Gunter Weißgerber / 24.08.2024 / 10:00 / Foto: Spd.de (bearbeitet) / 31 / Seite ausdrucken

“Kampf gegen rechts” am Ende?

Elf Jahre des SPD-Kampfes gegen Rechts. Ergebnis: Lechts und Rinks stark wie nie.

2013 beschloss die SPD ihren Kampf gegen Rechts mittels Inklusion von Linksaußen und Antifa. Früher hieß das Volksfront und hatte unter demokratischen Rahmenbedingungen nie die Spur einer Chance in einer eher wertkonservativ strukturierten Bevölkerung. Selbst die SPD musste, um Erfolg zu haben, immer auf gemäßigtes Spitzenpersonal wie Friedrich Ebert, Hermann Müller, Willy Brandt und Helmut Schmidt setzen. Auch Gerhard Schröder konnte mit der SPD erst nach seiner Saulus-Paulus-Umwandlung vom linken Juso zum gemäßigten Sozialdemokraten ins Kanzleramt einziehen. Siehe: Ein Leben ohne Lassalle und Twain ist für die SPD möglich, aber sinnlos.

Sei es, wie es sei. Vor elf Jahren setzten sich die Sozialisten gegen die Sozialdemokraten in der SPD endgültig durch. Seitdem kämpft sich die SPD ideologiegetrieben ins Nirwana zur Freude und zum Nutzen des Rechtsaußenlagers. Das war vorauszusehen. Siehe: Die SPD spielt mit dem Geschick dieser Republik.

Nun, im verflixten elften Jahr, droht der Supergau für die KampfgegenRechtsKatecheten. Nicht nur die orgiastisch bekämpfte AfD steht um die 30 Prozent ante portas, auch der medial gehätschelte Linksaußenableger BSW könnte sich möglicherweise vor Prozenten bis an die 20 Punkte nicht retten. 30 plus 20 macht nach den Regeln des alten weißen Mannes Adam Ries 50 Prozent Mandatsmehrheiten in Parlamenten. Goebbels und Ulbricht hätten sich das nicht entgehen lassen. So eine Chance kommt nicht gleich wieder. Siehe: "‘Bolschewismus und Faschismus haben ein gemeinsames Ziel: die Zertrümmerung des Kapitalismus und der Sozialdemokratischen Partei‘, hatte der KPD-Politiker Alfred Sindermann die Richtung vorgegeben“. Warum wöllten sich ausgerechnet AfD und BSW diese Chance entgehen lassen? 

Jedenfalls steht irgendwie das Gespenst SED in der Tür. Dieses Mal mit BSW und AfD in Gestalt zweier nur scheinbar gegensätzlicher Flügel im Unterschied zur Einheitspartei SED. Lenin verbot Fraktionsbildungen in kommunistischen Kaderparteien. Wer nach links oder nach rechts von der Parteilinie abwich, wurde gulagisiert. Die SED hielt sich daran, Flügel durfte es nicht geben, gab es auch nicht. Das ist vorerst vorbei. Getrennt marschieren und dann in demokratisch gewählten Parlamenten kopulieren? Was tun? Der Weg ist Ziel!

„Sahra Wagenknechts neues Bündnis könnte der AfD den Weg in die Landesregierung ebnen“ (Wolfgang Kraushaar)

Fünfunddreißig Jahre nach dem allgemein angenommenen Untergang der SED stehen nun mit AfD und BSW zwei Parteien einer Geschmacksrichtung zur Wahl, deren wichtigste Gemeinsamkeiten antikapitalistische Attitüde, antiwestliche Ressentiments, gelebter Antiamerikanismus und Moskauhörigkeit ganz wie früher in der SED sind. Lediglich hinsichtlich Israel/Juden unterscheidet man sich. In der AfD gibt es organsierte Juden, BSW hält es mit der Solidarität zu HAMAS. Hier ist BSW authentischer SED als die AfD.

