Elf Jahre des SPD-Kampfes gegen Rechts. Ergebnis: Lechts und Rinks stark wie nie.
2013 beschloss die SPD ihren Kampf gegen Rechts mittels Inklusion von Linksaußen und Antifa. Früher hieß das Volksfront und hatte unter demokratischen Rahmenbedingungen nie die Spur einer Chance in einer eher wertkonservativ strukturierten Bevölkerung. Selbst die SPD musste, um Erfolg zu haben, immer auf gemäßigtes Spitzenpersonal wie Friedrich Ebert, Hermann Müller, Willy Brandt und Helmut Schmidt setzen. Auch Gerhard Schröder konnte mit der SPD erst nach seiner Saulus-Paulus-Umwandlung vom linken Juso zum gemäßigten Sozialdemokraten ins Kanzleramt einziehen. Siehe: Ein Leben ohne Lassalle und Twain ist für die SPD möglich, aber sinnlos.
Sei es, wie es sei. Vor elf Jahren setzten sich die Sozialisten gegen die Sozialdemokraten in der SPD endgültig durch. Seitdem kämpft sich die SPD ideologiegetrieben ins Nirwana zur Freude und zum Nutzen des Rechtsaußenlagers. Das war vorauszusehen. Siehe: Die SPD spielt mit dem Geschick dieser Republik.
Nun, im verflixten elften Jahr, droht der Supergau für die KampfgegenRechtsKatecheten. Nicht nur die orgiastisch bekämpfte AfD steht um die 30 Prozent ante portas, auch der medial gehätschelte Linksaußenableger BSW könnte sich möglicherweise vor Prozenten bis an die 20 Punkte nicht retten. 30 plus 20 macht nach den Regeln des alten weißen Mannes Adam Ries 50 Prozent Mandatsmehrheiten in Parlamenten. Goebbels und Ulbricht hätten sich das nicht entgehen lassen. So eine Chance kommt nicht gleich wieder. Siehe: "‘Bolschewismus und Faschismus haben ein gemeinsames Ziel: die Zertrümmerung des Kapitalismus und der Sozialdemokratischen Partei‘, hatte der KPD-Politiker Alfred Sindermann die Richtung vorgegeben“. Warum wöllten sich ausgerechnet AfD und BSW diese Chance entgehen lassen?
Jedenfalls steht irgendwie das Gespenst SED in der Tür. Dieses Mal mit BSW und AfD in Gestalt zweier nur scheinbar gegensätzlicher Flügel im Unterschied zur Einheitspartei SED. Lenin verbot Fraktionsbildungen in kommunistischen Kaderparteien. Wer nach links oder nach rechts von der Parteilinie abwich, wurde gulagisiert. Die SED hielt sich daran, Flügel durfte es nicht geben, gab es auch nicht. Das ist vorerst vorbei. Getrennt marschieren und dann in demokratisch gewählten Parlamenten kopulieren? Was tun? Der Weg ist Ziel!
„Sahra Wagenknechts neues Bündnis könnte der AfD den Weg in die Landesregierung ebnen“ (Wolfgang Kraushaar)
Fünfunddreißig Jahre nach dem allgemein angenommenen Untergang der SED stehen nun mit AfD und BSW zwei Parteien einer Geschmacksrichtung zur Wahl, deren wichtigste Gemeinsamkeiten antikapitalistische Attitüde, antiwestliche Ressentiments, gelebter Antiamerikanismus und Moskauhörigkeit ganz wie früher in der SED sind. Lediglich hinsichtlich Israel/Juden unterscheidet man sich. In der AfD gibt es organsierte Juden, BSW hält es mit der Solidarität zu HAMAS. Hier ist BSW authentischer SED als die AfD.
AfD und BSW können in den Landtagswahlen Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf Parlamentsmehrheiten kommen, die die Kampf-gegen-Rechts-Koalition aus SPD, Grünen, Linken, FDP, CDU auf die hinteren Plätze verweisen könnte. Eine Verlockung. Moskau läßt grüßen.
In Thüringen könnten aktuell BSW auf 19 und AfD auf 30 Prozent kommen. (Quelle INSA 13.08.2024). Macht zusammen 49 Prozent. In Sachsen könnte BSW auf 15 und AfD auf 32 Prozent kommen. (Quelle INSA 16.08.2024). Macht zusammen 47 Prozent. In Brandenburg könnte BSW auf 17 und AfD auf 24 Prozent kommen. (Quelle INSA 06.08.2024). Macht zusammen 41 Prozent.
