Genau beobachtet: Eine weitere Lehrstunde in unserer real existierende Demokratie. Sprachlich kann „Kandel ist überall“ punkten, denn hier können sich alle berechtigt solidarisch fühlen - egal woher sie kommen. „Wir sind Kandel“ allerdings muss sich korrekter Weise auf die registrierten Einwohner begrenzen, denn die selbsterklärten Kandeler können sich ja nur dann unter diesem Slogan versammeln, wenn sie auch meinen „Kandel ist überall“ ... und damit haben sie bereits verloren, zumindest sprachlogisch.
Habe ich das jetzt richtig verstanden, SED und FDGB karren Menschen mit Bussen zu Demonstrationen. Aber das ist doch nicht neu. Hat die DDR doch schon immer so gemacht! Ist vielleicht schon ein bisschen her aber die Konvergenz-Theorie ist ja auch schon ein bisschen älter.
Herr Maxeiner, Sie haben am Ende den wichtigsten Punkt angesprochen, der leider viel zu wenig thematisiert wird. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht der Bürger, das durch das Versammlungsrecht konkretisiert wird. Es hat den Sinn, daß der machtlose Bürger die Möglichkeit hat, Protest zu äußern. Der Staat und seine Protagonisten (wie hier die SPD als Regierungspartei) kann per Definition nicht demonstrieren. Absurd wird es, wenn man sich vorstellt, daß diese Demo ja auch beim Ordnungsamt, einer staatlichen Behörde, angemeldet werden muß. Wie kann man erwarten, daß die Behörde im Sinne der Auflagen des BVerfG prüft, ob diese Gegedemo überhaupt zugelassen werden kann? Der Zugang zu praktisch unbegrenzten Finanzmitteln und den Institutionen des Staates zeigt ja schon, daß es sich nicht um Demonstrationen, sondern um staatliche Aufmärsche handelt. Pervertierung des Demonstrationsrechts, Verstöße gegen das GG, Möglichkeit der Selbstlegitimation, Rechtsbruch, Veruntreuung von Steuergeldern, kurz: Machtmißbrauch. Eben nur eine subtilere Form als Demonstrationen niederknüppeln zu lassen.
Das hat schon etwas vom dicken Kim in Nordkorea. Der karrt und bestellt seine Bürger auch zum winken!
Nicht nur die DGB-Mitglieder, auch jene der SPD sollten sich überlegen, ob ihre Mitgliedsbeiträge noch gut angelegt sind und gegebenenfalls die Konsequenzen ziehen. Jeder nicht völlig Ideologie-verblendete Mensch wird es widerwärtig und entsetzlich finden, dass jetzt organisiert Leute an den Ort des Verbrechens gekarrt werden, die aller verbalen Verbrämung zum Trotz de facto nichts anderes tun, als den Messerstecher und seine Tat, sowie deren religiös-kulturellen Boden moralisch zu unterstützen und freizusprechen. Pfui SPD und DGB!
Schlimm genug, dass der Steuerzahler mit seinen hart erarbeiteten Euros diesen Irrsinn auch noch finanzieren muss. Aber wenn ich mich so umsehe und umhöre, habe ich das Gefühl, dass viele Bürger dieses Landes immer noch im falschen Film sind, der ihnen in schönen bunten Bildern vorgaukelt, sie befänden sich in einem reichen Land mit unerschöpflichen finanziellen Mitteln. Wenn jedoch der Geldstrom in nicht allzu ferner Zeit versiegt, wird es viele lange Gesichter geben. Allerdings nur bei Otto Normalverbraucher. Unsere sogenannten “Eliten” haben dann schon lange ihre Schäfchen im Trocknen und lachen sich über die “Abgehängten” halb tot. Bätschi!
Seltsam, dass hier - wie doch ansonsten - das Opfer und dessen Familie ein wenig aus dem Blickfeld zu geraten scheint. Für die Familie muss dieses Spektakel - egal von wem inszeniert - doch der reine Horror sein. Vielleicht haben die Eltern gar keine Lust, dass ihre Tochter jetzt als Symbol für die Bedrohung durch Zuwanderung steht, vielleicht erfüllt es sich mit Entsetzen, dass der Mord an ihrer Tochter für “Anti-Rassismus”-Demos missbraucht wird. Vielleicht sollten sich alle, wirklich alle, mal an die Nase fassen und ein paar Sekunden darüber nachdenken, was sie der Familie damit antun. Demos wie Gegendemos haben gewisse Ähnlichkeit mit dem Toten- und Märtyrerkult politisch-religiöser Ideologien (“rechts” wie “links”) und sind daher per se widerwärtig. Das heisst nicht, dass die Tat (und andere Taten) keiner Debatte bedürfen. Sehr wohl ist die nötig. Wer sich der Debatte verweigert, versündigt sich eben auch an den zukünftigen Opfern. Aber wer das einzelne Opfer vor seinen Karren spannt, vergeht sich an den jetzigen Opfern und ihren Angehörigen. Das ist alles so simpel und so primitiv, dass ich mich mehr als nur wundere, warum es sich nicht mehr um eine Selbstverständlichkeit in einer zivilisierten Gesellschaft zu handeln scheint; mir bietet sich ein Bild einer moralischen Verrohung und eines Anstandsverlusts, von beiden “Lagern”, der mich kotzen lässt.
Wenn ich das richtig verstanden habe, sind Teilnehmer von Demonstrationen also subventionsberechtigt (siehe Thüringen). Und so wie ich es gelesen habe, unterliegt die Vergabe von Subventionen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Da nun das Demonstrationrecht auch im Grundgesetz verankert ist, hat dann nicht jeder Teilnehmer einer genehmigten Demonstration somit einen Anspruch auf staatliche Unterstützung bei den Reisekosten? Wo gibts die Antragsformulare?
Wir leben in einer total übergeschnappten Gesellschaft. Früher wurden Ausflüge in die Natur gemacht, heute fährt man vollfinanziert von Interessengruppen mit Dieselbussen zu marktschreierischen politischen Events, um sich mal so richtig als treuer Staatsbürger und Guter Mensch zu präsendieren. Dabei kommt bei Denen keinerlei Scham für dieses Verhalten auf. Es könnte ja sein, dass die Familie der getöteten Maria immer noch in tiefer Trauer ist und weder von der Rechten oder Linken Seite diese marzalischen Auftritte wünscht. Die Frage ist, nimmt die SPD die Abgeordnete Högl mit? Diese lacht und winkt doch so anstandslos schön bei Trauerfeiern! Nö hier kann man sich nur noch an den Kopf fassen oder wenn man jung genug ist, gleich aus Europa verschwinden. Leider muss ich diesen irren Laden evtl. noch ein paar Jahre ertragen, der jedes Maß und jede Mitte verloren hat, so jedenfalls hatte ich mir meinen Lebensabend nicht vorgestellt.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.