Worum kümmert sich die SPD der Zukunft? Das erfährt man bei den Genossen der Parteijugend. Deren Anliegen reichen von sozialistischen Wintermärkten über ein Wahrheitsministerium bis hin zu betreuten Taubenschlägen.

Wie geht es weiter mit der SPD? Um ein Gefühl dafür zu bekommen, lohnt es, sich die Ideen der Parteijugend anzuschauen. Was die sich wünscht, steht zum Beispiel im Antragsbuch der Berliner Jungsozialisten zur Landesdelegiertenkonferenz. Den Titel des Papiers ziert das Foto eines Schildes, das auf einer Demonstration hochgehalten wurde: Es zeigt ein im Stil eines Kinderbuches gemaltes Mädchen und den Text „Conni zerschlägt das Patriarchat“. Warum ist dieses Bild auf dem Cover? Es soll wohl eine Art Einstimmung sein.

Zuerst wird die Geschäftsordnung besprochen. Zu klären ist, wer überhaupt reden darf. Biologische und nicht-biologische Geschlechtlichkeit spielen dabei eine entscheidende Rolle:

„Die Redeliste wird nach folgendem Verfahren erstellt: Getrennt nach Frauen, Männern und divers identifizierten Personen werden die Wortmeldungen in der Reihenfolge ihrer Abgabe notiert. Das Wort erhalten Personen der drei Geschlechtskategorien dann jeweils im Wechsel weiblich/ männlich/ divers nach dem Reißverschlussprinzip. Damit die Geschlechtsidentitäten nicht aus den Vornamen abgeleitet werden, vermerken die Redner*innen ihre Pronomen auf der Wortmeldekarte.“

Und wann ist dann Schluss mit der Debatte?

„Wenn keine Frauen mehr auf der Redeliste stehen, ist die Debatte beendet.“

Wirklich?

„Auf Antrag kann die Liste für drei Cis-Männer geöffnet werden. Danach ist die Liste wieder geschlossen.“

Und dann ist wirklich Schluss?

„Auf Antrag kann die Liste wiederum für drei weitere Cis-Männer geöffnet werden, worüber nur noch die FINTA-Delegierten abstimmen. Sobald sich FINTA melden, wird wieder nachquotiert.“

An dieser Stelle mag sich manch unbedarfter Leser fragen, was „FINTA-Delegierte“ sind. Ganz einfach: Das ist im Prinzip dasselbe wie LGBTQIA+, nur mit Frauen (also Cis-Frauen – wenn sie nicht schon irgendwie im + enthalten sind) und ohne Schwule. Oder anders gesagt – vielleicht ist es so leichter zu verstehen: AAM – Alles außer Männern. Also außer Cis-Männern natürlich. Cis ist übrigens das Gegenteil von trans.

Die Anträge

Kommen wir zu den Anträgen der Organe und Gliederungen der Berliner Jusos. Die sind zunächst einmal formal zu prüfen: „Anträge und Änderungsanträge haben in einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Schreibweise eingereicht zu werden.“

Eigentlich schlimm, dass so etwas noch eigens erwähnt werden muss. Hallo! Wir leben im Jahr 2025!

A1_1/25 Deine Zeit gehört dir: Gerechte Arbeit beginnt beim Pendelweg

Die Jusos Berlin-Mitte sind der Meinung, dass sie für den Weg zur Arbeit ordentlich bezahlt werden sollten. Schön und gut. Aber was bedeutet das konkret, also geschlechtstechnisch betrachtet? Hier lautet die Devise:

„Arbeitswege intersektional denken: FINTA Personen haben oft längere und kompliziertere Arbeitswege, was an mehrere Faktoren gekoppelt ist. Ein Grund besteht in einer Stadtplanung, die sich an weißen cis-Männern orientiert und die Lebensrealitäten und Arbeitswege von FINTAs, queeren Personen, BIPOCs, Menschen mit Behinderungen und anderen marginalisierte Gruppen nicht berücksichtigt.“

Konkreter wird es leider nicht. Wieviel Euro pro Sektion rausspringen sollen, bleibt unklar.

A2_1/25 Saisonarbeiter*innen schützen!

Erneut von den Jusos Berlin-Mitte. Es geht um die zugegebenermaßen harte Arbeit des Spargelstechens, Gurkensammelns und so weiter. Linderung erhofft man sich durch die Verstaatlichung der Supermärkte:

„Saisonarbeiter*innen werden unzumutbaren Arbeitsbedingungen ausgesetzt, während Supermärkte von ihrer Arbeit profitieren. […] Daher fordern wir, dass Abnahmepreise gesetzlich festgelegt werden, die faire Löhne bei den Erzeugern ermöglichen. Mittelfristig sollen Supermärkte vergesellschaftet werden.“

A3_1/25 Warmer Punsch statt sozialer Kälte: Sozialistische Wintermärkte für alle!

