Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf debattierte am Donnerstag rund eine Stunde lang über das „Lagebild Linksextremismus 2026". Landesinnenminister Herbert Reul bezeichnete den Linksextremismus als „reale, ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie". Dessen Taten werden „brutaler, professioneller und persönlicher". So seien die linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuletzt von 86 auf 153 im Jahr gestiegen. „Unter dem Label Antifaschismus wird vieles gerechtfertigt, was nichts anderes als Gewalt ist", sagte Reul und nannte Angriffe auf Polizisten als Beispiel. Als weitere Beispiele nannte der CDU-Politiker Anschläge auf den Bahnverkehr und die Energieversorgung. „Das trifft ja ganz normale Leute", sagte er. Das linksextremistische Personenpotential in seinem Bundesland bezifferte Reul auf rund 3.300.
Der CDU-Innenexperte Gregor Golland beklagte die „mangelnde Distanzierung von Teilen der Zivilgesellschaft" zum Linksextremismus. „Die vermeintlich hehren Ziele dieser Leute sind nur vorgeschoben und erlogen.“ Golland lobte die Landesregierung dafür, sich nun dieses Themas anzunehmen. „Jeder Extremist ist Mist", erinnerte er. Die Fraktionen von AfD sowie FDP schlossen sich seinem Lob jedoch nur verhalten an und verwiesen auf den „Nachholbedarf", den es bei diesem Thema gebe. „Wir fangen an, dieses Thema zu begreifen", räumte Herbert Reul im weiteren Verlauf der Debatte ein.
Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellte mehrere konkrete Fragen zur Finanzierung sogenannter „Autonomer Zentren" sowie zur Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die meisten seiner Fragen aber wurden mangels Erkenntnissen dazu nicht beantwortet. „NGOs sind kein Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz", sagte Landesverfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser.
Einen gänzlich anderen Weg schlug die Grünen-Fraktion ein, die wissen wollte, warum Linksextremismus überhaupt als extremistisch gelte. „Häufig wird das ja mit grundlegender Kapitalismuskritik begründet, die gegen unser System gehe", sagte deren innenpolitische Sprecherin Julia Höller an die Adresse von Jürgen Kayser gerichtet. „Aber ich habe noch mal nachgeguckt: Kapitalismus ist nicht in unserer Verfassung festgeschrieben. Wir haben eine wirtschaftsneutrale Verfassung. Kapitalismuskritik alleine reicht also nicht aus, um von Ihnen beobachtet zu werden. Deswegen würde mich interessieren, welche Kategorien dahinter stehen."
„Extremistisch ist es , wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgeschafft werden soll“
„Kapitalismuskritik ist per se nicht extremistisch, auch nicht die anderen Themenfelder, die Linksextremisten aufgreifen, wie Antifaschismus, Klimaschutz oder militärische Aufrüstung. Extremistisch ist es am Ende des Tages, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgeschafft werden soll“, erläuterte Jürgen Kayser. „Dann werden solche Gruppen von uns benannt. Und gerade im Themenfeld Antikapitalismus ist es so, dass die Organisationen den Kapitalismus so stark mit unserem Gesellschaftssystem in Verbindung bringen, dass sie sagen, der Kapitalismus kann nur dann überwunden werden, wenn auch die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwunden werden. Und daraus ergibt sich die Bewertung als extremistisch.“
Kalt erwischt wurde der Leiter des Landesverfassungsschutzes jedoch, als der Tagesordnungspunkt „Frauen und Mädchen im Fokus islamistischer Agitation – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz insbesondere von jungen Musliminnen?" aufgerufen wurde. „Gibt es irgendeine Beziehung zwischen Migration aus muslimischen Ländern und dem Islamismus in Deutschland?", wollte Markus Wagner dazu wissen. „Und meine letzte Frage dazu: Was hat der Islam mit Islamismus zu tun und was wiederum nicht?“
„Zu Zusammenhängen zwischen Migration und Islamismus kann und möchte ich mich an dieser Stelle nicht äußern. Wir sagen immer wieder, dass wir auch immer wieder Islamisten sehen, die hier geboren und deutsche Staatsbürger sind. Da gibt es nichts, was ich systematisch dazu sagen könnte", antwortete Jürgen Kayser dem AfD-Innenpolitiker. „Und was der Islam mit dem Islamismus zu tun hat: Im Prinzip auch nichts. Islamismus ist ja eine Auslegung des Islam als Religion, die eine legalistische Gesellschaftsordnung entweder errichten oder aber die Gesellschaftsordnung des Islam hier mit Gewalt durchsetzen will. Das ist also nicht in der Religion per se angelegt, sondern eine Interpretation der Religion durch unterschiedliche Strömungen, die es da gibt. Insofern steht das nicht in einem unmittelbaren Kontext."
