Das ging ja fix! Kaum zwei Jahre und vier Monate nach ihrer recht gewagten Forderung, die ihr nicht genehme Ministerpräsidentenwahl eines Landesparlaments „rückgängig zu machen“, ist Angela Merkel jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden.
Mit ihrer Äußerung habe Merkel das Recht auf Chancengleichheit der Parteien (in diesem Fall das der AfD, C.C.) verletzt, so das Bundesverfassungsgericht. Dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, der sich im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU, AfD und seiner Partei hatte wählen lassen und sogleich zum Rücktritt gedrängt wurde, hilft das zwar auch nicht weiter, aber wenigstens hat sich Karlsruhe zu einer pseudokritischen Geste aufgerafft, denn natürlich hat die Rüge für die umstrittene Altkanzlerin, die längst entspannt im Margot-Honecker-Büro sitzt, keinerlei Konsequenzen.
Die Ungeheuerlichkeit, die verfassungskonforme Wahl eines Landesministerpräsidenten annullieren lassen zu wollen, obwohl sie als Kanzlerin erstens nicht zuständig und zweitens zu Neutralität verpflichtet war, bleibt für Merkel folgenlos. Sie hat dafür gesorgt, dass ihr enger Parteifreund Stephan Harbarth (wirkte auch an der gedruckten Lobhudelei „Die hohe Kunst der Politik: Die Ära Angela Merkel“ mit) im Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde. Seither winkt Karlsruhe ganz gerne von der Regierung verhängte Maßnahme durch, erklärt Ausgangssperren für „mit dem Grundgesetz vereinbar“ und Schulschließungen für „angemessen“.
Sich selbst entlastet
Da hatte sich die Einladung zum gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt am 30. Juni 2021, bei dem auch über die „Bundesnotbremse“ gesprochen wurde, doch gelohnt! Der naheliegende Befangenheitsantrag gegen Harbarth wurde genau vier Monate später abgelehnt – vom Bundesverfassungsgericht, das damit den eigenen Präsidenten entlastete.
Das ist das Land, das Merkel in 16 Jahren aus der alten Bundesrepublik gemacht hat. Ob vielleicht auch diese kritischen Anmerkungen schon in den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fallen? Mit viel bösem Willen könnte man sie als „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ einordnen. Woraus wir lernen: Vor Politikern und Institutionen, die simple Kritik bereits als massive Bedrohung betrachten, während sie selbst täglich an der Delegitimierung des Staates werkeln, und sei es durch das Rückgängigmachen einer Wahl, sollte man auf der Hut sein.
Ich glaube, das viele Deutsche das rückgängig-machen dieser Wahl in Ordnung finden. Die AFD wird (auch in meinem Bekanntenkreis) oft als Nazipartei bezeichnet. Unsere Staatsmedien haben da ganze Arbeit geleistet. Ein ehemaliger SED-Bonze sagt uns Anfang der 90er Jahre sinngemäß: Der Osten hat zwar wirtschaftlich gegen den Westen verloren, aber wir werden ideologisch noch gewinnen. Damals hielten wir ihn für einen verbitterten Kommunisten, der seine Niederlage nicht verkraften kann. Inzwischen ist bekannt, das mehr als tausend ostdeutsche Kommunisten in westdeutsche Medien und Parteien eingeschleust wurden. Günter Guillaume war nur die Spitze des Eisberges und wurde zufällig enttarnt. Die ostdeutsche Ideologie hat gewonnen.
ARD (SWR) weiß jetzt aber zu berichten, dass „nicht alle Richter damit einverstanden“ sind. Der aufmerksame Hoffunk-Konsument vermag aufgrund langjährigen Hoffunk-Konsums zu erfassen, dass man sich bewährter Techniken zu bedienen weiß, die geeignet sind, eine Top-Meldung zu verwässern, zu relativieren, sofern diese als solche gesehen der verordneten Staatsdoktrin zuwider läuft.
Dieses Urteil muss rückgängig gemacht werden!
„Das ist das Land, das Merkel in 16 Jahren aus der alten Bundesrepublik gemacht hat.“ – Merkel hat, unter devoter Mithilfe der Union, vorgearbeitet, die Linksgrünen vollenden nun das Werk. Deutschland ist in den letzten zehn Jahren total entgleist. Von einer funktionierenden Demokratie kann längst keine Rede mehr sein. Die letzten Wahlen in Berlin beweisen das auf erschreckende Art und Weise: Die „Richtigen“ regieren, alles andere ist egal und zählt nicht. Die „Qualitätsmedien“ jubeln (Kemmerich-Beseitigung) oder schweigen (Berlin-Wahl) dazu, dass „aufrechte Demokraten“ die Demokratie abräumen.
Inzwischen, zwei Jahre später, müssen Wahlen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Man legt ihr Ergebnis einfach vorher fest.
Ich kann mir vorstellen, wie Herr Harbarth abgestimmt hat. Die Geschichte wird über Persönlichkeiten wie ihn richten.
Der ganze Laden ist halt verrottet. Aber muss demokratisch aussehen.