Noch eine Idee der Jusos Berlin-Mitte.

„Für eine Winterzeit ohne Kapitalismus fordern wir: solidarische Wintermärkte in allen Berliner Bezirken, die ausreichend finanziert werden und kollektiv, zum Beispiel genossenschaftlich organisiert sind.“

A4_1/25 Kein Zuckerbrot, keine Peitsche – betriebliche Aktivprämien verbieten

Die Jusos Tempelberg (Berlin-Tempelhof-Schöneberg) fordern, dass Arbeitnehmer, die ohne Krankmeldung durchs Jahr kommen, dafür keinen Bonus erhalten dürfen, und warnen vor den „gesundheitlichen Konsequenzen von Präsentismus“.

A5_1/25 Unsichtbares sichtbar machen – für eine Aufwertung der Reinigungsarbeit

Die Jusos Berlin-Lichtenberg machen sich Gedanken zum Putzen. Eigentlich kein besonders sexy Thema. Aber warum nicht?

„Wir erwarten, dass unsere Mitmenschen gepflegt sind und dass öffentliche Räume sauber sind. Was wir dabei meist ausblenden, ist, dass die öffentlichen Räume von Menschen gereinigt werden. Sie sind für uns unsichtbar. Ein Grund dafür sind die Arbeitszeiten der Reinigungskräfte. Sie arbeiten am frühen Morgen, noch bevor die meisten Menschen die Räumlichkeiten nutzen.“

Dagegen kann man doch etwas tun. Gefordert wird daher unter anderem die „Einführung von Tagesreinigungen“. Und außerdem: „Mehr Sensibilisierungskampagnen für Reinigungskräfte.“

Es werden noch diverse andere Aspekte angesprochen. Schließlich ist das ein Thema, bei dem einige sogar schon praktische oder zumindest theoretische Erfahrungen gemacht haben, von denen sie berichten können: „Ständig muss sich gebückt werden, der Körper muss an die unmöglichsten Stellen kommen, um Dreck zu entfernen und jeder, der selbst schon mal seine Wohnung geputzt hat, weiß wie anstrengend das sein kann.“

A6_1/25 Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende und Geduldete erleichtern

Der Antrag kommt von den Jusos Berlin-Reinickendorf. Es ist ein vernünftiger Antrag. Es wird gefordert, mehr für die Integration von Asylbewerbern zu tun. Und zwar dadurch, dass man sie arbeiten lässt.

„Wir sind überzeugt: Arbeit ist dafür ein zentraler Schlüssel. Wer arbeitet, lernt schneller die Sprache, findet Anschluss in der Gesellschaft und trägt aktiv zum Zusammenhalt bei. Deshalb müssen wir uns aktiver dafür einsetzen, dass Asylsuchende so früh wie möglich eine Chance auf Arbeit bekommen.“

Da kann ich nur zustimmen. Asylbewerber sollten arbeiten.

B1_1/25 Dicke Luft in der Schule? Nicht mit uns!

Die Jusos Berlin-Mitte trauern der Corona-Zeit nach: 

„Während der COVID-19-Pandemie hat Berlin viele mobile Luftfilteranlagen angeschafft, um die Verbreitung von Krankheitserregern in Schulen zu reduzieren. Doch aktuelle Berichte zeigen, dass zahlreiche dieser Geräte nicht mehr genutzt werden, obwohl sie weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Raumluft leisten könnten.“

Außerdem wollen sie den Stromverbrauch durch Klimaanlagen in die Höhe treiben: 

„Durch die Klimakrise werden extreme Wetterlagen, insbesondere Hitzewellen, in Zukunft weiter zunehmen. […] Wir fordern Maßnahmen zur besseren Kühlung und Belüftung von Klassenzimmern.“

Hitzefrei wird dann aber abgeschafft. Haben sie das bedacht?

B2_1/25 Erasmus für alle – auch für Azubis

Den Jusos aus Berlin-Pankow ist aufgefallen, dass Studis den Geist Europas intensiver atmen als Azubis. Sie glauben, es könnte helfen, mehr Geld locker zu machen: „Da aktuell viele Auszubildende von geringen Gehältern leben müssen, ist Erasmus nicht ohne finanzielle Sorgen möglich.“

Außerdem soll die EU-Verschickung per Erasmus+-Programm zur Standardoption werden und die Ausbildungsbetriebe lediglich ein „begründungspflichtiges Widerspruchsrecht“ erhalten.

