Air Tuerkis / 14.08.2019 / 14:30 / Foto: achgut.com / 116 / Seite ausdrucken

Kampf gegen Rechts als Lehre aus der DDR, Herr Steinmeier?

Am Dienstag lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue Zeitzeugen zur Serie „Geteilte Geschichte(n)” anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus ein. Viele Bürgerrechtler und Zeitzeugen sowie Größen des deutschen Journalismus, der Politik und des Militärs waren anwesend. 

Dann begann Steinmeier seine Rede. Zunächst einige allgemeine Worte zur deutschen Teilung, dann stellte er die Teilnehmer des auf ihn folgenden Podiumgesprächs vor. Und lange dauerte es nicht: Dann ging es gegen rechts. “Nein, wir heute müssen an den Freiheitskampf von 1989 nicht nur erinnern, sondern wir müssen ihn, in unserer Zeit, aufs Neue führen!” Aber nicht etwa gegen neue Formen der alten Ideologie. Es geht gegen die Trumps und Orbans dieser Zeit (ohne ihre Namen zu nennen).

Hauptlehre aus der DDR schien für Steinmeier der Kampf gegen die AfD zu sein. Wer „das Gift des Hasses“ in die Sprache und die Gesellschaft trage, stehe heute auf der falschen Seite (der Geschichte) so der Bundespräsident. “Wenn politische Gruppierungen im Wahlkampf versuchen, das Erbe von ’89 für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte.” Kein Wort verlor er hingegen zur Linkspartei. Das Wort Sozialismus fiel in seiner Rede kein einziges Mal. Auch in der darauf folgenden Diskussion ging es um die AfD und ihren Wahlkampf in Ostdeutschland. 

Dann fordert er noch, “die Leistung derjenigen anerkennen, die aus Südeuropa, der Türkei, Polen und anderen Ländern eingewandert sind.” Denn die haben wohl auch einen Beitrag zur Einheit geleistet. Kein Wort verliert Steinmeier hingegen über den Einsatz der Westalliierten oder Gorbatschow. 

Es ist schon zynisch, am Jahrestag des Baus des “antifaschistischen Schutzwalls” nur über eine Gefahr von rechts, nicht aber über linke Gewalt, linken Extremismus und linke Diktatur zu sprechen. Das trifft doch genau den Legitimierungsversuch des SED-Regimes: “Diese imperialistische Politik, die unter der Maske des Antikommunismus geführt wird, ist die Fortsetzung der aggressiven Ziele des faschistischen deutschen Imperialismus zur Zeit des Dritten Reiches.” heißt es im Beschluss des Ministerrates der DDR vom 13. August 1961.  

Der Mauerbau als Akt des Antifaschismus – hatte denn Ullbricht damals recht? 58 Jahre später ist die Conclusio unseres Bundespräsidenten: Wir brauchen noch mehr Antifaschismus. Der Bau der Mauer war ein menschenfeidlicher Akt eines totalitären sozialistischen Regimes, das sich anders nicht mehr zu retten wusste. Und die Lehre daraus kann nur sein: Nie wieder Sozialismus!

Ich habe im Verlauf der Diskussion zu diesem Thema deshalb eine ausführliche Frage gestellt (hier zur Dokumentation ein Video).

"...wir haben hier heute viel gehört über die Lehren aus der DDR im Bezug auf die AfD und Pegida...wir müssen aber bedenken, was die DDR war. Denn die DDR war in erster Linie eine sozialistische Diktatur. Dann muss die Lehre doch in erster Linie heißen: Nie wieder Sozialismus. Ich weiß nicht, ob Sie das in Erinnerung haben, aber im Bundestag sitzt eine Partei, die sich immer noch zum Sozialismus bekennt und der Rechtsnachfolger der SED ist... Das habe ich in der Rede des Bundespräsidenten vermisst, die ich trotzdemn sehr gut fand. Was war denn die DDR? Eine sozialistische, eine linke Diktatur. Die Linke ist an vielen Regierungen in Deutschland beteiligt unter anderem auch in Koalition mit der SPD. Und jetzt meine Frage an Sie (Anm. der Red: den Bundespräsidenten) oder auch alle die, die sehr heldenhaft erstritten haben, dass wir in Demokratie und Freiheit leben können. Ist es nicht entscheidend, auch gegen diesen neuen Sozialismus anzukämpfen? Müssen wir uns nicht vielmehr auch damit beschäftigen? Und diese Lehre aus der DDR ziehen: Nie wieder Sozialismus. Dankeschön."

