Der Energie- und Klimateil des CDU-Wahlprogramms ist eine kalte Dusche für diejenigen, die sich mit der energiepolitischen Lebenswirklichkeit der Betriebe und Bürger befassen. Es geht nur darum, anschlussfähig für die Grünen zu sein.

Vom 2.11. bis 8.11 sowie vom 10.12 bis 13.12. brach in Deutschland die Stromversorgung durch Erneuerbare Energien zusammen. Eine für den Winter typische Großwetterlage einer Windflaute bei gleichzeitiger minimaler Solareinstrahlung führte zu Versorgungsknappheit, hohem Stromimport und explodierenden Strompreisen. Zeitweise mussten über 20.000 MW, mehr als ein Viertel des deutschen Strombedarfs, importiert werden. Die Strompreise stiegen bis auf das Zehnfache (93,6 €ct/kWh).

Betriebe, die keine Langfristverträge hatten, mussten ihre Produktion einstellen. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagte: „Es ist zum Verzweifeln. Unsere Unternehmen und unser Land können sich keine Schönwetter-Produktion leisten. Wir brauchen dringend Kraftwerke, die sicher einspringen können.“ Die Ursache: Die Ampelregierung und die vorherigen Merkel-Regierungen hatten 19 Kernkraftwerke (30 Prozent des deutschen Strombedarfs) stillgelegt.

Allein am 1.4.2023 gingen 15 Kohlekraftwerke vom Netz. 4,35 Milliarden Euro Steuergelder an Stilllegungsprämien wurden an RWE und LEAG (Ostdeutschland) verteilt. Im Januar 2025 geht das RWE-Kraftwerk Weisweiler vom Netz. Ausgerechnet im Januar, wenn der Stromverbrauch in Deutschland am höchsten ist und Frankreich möglicherweise wenig liefern kann. Denn Frankreich ist das wärmeempfindlichste Land Europas, schon kleine Temperaturschwankungen wirken sich wegen des großflächigen Einsatzes von Stromheizungen auf den Stromverbrauch aus. Ein Grad Celsuis weniger, und der Verbrauch in Frankreich steigt um 2.400 Megawatt! Aber die deutsche verfehlte Energiepolitik des Abschaltens von gesicherter Leistung führt mittlerweile auch unsere Nachbarn in wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Windräder verbrauchen im Stillstand viel Strom

Südnorwegen, Südschweden, Österreich und die Niederlande hatten während der Dunkelflaute ähnlich hohe Strompreise wie wir. Auch Dänemark, dessen Stromversorgung ebenso auf Windstrom (56 Prozent) beruht, verstärkte durch seinen Stromimport aus Skandinavien die dortige Malaise. Norwegens Energieminister der Mitte-Linksregierung, Terja Aasland, will das Stromkabel nach Dänemark kappen und die Stromverträge mit Deutschland neu verhandeln. Er geht damit auf die Forderungen der rechten Fortschrittspartei ein, die das schon lange fordert und wahrscheinlich die nächsten Wahlen gewinnen wird. Die Preis-Infektion aus dem Süden müsse gestoppt werden, so die Fortschrittspartei.

Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wurde noch deutlicher: „Es ist schwer für eine industrielle Wirtschaft, sich für ihren Wohlstand auf das Wohlwollen der Wettergötter zu verlassen." Und direkt zu der grünen Politik Habecks: "Kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen – nicht einmal der von Herrn Habeck.“

Zudem wird häufig vergessen, dass Windräder Strom verbrauchen, wenn sie stillstehen oder abgestellt werden. Denn auch im Stillstand müssen sämtliche technischen Komponenten (Ölpumpen, Lüfter, Steuerungen etc.) in Betrieb bleiben. Vestas gibt für eine 4,2 MW-Anlage einen Stromverbrauch von 55.000 kWh pro Jahr im Stillstand an. In Produktionszeiten versorgt sich die Anlage selbst mit Strom. Aber sie steht eben an 120 Tagen des Jahres nahezu still. Gehen wir von einem durchschnittlichen Eigenverbrauch von 40.000 kWh pro Jahr aller deutscher Anlagen aus, kommt man auf 1,2 Terawattstunden, der Erzeugung durch ein mittelgroßes Gaskraftwerk. Um es auf unsere Dunkelflaute zu übertragen: Um die Windkraftanlagen zu versorgen, musste ein Kraftwerk mit etwa 400 MW laufen oder die gleiche Leistung tagelang importiert werden, um die Windkraftwerke nicht absaufen zu lassen.

Energie-Wahlprogramm der CDU – keine Änderung zu erwarten

Wir widmen uns heute allein dem Wahlprogramm der CDU, da es aller Voraussicht nach das in eine Koalition mit SPD oder Grünen einzubringende Programm des zukünftigen Kanzlers ist. Kurzum: Der Energie- und Klimateil des CDU-Wahlprogramms ist eine einzige Enttäuschung für diejenigen, die sich mit der energiepolitischen Lebenswirklichkeit der Betriebe und Bürger befassen.

