Matthias Heitmann, Gastautor / 22.01.2016 / 14:00 / 9 / Seite ausdrucken

Julia Klöckners Fernseh-Absage: Gedöns um Feigheit zu kaschieren

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin vergibt eine tausendprozentige Gelegenheit, einen Treffer für Demokratie und Meinungsfreiheit zu erzielen, und wechselt sich stattdessen selbst aus.

Selbst wenn man mit dem Ball allein aufs leere Tor zuläuft, muss man nicht treffen. Das weiß jeder, der einmal selbst Fußball gespielt hat. Wie leicht man am leeren Tor vorbeischießen kann, hat uns jetzt Julia Klöckner, die Parteichefin der CDU in Rheinland-Pfalz, vorgemacht. Das war passiert: In den letzten Tagen hatten sich SPD und Grüne dafür stark gemacht, dass AfD, Linke und FDP nicht an den TV-Runden des Südwestrundfunks vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Die Regierungschefs in Mainz und Stuttgart, Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) hatten gedroht, selbst an den Debatten nicht teilzunehmen, falls die AfD eingeladen werde. Daraufhin hatte der Sender die Sendungen umkonzipiert und nur die Parteien einladen wollen, die derzeit in den Landesparlamenten sitzen. Doch Julia Klöckner durchbrach, um in der Sportlersprache zu bleiben, das rot-grüne Abwehrbollwerk: Scheinbar forsch kritisierte sie den geplanten „inszenierten Regierungstalk“, wie sie es selbst nannte.

Der Ball lag also für sie bereit: Sie hätte einen vielleicht vorentscheiden Treffer erzielen können gegen die Zensur, gegen die parteiliche Beeinflussung von Medien, gegen die Ausgrenzung von politischen Ansichten und für mehr Demokratie und Toleranz. Es wäre so einfach gewesen. Die Hoffnung stieg. Doch anstatt den Ball zu versenken, sagte Klöckner selbst ihre Teilnahme ab, aus Protest gegen die „skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene falsche Reaktion des Senders“, wie ihr Generalsekretär Patrick Schnieder in einer Mitteilung des CDU-Landesverbandes zitiert wird. Von vornherein sei zudem die Redezeitverteilung pro Regierungskoalition ausgestaltet, und die aktuelle Umfragelage werde künstlich ausgeblendet. Das habe zur Folge, dass die FDP, die stabil bei fünf Prozent liege, nun auch draußen bleiben müsse. „Das ist weder fair noch demokratisch. Deshalb sage ich ab“, sagte Klöckner.

Was im ersten Moment nach einem konsequenten und standhaften Eintreten gegen politische Beeinflussung und für Pressefreiheit aussieht, ist in Wirklichkeit leider ein ängstlicher Versuch, sich vom rot-grünen Zensurgemauschel zu distanzieren, ohne dabei aber für echte Meinungsfreiheit im Wahlkampf einzutreten. Klöckner hätte diese Steilvorlage an Demokratiefeindlichkeit und Bevormundung des demokratischen Souveräns durch Sozialdemokraten und Grüne nutzen müssen, um demokratische Rechte und Freiheiten ohne Berücksichtigung der konkreten politischen Ansichten zu verteidigen.

Doch genau das hat sie nicht gewollt. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte sie, es gehe ihr gar nicht um die Absage an die AfD, sondern um den „erpresserischen Vorgang“, den SPD und Grüne zu verantworten hätten. Anstatt also darauf hinzuweisen, worum es in einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft geht, nämlich um den freien Wettbewerb der Ideen, an dessen Ende freie Wahlen stehen, blieb Klöckner einmal mehr auf der Ebene des parteiisch-kleinlichen Gezänks und Verpetzens stecken.

Ein echtes Statement für Presse- und Meinungsfreiheit sowie für Demokratie wäre es gewesen, nicht nur auf der Präsenz des Wunschkoalitionspartners FDP zu beharren, dessen Einzug ins Parlament fraglich ist, sondern gerade auch darauf zu drängen, neben der Linken auch das Schreckgespenst AfD zur öffentlichen Entzauberung einzubestellen.