AfD und BSW können in den Landtagswahlen Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf Parlamentsmehrheiten kommen, die die Kampf-gegen-Rechts-Koalition aus SPD, Grünen, Linken, FDP, CDU auf die hinteren Plätze verweisen könnte. Eine Verlockung. Moskau läßt grüßen.

In Thüringen könnten aktuell BSW auf 19 und AfD auf 30 Prozent kommen. (Quelle INSA 13.08.2024). Macht zusammen 49 Prozent. In Sachsen könnte BSW auf 15 und AfD auf 32 Prozent kommen. (Quelle INSA 16.08.2024). Macht zusammen 47 Prozent. In Brandenburg könnte BSW auf 17 und AfD auf 24 Prozent kommen. (Quelle INSA 06.08.2024). Macht zusammen 41 Prozent. 

Sowohl in Thüringen und in Sachsen könnten nach diesen Zahlen beide SED-Gespenster Koalitionen bilden und die Regierungschefs stellen. In Brandenburg geben die Prognosen das noch nicht her, doch ist diese Erhebung relativ alt und der Wahltermin Brandenburg mit dem 25.09.2024 liegt nach den Wahltagen am 01.09.2024 in Thüringen und Sachsen. Motivierende Wirkungen in Folge der beiden vorangehenden Landtagswahlen auf die Brandenburger Wähler sind nicht auszuschließen. Das kann noch „Eiter werden“ sagte Otto Waalkes in längst vergangenen paradiesisch anmutenden Zeiten.

Frau Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirbt auch schon für einen anderen Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD). Und es melden sich bereits warnende Stimmen, die beiden auf SED-Pfaden marschierenden Bewegungen einen solchen Coup zutrauen. 

Nach elf Jahren Kampf gegen Rechts ließe sich in dem Fall eine interessante Feststellung treffen: Die Erfinderin des Kampfes gegen Rechts – die SPD – ist im Eimer, die AfD jubelt. Glückwunsch, SPD! Sogar BSW hast Du stark gemacht, liebe SPD.

Zeit für ein Resümee des Kampfes gegen Rechts

Quasi über Nacht verlor das Parteienspektrum seine demokratische Mitte. Alles was rechts der nunmehr sehr linken SPD im politischen Raum liegt und agiert, trägt den SPD-Aufkleber „Rechts“ auf der Stirn und wird mit Hilfe der SPD-Medienmacht drakonisch bekämpft. Der Kampf gegen Rechts lädierte die politische Statik der Bundesrepublik nachhaltig. Nicht nur die Parteien verbogen sich nach links, die Institutionen wurden ebenso einseitig in Mitleidenschaft gezogen. Selbst die Wahlgesetze wurden verstümmelt. Stachen 1990 noch die Erstimmen die Zweitstimmen, so stechen jetzt die Zweitstimmen die Erstimmen aus. Vom überparteilichen zum Haltungsstaat – ein Ergebnis des Kampfes gegen Rechts. Haltungsstaaten brauchen Überwachungs- und Zensurgesetze. Auch hier weist der Kampf gegen Rechts die fatale Richtung. 

Aus Sicht der SPD besitzen die Ergebnisse des Kampfes gegen Rechts noch ein besonderes Geschmäckle. Nicht die SPD wurde stark, der hirnrissige Kampf gegen Rechts mit den dazu gehörigen Millionen Euro pumpte in seiner Schlichtheit die AfD regelrecht auf. Und obendrein verhalf das Tätscheln und beweihräuchern der Linksaußenkonkurrenz und speziell der Einpersonenführungsbewegung BSW zu realen Machtoptionen. Selbstverständlich wirkt die maoistisch anmutende Transformation der Bundesrepublik und ihrer Gesellschaft obendrein katalytisch für die Erfolgsausschichten von AfD und BSW.

Dabei ist es doch so einfach: Klare, effektive Sachpolitik ist beste Prävention vor politischen Rändern. Das Wohl der eigenen Bevölkerung und das Gedeihen der eigenen Wirtschaft muss im Mittelpunkt von Politik stehen! 

 

Gunter Weißgerber (Jahrgang 1955) trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war am 7. November 1989 Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Er war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als “Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.

