Artikel 20a des Grundgesetzes lautet: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.” Der Klimaschutz steht also hierarchisch unterhalb der verfassungsmäßigen Ordnung, welche bedeutet: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.” Das letzte Wort hat also der Wähler, der Souverän. Und nun maßt sich das BVerfG an, die Wahlen auf der Grundlage von Prognosen aus den Reihen von Alarmisten zu beeinflussen. Alarmismus ist eine uralte Geschäftsgrundlage. Mit der Feststellung, das Klima nicht effektiv durch die Reduktion von CO2 verändern zu können, lassen sich keine Fördergelder abgreifen. Ohne die Glaubhaftmachung der Existenz der Hölle hätte die Kirche im Mittelalter keine Ablassbriefe verkaufen können. Heute heißen die Dinger CO2-Zertifikat oder Impfnachweis. Da das BVerfG auf die Einbeziehung von wissenschaftlichen Gegenmeinungen anscheinend verzichtet, betreibt es eine Manipulation der Wahlen und stört damit die verfassungsmäßige Ordnung. Wer ein Amt zu politischen Zwecken missbraucht, muss damit rechnen, für sein Handeln persönlich haftbar gemacht zu werden. Dass es sich bei den Zwecken vordergründig um humanitäre Ziele handelt, spielt keine übergeordnete Rolle. Im Fall Jakob v. Metzler hat das Gericht dem humanitären Ziel, das Leben eines entführten Kindes zu retten, keine strafbefreiende sondern nur strafmildernde Wirkung für die Androhung von Folter beigemessen. Jetzt stellen die Richter ihren persönlichen Humanitarismus über die verfassungsmäßige Ordnung, wobei noch offen ist, ob es sich dabei mehr um einen Vorwand zur Durchsetzung einer globalen Transformation handelt. Ich frage mich jedenfalls, ob sie sich darüber im Klaren sind, dass sie auf einen sehr hohen Baum geklettert sind.
“Solch ein Escape-Game hat nun das Bundesverfassungsgericht für die deutsche Bevölkerung ersonnen.”- Dieses Spiel wurde schon früher ersonnen, wahrscheinlich mit dem Beginn der ersten großen Koalition. Eine Bevölkerung eingesperrt im Staatsgebiet, ausgeliefert einer Allparteienkoalition und einer “Allmedienkoalition”, der gegenüber eine marginalisierte Opposition steht, die praktisch weder Gestaltungs-noch effektive Widerstandsmöglichkeiten hat. Man hat im Zuge der “Pandemie” jetzt auch noch das Potential erkannt, mit Schreckensszenarien die Menschen gefügig zu halten und politische Ziele durchzusetzen von denen man noch vor Jahren nur träumen konnte. Professionalisiert wurde das Ganze zuletzt noch durch die Besetzung des Verfassungsgerichts und des Verfassungsschutzes mit linientreuen Parteigenossen. Da wird schon extra mal ein neuer Tatbestand generiert, um die mißliebige Opposition zu kriminalisieren: “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”. Die Damen und Herren des Parteienestablishments müßten sich eigentlich konsequenterweise selbst beobachten, denn genau das ist es, was sie seit 16 Jahren in immer abstoßenderer Form betreiben. Die Feinde der Demokratie sind bereits an der Macht. Auf der einen Seite kann man diese Entwicklung bejammern, weil sie so aussichtslos erscheint, auf der anderen Seite liegt in ihr aber auch eine große demokratische Chance. Vor kaum einer Bundestagswahl waren die Alternativen so deutlich: Freiheit oder “Betreutes Leben” mit bescheidener Taschengeldgarantie. Die große Schar der bisherigen Nicht-Wähler wird sich entscheiden müssen und sie könnte -wie man zur Zeit so gerne sagt- zum “Game Changer” werden.
Ich habe mir gestern eine Doku über die kalabrische Mafia angeschaut. Nach dem Mauerfall brachte RP einige Artikel darüber, daß sich die Mafia im Osten Deutschlands angesiedelt hätte. Es geht um richtig viel Geld, 50 Mrd. 100 Mrd. Deutschland, Frankreich, Spanien, England sind die Topp-Wohngebiete für die Mafia. Hier gibt’s keine Mafia-Gesetze (Umkehrung der Beweislast bei großen Vermögen usw.) wie in Italien. Drogenhandel, Geldwäsche, die Mafia kauft sich gerne in Pizzerien ein, den Autohandel, aber vor allem in die Bauwirtschaft. Und bei uns brummt die Bauwirtschaft. In der Doku sagte ein italienischer Fahnder, gefährlich würde es, wenn die Mafia sich in die Presse und das Fernsehen einkaufen würde, dann vermittelte die ihre Vorstellungen von Kultur. Die Mafia liebt die Luxusviertel, Kempten und das Allgäu. Die finanziert aus Prestige-Gründen die Expo. Daß SPD und Antifa keine klassische demokratische Struktur bilden, muß man nicht sagen. Und daß es im Untergrund einen unglaublichen Filz gibt, auch nicht. Wir reden vom Deep State, aber wie wäre es mit Mafia? Praktisch ist es der Filz, der uns ständig erschüttert. Der Boss heißt nicht Al Capone und raucht Zigarre. Es reicht, daß die Mafia Anteile besitzt und mitbestimmt, dann bilden sich um sie herum die Strukturen. Was würden die Grünen machen mit der Mafia im Untergrund? Dasselbe?