Demokraten müssten darauf brennen, ewiggestrige Engstirne und paranoide Parolendrescher öffentlichkeitswirksam bloßstellen zu können. Dass Klöckner eben das nicht forderte, sondern ihren eigenen Rückzug ankündigte, rückt ihre Kritik an der politischen Gängelung des SWR in ein anderes Licht: Man kann davon ausgehen, dass von ihr kein böses Wort zu hören gewesen wäre, hätte man die FDP ein- und Linke und AfD ausgeladen. Anders formuliert: Klöckner stand also mutterseelenalleine vor dem Tor, aber sie hat aus Angst vor dem eigenen Versagen gar nicht erst geschossen, sondern sie hat sich selbst ausgewechselt!

Dass in Wahlkampfzeiten die selbsternannt demokratischen Parteien die öffentliche Auseinandersetzung um und mit Ideen scheuen, ist kein neues Phänomen. Die Personalisierung der Wahlkämpfe ist eine Strategie, den Mangel an Ideen, Visionen und Konzepten durch menschelnde und persönlich geprägte Vertrauenswürdigkeit auszugleichen. Diese Strategie hat jedoch die weitere Entpolitisierung der Debatte zur Folge – und auch die inhaltliche Entleerung der Parteien. Wie sehr diese Entleerung auch den Umgang mit eigentlich selbstverständlichen Grundsätzen des demokratischen Agierens betrifft, zeigt die Posse um die TV-Runden des SWR. Der Widerwille, in der Öffentlichkeit über politische Inhalte zu sprechen, hat eine neue Qualität angenommen: Es scheint, als wolle überhaupt niemand mehr sich so richtig der Wahlbevölkerung präsentieren.

Wenn Demokraten zu feige sind, mit Andersdenkenden zu reden, werden irgendwann nur noch diejenigen die öffentliche Debattenbühne bevölkern, die selbst kein echtes Interesse an einem offenen Wettstreit der Ideen haben. Wenn Stürmer sich nicht trauen, sich im Spiel mit ihren Gegnern zu messen und aufs Tor zu schießen, dann sind sie keine Stürmer und gehören ausgewechselt. Für Demokraten gilt dasselbe.

Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches “Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag, Jena 2015). Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de . Der Artikel ist zuerst in der BFT Bürgerzeitung erschienen.

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Dr. Ralph Buitoni / 23.01.2016

Werter Heinrich Vogler, solche irrlichternde Beiträge auf der “Achse” wie die von Herrn Heitmann sind eben eine gute Illustration dafür, dass der aktuelle Zusammenbruch jedweder Staatlichkeit, jedweden öffentlichen Bewusstseins der regierenden Staatskaste (vom öffentlichen Dienst, den Erziehungsanstalten, über die Universitäten, die Medien bis in die eigentliche Politik) über die eigene Ordnung, Funktion und Aufgaben eben KEIN isoliertes Problem von durchgeknallten “Persönlichkeiten” wie Merkel und Co. ist, sondern tatsächlich von einer breiteren Schicht sich als intellektuell, und vor allem: “liberal” dünkenden Milieus ausgelöst und verantwortet ist. Das Problem dieses Landes - ja wie des ganzen Kontinentes, sogar der ganzen westlichen Welt - sind nicht ein paar irre größenwahnsinnige Linksextreme und bekennende Totalitaristen, sondern eben eines an sich selbst völlig irre gegangenen “Liberalismus”, der keinerlei Vorstellungen mehr über die eigenen Grundlagen und die eigenen Entstehungsvoraussetzungen hat. Deshalb können sie die Argumente der “Andersdenkenden” nicht begreifen, deren mögliche Relevanz nicht in ihr eigenes Denken integrieren, sondern nur diffamieren, sich moralisch überhebend. Deshalb haben diese “Liberalen” keinerlei Gespür dafür, dass ja gerade die Vertreter der aktuellen Ordnung die “ewiggestrige(n) Engstirne und paranoide(n) Parolendrescher” sind - ihr eigenes Welt- wie Menschenbild ist eben nicht realitätstauglich, ist nicht nur in einigen “übertriebenen” Spielarten gescheitert, sondern grundfalsch in seinen Denkprämissen. Oder wie es Ernst Jünger einst formulierte: »Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist Gesetz!«“

