Kandidat Krach und das SPD-Dilemma

Die Nachricht platzte gestern wie eine Bombe in den Berliner Wahlkampf: „Razzia bei Spitzenkandidat Steffen Krach“. Eine solche Schlagzeile hatte wohl niemand erwartet. Die Medien berichteten:

„Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Das bestätigte die erste Staatsanwältin in Hannover, Kathrin Söfker auf Nachfrage unserer Redaktion. ‚Es hat Durchsuchungen in Berlin und Hannover gegeben‘, sagte Söfker. Zwei Objekte seien in Berlin durchsucht worden, ein weiteres in Hannover. Nach Informationen unserer Redaktion betraf dies Geschäftsräume der Region Hannover sowie Krachs Wohnung in Schöneberg und die SPD-Landeszentrale in Wedding.“

Krach steht den Berichten zufolge unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Als Präsident der Region Hannover, der er von Ende 2021 bis Anfang 2026 war, stand er auch dem Aufsichtsrat der kommunalen Krankenhausgesellschaft vor. In einem Bieter-Verfahren, in dem es nach Medienberichten um die Übernahme eines vor der Schließung stehenden Krankenhauses ging, habe sich Krach für einen Interessenten eingesetzt und von dem könnte seine Partei später Spenden erhalten haben.

Auch wenn in jeder Meldung betont wurde, dass auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gilt, so wird etwas hängenbleiben. Selbst bei lückenlos erwiesener Unschuld wäre es nicht möglich, das bis zum Berliner Wahltag in zehn Tagen so zu kommunizieren, dass es auch bei den Wählern überzeugend ankommt.

Den Ruf als Hochburg des roten Filzes, der gerade dem Großraum Hannover bundesweit anhaftet, stellt den Genossen Krach da zudem unter einen veritablen Generalverdacht.

Der haftet allerdings auch den Razzien in Hannover und Berlin selbst an, denn das Timing, keine zwei Wochen vor der Wahl zur Hausdurchsuchung anzurücken, hat ein gewaltiges Geschmäckle. Nur selbst Liebhaber von Verschwörungstheorien haben es nicht leicht, zu mutmaßen, wessen Verschwörung man dahinter wittern müsste? Die oberste Dienstherrin der Staatsanwaltschaft Hannover, die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann, ist eine Genossin von Krach. Ein parteipolitisches Motiv, dem Berliner Kandidaten so kurz vor der Wahl zu schaden, ist also unwahrscheinlich. Drängte die Ermittlung einfach nur so sehr, dass der unglückliche Zeitpunkt unvermeidbar war?

Kein Linken-Freund

Nun ist es eine Binsenweisheit, darauf hinzuweisen, dass Bestechlichkeit kein Kavaliersdelikt ist, obwohl sie mancherorts zur politischen Kultur gehört. Doch das, was bislang über den Tatvorwurf bekannt ist, lässt zumindest Fragen zur Verhältnismäßigkeit zu. Oder ging es einfach nur darum zu handeln, bevor für einen Abgeordneten Krach erst die Immunität aufgehoben werden müsste? Fakt bleibt, der Mann ist beschädigt. Er hatte zwar ohnehin nie eine reale Chance, Regierender Bürgermeister zu werden, aber wenn er als Wahlverlierer mit zweifelhaftem Ruf aus dem Rennen geht, ist seine Position, über den weiteren Kurs der Berliner SPD mitzubestimmen, klar geschwächt.

Die Berliner SPD hatte sich den Mann aus Hannover bekanntlich geholt, weil sich die hauptstädtischen Interessenten wie die zweitweise Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey oder der Abgeordnetenhaus-SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh im eigenen Laden nur unter großem Streit als Spitzenkandidaten hätten durchsetzen lassen. Deshalb entschied sich der damalige SPD-Vorstand im letzten Jahr, der Partei als „Lösung von außen“ den Regionspräsidenten aus Hannover anzuempfehlen. Der Mann ist in der Partei gut vernetzt, gilt als keinem Flügel zugehörig und lebte auch schon mal in Berlin. Zur „Musterbiographie aus dem Klischeebaukasten“ hatte ich seinen Lebenslauf vor einem Jahr etwas überspitzt beschrieben:

„Relativ unverbraucht ist Genosse Krach allerdings nur in all den Lebensbereichen, die nichts mit dem Polit-Apparat zu tun haben, also dem Leben der Normalbürger. Sein Lebenslauf liest sich wie eine Musterbiographie aus dem Klischeebaukasten:

