/oder Fanliebe mehr zu tun. Ich sehe die Gefahr, dass auch die (vermeintlichen) Freunde Israels hier treu nach Broders Definition umgekehrt antisemitisch agieren, in dem sie Auslese betreiben ...

Belo Zibé / 21.11.2019

Während der OB mit »rechtsextremen Ansichten« den einen antisemitischen Herd klar benennt, bleibt er beim anerzogenen Antisemitismus »bestimmter Kulturkreise « sehr allgemein, so dass der Eindruck entsteht, es könne sich dabei auch um Joghurt- oder Kefirkulturen handeln.

Sabine Schönfelder / 21.11.2019

Neue Frage, nächste Frage:“Würde die Kasseler Stadtverwaltung auch die Fahne Deutschlands am Rathaus hissen, wenn ein Deutscher bei einem Anschlag in Deutschland durch einen Muslimen oder Afrikaner getötet würde?” Der Linke ist ein Antisemit und verbirgt es hinter einem angeblichen Gleichstellugsanspruch gegenüber den Muselmanen. Wieviele Juden bedrohen in Deutschland Muslime im Verhältnis zu den andauernden antisemitischen Ausschreitungen seitens Muselmanen. Übrigens, auch Kassel hätte sicherlich n i c h t die Flagge gehisst, hätte der Mörder ‘südländisch’ ausgesehen. Das heißt, auch in Kassel zählt politische Korrektheit mehr als Trauer und Mitgefühl. Schade eigentlich, denn das Opfer eines jeden Mörders ist TOT und bleibt, egal wer tötete, immer die gleiche tote Person!

David Tress-Lamprecht / 21.11.2019

@ Joachim Neander: Gut, warum hisst man dann nicht einen Davidsstern auf neutralem Grund? Wenn ein Christ ermordet wird, hisst man doch auch nicht die Fahne der Schweiz, bloß weil dort ein Kreuz drauf ist. Ich bezweifle zwar die Motive der linken Kritikerin, aber im Kern hat sie leider mMn recht.

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