Foto: spd.de

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Dr. med. Jesko Matthes / 24.08.2024

Nichts ist am Ende. Der Kampf gegen rechts geht allenfalls in seine nächste Runde. Da die AfD politisch verhasst und medial verpönt, das BSW aber von beiden Seiten weitestgehend anerkannt und verhätschelt ist, werden in Sachsen und Thüringen, wahrscheinlich auch in Brandenburg, sehr seltsame AfD-Verhinderungskoalitionen zusammenfinden, CDU und BSW zum Beispiel, oder CDU-SPD-BSW, wo rechnerisch möglich auch erweitert um FDP oder Linkspartei. Nur so ließe sich ausreichend Zeit gewinnen für ein bundesweites AfD-Verbot. Die nächste Koalition im Bund dürfte dann entweder CDU-SPD, CDU-Grüne oder CDU-SPD-FDP (“Deutschlandkoalition”) sein. Ich sehe hier mittelfristig keinerlei Umdenken, schon gar nicht in Sachfragen; SPD und Grüne werden das jeweils per Sperrminorität zu verhindern wissen. Der Spuk ist erst vorbei, wenn das Geld zur Neige geht im Staatshaushalt eines seine Energie, seine Wirtschaft, seine Infrastruktur, seine Bildung und seine Grenzen vernachlässigenden Landes, wogegen aber noch eine ganze Weile die Bürger, die es können und müssen, mit Steuern und Abgaben herhalten werden, also vor allem der Mittelstand. Das alles kann noch fünfzehn bis zwanzig Jahre gutgehen, mit Pech etwas länger. Etwa um 2040-50 wird es richtig spannend, falls man denn Katastrophen nichtfiktionaler Art spannend finden will. Welche Parteien dann hier existieren und versuchen werden, das zu regieren, was von dem Deutschland übrig ist, an das wir uns, sofern wir leben, noch erinnern werden, weiß ich nicht.

A. Ostrovsky / 24.08.2024

Man weiß nicht, wer der Täter ist, aber es gibt schon Spekulationen. Möglicherweise verbreitet sich Gewalt auch symptomlos durch Ungeimpfte. Auf jeden Fall steigt der R-Wert exponentiell und das ist ein sicheres Zeichen, dass es nicht mehr lange dauert. Es ist eine zunehmende Wahrscheinlichkeit, dass Menschen sterben müssen, wenn neue geboren werden. Die Experten können es nicht vollständig ausschließen. Da haben wir doch die Schuldigen. Wer ist heute geboren worden? Merkt euch das Datum gut! Wer weiß, wofür wir es nochmal brauchen werden.

Thomas Szabó / 24.08.2024

Kampf gegen Rechts am Ende, Kampf gegen Links am Anfang!

Ebs Werner / 24.08.2024

Die SPD kann nicht anders, es liegt an den intellektuellen Fähigkeiten der Parteioberen. Egal wie man das Ergebnis bewertet, Herr Schröder mit seiner Agenda war der Letzte, der ein Konzept hatte. Für die jetzige Generation reicht es nur zum räääächts schreien und zum Hetzen gegen andere Meinungen. Von sozialistischen Allmachtphantasien und Umerziehungsversuchen einmal abgesehen. Sicher, eine AFD wird wahrscheinlich für eine Regierungsbeteiligung auch die Kröte BSW schlucken, aber im Gegensatz der von einer Stalinisten geführten Partei, würde ich die AFD nicht mit Herrn G. gleichsetzen. Auch wenn es einige unappetitliche Typen in ihren Reihen gibt, wollen nach meinem Eindruck (zugegeben von AFD Mitgliedern aus einem anderen Bundesland) die meisten zu einem Rechtsstaat im Sinne der alten Republik zurück. Das mag für die aktuellen Probleme nicht unbedingt eine angemessene Lösung sein, ist jedoch von einer Zerschlagung des GG ziemlich entfernt.