Peter Günnel / 23.01.2016

Vielleicht ist die AfD ja nicht zu entzaubern? Vielleicht wissen die Ausgrenzer und Undemokraten von den Konsensparteien dies. Der Beweis kann jedenfalls so nicht angetreten werden.

Heinrich Vogler / 22.01.2016

Sehr geehrter Herr Heitmann, wieso sind “Andersdenkende” denn automatisch keine Demokraten? Und wieso gehen Sie davon aus, dass alle anderen Parteien, nur die AfD nicht, demokratische Organisationen, bestehend aus lauter lupenreinen Demokraten, sind? MfG Heinrich Vogler, Sachsen

Christoph Behrends / 22.01.2016

Klasse Artikel, klasse Autor, Buch gekauft! Danke vielmals.

Irene Theiss / 22.01.2016

Es scheint, dass dieses Ausweichen und öffentlichkeitswirksam darüber reden eine Ausprägung im Verhalten von Frau Klöckner ist. Auch, als ihr ein Imam ausrichten lies, dass er ihr bei einem Zusammentreffen in einer Flüchtlingsunterkunft nicht die Hand reichen werde, hat Frau Klöckner öffentlich “gekniffen” statt den Stier bei den Hörnern zu packen. http://www.pfalz-express.de/weil-sie-eine-frau-ist-imam-gibt-julia-klockner-nicht-die-hand/ Weshalb lässt sie sich nicht auf direkte Auseinandersetzungen ein? Groß in der Öffentlichkeit vor Mikrofonen tönen, wenn es darum geht, wirksam Werte zu verteidigen - aber vielleicht sollte sie da auch mal einfach “Klappe halten” und sich stattdessen diesen Situationen mutig aussetzen lernen.

Max Wedell / 22.01.2016

Die Chance, “einen Treffer für Demokratie und Meinungsfreiheit zu erzielen”, hat der SWR versemmelt… davon sollte man nicht ablenken. Darauf hinzuweisen, “worum es in einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft geht, nämlich um den freien Wettbewerb der Ideen”, könnte Klöckner zwar in einer TV-Runde machen… aber den freien Wettbewerb der Ideen dann tatsächlich auch in dieser TV-Runde spielen zu lassen, indem sie persönlich nacheinander die politischen Ideen der CDU, der AfD, der FDP und der Linken vorbringt, das hätte die Klöckner wenn nicht geistig, so doch vom Willen her deutlich überfordert. Was soll eine TV-Runde, in der jemand zwar sagt: “Freier Wettbewerb der Ideen ist wichtig”, aber in der er nicht stattfindet, in der ausschließlich und alleine die Ideen der ohnehin Etablierten vorkommen? Ich würde mir eine Anständigkeit bei allen Politikern wünschen, die Medien zu boykottieren, sobald die relevante politische Stimmen boykottieren… aber das zu erwarten ist natürlich völlig naiv. Klöckner: “Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung.” Klöckner darf man also hier auch nicht überschätzen… ihr geht es sichtlich nur um die Ausladung des dringend benötigten Koalitionspartners der CDU, nämlich der FDP… einer so selektiven Entrüstung liegt nicht wirklich die Meinungsvielfalt am Herzen, sondern nur der künftige Wahlgewinn. Wenn Klöckner gesagt hätte: “Aus unserer Sicht gehören FDP, AfD und Die Linke ganz selbstverständlich in eine solche Sendung.” hätte man wirklich den Hut vor ihr ziehen müssen. Diese Chance hat sie aber verpasst.