Die Dynamik des laufenden Prozesses hat den Point of no return bereits seit langem überschritten und läuft nun deterministisch auf einen Zivilisationsbruch zu. Wobei jede Zivilisation bereits in ihren Anfängen den Keim ihres Untergangs in sich trägt. Der “Westen” ist halt in seinen ohnehin unvermeidlichen Sterbeprozess eingetreten. Aber ich sehe dem gelassen entgegen. Denn da die Chancen auf ein gutes Leben immer dann am größten sind, wenn die eigene Lebensspanne räumlich und zeitlich in eine ihren Höhepunkt gerade überschreitende Hochzivilisation fällt, war mein Timing perfekt. Selbst wenn jemand morgen diesen Planeten in die Luft sprengt zeige ich ihm einfach den Stinkefinger, denn auch dann gehöre ich noch zu den absoluten Topgewinnern in der Lotterie des Lebens. Ich kann allerdings eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, das die Anhänger der grünen Khmer die Suppe selbst werden auslöffeln müssen, die sie sich eingebrockt haben.
Mir geht es wie vermutlichen vielen Mitbürgern, die das Geschehen im Lande aufmerksam verfolgen: Das Urteil des Verfassungsgericht macht mich fassungs- und ratlos. Ein Freibrief für künftige Bundesregierungen, auf Basis von “Klima” Freiheitsrechte zu kassieren - das ist total gaga. Wieder ein Schritt weiter in Richtung Moraldiktatur. Nach der Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten wurden demokratische Grundregeln geschleift. Begründung des politisch-medialen Komplexes: Wir müssen die Demokratie retten. Als nächstes werden Freiheitsrechte geschleift. Begründung des politisch-medialen Komplexes: Wir müssen die Freiheit retten. Das erinnert doch sehr an eine Aussage, die dem US-amerikanischen Major Booris zugeschrieben wird, nachdem die GIs im Vietnam-Krieg das Dorf Ben Tre in Trümmer gelegt hatten: “Es war nötig, das Dorf zu zerstören, um es zu retten.” Wir werden gerade Zeugen, wie der politisch-mediale Komplex Demokratie und Freiheit gemäß linksgrüner Ideologie neu definiert.
“So wird als erster Schritt etwa eine Anhebung des Preises von einer Tonne CO2 von 25 auf 60 Euro gefordert, was bei einem Jahresverbrauch von 8,4 Tonnen pro Einwohner eine Mehrbelastung von 280 Euro für jeden bedeutet.” Der angegebene Wert von 8,4 Tonnen je Einwohner der BRD erscheint mir plausibel. Es handelt sich jedoch nicht um VERBRAUCH sondern um PRODUKTION von CO2! Rechnerisch ergeben sich bei 60€/t somit (da alle Kosten letztlich beim Endverbraucher landen) 60€*8,4=504€ pro Person und Jahr. Zuzüglich MwSt (kommt ja immer noch hinten drauf) sind dies 600€ Mehrkosten je EW und Jahr. Für eine vierköpfige Familie fallen dann also rund 2400€ jährlich zusätzlich an, bitte aus dem Nettoeinkommen zu zahlen. Da geht einmal Kindergeld schon drauf. Dafür darf der Staat dann aber auch 83Mio EW* 600€ =49,8 Mrd€ jährlich für sinnvolle Klimaschutzprojekte ausgeben. den Import von Fachkräften aus Afrika und dem Moslemgürtel beispielsweise. Das erhöht den “Treibhausgasausstoß” in BRD? Kein Problem, die nächste Erhöhung ist schon in der Schublade. Die heilige Greta selig forderte einst einen CO2-Ablass von 180€/t. Ich freue mich auf spannende Zeiten!
Es dürfte nicht sein, dass jemand übergangslos vom Parlament auf den Posten des Verfassungsgerichtspräsidenten wechselt. Das ist eine Steigerung der ‘polnischen Verhältnisse’ die dem Land seitens der EU den Vorwurf des ‘Demokratiedefizits’ eingebracht hat.
“Damit droht die lange Zeit zu Recht hoch angesehen Institution ihren Ruf zu verspielen …”???? HAT VERSPIELT - bei mir jedenfalls!
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.