B3_1/25 Azubi ist Azubi – Einheitliche Rechte für alle!

Die Jusos Berlin-Neukölln sind der Meinung, dass der Arbeitsschutz bei Auszubildenden in der Pflege nicht so gut ist wie bei anderen, da im Pflegeberufsgesetz (PflBG) geregelt und nicht im Berufsbildungsgesetz (BBiG). Sie erkennen außerdem da und dort „enormen Arbeitsaufwand“, „große Verunsicherungen“, „enormen Druck“, „enorme Belastung für den Körper“, etc. 

Insgesamt scheint heutzutage zu wenig Rücksicht auf die Vulnerabilität junger Menschen genommen zu werden. Aber wahrscheinlich hatten sie es früher auch nicht leichter. Als sie noch Lehrlinge waren.

D1_1/25 Eine digitale Brandmauer errichten

Der Juso-Arbeitskreis Netzpolitik schließt sich „den 12 Forderungen von 29 digitalpolitischen Initiativen und Organisationen an die nächste Bundesregierung“ an. 

Die betrachte ich nicht im Einzelnen. Es sei lediglich zustimmend angemerkt, dass „die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums“ und die „anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung“ abgelehnt werden.

Und es sei keineswegs zustimmend angemerkt, dass ein „umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume“ gefordert und die „Sammlung personenbezogener Daten geflüchteter Menschen“ abgelehnt werden.

D2_1/25 Unsere Demokratie ist nicht kaufbar – Gegen den Einfluss von Tech-Milliardären!

Die Jusos Tempelberg & Neukölln warnen vor Elon Musk, Mark Zuckerberg und Shou Zi Chew, beklagen „Hass und Hetze“ und wünschen sich ein Wahrheitsministerium. Große Sorge bereitet ihnen Zuckerbergs Ankündigung, die Zensur auf Facebook zurückzufahren:

„Statt professionelle Faktenchecker*innen einzusetzen, die Falschinformationen identifizieren und kennzeichnen, sollen nun die Nutzer*innen selbst entscheiden, was wahr ist und was nicht.“

Das wäre ja noch schöner!

Die EU soll’s nun richten und verhindern, dass die AfD auf TikTok und Musk auf X ihr Unwesen treiben. Gefordert werden durch Digitalsteuer finanzierte Faktenchecker, eine „europäische Digitalaufsicht mit echten Durchgriffsrechten“ und sowieso die „Vergesellschaftung sozialer Medien“ nach dem Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

E1_1/25 Wo rohe Kräfte sinnlos walten – für ein Umdenken der Rohstoffpolitik

Der Juso-Arbeitskreis Klima und Umwelt hält „die Senkung des Bedarfs an Primärrohstoffen im Globalen Norden“ für „unerlässlich“ und fordert „eine dekoloniale Neuausrichtung der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik“.

Helfen sollen kleinere Autos und mehr Recycling im Norden und umweltfreundlicher Abbau mit einer „nachhaltigen und klimaneutralen Infrastruktur“ im Süden.

E2_1/25 Resolution: Kein imperialistischer Frieden in der Ukraine

Der Juso-Arbeitskreis Internationales bemängelt „die kapitalistische Gier der USA“, die sich im angestrebten Rohstoff-Deal mit der Ukraine gezeigt habe, sowie die verringerte Bereitschaft der USA, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Europa brauche nun „eigenständige sicherheitspolitische Strategien“. Aber „nicht 27 nationale Armeen, sondern eine starke Verteidigungsarmee“. Ursula von der Leyen müsse „ein klares Zeichen für ein geeintes Europa“ setzen.

F1_1/25 In die Zukunft steuern!

Der Juso-Landesvorstand formuliert Anforderungen an ein gutes Steuersystem. Es soll „insbesondere Kapital und Vermögen statt Arbeit belasten, gendergerechte Besteuerungsergebnisse erzielen, queerfeindliche Systeme bekämpfen und strukturelle Unterdrückung beenden, durch rassistische und koloniale Strukturen entstandene Vermögens-, Einkommens- und Machtungleichgewichte angreifen und dabei helfen, ihre erneute Entstehung national und international zu verhindern, ökologisches und sozial-nachhaltiges Wirtschaften steigern sowie regionale Lebensverhältnisse angleichen“.

Details werden ausgeführt, können hier aber nicht diskutiert werden. Klar ist, dass Steuern als eine Art Wunderwaffe betrachtet werden.

Lobend erwähnt sei die Ablehnung einer „Besteuerung von Suchtmitteln wie Alkohol, Tabak und THC-haltigen Produkten, sowie keine Fleisch- oder Zuckersteuer“.