Beantwortet wurde meine Frage nicht.

 

Air Tuerkis (16) ist Chefredakteuer des Schüler- und Jugendblogs "Apollo-News".

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Alex Fischer / 14.08.2019

Na da war er wohl perplex, der Bundesmeier. Was erlaube, Air Tuerkis? Aber keine Antwort ist bekanntlich auch eine…

toni Keller / 14.08.2019

Ich habe noch die Worte des damaligen Außenministers Steinmeier im Ohr, der an dem Wochenende, damals Anfang September 2015, dass es sich um eine einmalige Aktion handle, eine einmalige Aktion, wegen einiger hundert Menschen, die in Ungarn gestrandet seien! Man google “Steinmeier Grenzöffnung nicht zur Praxis machen” man findet dortselbst einen Artikel der Welt vom 5.9,2015 wo der damalige Außenminister, am Rande eines Treffens der EU Außenminister es sei nur eine Hilfe in der “gestrigen” Notlage gewesen und das dürfe noch nicht mal die nächsten Tage so weiter gehen….......................... Es geht mittlerweile schon fast 4 Jahre so weiter! man kann übrigens auch eine Mitteilung der Bundesregirung vom 6. September 2015 ergoogeln die den Titel trägt “Wir haben eine aktuelle Notlage bereinigt” wo es in der Überschrift heißt, dass sich Merkel! und Orban in einem Telefonat! einig gewesen seinen, dass das Dubliner Abkommen wieterhin gälte und die Weiterreise der Flüchtlinge wörtlich : “eine Ausnahme war!” Es ist schlicht und ergreifend zum heulen, besonders diese Ungerührtheit mit der die Bürger belogen werden! Und fast noch schlimmer ist, dass die das auch noch schlucken, wieder und wieder! “Kein EU Land wird für die Schulden eines anderen EU Landes haften oder aufkommen!” “die Rente ist sicher!” auch so einige Behauptungen wo von Anfang an klar war, das geht so nicht

Ellen Planen / 14.08.2019

Bei dem Herrn und seinen Geistesverwandten in den Blockparteien wundert mich schon länger gar nichts mehr. Den Mauerbau zum Kampf gegen Rechts umzufunktionieren, das ist unglaublich dreist und verlogen. Aber so geht eben Geschichtsrevisionismus: Immer schön alles verdrehen, auf den Kopf stellen -  und so tönen sie wieder, die roten Genossen samt denen im grünen (und schwarzen) Mäntelchen.  Den Sozialismus in seinem Lauf … heißt heute nur “die große Transformation“, “eine Welt” usw. – Ich finde es großartig, dass Sie, Herr Tuerkis, das mit 16 Jahren erkennen und sich „unterstehen“, so eine unbotmäßige Frage zu stellen. Und ich bin verzweifelt, dass die meisten unserer Landsleute sich derartig gut und gerne verar…en lassen.

August Klose / 14.08.2019

Ich durfte bei der Rede ja leider nicht dabei sein. Deswegen, weil Sie es so hervorgehoben haben, was fanden Sie gut an der Rede? Vielleicht könnten Sie uns darüber mal berichten, Herr Tuerkis?

