Von Matthias Guericke.
Lebt der Rechtsstaat noch? Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs im Verfahren gegen den "Maskenrichter" Christian Dettmar drängt sich diese Frage auf.
Die Frage nach dem Ende des Rechtsstaats, die angesichts des nahezu flächendeckenden Versagens der Justiz in der Coronakrise, von den Verwaltungsgerichten über die Verfassungsgerichte bis hin zur Strafjustiz, immer wieder gestellt wird, ist vor allem Ausdruck einer maßlosen Enttäuschung über die Justiz, als bloßer Begriffsstreit ist sie aber ziemlich fruchtlos. Was hier hilft, ist Differenzierung:
Wer als Mieter gegen eine Kündigung, als Vermieter auf Räumung, als Handwerker auf Werklohn oder als Unfallopfer auf Schadensersatz klagt, aber auch, wer als Angeklagter nach einer Trunkenheitsfahrt oder wegen Körperverletzung vor Gericht steht, hat in Deutschland nach wie vor begründete Aussichten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, in dem das Recht zur Durchsetzung kommt. Dieser Anspruch wird sicher nicht immer erfüllt, aber doch in vielen Fällen.
Wenn es aber politisch wird, wenn es um Kritik am Staat, an der Regierung oder auch nur an einzelnen Politikern geht, sehen die Dinge anders aus. Dann gilt für die Justiz seit 2020, was bei Dante auf dem Tor zur Hölle steht: „Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“
Dabei sind es nicht die Lebensfremdheit der entscheidenden Richter (die mag es auch geben) und nicht ein Mangel an juristischer Kompetenz (kommt auch vor), die hier zu Urteilen führen, die die Grenzen des juristisch für möglich Gehaltenen und Vertretbaren regelmäßig sprengen. Es ist die Unfähigkeit, dem Konsensdruck der politisch Mächtigen, den tatsächlichen oder auch nur vermuteten Erwartungen der politmedialen Öffentlichkeit und dem ubiquitären Hang zum Konformismus innerhalb der Justiz zu widerstehen, die bei Verfahren mit politischer Relevanz regelmäßig zur Missachtung des juristischen Handwerks, zum Bruch juristischer Logik, zu sprachlos machender Ignoranz gegenüber unerwünscht erscheinenden Tatsachen und Argumenten und zum Verlust des Gespürs für Verhältnismäßigkeit führt. Das alles hätte in früheren Zeiten kaum ein kundiger Beobachter für möglich gehalten. Die Justiz ist – Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel – Verfahren mit politischer Relevanz nicht gewachsen.
Der 2. Senat wollte das Verfahren beenden, aber nicht mit einem Freispruch
Nur vor diesem Hintergrund lässt sich das Urteil des 2. Senats des Bundesgerichtshofs gegen Christian Dettmar verstehen. Das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023 ist so schlecht begründet, dass die Hoffnung bestand, der BGH könne ein solches Urteil, auch wenn er wollte, allein um seinen Ruf zu schützen, nicht in der Revision bestätigen. Auch dass zwei renommierte Strafrechtsprofessorinnen in einer maßgeblichen juristischen Fachzeitschrift einen Aufsatz (1) zu dem erstinstanzlichen Urteil veröffentlichten, in dem sie die Aufhebung des Urteils als zwingend beurteilten und dies ausführlich begründeten, wurde als Hoffnungszeichen gewertet. Ganz deutlich in Richtung Urteilsaufhebung schienen aber die Zeichen zu stehen, als selbst der Generalbundesanwalt die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Rückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts Erfurt beantragte. Nach diesem Antrag konnte man meinen, dass es nur noch um die Frage gehe, ob die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Erfurt zurückverwiesen oder der Angeklagte vom BGH freigesprochen wird, was das Ende des Verfahrens bedeutet hätte.
Der 2. Senat wollte das Verfahren in der Tat beenden, allerdings nicht mit einem Freispruch. Die Begründung ist überraschend: Während es bisher ständige Rechtsprechung des BGH war, dass es bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften für die Frage, ob eine elementare Rechtsverletzung im Sinne von § 339 StGB vorliegt, auf eine wertende Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände ankommt,(2) erklärte er hier, dass die Motive des Angeklagten und die Frage, ob der erlassene Beschluss materiell rechtskonform war, irrelevant seien. Das heißt: Ob es dem Angeklagten darauf ankam, Kindeswohlgefährdungen abzuwenden oder nicht, ob die Maskenpflicht in der Schule wirksam war oder nicht, ob sie das Kindeswohl gefährdete oder harmlos war, im Ergebnis verhältnismäßig oder verfassungswidrig, soll alles irrelevant für die Frage der elementaren Rechtsverletzung sein.
