Nach Aussagen von Juso-Chef Philip Türmer reicht das, was im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, nicht „für eine andere Politik“. Dem dürften viele Bürger zustimmen, wenn auch aus ganz anderen Gründen.

Obwohl die SPD sich im Koalitionsvertrag zu großen Teilen durchgesetzt hat, geht das den Jungsozialisten in der SPD (Jusos) nicht weit genug, beziehungsweise erwarten sie von der schwarz-roten Koalition noch mehr „progressive“ Politik, meldet Zeit.de.

Nachdem am Wochenende schon einige Landesverbände der Jusos den Koalitionsvertrag abgelehnt hatten, kündigte der Juso-Bundesvorsitzende Philip Türmer am Montagmorgen die Ablehnung des Bundesverbandes an: Vor allem bei Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales gehe der Vertrag nach seiner Meinung den falschen Weg. Der Koalitionsvertrag würde nicht zu einer anderen Politik führen. Der Meinung sind auch die meisten Bundesbürger, allerdings aus ganz anderen Gründen als Türmer: Die überwiegende Mehrheit will einen Politikwechsel hin zu strengerer Asyl- und Migrationspolitik und weniger Sozialausgaben und Schulden. Eine Mehrheit ist auch enttäuscht vom Koalitionsvertrag.

Allerdings dürfte der Entschluss der Jusos die Mehrheit der SPD-Mitglieder, deren Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag am Dienstag beginnt, nicht beeinflussen. Auch die schwarz-rote Koalition von 2017 (damals noch als große Koalition bekannt) lehnten die Jusos ab, die meisten SPD-Mitglieder folgten aber dem Wunsch der Parteiführung und gaben grünes Licht.

Die CDU/CSU lehnt ein Mitgliedervotum ab, allerdings will der Berliner CDU-Landesverband seine Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen, wie der Tagesspiegel meldete.