Deutschlands furchtbare Juristen mal wieder. In Deutschland ist die Justizgläubigkeit trotz der Erfahrungen mit der systemnahen Justiz des Dritten Reiches immer noch erschreckend hoch. Hitlers Blutrichter Freisler starb durch einen Bombenangriff. Da haben die Alliieren mal den Richtigen getroffen. Ansonsten war es eines der größten Versäumnisse bei der Entnazifizierung durch die Besatzer, so gut wie gar nicht bei der deutschen Justiz durchgegriffen zu haben. Viele Richter und Staatsanwälte haben vorsätzlich dem Regime ungenehme Menschen in den Tod geschickt. Dafür hätten sie wegen Mordes vor Gericht gestellt werden müssen. Damals galt für Mord noch die Todesstrafe.

@Gudrun Meyer: Frau Meyer, ist Ihnen nicht aufgefallen, dass es keine Dokus in dem Sinne mehr gibt? Die Dokus wurden i.d.R. aus vielen zusammengeschnitten und sie wurden i.d.R. mit einem neuen Text versehen. Der Gipfel war mal, dass die Mezoamerikanischen Völker sehr viel weiter waren als in Europa, als die Spanier dort an Land gingen. Die Mezoamerikanischen Völker, die noch nicht mal einen Rundbogen bauen konnten. Und dann wurde auf die weiße Rasse eingedroschen. Die Dokus wurden geframt und der Ideologie angepasst. Leider.

Fazit: Die Staatsparteien-Demokratur marschiert und marschiert und marschiert, die Reihen festgeschlossen. Darum brauchen wir jetzt nicht nur Bundesgesetze zur Privatisierung dieser Zwangsgebührenanstalten, wir brauchen auch eine umfassende Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit, um solche Entartungen,  für die der Name Harbarth lediglich ein markantes DATUM darstellt, wieder zurückzuführen auf ein Niveau eines wirklichen demokratischen Verfassungsstaats. Und zwar dringend!

Wie schon die vorausgegangenen Urteile des BVerfG zeigt auch dieses Urteil, dass EU/Deutschland ein Obrigkeitsstaat ist, der von einer allmächtigen, privilegierten Exekutive - dem Staatsapparat - beherrscht wird. Die Gewaltenteilung ist Makulatur. Der Kern des Staatsapparats ist das Beamtentum, das alle wichtigen Machtinstrumente in der Hand hat oder indirekt kontrolliert (Polizei, Justiz, BVerfG, Notenbank, Infrastruktur, ... ). Man sollte sich nicht durch billige Formalitäten täuschen lassen: Die etablierte Politkaste ist de facto ebenfalls verbeamtet. ++ Der EU/deutsche Obrigkeitsstaat bewegt sich in Richtung eines totalitären Sozialismus. Je mehr die inhärente Unfähigkeit und das Schmarotzertum des “Staates” zu Tage tritt, desto mehr wird das Regime die Zügel anziehen. ++ Der Rundfunk wird in Deutschland durch 3 Staatsverträge zwischen den 16 Bundesländern geregelt. Für diese Verträge und für sämtliche Änderungen war die Zustimmung ALLER 16 Bundesländer notwendig. Das BVerfG setzt in einer dreisten Kompetenzüberschreitung diese Zustimmungsklausel außer Kraft, und zerstört die Vertragsfreiheit der Bundesländer. Das BVerfG ist nicht legitimiert gültige, verfassungsgemäße Verträge zwischen den Bundesländern zu annullieren. Das BVerfG erhebt sich in unverschämter Selbstermächtigung über die Parlamente. Es ist nicht Aufgabe des BVerfG Verfassungsrecht zu setzen. Die Aufgabe eines Verfassungsgerichts in einem funktionierenden bürgerlichen Rechtsstaat besteht darin die Bürger vor Übergriffen der Staatsgewalt zu schützen. Das BVerfG ist jedoch nichts anderes als ein Teil des übergriffigen Staatsapparats. ++ Siehe hierzu auch den vernichtenden Artikel [NZZ: Der öffentlichrechtliche Rundfunk muss grundlegend reformiert werden].

“immer weiter steigende Werbeeinnahmen (...) über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr”: Die im Fernsehen Werbenden sollten einmal genau hinschauen, ob sie z.B. zahlungskräftige Kunden noch erreichen. Oder ob die ‘Quoten’ oder Zuschauerzahlen überhaupt stimmen. Das wäre doch ein schöner Hebel, den die Nicht-Mehr-Fernseher ansetzen könnten. Vielleicht nicht mehr nur nicht mehr fernsehen, sondern auch mal ein paar Briefchen an die Werbenden und denen Beispiele zeigen, in welchem bullshit ihre Werbung eingebettet ist. Wie wollen die Werbenden glaubwürdig wirken, wenn sie das in einem völlig unglaubwürdigen Medium versuchen?

Karlsruhes seltsames Verständnis von Propaganda….....Natürlich kann jeder selber entscheiden ob das jetzt ein seltsames Verhalten war , für mich gesehen aber auf keinen Fall ,sondern nichts weiter als auf der Tages Ordnung der Politik wie vergleichsweise in den 57 Islam und den paar noch Existierenden Kommunisten Staaten ,.Und dann kann man noch von Glück reden das die gekauften Schergen in den Roten Roben diesen Fall überhaupt ANGENOMMEN -VERHANDELT haben ....weil das kann auch ganz anders aus gehen .Und deswegen erinnere ich immer wieder gerne an diese Traurige Tatsache und Schlagzeile .....30.08.2017 — “Als haltlos erwiesen”. 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats - ALLE abgeschmettert. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe…...Besonders bemerkenswert finde ich das Wort…... ALLE .....Tja so waren die schon im Jahre 2017 und wieso sollten die das inzwischen geändert haben ? Die Leben doch bestens im Besten Deutschland das es je gab oder ?

das Demos muss eine Abgabe an den Staat leisten. Schöner kann sich eine Diktatur nicht selbst entblößen.

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk parteipolitisch neutral? Wird sachlich und ausgewogen berichtet? Ich glaube, man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um diese Fragen klar zu verneinen. Schon die Sprache verrät die richtungspolitische Positionierung. Auch ohne auf inhaltliche Aspekte einzugehen, kann man leicht erkennen, dass man sich sprachlich eindeutig im Spektrum links der Mitte bewegt. »Politisch korrekte« Wortwahl, Gender-Grammatik, bestimmte Formulierungen lassen sofort eine Nähe zu linken Publikationen wie TAZ oder »Neues Deutschland« erkennen. Im Unterschied dazu kann ich aber immerhin selbst bestimmen, ob ich für die TAZ oder für das »Neue Deutschland« bezahlen möchte oder nicht. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt man mir diese Wahl leider nicht. Und ich finde, dass 220 Euro im Jahr für eine Dienstleistung, die man nicht nutzt, eine Menge Geld ist.