A. Ostrovsky / 24.08.2024

@Wilhelm Lohmar : >>Ich habe mich schon mehrmals so geäußert: Die SPD braucht ein Godesberger Programm 2.0 .<< ## Ohweioweih, hoffentlich verweigert die Stadt Godesberg dann nicht die Veranstaltungsräume, weil sie Gewalt befürchten muss. Die SPD von damals ist ja nicht die SPD von heute. Aber kann man denn auch ein Godesberger Programm beschließen, wenn Godesberg absagt? Stelle ich mir schwierig vor. Blöd, dass es so auf so eine kleine Stadt ankommt. Kann die SPD aus sich selbst heraus nichts? Also ich würde keiner Partei, die an der aktuellen Regierung beteiligt ist, etwas leihen oder vermieten. Ich bin doch nicht verrückt!

A. Ostrovsky / 24.08.2024

@Andreas Schwichtenberg : >>@A. Ostrovsky Ich verspreche mir weder von AfD noch BSW eine Lösung, Protestparteien sind selten eine Lösung. Und von den etablierten Parteien weiß man inzwischen, dass sie wenig lösen wollen, sonst hätten sie längst Kurs gewechselt. Was tun? Ich bin ratlos….<< ## Ja, das kann man erkennen, dass Sie ratlos sind. Der Fehler ist möglicherweise das Denken auf der falschen Abstraktionsstufe. Parteien gibt es eigentlich gar nicht, sie sind eine Abstraktion. Aber versuchen Sie mal, einer Partei die Hand zu geben oder ihr eine ordentliche Backpfeife zu geben. Das geht nur abstrakt. Aber Sie gehen dann noch einen Schritt weiter und reden von “Protestparteien” und dass die keine Lösung sind. Woher haben Sie diese Erfahrungen? Aus Erfahrung? Also wenn man alles zu einem Brei zusammenrührt, was in den Küchenschränken vor sich hin gammelt, wird das nicht schmecken. Das ist meine Erfahrung.

Rainer Niersberger / 24.08.2024

Es gibt Dinge, ueber die oder mit denen man keine Scherze machen sollte und auch solche, mit denen man keine ( zynischen) Wetten abschließen sollte.  Dies vorausgeschickt meine ” Wette” an den Autor : Wer das Kartell wählt, wählt den Unzergang, nur wer “rechts” waehlt, und in diesem Fall meine ich ” rechts”, das Überleben. Klingt zweifellos pathetisch und vor allem glaubt es ein treuer Kartellianer oder Systemfan nicht.  Er wird es nie glauben. Die meisten Damen und Herren in Sch’land haetten es noch knapp vor 45 auch nicht geglaubt, wenn man ihnen das Ergebnis zumindest in etwa prophezeit haette. Beim Überleben geht es natuerlich nicht nur um Leib und Leben, obwohl auch der Prozess erkennbar und absehbar Fahrt aufnimmt, sondern um die Frage des guten Überlebens, des psychischen und kulturellen Überlebens und das der Rechtsgueter und Entitäten, des Eigenen und der Bestände, wie es formuliert wurde. Wer das Interesse daran und den Einsatz dafuer als “rechts” bezeichnet, darf es gerne machen. Ganz falsch ist es nicht. Vor allem in der Abgrenzung zum ” linken” Gegenteil, den woken Zerstoerern von Allem, von Materiellen und Immateriellen, von Recht und Ordnung, von Identitäten und Traditionen. Und sie werden davon nicht ablassen, das Kartell, in der sich mit Sicherheit eine Partei des Autors eingenistet hat.  Obwohl der Autor das antidemokratische ( Parteien) Blockphaenomen gut kennen muesste.  PG ist man de facto, nicht unbedingt formal, ewig. Komme, was da wolle. Aehnlich wie ein Groupie auf ewig Groupie bleibt oder ein Fan immer Fan, egal, was das Objekt der psychischen Abhängigkeit auch anstellt. Da hilft es, den Gegner zu stigmatisieren, in diesem Fall mit dem hierzulande ueblichen ” rechts”, um sich selbst zu vergewissern und nicht in Versuchung zu geraten. Reflexion Fehlanzeige.  So wird das nichts ( mehr) , mit Sch’land.

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