Die (angeblichen) Verfahrensverstöße – bei der mündlichen Urteilsbegründung blieb hier vieles im Ungefähren, hervorgehoben wurde aber, dass der Angeklagte Sachverständige von seiner privaten E-Mail-Adresse angeschrieben habe (!) – seien so schwerwiegend, dass es auf die weiteren Umstände nicht ankäme. Mit dieser Begründung wurde auch die Ablehnung eines Beweisantrages der Verteidigung durch das Landgericht, der auf die Aufklärung der tatsächlichen Fragen zu den Coronamaßnahmen abzielte, für rechtsfehlerfrei erklärt. Und nur mit dieser Begründung konnte der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verwerfen, denn die Frage, ob der Beschluss im Ergebnis materiell rechtskonform war, hatte das Landgericht eben nicht aufgeklärt.
Für eine endgültige Beurteilung muss man die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, aber nach dem, was der mündlichen Urteilsbegründung durch die Vorsitzende des 2. Strafsenats und der Pressemitteilung des BGH zum Urteil zu entnehmen ist, hat der 2. Senat mindestens bei einer zentralen Frage des Rechtsbeugungstatbestandes unter der Hand die ständige Rechtsprechung des BGH aufgegeben, um die Revision des Angeklagten verwerfen zu können. Dass er auch die Freiheitsstrafe in Höhe von 2 Jahren nicht zu beanstanden hatte, überrascht dann nicht mehr.
Autor Matthias Guericke ist Mitglied des Netzwerkes KRiStA („Kritische Richter und Staatsanwälte“), wo dieser Beitrag zuerst erschien.
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf! Hier der Link zum Spendenaufruf und Spendenkonto.
Endnoten
(1) Hoven/Rostalski: Grenzen der Rechtsbeugung bei der Annahme von Befangenheit. Zugleich eine Anmerkung zu LG Erfurt – 2 KLs 542 Js 11498/21, NStZ 2024, 65.
(2) BGH 21.01.2021, 4 StR 83/20, juris Rn. 23; BGH 13.05.2015, 3 StR 498/14, juris Rn. 12; BGH 15.08.2018, 2 StR 474/17, juris Rn. 20. Wertende Gesamtbetrachtung heißt, dass alle Umstände in die Waagschale zu werfen sind und erst danach entschieden werden kann, ob eine elementare Rechtsverletzung vorliegt. Ein für sich genommen nicht ausreichend gewichtiger Verfahrensverstoß kann durch hinzukommende verwerfliche Motive des Angeklagten das erforderliche Gewicht gewinnen, umgekehrt können aber positiv zu würdigende Motive die Bewertung als elementaren Rechtsverstoß verhindern. Ebenso muss, wenn die Entscheidung im Ergebnis rechtskonform war, dies immer in der Gesamtbewertung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden.
Gäbe es nicht Juristen, wie Dettmer, Vosgerau und KRISTA, könnte man an dieser 3. Gewalt verzweifeln. Roland Freisler und Hilde Benjamin lassen aus der Hölle grüßen.
„Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde.“ (aus dem Urteil 2 StR 54/24) – Juristisch betrachtet hat Dettmar bereits Monate vorher das Verfahren selbst eingefädelt, um dann angeblich unvoreingenommen zu entscheiden. Um nichts anderes geht es. Ich kann dem BGH folgen. Ob die zu dem Zeitpunkt geltenden Pandemiegesetze richtig, nichtig oder Kokolores sind, hat ein Familienrichter nicht zu entscheiden, geschweige mit seinem richterlichen Beschluss zu torpedieren. Auch Familienrichter müssen sich an die geltende Gesetzeslage halten. Dies hat Dettmar wissentlich unterlassen.
„Die DDR war kein Unrechtsstaat.“ „Die Post Merkel Bundesrepublik Deutschland war kein Unrechtsstaat.“ Usw. Usf.