Noch vor dem Abitur tritt er in die SPD ein und studiert nach dem Zivildienst Sozial- und Politikwissenschaften in Göttingen und Berlin. Nach dem Studium bekommt er eine Stelle als „Referent für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union“ in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin. Ein Jahr später ist er in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung der Persönliche Referent des Senators Prof. Dr. Jürgen Zöllner. Von 2008 bis 2010 ist er in dieser Senatsverwaltung zuständig für Planungs- und Parlamentsangelegenheiten, um dann bis 2011 im gleichen Hause als Leiter des Büros des Senators Prof. Dr. Jürgen Zöllner zu arbeiten. 2011 wird die Senatsverwaltung umbenannt („für Bildung, Jugend und Wissenschaft“) und bekommt mit Sandra Scheeres eine neue Senatorin. Genosse Krach wird Leiter des Büros der Senatorin, bevor er sich 2012 aus der Landespolitik verabschiedet, aber nicht aus Berlin. Er wechselt für zwei Jahre in die SPD-Bundestagsfraktion als Leiter der Bund-Länder-Koordinierungsstelle, um dann wieder in die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zurückzukehren, allerdings als Staatssekretär für Wissenschaft. 

Razzia wegen der einen Zahlung?

2016 bis zu dessen Abwahl als Regierender Bürgermeister von Berlin im Herbst 2021 diente Krach seinem Genossen Michael Müller als Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung in der Senatskanzlei.“

Und dann folgte das Amt als Regionspräsident in Hannover. Jetzt sollte der Weg in eine Landesregierung folgen.

So sehr er sich von den Flügelkämpfen in seiner Partei fernzuhalten versucht, als Spitzenkandidat steht er zwangsläufig vor der Gretchenfrage: „Wie hältst Du es mit der Linken?“ Soll er mit Grünen und SED-Erben als Juniorpartner in eine Koalition eintreten oder lieber schwarzrotgrün präferieren? Dazu gibt er zwar keine direkte Antwort, aber lässt thematisch klar erkennen, dass der Kuschelkurs mit der Linken nicht seine Sache ist. Er hat sich ganz klar gegen die Enteignungsträume der SED-Erben ausgesprochen und ebenso deutlich den linken Antisemitismus angeprangert. „Find es unerträglich, dass die Linke auf ihrer Wahlkampfveranstaltung Israelhass eine Bühne geboten hat“, schrieb er jüngst auf X.

Insofern hat er sich bei dem linken Flügel seiner Partei nicht beliebt gemacht. Damit soll nicht behauptet werden, Vertreter dieses Flügels hätten die Staatsanwaltschaft Hannover in Bewegung gesetzt, sie sind aber dennoch Nutznießer dieser Razzien. Für das erwartbar schlechte Ergebnis der SPD machen ihn die Bestechlichkeitsvorwürfe zum idealen Sündenbock. Seine Stimme dürfte nach der Wahl innerparteilich mindestens zeitweise spürbar an Gewicht verlieren. „Erst die miesen Umfragen, jetzt auch noch die Staatsanwaltschaft“, fasste der Spiegel seine Lage zusammen. Die wird so bleiben, auch wenn seine Unschuldsbeteuerungen zutreffen sollten. Die klingen immerhin, Stand Donnerstagvormittag, recht glaubwürdig, wenn er sie selbst vorträgt. Zumindest in den Sequenzen, die ich gesehen habe, war er dabei vergleichsweise gelassen und zeigte keine Nervosität.

Wie auch der Tagesspiegel berichtet, klingen Krachs Einlassungen ziemlich klar:

„Krach bestätigte am Mittwochabend, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für die Gestaltung und Bewirtschaftung des Gesundheitszentrums stehen. Noch ehe der Zuschlag erteilt worden sei, sei um Weihnachten 2025 eine Spende eines Bieters bei der Berliner SPD eingegangen. Es seien nach seiner Erinnerung 9500 Euro gewesen.“

Eine Spende muss bekanntlich nur dann samt Namen des Spenders im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, wenn die Summe in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt.