Ursprünglich war auch noch geplant, dass Herbert Reul in der Innenausschuss-Sitzung einen Bericht zur aktuellen Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der militärischen Maßnahmen Israels und der USA gegen das iranische Mullah-Regime vorlegt. Das wurde aber vorab als letzter Punkt der Tagesordnung festgelegt. Und nachdem teilweise erschöpfende Ausführungen einzelner Redner zum Taser-Einsatz bei der Polizei sowie zu „Problemimmobilien" im Ruhrgebiet dafür gesorgt hatten, dass die Zeit immer knapper wurde, wurde dieser Tagesordnungspunkt zusammen mit einigen davor wieder gestrichen.
Der Sozialismus ist auch nicht im GG festgeschrieben. Die Linke verstößt permanent gegen das GG. Es wird Zeit für Drakonische Strafen gegen den Linksextremismus.
Typisch CDU: grosse bürgerlich-konservative Klappe, aber nichts dahinter. Genau wie in Hessen, wo kein Jahr vergeht ohne dass Ministerpräsident Rhein nicht mindestens zweimal den konservativen Hardliner gibt. Um dann den Roten und Grünen alle rot-grünen Wünsche zu erfüllen.
Hallo Herr Hemmelrath, die Bibel ist nicht einfach wörtlich zu verstehen. Der Koran dagegen schon; die Tötungvorschriften darin sind höchstens taktisch ausgesetzt. Insofern sind Islam und Islamismus eines Wesens. Diese „Religion“ ist ohne Hinrichtungen nicht zu denken, außer alle Menschen beten mit dem Kopf nach unten und dem Arsch nach oben Satan an.
Es ist zum aus der Haut fahren! Da fragt die innenpolitische Sprecherin der Grünen tatsächlich und ernsthaft, was am Linksextremismus extrem wäre. Ist das Dummheit oder Chuzpe? Mir stellt sich in jedem Falle die Frage, wieso die AfD mit aller Macht verfassungsfeindlich deklariert und verboten werden soll, während Grüne und Linke völlig ungestört schalten und walten dürfen.
Dann: der Islam hat nichts mit Islamismus zu tun. Letzterer ist nur eine zugegeben doofe Auslegung des Ersteren. Im Islam ist die Scharia und deren Etablierung als Staats- und Rechtssystem – notfalls mit Gewalt nicht per se angelegt? Man lese den Koran und lasse sich eines Besseren belehren.
Es gibt auch in Deutschland geborene deutsche Staatsbürger, die zu Islamisten werden. Ja, klar, weil man sie bzw ihre Eltern eingebürgert hat. Links- wie Rechtsextremismus sind Übel, die es hierzulande schon Ewigkeiten gibt (und die bekämpft werden müssen). Der Islamismus ist völlig ohne Not und wider besseren Wissens importiert worden. Und er bekommt mehr Zulauf als die alteingesessenen Extreme. Und nur dumme Menschen ignorieren den Zusammenhang mit der unkontrollierten Massenzuwanderung aus islamischen Ländern.