Angesichts jüngster politischer „Einmischungen“ von US-Milliardär Elon Musk und dem Ende der Zensur in den USA beim Meta-Konzern fordert Juso-Chef Philipp Türmer die Enteignung und Verstaatlichung sozialer Medien.

„Soziale Netzwerke sind ein relevanter Teil unserer Öffentlichkeit. Die entstandenen Konzernstrukturen sind aufzubrechen und zu vergesellschaften", so Türmer in einer Erklärung, über das der Sender ntv berichtet. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation will die Plattformen „in die Hände der Nutzer legen“, sozusagen als Volkseigenes soziales Medienkombinat. „Hierbei kann das Modell für die Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein gutes Vorbild sein“, schreibt der SPD-Politiker.  Der Chef von Meta, Mark Zuckerberg, der für so viel Aufregung sorgt, hatte übrigens ebenfalls argumentiert, mit der Abschaffung der Faktenchecks würde man die Plattformen wieder "in die Hände der Nutzer legen", die selbst unzulässige Posts melden sollten.

Türmer fordert zudem eine Auseinandersetzung mit der Frage, „ob in einer Demokratie Unternehmer und Konzerne weiterhin solche Macht über die öffentlichen digitalen Räume bei sich konzentrieren dürften“. Soziale Netzwerke gehörten in die öffentliche Hand, „damit wir nicht mehr dem guten Willen narzisstischer Milliardäre wie Musk & Zuckerberg ausgeliefert sind“, sagte er weiter.

Zur Begründung verweist der Juso-Chef auf die jüngsten politischen Einlassungen von Musk: „Elon Musk pusht rechte Stimmen und macht ein digitales Wahlkampf-Event auf X mit der AfD-Chefin.“ Und über Zuckerberg, einst ein Liebling der Linken, schreibt er wörtlich: „Zuckerberg knickt vor Trump ein und schickt die unliebsamen Fact-Checker*innen in den Ruhestand. Wir sehen: Milliardär*innen mit Macht über unsere digitale Öffentlichkeit unterstützen mutwillig Faschist*innen, egal ob in den USA oder Europa.“ 

(Quelle: Dts-Nachrichten)