Für mich hat diese Münze zwei Seiten. Einmal wird diese Entscheidung den Niedergang des Euro und der EU beschleunigen. Dies hätte natürlich tiefgreifende Konsequenzen für uns alle. Armut, vielleicht sogar Hunger oder schlimmer. Aber von den Menschen selbst gewählt… Das zweite, das Bundesverfassungsgericht agiert nicht im luftleeren Raum. Vielmehr ist es an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, an die Richter Müller zu recht erinnert. Man könnte in Zukunft zu einer anderen Auslegung des Straftatbestandes des Hochverrats kommen. Und dann Gnade denen Gott!

Kapitulation des Verfassungsgerichts? Kapitulation des Verfassungsgerichts.

Zum “BVerfG” ist jeder Kommentar genauso sinnlos wie zu den anderen, von den Transformatoren gekaperten, Institutionen. Bemerkenswert ist lediglich noch die intellektuelle “Ernsthaftigkeit”, mit der sich manche mit dem Tun dieser Institutionen auseinandersetzen, im konkreten Fall mit den “Urteilen” resp Entscheidungen des Politgerichtes. Ganz besonders gilt dies fuer die juristischen Analysen zu den “Begründungen”, die, als Jurist ( in Bayern, weit vor Bologna mit Wahlfach Verfassungs - und ÖR) sei dieses Urteil erlaubt, mit Recht und Logik wenig bis nichts zu tun haben. Das kann man allerdings bereits als Nichtjurist erkennen, wenn man die letzten “Begründungen” aufmerksam liest. Die Semantik verrät es. Diese Entscheidungen “zeichnen” sich durch ihre bereits verraeterische Sprache aus und durch den wiederkehrenden “ganz weiten, praktisch und rechtlich grenzenlosen Ermessensspielraum des Gesetzgebers”. Damit und mit dem den weiteren, inzwischen wiederkehrenden Rechtfertigungen jeder Maßnahme des Regimes und der Verabschiedung der Gesetzesanwendung zugunsten einer eigenen, zeitgeistgemaessen, “Neufassung” der Regelungen des GG ist die neue, politische Rolle eingenommen. Angesichts der Besetzung kann man Merkel und Co zur mission accomplished gratulieren.  Xi, Erdogan und Co machen es uebrigens aehnlich. Sie besetzen dieses “Gerichte” auch “passend”. Warum die meisten Autoren sich immer noch an den Ergebnissen der Mission abarbeiten und nicht an den politischen Ursachen, juristisch betrachtet den Taetern hinter den Taetern, die es, mitsamt gewisser Teile der staatlichen Verfassung, in Gaenze abzuloesen gaelte, wissen wir.  Nach dem Urteil ist uebrigens vor dem Urteil.

Die gesamte Justiz, vom Kopf des Bundesverfassungsgerichtes angefangen, nimmt ihre originäre Bestimmung laut Gewaltenteilung, nicht oder in Teilen nicht mehr wahr. Sie ist zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der Politik degeneriert! Auch wenn natürlich einzelne Vertreter durchaus dem Gesetz folgen wollen, wird diesen durch den Apparat das Leben schwer gemacht! Die normativen Vorgaben werden zunehmend deskriptiv, einer präskriptiven Haltung/Ideolologie verpflichtet, verwaschen und verdreht! Das Urteil in einer Abfolge anderer “Entscheidungen” eingebunden, war als solches zu erwarten, man gibt sich ja nicht einmal mehr die Mühe, den Schein zu wahren!

@Dr. Markus Hahn - erhebliche Zweifel an der Neutralität wurden vom Wissenschaftlichen Dienst des BT höchstselbst im Rahmen eines Gutachtens erhoben. ” Die CORONA-Rechtsprechung des Verfassungsgerichts hat exemplarisch gezeigt, dass sich die Richter und Innen engagiert, sachkundig, unbeeinflusst von parteipolitischen Einflüssen und nur dem Grundgesetz verpflichtet für die Rechte der deutschen Bürger einsetzen.” Herr Dr. Hahn, ich empfehle einmal die nachstehenden Entscheidungen : 1 BvR 781/21; 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21; 1 BvR 781/21, 1BvR 889/21, 1 BvR 860/21…......; 1 BvR 1073/21; 2 BvE 1/22; 1 BvR 2622/21; (aufzurufen unter der Seite des Bundesverfassungsgerichts) allesamt lt. Ihrer Einschätzung unter “Corona-Rechtsprechung” zu subsumieren.  Die Ausführungen der exemplarisch genannten Entscheidungen sprechen insgesamt für sich und stehen unter Berücksichtigung meiner bescheidenen Kenntnisse eher diametral zu Ihrer Einschätzung.

Liebe Frau Heinisch, es gibt ein Zitat, welches den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt erklärt. Es lautet: “Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu “Ungleichgewichten” führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.” Dieses “Apercu” aus dem gefährlichen Elfenbeinturm linker Weltverbesserer wird dem ehemaligen Außenminister Joseph “Joschka” Martin Fischer zugeschrieben - seinerzeit sozialistisch umtriebig in der Frankfurter Hausbesetzer-Szene (“Revolutionärer Kampf”) - was jedoch wiederum von diversen linken “Faktencheckern” von “Mimikama”, “Correctiv” und der dpa verneint wird. Wer immer es auch letztlich gesagt hat: Es trifft den Nagel auf den Kopf, denn: Deutschland mit seiner langen Tradition des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Fähigkeit, eine Aufgabe vollständig zu umreißen und zu lösen stellt für die Konzernsozialisten und Möchtegern-Hegemonen den “Kopf der Medusa” dar, den es gilt zu entfernen, um schlussendlich ein großflächiges, agrarisch orientiertes, verarmtes und vollüberwachtes Niemandsland zu schaffen. Seltsam ist, dass diese Dinge - obgleich schon lange bekannt und immer wieder thematisiert (wenngleich auch vielfach nur in den “alternativen Medien”)  - nicht nachhaltig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen. Erklärtermaßen sind dies die Auswüchse der Normopathie, die seit dem Beginn des “Großen Quatsches” im März 2020 das ganze Land noch mehr lähmt und mittlerweile in alle Bereiche des Lebens Einzug gehalten hat. Meine Vermutung ist daher, dass wir in zehn Jahren immer noch darüber schwadronieren (wenn man uns lässt !!) ...

Seit Maastricht, spätestens seit der Banken-, sorry EU-, sorry Griechenlandrettung ab 2012 und ESM gilt wohl: “So mancher wird sich fragen, wozu man das BVerfG eigentlich noch braucht, denn es erscheint vielen nur noch als verlängerter Arm der Politik, nicht aber als die begrenzende Kontrolle, die es eigentlich sein sollte.”  Das gilt auch für den Bundestag der Konsensparteien. Besonders übel war das Abnicken bei den Grund- und Menschenrecht schonenden Zwangsmaßnahmen der Plandemie. Seit dem Ukrainekrieg wird man sich auch fragen, wozu es eine Regierung noch braucht,  wenn deren “Entscheidungen offenbar [woanders] von anderen getroffen werden” und man “die Urheber der Pipelinesprengung - Angriff auf (eine zivile Infrastruktur) Deutschlands - kennt, es aber im Staatsinteresse nicht sagen will”.  Nebenbei, die EU ist offen konzeptionell undemokratisch, die etablierte sogenannte vierte Gewalt sind nur noch Propagandaabteilungen.  Die Landesverteidigung hat noch für zwei Tage Munition”. Kann alles weg.