„‚Es gab eine Spende, die wir innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen haben, weil ich sofort gesagt habe, dass ich diese Spende definitiv nicht annehmen kann‘, sagte Krach vor Beginn einer Podiumsdiskussion mit den Berliner Spitzenkandidaten. ‚Ich habe gesagt, in einem laufenden Vergabeverfahren werde ich definitiv keine Spenden annehmen und ich werde auch danach keine Spenden annehmen von Menschen, die in diesem Verfahren in irgendeiner Form involviert waren.‘

Krach betonte, er habe für Spenden aus Hannover sogar eigene Vorgaben innerhalb der Berliner SPD gemacht. „Genau aus diesem Grund habe ich gesagt, dass ich die Spenden, die aus Hannover möglicherweise hierher kommen, vorgelegt bekommen möchte. Alle anderen Spenden laufen im normalen Verfahren innerhalb der SPD.“ Krach zufolge kümmern sich normalerweise nur Geschäftsführer und Schatzmeister um die Bearbeitung von Spenden.“

Den Zeitpunkt der Durchsuchung, elf Tage vor der Berlin-Wahl, habe er „erstaunlich“ genannt. Damit hat er zweifelsfrei recht. Dennoch weiß derzeit niemand genau, ob es nun einen nachvollziehbaren Grund für dieses ungewöhnliche Vorgehen gab oder nicht. Die Zeiten, in denen man das bei bundesdeutschen Staatsanwaltschaften in der Regel voraussetzte, sind leider vorbei. Geht es vielleicht auch um mehr, als nur diese eine Zahlung?

Verschwommene Grenzen?

Bei vielen politischen Amtsträgern wächst oft so ein neofeudales Bewusstsein, wonach das penible Einhalten von Regeln nur die Pflicht der Anderen ist. Für einen selbst sind die diversen Abkürzungen, Erleichterungen und Privilegien so selbstverständlich, dass auch dann keinerlei Unrechtsbewusstsein entsteht, wenn dies mit den allgemeinen Vorschriften nicht ganz in Einklang steht. Da können natürlich die Grenzen verschwimmen.

Das soll jetzt dem SPD-Spitzenkandidaten nicht unterstellt werden, aber bei der Informationssuche fällt einem eben auch ein Artikel, von nd-aktuell.de, also einer Frucht des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland und mithin der Überparteilichkeit unverdächtig, ins Auge. Da heißt es:

„Wusste die Politikwissenschaftlerin Kim Osterwald-Krach – Ehefrau von Steffen Krach, dem SPD-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September – vorab von der Ausschreibung ihres heutigen Postens bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO)? Dokumente, die „nd“ vorliegen, legen nahe, dass sie bereits vor der öffentlichen Ausschreibung Interesse an dem Posten der Fachreferentin für Diversität beim AWO-Landesvorstand Berlin bekundete – und dass die AWO zuvor Möglichkeiten gesucht hatte, über Personalentscheidungen Nähe zu Entscheidungsträgern nach den Wahlen herzustellen.“

Offenbar möchten die Neues-Deutschland-Nachfolger damit sagen, dass die sehr schnell erfolgreiche Arbeitsplatzsuche der Gattin des Spitzenkandidaten Krach irgendwie anrüchig ist. Wenn aber hierbei etwas nicht stimmt, richtet sich der Vorwurf nicht gegen Familie Krach, sondern die AWO-Geschäftsführung. Mit der Art dieser Stellenbesetzung ist nämlich der Betriebsrat nicht einverstanden, was aber nichts mit Frau Osterwald-Krach zu tun haben soll.

„Der Betriebsrat argumentierte, dass laut Betriebsvereinbarung eine Stelle erst extern ausgeschrieben werden darf, wenn sich intern niemand mit entsprechender fachlicher Eignung für die Position findet. Daher habe der Betriebsrat die Bitte der Geschäftsführung abgelehnt, zeitnah zugleich auch extern auszuschreiben. Trotzdem erfolgte die externe Ausschreibung, während der interne Bewerbungsprozess noch lief. Bewerbungsgespräche interner und externer Kandidat*innen fanden im selben Zeitraum statt. Kurz darauf sei Kim Osterwald-Krach als neue Fachreferentin vorgestellt worden. Der Betriebsrat lehnte seine Zustimmung dazu ab.“

Niemand kann Krachs vorwerfen, sie hätten Vergünstigungen eingefordert. Aber leider verstehen die sich in verschiedenen Netzwerken schon von selbst und ein Begünstigter müsste die Kraft haben, sie aktiv zurückzuweisen.

Ob Steffen Krach die Staatsanwaltschaft zu Unrecht auf die Pelle rückt, vermag ich nicht zu beurteilen. Schaden nehmen wird er. Und Berlin rückt damit noch näher an eine rotrotgrüne Regierung. Der distanzierte Journalist in mir sagt: Wenn die Bürger in freier Wahl mehrheitlich rotrotgrün wählen, dann sollen sie auch so regiert werden. Aber ich war früher jahrzehntelang selbst Bürger im Land Berlin, fast meine ganze Familie lebt dort. Dieser Teil von mir hofft inständig, dass es keine Landesregierung unter Linken-Führung geben möge.