Es findet keine Benennung der Ursachen der aktuellen Energiekrise statt. Weder die horrenden Subventionen für Erneuerbare Energien aus dem Bundeshaushalt (20 Milliarden Euro) noch die massiv steigenden Netzkosten, die eine Folge der Schwankungen von Wind- und Solarkraft sind, noch die zu hohen Strompreise, die zu einer Deindustralisierung führen, werden thematisiert. Stattdessen ein Weiter so: "Die im Klimaschutzgesetz (der Ampel, der Verfasser) verbindlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick".

Den Mut der FDP, wenigstens das Klimaschutzgesetz auf die (fehlerhafte) Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Klimaneutralität in 2050 anzupassen, verzichtet die Union. Stattdessen: "Wir wollen die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen". Und: "Wir werden die klimafreundliche Erzeugung von Strom und Wasserstoff vorantreiben."

Wer Aussagen zur CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken sucht, wird ebenso enttäuscht wie derjenige, der eine Aussage zur Förderung von heimischen Erdgas (Schiefergas) in Norddeutschland und der Nordsee erwartet. Der Klimabonus (teilweise Rückerstattung der CO2-Abgabe) findet sich im Programm wie bei den Grünen. 

Besonders ärgerlich ist die Aussage "Wir stehen zu unseren Zusagen zur globalen Klimafinanzierung und zur Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit." Diese Zusage ist gerade von Frau Baerbock auf der Weltklimakonferenz in Baku auf 18 Milliarden verdreifacht worden. Das will also auch die CDU/CSU. Bemerkenswert.

Andockfähig für die Grünen

Insgesamt gewinnt man beim Lesen des energie- und klimapolitischen Teils des Programms den Eindruck, dass dieser Teil andockfähig für die Grünen formuliert werden sollte. Sieht man von der Forderung nach der Ermöglichung der Erforschung von Kernkrafttechnologien der vierten oder fünften Generation ab, gibt es keine programmatische Aussage, die mit den Grünen zu Schwierigkeiten führen würde. Bemerkenswerterweise fehlt die in der beschlossenen Fassung des Programms. Das wäre die Sollbruchstelle mit den Grünen gewesen.

Jeder wusste aber ohnehin, dass die Versicherung, bestehende Kernkraftwerke zurückzuholen, von der Partei, deren Vertreter in den Regierungen von Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg geholfen haben, den Abriss so schnell wie möglich durchzuführen, nichts wert war.

So ist es erklärlich, dass die gleiche Hybris der Grünen, Deutschland müsse klimapolitisch die Welt retten, sich im CDU-Programm wiederfindet: "Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung, zwei Prozent des CO2-Problems (falsch, liebe CDU, es sind nur noch 1,5 Prozent!, d. Verf.). Wir wollen aber 20 Prozent zur Lösung beitragen... Deutschland muss zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden." Das ist schon schräg: Deutschland kann zeitweise nicht einmal die eigene Stromversorgung sicherstellen und ist bis zu 20 Prozent auf Stromimporte angewiesen, soll aber neben der Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärme auch noch Strom zu Wasserstoff machen. Wer Deutschlands Industrie endgültig den Garaus machen will, der setzt auf vierfach teureren Wasserstoff wie die Grünen und die SPD und nun auch die CDU.

Helfen soll dabei der Ausbau des grenzüberschreitenden Stromhandels. Wahrscheinlich haben nicht alle in der CDU/CSU-Führung mitbekommen, dass uns gerade Norwegens Energieminister und Schwedens Energieministerin angedroht haben, die Verbindungen zu Deutschland zu kappen, weil wir in Zeiten der Knappheit auch deren Strompreissystem durch teuren Stromhandel extrem belasten.

So sieht also das energiepolitische CDU/CSU-Programm pur aus. Da kann man sich gut vorstellen, wie das schwarz-rote oder schwarz-grüne Regierungsprogramm aussehen wird. Wir werden die Aufhebung der Schuldenbremse sehen, denn der Deutschlandfonds der Grünen und der SPD wollen gefüllt werden. Etwa für die Forderung der Grünen, die Netzkosten der Übertragungsnetze durch den Staat zu übernehmen. Das sind mal locker 38 Milliarden Euro pro Jahr, in der Wahlperiode also 150 Milliarden Euro. Auf dem gleichen Weg, die Netzkosten durch den Steuerzahler tragen zu lassen, sind SPD und CDU ohnehin – statt die verfehlte Energiepolitik auf Basis schwankender, nicht wettbewerbsfähiger Erneuerbare Energien zu problematisieren, die sich in massiv steigenden Netzkosten niederschlägt, endlich zu korrigieren, nimmt man den Steuerzahler für neue Milliardenschulden in Anspruch.

Es gibt sicherlich auch gute Ansätze im Unionsprogramm, etwa zur Steuerpolitik; aber in der Energie-und Klimapolitik war die klare Devise: nichts beschließen, was die Fortsetzung der grünen Politik mit Kanzler Merz behindert.

Fritz Vahrenholt ist Honorarprofessor an der Universität Hamburg im Fachbereich Chemie und war bis 1997 Umweltsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Von 1998 bis 2013 war er in Vorstandsfunktionen im Bereich der Erneuerbaren Energien bei der Deutschen Shell AG, der Repower Systems AG und der RWE Innogy. Er war bis Ende 2019 Alleinvorstand der Deutschen Wildtier-Stiftung. Zuletzt ist von ihm bei Langen-Müller der Spiegel Bestseller "Die große Energiekrise" erschienen.

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