Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf debattierte am Donnerstag rund eine Stunde lang über das „Lagebild Linksextremismus 2026". Landesinnenminister Herbert Reul bezeichnete den Linksextremismus als „reale, ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie". Dessen Taten werden „brutaler, professioneller und persönlicher". So seien die linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuletzt von 86 auf 153 im Jahr gestiegen. „Unter dem Label Antifaschismus wird vieles gerechtfertigt, was nichts anderes als Gewalt ist", sagte Reul und nannte Angriffe auf Polizisten als Beispiel. Als weitere Beispiele nannte der CDU-Politiker Anschläge auf den Bahnverkehr und die Energieversorgung. „Das trifft ja ganz normale Leute", sagte er. Das linksextremistische Personenpotential in seinem Bundesland bezifferte Reul auf rund 3.300.
Der CDU-Innenexperte Gregor Golland beklagte die „mangelnde Distanzierung von Teilen der Zivilgesellschaft" zum Linksextremismus. „Die vermeintlich hehren Ziele dieser Leute sind nur vorgeschoben und erlogen.“ Golland lobte die Landesregierung dafür, sich nun dieses Themas anzunehmen. „Jeder Extremist ist Mist", erinnerte er. Die Fraktionen von AfD sowie FDP schlossen sich seinem Lob jedoch nur verhalten an und verwiesen auf den „Nachholbedarf", den es bei diesem Thema gebe. „Wir fangen an, dieses Thema zu begreifen", räumte Herbert Reul im weiteren Verlauf der Debatte ein.
Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellte mehrere konkrete Fragen zur Finanzierung sogenannter „Autonomer Zentren" sowie zur Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die meisten seiner Fragen aber wurden mangels Erkenntnissen dazu nicht beantwortet. „NGOs sind kein Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz", sagte Landesverfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser.
Einen gänzlich anderen Weg schlug die Grünen-Fraktion ein, die wissen wollte, warum Linksextremismus überhaupt als extremistisch gelte. „Häufig wird das ja mit grundlegender Kapitalismuskritik begründet, die gegen unser System gehe", sagte deren innenpolitische Sprecherin Julia Höller an die Adresse von Jürgen Kayser gerichtet. „Aber ich habe noch mal nachgeguckt: Kapitalismus ist nicht in unserer Verfassung festgeschrieben. Wir haben eine wirtschaftsneutrale Verfassung. Kapitalismuskritik alleine reicht also nicht aus, um von Ihnen beobachtet zu werden. Deswegen würde mich interessieren, welche Kategorien dahinter stehen."
„Extremistisch ist es , wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgeschafft werden soll“
„Kapitalismuskritik ist per se nicht extremistisch, auch nicht die anderen Themenfelder, die Linksextremisten aufgreifen, wie Antifaschismus, Klimaschutz oder militärische Aufrüstung. Extremistisch ist es am Ende des Tages, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgeschafft werden soll“, erläuterte Jürgen Kayser. „Dann werden solche Gruppen von uns benannt. Und gerade im Themenfeld Antikapitalismus ist es so, dass die Organisationen den Kapitalismus so stark mit unserem Gesellschaftssystem in Verbindung bringen, dass sie sagen, der Kapitalismus kann nur dann überwunden werden, wenn auch die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwunden werden. Und daraus ergibt sich die Bewertung als extremistisch.“
Kalt erwischt wurde der Leiter des Landesverfassungsschutzes jedoch, als der Tagesordnungspunkt „Frauen und Mädchen im Fokus islamistischer Agitation – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz insbesondere von jungen Musliminnen?" aufgerufen wurde. „Gibt es irgendeine Beziehung zwischen Migration aus muslimischen Ländern und dem Islamismus in Deutschland?", wollte Markus Wagner dazu wissen. „Und meine letzte Frage dazu: Was hat der Islam mit Islamismus zu tun und was wiederum nicht?“
„Zu Zusammenhängen zwischen Migration und Islamismus kann und möchte ich mich an dieser Stelle nicht äußern. Wir sagen immer wieder, dass wir auch immer wieder Islamisten sehen, die hier geboren und deutsche Staatsbürger sind. Da gibt es nichts, was ich systematisch dazu sagen könnte", antwortete Jürgen Kayser dem AfD-Innenpolitiker. „Und was der Islam mit dem Islamismus zu tun hat: Im Prinzip auch nichts. Islamismus ist ja eine Auslegung des Islam als Religion, die eine legalistische Gesellschaftsordnung entweder errichten oder aber die Gesellschaftsordnung des Islam hier mit Gewalt durchsetzen will. Das ist also nicht in der Religion per se angelegt, sondern eine Interpretation der Religion durch unterschiedliche Strömungen, die es da gibt. Insofern steht das nicht in einem unmittelbaren Kontext."