Sowohl in Thüringen und in Sachsen könnten nach diesen Zahlen beide SED-Gespenster Koalitionen bilden und die Regierungschefs stellen. In Brandenburg geben die Prognosen das noch nicht her, doch ist diese Erhebung relativ alt und der Wahltermin Brandenburg mit dem 25.09.2024 liegt nach den Wahltagen am 01.09.2024 in Thüringen und Sachsen. Motivierende Wirkungen in Folge der beiden vorangehenden Landtagswahlen auf die Brandenburger Wähler sind nicht auszuschließen. Das kann noch „Eiter werden“ sagte Otto Waalkes in längst vergangenen paradiesisch anmutenden Zeiten.
Frau Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirbt auch schon für einen anderen Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD). Und es melden sich bereits warnende Stimmen, die beiden auf SED-Pfaden marschierenden Bewegungen einen solchen Coup zutrauen.
Nach elf Jahren Kampf gegen Rechts ließe sich in dem Fall eine interessante Feststellung treffen: Die Erfinderin des Kampfes gegen Rechts – die SPD – ist im Eimer, die AfD jubelt. Glückwunsch, SPD! Sogar BSW hast Du stark gemacht, liebe SPD.
Zeit für ein Resümee des Kampfes gegen Rechts
Quasi über Nacht verlor das Parteienspektrum seine demokratische Mitte. Alles was rechts der nunmehr sehr linken SPD im politischen Raum liegt und agiert, trägt den SPD-Aufkleber „Rechts“ auf der Stirn und wird mit Hilfe der SPD-Medienmacht drakonisch bekämpft. Der Kampf gegen Rechts lädierte die politische Statik der Bundesrepublik nachhaltig. Nicht nur die Parteien verbogen sich nach links, die Institutionen wurden ebenso einseitig in Mitleidenschaft gezogen. Selbst die Wahlgesetze wurden verstümmelt. Stachen 1990 noch die Erstimmen die Zweitstimmen, so stechen jetzt die Zweitstimmen die Erstimmen aus. Vom überparteilichen zum Haltungsstaat – ein Ergebnis des Kampfes gegen Rechts. Haltungsstaaten brauchen Überwachungs- und Zensurgesetze. Auch hier weist der Kampf gegen Rechts die fatale Richtung.
Aus Sicht der SPD besitzen die Ergebnisse des Kampfes gegen Rechts noch ein besonderes Geschmäckle. Nicht die SPD wurde stark, der hirnrissige Kampf gegen Rechts mit den dazu gehörigen Millionen Euro pumpte in seiner Schlichtheit die AfD regelrecht auf. Und obendrein verhalf das Tätscheln und beweihräuchern der Linksaußenkonkurrenz und speziell der Einpersonenführungsbewegung BSW zu realen Machtoptionen. Selbstverständlich wirkt die maoistisch anmutende Transformation der Bundesrepublik und ihrer Gesellschaft obendrein katalytisch für die Erfolgsausschichten von AfD und BSW.
Dabei ist es doch so einfach: Klare, effektive Sachpolitik ist beste Prävention vor politischen Rändern. Das Wohl der eigenen Bevölkerung und das Gedeihen der eigenen Wirtschaft muss im Mittelpunkt von Politik stehen!
Gunter Weißgerber (Jahrgang 1955) trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war am 7. November 1989 Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Er war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als “Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.