Margit Broetz / 14.08.2019

Auch wenn ich vieles von Ihnen gerne lese, Herr Tuerkis (abgesehen von der kritiklosen Hayek-Verehrung), mag ich hier doch einmal anfragen, ob das Individuum im Bellevue nicht unnötig aufgewertet wird, wenn man auch nur ein weiteres Wort über den Apparatschik (herrlich treffend hier, Herr Petrisor!) verliert. Und: Wenn Sozialismus nicht ein völlig entkerntes, inhaltsloses Schmähwort sein soll, das für alles stehen kann was einem nicht paßt - so wie Linke und Grüne alles als Nazi beschimpfen, was von ihrem Meinungskorridor abweicht - hätte Ihre Forderung nicht vielmehr lauten müssen: “Nie wieder Diktatur” ? Es gibt genug Leute, die “Nie wieder Sozialismus” krakeelen, aber mit einer Diktatur gar kein Problem haben, solange dort nur ja kein Hauch von Gemeinsinn erkennbar ist und die Geschäfte nicht berührt sind. Wie zum Beispiel sichtbar wird an der Unterschrift des Bellevue-Bewohners - ich komme gerade nicht auf den Namen - unter Exportlizenzen für High-Tech-Rüstung an Saudi-Arabien. Von dem aus offenbar kein “Gift des Hasses” ausgeht. Aber das sich von Deutschen Firmen eine Mauer bauen läßt. “Niemand hat die Absicht, sich abzuschotten und auszugrenzen!” Danke.

Oliver Groh / 14.08.2019

Respekt Herr Tuerkis für die Fragestellung. Super . Leider sind Herr Steinmeier und seine Freunde jetzt schon da angekommen, wo die DDR - Führung 1989 auch schon war. Ständige Bekenntnisse zum Antifaschismus und dies dann als Legitimation für Rechtsbrüche und den Kampf gegen Andersdenkende verwenden. Es scheint sich in diesen Kreisen in 30 Jahren noch nicht rumgesprochen zu haben, dass die Revolution im Osten nicht wegen, sondern trotz dem Antifaschismus erfolgte. Die Führung wurde getauscht ,weil diese das Land politisch, wirtschaftlich, kulturell, freiheitlich , infrastrukturell,umwelttechnisch usw. völlig ruiniert hat. Mir fällt da nur noch Einsteins Satz über Leute ein, die immer das Gleiche tun , aber ein anderes Ergebnis erwarten.

Patrick Passehr / 14.08.2019

Eine sehr gute Frage! So viel Köpfchen hätte ich mit 16 auch gern gehabt. Lob!

Kathrin Schwarzbach / 14.08.2019

Sehr gute Frage, lieber Air Tuerkis! Ich habe schon einige gute Interviews mit Euch gesehen und muß sagen: Respekt! In Deinem Alter habe ich mich noch nicht mal für Politik interessiert…. Und es ist eine durchaus berechtigte Frage! Es ist das gleiche Procedere wie bei den “Vorfällen” in Chemnitz. Es wird irgendein beliebiges, gerade aktuelles Thema zum Anlass genommen, sich despektierlich zu äußern. Du hast es schon sehr richtig erkannt: die AfD im Zusammenhang mit Geschehnissen, die mehr als 30 Jahre passè sind zu nennen, ist mehr als bizarr….

b. stein / 14.08.2019

Was soll man denn noch sagen, geschweige denn denken - wenn anderswo in Berlin der Tag des Mauerbaus mit Egon Krenz gefeiert wird. Dann noch der Kinderkreuzzug mit den ferngesteuert wirkenden, an Mimik armen Teenie-Gallionsfiguren. Wenn das eine extraterrestrische Show ist - danke, das genügt, bitte beenden. Das is jetz nich mehr lustig.

Mathias Bieler / 14.08.2019

Spätestens jetzt sind sie,Herr Tuerkis, in Sachen Gesichtserkennung etc. ganz sicher bei den entsprechenden Behörden erfasst. Ob sie nochmal ins Schloss Bellevue hineinkommen, ist fraglich. Ich denke mal,wenn sie nach den Konzertdaten von Feine Sahne Fischfilet gefragt hätten, wäre eine Antwort sofort gekommen. Bleiben sie weiterhin hartnäckig,mit dem Vermerk,dass keine Antwort auch eine Antwort ist.

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