F2_1/25 Die Strompreise müssen runter – für eine sozial gerechte und schnelle Energiewende

Die Jusos Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg und der Juso-Arbeitskreis Klima und Umwelt fordern, „dass die Strompreise so weit wie nur irgendwie möglich sinken“ Das ist schon mal keine schlechte Idee.

Wie kann das gelingen? Ganz einfach: Der Staat soll den Großteil der Kosten übernehmen. Natürlich soll alles Ökostrom sein.

F3_1/25 Millionenerben müssen nicht geschont werden: Für eine Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung und weiterer Steuertricks

Im Antrag der Jusos Berlin-Neukölln erfahren wir, was die Verschonungsbedarfsprüfung ist. Es geht um das Vererben von Betriebsvermögen in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro. Die Prüfung regelt offenbar das Folgende: „Wenn der oder die Erbin zum Zeitpunkt der Übertragung die Steuer mit der Hälfte des privaten Vermögens nicht bezahlen kann, wird keine Steuer fällig. Egal ob der*die Erb*In davor oder danach das Geld besaß.“

Ich denke, hier kann man über Änderungen durchaus diskutieren.

I1_1/25 Antragsfrist für Überlebende von häuslicher Gewalt

Die Jusos Berlin-Mitte beginnen ihren Antrag mit einer „Triggerwarnung: Körperverletzung & Gewalt“.

Sensible Delegierte können bei I2_1/25 weiterlesen.

I2_1/25 In the rich man’s democracy? Mehr Transparenz wagen!

Die Jusos Mitte wollen unter anderem Parteispenden über „50.000 Euro pro Spender*in oder Sponsor*in“ verbieten.

I4_1/25 Querschnittsthema statt Schnittpunkt – Queere Projekte langfristig im Haushalt absichern!

Die Jusos Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg konstatieren, dass Staatsknete „elementar wichtig für das queere Leben in der Stadt“ ist und daher dauerhaft fließen muss.

I6_1/25 Armenkontrollen beenden – Ran an die großen Summen!

Die Jusos Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf widmen sich dem Schwarzfahren. „Ein längeres Fahren ohne Fahrschein ist bei solch engmaschigen Kontrollen nicht möglich“, wird konstatiert. Das sei schlecht für „Menschen, die über geringeres Einkommen verfügen und eher auf den Ticketkauf verzichten würden“. Ebenso verhalte es sich bei Bürgergeld, BAFöG und Wohngeld, wo auch zu viel kontrolliert werde. Den Reichen lasse man indes Bilanzfälschung und dergleichen durchgehen. Gefordert wird „die Einführung eines ticketfreien Nahverkehrs für alle“.

O1_1/25 Nein zu stigmatisierenden Begriffen!

Der Landesvorstand der Jusos Berlin lehnt „die Stigmatisierung des Islams und muslimisch gelesenen Menschen durch den Begriff ‚Islamismus' ab“, da dieser ein „Erstarken von antimuslimischem Rassismus“ begünstige. Er verweist auf eine „bewusste Hetzkampagne gegen muslimisch gelesene Menschen“ in den Medien und die „rassistischen Gesetze unter den Ampel-Parteien“. Zudem fühlten „sich Muslim*innen durch diesen Begriff in ihrem Glauben abgewertet und unter ständigem Druck, sich von religiös begründetem Extremismus zu distanzieren“.

Es soll daher der Begriff „islamischer Extremismus“ benutzt werden.

Ob das jetzt so einen großen Unterschied macht?

„Gefordert wird, ‚jederzeit und überall gegen Antisemitismus und rechte Ideologien zu kämpfen'.“ Linker und islamischer Antisemitismus kommen im Antrag nicht vor.

O2_1/25 Nähe in überfordernden Zeiten vermitteln – Die SPD als Partei der Menschen von Jung bis Alt

Die Jusos Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf verweisen auf die katastrophalen Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und fordern, die tiefliegenden Probleme der Sozialdemokratie an der Wurzel zu packen. Notwendig sei eine „glaubwürdige Antwort auf den immer radikal werdenden Neoliberalismus“. Ihr Vorschlag: „In Zeiten der kollektiven Überforderung muss es die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, Nähe zu vermitteln und die Überforderung abzufedern.“ Man brauche „eine echte, linke Erzählung“.

Konkret gefordert wird die „Verpflichtung durch die zusätzlichen Ressourcen eines Mandats, gute und attraktive Social-Media Arbeit zu leisten“. Denn klar sei: „Wer auf Social-Media nicht geklickt wird, wird am Ende auch nicht gewählt.“

Die Devise lautet „Social-Media Wende jetzt!“ War nicht gerade noch von der echten, linken Erzählung die Rede? Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.