Ursprünglich war auch noch geplant, dass Herbert Reul in der Innenausschuss-Sitzung einen Bericht zur aktuellen Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der militärischen Maßnahmen Israels und der USA gegen das iranische Mullah-Regime vorlegt. Das wurde aber vorab als letzter Punkt der Tagesordnung festgelegt. Und nachdem teilweise erschöpfende Ausführungen einzelner Redner zum Taser-Einsatz bei der Polizei sowie zu „Problemimmobilien" im Ruhrgebiet dafür gesorgt hatten, dass die Zeit immer knapper wurde, wurde dieser Tagesordnungspunkt zusammen mit einigen davor wieder gestrichen.
„Kapitalismus ist nicht in unserer Verfassung festgeschrieben“ –
Tja. Es kommt aber noch viel schlimmer: Art. 20 GG Abs. 1:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Das böse Wort des SATANS („sozial“) kommt ausgerechnet im durch die „Ewigkeitsklausel“ geschützten Art. 20 vor!
Linke und islamische Extremisten sind Brüder im Geiste. Die Triebfeder bei beiden ist Neid und Missgunst. Der Islam verbietet dem Gläubigen so ziemlich alles, was Spass macht und einer natürlichen Triebauslebung entgegen kommt. „Der freie Westen“ bejaht genau diese menschlichen Bedürfnisse – unser tägliches Leben ist wie ein Schlag ins Gesicht eines jeden, dem diese Entsagungen aufgebürdet sind. Je mehr diese asketische Lebensweise von aussen aufgezwungen wird und nicht das Produkt einer tiefen, inneren Überzeugung ist, desto grösser ist das Frust-, Neid- und nicht zuletzt Gewaltpotential. Freilich haben auch wir etliche „lustfeindliche“ Lebensentwürfe und Religionen im Repertoire. Die laizistische Gesellschaft überlässt es jedoch dem Einzelnen, sich für oder gegen eine bestimmte Weltanschauung zu entscheiden. In der Folge unterwerfen sich daher tendenziell mehrheitlich solche Menschen einer asketische Lebensweise, die innerlich davon überzeugt sind. Das minimiert das Konfliktpotential und verhindert beispielsweise, dass Frauen bei uns nach einer Vergewaltigung wegen Ehebruch auch noch bestraft werden. Oder einfach ausgedrückt: Nur wenn du innerlich nicht völlig von deinem Standpunkt überzeugt bist, versuchst du krampfhaft andere zu überzeugen – notfalls mit Gewalt…Millionen Fliegen können sich nicht irren.
Eine dumme Frage der Grünen.
Denn politischer Extremismus ist sehr einfach zu definieren: Wenn politische Ziele mit Straftaten und insbesondere Gewalt gegen Personen und Sachen vertreten werden.
Da Linksextreme zB politisch anders ausgerichtete Menschen angreifen als auch Infrastrukturen zerstören, ist das Linksextremismus, damit strafbar. Nach dem Europäischen Geriuchtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das ein Grund für ein Parteienverbot. Wenn die Grünen Linksextremisten unterstützen, wäre das ein berechtigter Grund für ein Parteiverbots-Verfahren gegen die Grünen.
„Und was der Islam mit dem Islamismus zu tun hat: Im Prinzip auch nichts. Islamismus ist ja eine Auslegung des Islam als Religion, die eine legalistische Gesellschaftsordnung entweder errichten oder aber die Gesellschaftsordnung des Islam hier mit Gewalt durchsetzen will. Das ist also nicht in der Religion per se angelegt, sondern eine Interpretation der Religion durch unterschiedliche Strömungen, die es da gibt. Insofern steht das nicht in einem unmittelbaren Kontext.“
Schamlose Lüge. Man muss sich einfach nur ansehen was im Koran steht und was Mohammed vorgelebt hat. Und dort findet sich henau das, was die Islamisten fordern und wie der Islam in grossen Teilen seit Tag eins gelebt wurde und wird. Als Verfassungsschützer muss er dies wissen.
Genau: Islam hat nichts mit Islamismus zu tun. Und Alkohol nichts mit Alkoholismus. Ich meine mich zu erinnern, dass das von Henryk Broder stammt.
Also gut, einverstanden, liebe Grünen-Fraktion. Dann ist es eben KEIN Linksextremismus, wenn die Antifa mit Hämmerchen die Köpfe ihrer Mitmenschen bearbeitet. Oder wenn die linken Terroristen Brandanschläge auf sensible, lebenswichtige Infrastruktur wie Strommasten und -leitungen verüben. Oder aus purer Lust an Zerstörung die „kapitalistischen“ Autos abgefackelt und AfD-nahe Örtlichkeiten „entglast werden. Deshalb müssen auch keine Steuergelder an Institute verschleudert werden, deren Ziele die Erforschung des Linksextremismus sind. Die Untersuchungem zum “Rechtsextremismus„ geben ja auch viel mehr her. Da wird jede Menge Euronen für berbraten!
Antifaschismus als Rechtfertigung für Gewalt?
Stalin war auch ein Antifaschist. Muss sich ein Totalitarismus nur als „antifaschistisch“ bezeichnen, um sich zu legitimieren?
Die Linken tun so, ob der Faschismus die einzige totalitäre Bedrohung wäre.
„Unsere antifaschistische Mafia engagiert sich für den Drogenhandel und gegen den Faschismus.“