Das ist das Land, das Merkel in 16 Jahren aus der alten Bundesrepublik gemacht hat…. Da Frau Doktor Merkel nicht mehr im Amt könnte sich im Prinzip etwas ändern. Die Wahrscheinlichkeit das die Ukraine das derzeitige Heimspiel gegen Russland gewinnt ist größer. PS Spielstand bei den Petitionen pro/kontra Waffenlieferungen an einen der Spieler: Pro 80.919 Kontra 296.599 Es gibt im Prinzip unterschiedliche Meinungen.
Da hat Herr Habarth aber doch sicher erst mal die Zustimmung von Frau Merkel eingeholt, bevor diese Rüge erteilt wurde. Das wäre ja sonst noch schöner, wenn das BVG anfinge einfach nach Recht und Gesetz seine Urteile zu fällen. Aber da bin ich gaaanz beruhigt, soweit wird es b.a.W. nicht kommen.
Mit dieser Rüge - nach über 2 Jahren - hat das BVerfG den Politikerinnen quasi einen Freibrief für verfassungswidrige Äußerungen oder gar Handlungen ausgestellt. Dringlich ist es nicht und Folgen gibt es auch keine. Jeder Bubenstreich zieht da mehr Konsequenzen nach sich.
Und 2062 kommt das erste kritische Urteil zur Corona-Politik.
NATÜRLICH fällt Ihr Betrag unter den neuen Phaenomenbereich beim VS…aber seien Sie versichert,vorerst wird Ihnen noch nichts drohen,denn erstmal geht es drastischeren Kritikern wie Elsässer oder den ausdauernden PI’lern an den Kragen… alles also zu seiner Zeit
So richtig diktatorisch grob ist man bisher ja noch nicht geworden, aber es braut sich allerlei zusammen. Seit Mutti Aintschi ihre Staatsstreicheleien in Permanenz in die Tat umsetzte. Und nun ham’wer den Salat. Die BRD: “unser” Land des Lächelns. So schnell geht sowas: Aus dem Bundesverfassungsgerichtshof wird der Bundesverlachungsgerichtshof. Aus dem Verfassungsschutz, so schnell konnte man gar nicht gucken, war plötzlich der Schutz des Staates vor den Bürgern schlechthin geworden, mit starker Tendenz zum Nomenklatura-Cordon sanitaire und damit auch irgendwie zu einem schnuggeligen KGB der Guten Herzen.
Das wollen wohl einige Selbstmeinungsträger immer noch nicht begreifen, wir sind die Bananenrepublik Deutschland. Selbst Gerichtsurteile kann man vorausahnen.
“Na na na!” Da gab’s eins aufs teigige Patschehändchen und einen ganz strengen Blick. So ist die kleine freche Maus doch nochmal um den Stubenarrest herumgekommen.
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