Ulrich Baare / 22.01.2016

Sehr geehrter Herr Heitmann, “Ein echtes Statement für Presse- und Meinungsfreiheit sowie für Demokratie wäre es gewesen, nicht nur auf der Präsenz des Wunschkoalitionspartners FDP zu beharren, dessen Einzug ins Parlament fraglich ist, sondern gerade auch darauf zu drängen, neben der Linken auch das Schreckgespenst AfD zur öffentlichen Entzauberung einzubestellen. Demokraten müssten darauf brennen, ewiggestrige Engstirne und paranoide Parolendrescher öffentlichkeitswirksam bloßstellen zu können.” Das klingt sehr schön - ist aber bereits inhaltlich Unsinn. Demokraten müssen auf gar nichts “brennen” - und vor allem nicht darauf Leute, die sie als “Engstirne und Parolendrescher” diffamieren, bloßzustellen. Das ist einfach keine genuine Aufgabe für Demokraten. Davon abgesehen, vertreten diese ‘Engstirne’ & Co. mittlerweilen eine Mehrheit der Gesellschaft beim momentanen Hauptthema FLüchtlingskrise. Hingegen vertreten CDU, SPD und Grüne dieselbe Position in dieser Frage. Meiner Meinung nach war die Absage an die AfD vor allem eine wahltaktische Entscheidung, der sich auf eine etwas billige Art und Weise Klöckner angeschlossen hat. Diese Debatte im Fernsehen ist letztlich eine Wahlveranstaltung - und die Parteien SPD, CDU und Grüne können nur verlieren, wenn sie ihre Position allzu explizit vertreten müssen in aller Öffentlichkeit. Was bleibt diesen damen und Herrn denn anderen übrig als die Bundeslinie ihrer parteien zu fahren - gerade auch Fr. Klöckner, die entweder die Wahl gehabt hätte ihrer Parteigenossin Fr. Merkel in den Rücken zu fallen durch eine entsprechende öffentlich ausgestrahlte Kritik oder eben die entsprechende pro-Flüchtlinge Linie von Merkel auch auf Landesebene zu kolportieren. Auch für die SPD und die Grünen ist es bequemer auf Landesebene im Angesicht des Landeswahlkampfes dieses Thema nicht öffentlich weiter anzuheizen - sprich: positionen explizit zu vertreten, die der größte Teil der Wählerschaft ablehnen. Da ist es für sie besser, entweder eine Runde zu haben, bei der man das Thema schnell abhacken kann oder genauso gut: erst gar nicht damit anzutreten udn statt dessen sich als die ‘moralisch Überlegenen’ ihren Wählern zu präsentieren, indem man das - sowieso thematisch unangenehme - Gespräch ‘verweigert’. Meiner Meinung nach ist dies das entscheidende Kalkül hinter sowohl SPD & Grünen, als auch hinter Fr. Klöckners Entscheidungen.  Denn für die AfD wäre das ein Heimspiel geworden…. - denn unter ‘Rechtfertigungsdruck’ wären von Haus aus die anderen Parteien - CDU, SPD und Grüne gestanden - gerade für jemanden wie u. a. Prof. Dr. Meuthen.

Hans J Heinrich / 22.01.2016

Herr Heitmann, diesmal bin ich absolut nicht mit Ihnen einverstanden. Obwohl CDU die FDP dabei haben wollte, hat der ÖRR ständig behauptet, dass es der SPD nur um die Abwehr der AfD gegangen wäre. Und dass man bei der Tradition bleiben müsse,dass nur Parteien im Landtag teilnehmen sollte. Im letzten Wahlkampf haben die Grünen an der “Elefantenrunde” teilgenommen. Damals sollen sie nicht im Landtag gewesen sein. So hat Frau Klöckner erreicht, dass der SWR die Sendung ausfallen lässt, wenn die Politik sich nicht einigt.

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