Außerdem müsse man auch vor Ort ran an den kleinen Menschen (und raus aus der eigenen Komfortzone): „Die SPD-Abgeordneten müssen vor Ort bei den Menschen sein, für die sie sich stark machen, anstatt sich in den Bestlagen zu verstecken.“ Der Fachbegriff lautet „aufsuchende politische Arbeit“.

Falsch sei die Behauptung, man sei „zu woke“. Hier könne man sich ein Beispiel an den Linken nehmen. Ines Schwerdtner habe ihren Wahlkreis gewonnen, weil sie „gleichzeitig glaubwürdige Feministin als auch Klassenkämpferin sein konnte“.

O3_1/25 Antifa ist nicht gleich Antirassismus: Was wir besser machen müssen

Die Jusos Tempelberg sehen den Rassismus „tief in unserer Gesellschaft verankert“. Der bestehende Fokus auf antifaschistische Arbeit sei daher zwar grundlegend für eine sozialistische Jugendorganisation, greife aber in Bezug auf Rassismus zu kurz. Wichtig sei eine intersektionale Perspektive: „Rassismus ist oft eng mit anderen Diskriminierungsformen wie Sexismus, Klassismus oder Ableismus verknüpft.“

Die Forderungen sind wenig handfest: „Erarbeitung eines Grundsatzpapiers“, „Beschäftigung mit der Gründung eines AK Antirassismus“. Und mittelfristig sogar „Gründung eines Arbeitskreises Antirassismus“.

W2_1/25 Auch Tauben haben ein Recht auf besseres Leben

Die Jusos Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf fordern den finanziell langfristig gesicherten „Einsatz betreuter Taubenschläge mit kontrolliertem Ei-Austausch“ sowie den Verzicht auf „tierschutzwidrige Vergrämungsmaßnahmen“.

Z1_1/25 Resolution: Alle zusammen gegen den Faschismus! Trotz AfD und alledem

Der Juso-Arbeitskreis Antisemitismusbekämpfung identifiziert Alice Weidel, Elon Musk und Markus Söder als Antisemiten und konstatiert, dass die „vermeintliche Solidarität mit Jüdinnen*Juden aus der AfD nicht mehr als eine perfide Instrumentalisierung für die eigene rassistische politische Agenda ist, um insbesondere gegen die migrantische Community zu hetzen“.

Gefordert wird, „jederzeit und überall gegen Antisemitismus und rechte Ideologien zu kämpfen“. Linker und islamischer Antisemitismus kommen im Antrag nicht vor.

 Z2_1/25 Klares Bekenntnis zur Antidiskriminierung

Jusos Berlin-Mitte & Jusos Berlin-Neukölln betrachten in einem Atemzug „mit Sorgen den ansteigenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus“. Besondere Sorge bereitet ihnen der „tief verankerte antimuslimische Rassismus im Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen“.

Z3_1/25 Die Zivilgesellschaft ist die Brandmauer!

Die Jusos Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg wenden sich gegen „Einschüchterungsversuche“ wie jene 551 Fragen zur Finanzierung von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Form einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Sie wollen, dass der Kampf gegen rechts durch die Ergänzung eines „Demokratieförderzwecks“ als gemeinnützig anerkannt und dauerhaft aus den Mitteln des Programms „Demokratie leben!“ finanziert wird.

Ich denke, das sollte drin sein. Die neue Bundesregierung wird sich bestimmt nicht lumpen lassen.

Z4_1/25 Zivilgesellschaft schützen

Die Jusos Berlin-Lichtenberg fordern dasselbe wie die Jusos Friedrichshain-Kreuzberg in Z3_1/25.

Was sonst noch?

Ein Dutzend weiterer Anträge bleibt hier unerwähnt. Wer will, kann ja selber nachlesen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo Argumente.

 

Thilo Spahl ist Diplom-Psychologe und lebt in Berlin. Er ist freier Wissenschaftsautor, Mitgründer des Freiblickinstituts und Redakteur bei „Novo“. Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente. Mehr von Thilo Spahl lesen Sie im Buch „Schluss mit der Klimakrise: Problemlösung statt Katastrophenbeschwörung“.

Die in diesem Text enthaltenen Links zu Bezugsquellen für Bücher sind teilweise sogenannte Affiliate-Links. Das bedeutet: Sollten Sie über einen solchen Link ein Buch kaufen, erhält Achgut.com eine kleine Provision. Damit unterstützen Sie Achgut.com. Unsere Berichterstattung beeinflusst das nicht.