Beitragsbild: spd.de
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>>Elf Jahre des SPD-Kampfes gegen Rechts. Ergebnis: Lechts und Rinks stark wie nie.<< Ich habe eine andere Wahrnehmung: Die SPD und die Linke sind knapp über der 5%-Hürde, Tendenz abwärts. Die Mogelpackung BSW kann nur punkten, weil sie öffentlich verkündet, dass sie in den linksextremen Kernthemen die Position der AfD vertritt. Das ist angesichts des Personals – wenn man da überhaupt jemanden sehen kann – völlig unglaubwürdig. Wer nachhaltig dumm ist, kann das aber nicht erkennen. Aber das Problem, das reale Problem, das die Merkel-CDU geschaffen hat, ohne Not und aus ihrem freien absurden Willen heraus, wächst „exponentiell“ an. Die Tatsachen werden der linken Ideologie den Rest geben. Leider erst nach dem Verschwinden Deutschlands, „wiie wir es kennen“. Jeder, der mit den Feinden einer wirtschaftlich starken Demokratie geheult hat, wird zu spät erkennen, dass ausgerechnet die Schwurbler, die sich nicht ausreichend gegen Reichskriegsflaggen des Teams Dunja Hayali abgegrenzt haben, am Ende Recht behalten haben. Aber was haben die nun davon? Sie werden ausgerottet. Dumm gelaufen. Diese Leute sind ein Beweis für die Evolution, allerdings kein Beweis für eine Höherentwicklung. Im Gegenteil. Alle Hoffnungen, alle Wünsche, alle Mühen, alles umsonst. Der Zivilisationsverlust kommt zuerst scheichend, wenn den kleinen Kindern in den staatlichen Schulen tödliche Lügen erzählt werden, wenn sie sich gegen ihre Elterngeneration auflehnen, mit Trotz und Rechthaberei gegen jede Warnung den tödlichen Schwachsinn verbreiten und verteidigen. Wenn dann die Tatsachen unumkehrbar geworden sind, hilft ihnen kein Umdenken mehr, keine Reue. Und wenn es nicht mehr zu verzeihen ist, braucht niemand mehr um Verzeihung zu bitten. Aber wenigstens die Treiber der Vernichtung, CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und LINKE und alle ihre Neugründungen und „geleuterten“ Ausbuchtungen sollten sie zur Rechenschaft ziehen. Wird aber nicht geschehen, sie verschwinden einfach palavernd und hetzend im Nichts.
Galt also der „Kampf gegen Rechts“ der AfD von Bernd Lucke? Dies erklärt wohl auch warum man seine Verwendung des Wortes „Entartungen“ als „Nazi-Sprache“ bezeichnete.
Also die AfD mit der SED gleichzusetzen, für das BSW mag das zutreffen, ist schon sehr gewagt. Die AfD, bitte nachlesen und auch zuhören, hat ein klares marktwirtschaftliches Wirtschaftsprogramm, das BSW hat so etwas nicht. BSW und AFD gleichzusetzen ist völlig daneben auch wenn es inhaltliche Schnittpunkte, z.B. Ukraine, USA Hörigkeit, zu Recht keine Verdammung Russlands, gibt, aber ansonsten ist da nichts zu erkennen. Da sollte der Autor einfach besser recherchieren und sachlich bleiben auch wenn er vermutlich den Blockparteien eher zugeneigt ist!
AfD und BSW wollen die Einwanderung beenden. DIE ILLEGALE EINWANDERUNG BEENDEN! Das schlägt für mich im Moment alles. Ich bin für NATO, für Westorientierung, für Marktwirtschaft, für militärische Stärkung der Ukraine, voll gegen Putin. Da muss ich eigentlich AfD und BSW verdammen. Und doch: Ich würde sie wählen, weil nur sie die illegale, islamische Einwanderung beenden würden. Denn das ist das langfristig allerwichtigste Thema für die Zukunft Europas.
„Das Wohl der eigenen Bevölkerung und das Gedeihen der eigenen Wirtschaft muss im Mittelpunkt von Politik stehen!“ – Wissen Sie eigentlich, Herr Weißgerber, auf was für dünnes Eis Sie sich da begeben? Denn genau das, was Sie sagen, kann man auch in zwei Worten ausdrücken, für die USA zum Beispiel so: „America first“. Auf Deutschland bezogen, drücke ich das lieber nicht aus, sonst bin ich nach Höcke gleich der nächste Angeklagte!
Die Mitte des geistigen Mittelmaßes hat seinen Endpunkt gefunden. Leider liegt dieser unter NN.
Die Erfolglosigkeit kann man erklären mit dem Begriff „Putinversteher“, der deutlich macht, dass diese Politikerriege gar nicht mehr verstehen will was passiert. Die Nutzung des Begriffs beweist, dass bereits die Diagnose wie Verrat bewertet wird. Dabei setzt eine Therapie eigentlich eine gute Diagnose voraus.
Und ähnlich intelligent ist auch der Kampf gegen Rechts. Auch da ist keinerlei Interesse vorhanden überhaupt zu verstehen, warum AfD (und BSW) so erfolgreich sind.
Es ist ein Personalproblem (nicht nur) in der SPD. Wären die Parteioberen dem Phänomen AfD (und BSW) intellektuell gewachsen, hätten sie eine Politik gemacht, die AfD und BSW verhindert hätten.