News-Redaktion / 25.05.2020 / 13:30 / 0 / Seite ausdrucken

Kanzleramt hält an Kontaktsperren und Maskenpflicht fest

Nach dem Vorstoß des Thüringer Ministerpräsidenten, ab dem 6. Juni keine allgemeinen Ausnahmezustandsregeln mehr über das ganze Bundesland zu verhängen, gab es am Montagvormittag auch Reaktionen aus dem Kanzleramt. Das RTL/n-tv-Hauptstadtstudio habe berichtet, dass die Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts kurzfristig abgesagt wurde, meldet dernewsticker.de. Die Runde hätte über weitere Lockerungsregelungen beraten sollen. Doch durch Ramelows Vorpreschen bestehe zunächst dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern. Die Teilnehmer seien von den weitgehenden Plänen aus Erfurt überrascht worden, weshalb die vorbereitete Beschlussvorlage überholt sei.

Das Treffen solle am Mittwoch im Rahmen der wöchentlichen Kabinettssitzung nachgeholt werden. Bis dahin würde man im Bundeskanzleramt lange und intensive Abstimmungsgespräche erwarten. Ramelows Plänen zufolge könnten die bisherigen flächendeckenden Regeln zu Mindestabständen, der Zwang zum Tragen von Mund-Nasen-Masken sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören.

Die Bundesregierung soll trotz dieser Ankündigungen weiter auf bundesweite Regeln zu Kontaktsperren und Maskenpflicht setzen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder berichte, schlage der Chef des Kanzleramts, Helge Braun (CDU), den Ländern vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit "in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern" vorzuschreiben und die "Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen" beizubehalten. Es gebe dazu - von Thüringen abgesehen - kaum Widerstand aus den Ländern, heißt es in einer Vorabmeldung von dernewsticker.de.

Strittig seien dagegen weitere Punkte, die das Kanzleramt in seiner Beschlussvorlage vorsehe, heiße es bei "Bild" weiter. Darin würde unter anderem empfohlen, "private Zusammenkünfte, wenn möglich, im Freien abzuhalten und diese generell auf höchstens 20 Personen zu beschränken". Zudem seien "auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen die Hygieneregeln umzusetzen sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens zehn zu beschränken".

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