Der im Grundsatz schon fast positive Befund zum „Rechtsstaat“ bzw dessen Zustand ueberrascht. Abgesehen davon, dass das Selbstverständnis der Justiz schon ( fast) immer deutlich von der von naiver Hoffnung geprägter Sicht der Buerger abwich, mitunter sehr deutlich, sehe ich, vom Fach, eine voellig andere Entwicklung. Dabei geht es keineswegs um die Klassiker, an denen der „Staat“ beteiligt ist, wo der Aushang inzwischen vorher schon klar ist, sondern auch um den strafrechtlichen und sogar den arbeitsrechtlichen Teil, unterschiedlich, aber gleich in der entscheidenden Frage, ob es um Recht oder Ideologie geht. Nicht wenige arbeitsgerichtlichen „Urteile“ spotten jeder Beschreibung, was die durchaus bekannte Naehe des Personals zu einer Seite beweist. Natuerlich gibt es immer noch Ausnahmen, mir persoenlich sogar bekannt, sie nehmen aber nicht zu. Die Dunkelziffer der Verfahren bzw Urteile, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wuerden, ist erschreckend. Selbst die Begründungen der Urteile des BVerfG und der höchsten Instanzgerichte sind gelinde gesagt auffällig. Mitunter „ wird“ sogar Mittäterschaft konstruiert, wo „nur“ die Beihilfe bewiesen ist. In Strafprozessen duerfte es mehr denn je nicht auf die Tat ankommen, an sich vom StGB so vorgegeben, sondern auf bestimmte, strafrechtlich „ eigentlich“ irrelevante, Merkmale von Taeter und Opfer. Da es sich auch hier um einen Gesamtprozess handelt, darf man noch sehr interessante Urteile erwarten. Die fachlich / geistigen Qualitaeten des Personals von deutschen Universitäten nicht zu vergessen. Den Einfluss der Effeminisierung auf die Anwendung des Rechts lasse ich hier bewusst weg. Der Entwicklung in der Medizin nicht unaehnlich kann man nur hoffen, weder mit dem einen, noch dem anderen Personal allzuviel zu tun zu haben. Zufall ist das nicht. Zudem sollten wir die Qualitaet der „Gesetzgebung“, auch ein Teil des Rechtsstaates, nicht vergessen.
Das System ist korrupt bis ins Mark, und das auf allen Hierarchieebenen. Wobei der Gestank aber nach oben hin immer stärker wird. Christian Dettmer ist ein Held. Die Kanaillen beim Namen zu nennen verbietet sich indes – „Töte einen, erziehe hundert“ – wegen Haussuchung, Tagessätzen, sozialer Ausgrenzung und beruflicher Vernichtung. // Der Autor umschifft die Antwort auf die Frage nach dem Ende des Rechtsstaates. (Dafür wird es Gründe geben.) Meine Antwort sieht so aus: Ein Staat, dessen „Rechtswesen“ in wichtigen Sektoren systematisch und vorhersagbar Unrecht produziert, ist kein Rechtsstaat. Die BRD hat die DDR eingeholt. In ein paar Jahren ist dann auch die Substanz weg. Die Brücken stürzen ein. „Finis Germania“.
Nun, das preußische Staatsverständnis, der Glaube an den Staat und der Sozialismus wurden alle in Deutschland erfunden. Vielleicht fremdeln deshalb manche Richter mit dem Gedanken der persönlichen Freiheit und fundamentalen Rechtsgrundsätzen, sobald es politisch wird.
Früher war ich der Überzeugung, dass Deutschland noch zu den besseren aller Bananenrepubliken gehört. Mit der Coronaphase und mit dem Klimaschutzurteil des BVG ist das Land m.E. signifikant abgeschmiert.
Und was ist jetzt neu daran, das die Justiz in D-Land ihr Fähnlein in den politischen Wind hängt? Die Staatsanwälte sind dem/sen Justizminister/n weisungsgebunden und „zuweilen“ dinieren die Verfassunsgrichter (kaum einer ohne entsprechendes Parteibuch) im Kanzleramt. Man ist beinahe versucht von einer „historischer Kontinuität“ sprechen. Da wächst zusammen was zusammen gehört. Und wir Alle s̵i̵n̵g̵e̵n̵: denken dazu „Die Gedanken sind frei ….“