Soll bei einem heute 21-jährigen Syrer, der laut Anklage 2023 einen Anschlag für den IS begehen wollte, Jugendstrafrecht angewendet werden?
Im Fall von Mohammad A. sprach sich die Jugendgerichtshilfe dafür aus. Gericht und Staatsanwaltschaft reagierten verständnislos.
Seit 30. Oktober 2024 muss sich Mohammad A. vor dem 2. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf (Foto oben) verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie mitgliedschaftliche Beteiligung an der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) vor.
Der in Damaskus geborene und heute 21-Jährige kam 2021 über die Türkei, Griechenland und Belgien nach Nordrhein-Westfalen. Für die Flucht, die der Syrer 2020 gemeinsam mit seiner Tante angetreten hatte, bezahlte seine Familie auch Schlepper. In Dinslaken bekam er aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen zu anderen Landsleuten schnell einen Job in der Autopflege.
Nachdem die Polizei einen Hinweis eines inländischen Dienstes bekommen hatte, dass es sich bei ihm um einen IS-Anhänger handeln könne, beschlagnahmte sie sein Handy. Auf dem Gerät fanden die Beamten nicht nur ein Video mit seinem Treueeid zum Kalifen, was üblicherweise als Aufnahme in den IS gilt. Sondern auch lange Chats mit Personen, die als IS-Mitglieder bekannt waren. Und darin soll sich Mohammad A. seit Frühjahr 2023 dem IS immer wieder ungeduldig für einen Terror-Anschlag in Europa angeboten haben. Mal war von einem Anschlag mit einer Autobombe die Rede, mal von einem Selbstmord-Attentat mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel. Grausame IS-Propagandavideos, auf denen zu sehen ist, wie Menschen vor laufender Kamera die Arme abgehackt oder ihre Köpfe abgeschnitten wurden, waren ebenfalls auf seinem Handy gespeichert.
Im Tatzeitraum bereits volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt
In seiner Einlassung zu Prozessbeginn bestätigte der junge Mann die korrekte Wiedergabe seiner Chat-Gespräche, bestritt aber, tatsächlich Anschlagsabsichten gehabt zu haben. Stattdessen erklärte er seine Fragen und Angebote auf den Messenger-Kanälen als „vergeblichen Hilferuf nach Aufmerksamkeit". Schnell zeichnete sich ab, dass seine Verteidigungsstrategie offenbar darin besteht, alles einzuräumen, was ohnehin bewiesen ist, damit verbundene Absichten jedoch konsequent zu bestreiten. Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber aber reagierte auf die Darstellungen des jungen Mannes nicht minder schnell mit erkennbaren Zweifeln.
Da Mohammad A. im Tatzeitraum bereits volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, gilt er nach deutschem Recht als sogenannter Heranwachsender. Das bedeutet aber auch, dass der Strafsenat vor seinem Urteil einen Bericht der Jugendgerichtshilfe entgegennehmen muss. Und der sorgte am Dienstag für hitzige Wortgefechte, denn die beiden Vertreterinnen der Jugendgerichtshilfe überraschten das Gericht mit der Empfehlung, den Syrer nicht nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Insgesamt rund 150-minütige Befragungen seiner Person in der Untersuchungshaft hätten ergeben, dass er eine „Reifeverzögerung" aufweise und damit „zur Tatzeit einem Jugendlichen gleichstand", hieß es zur Begründung.
Das Gericht reagierte darauf mit Verständnislosigkeit: „Woraus besteht die Reifeverzögerung?", wollte Frank Schreiber wissen. „Sie begründen das mit seinen eigenen Angaben." Der Senatsvorsitzende verwies auf die Widrigkeiten, mit denen Mohammad A. bei seiner nahezu einjährigen Flucht nach Deutschland fertig wurde. „Manchmal werden Menschen dadurch erwachsen, dass sie einfach ins kalte Wasser geworfen werden und schwimmen. Und er ist geschwommen."
Die Vertreterinnen der Jugendgerichtshilfe aber blieben bei ihrer Beurteilung und verwiesen darauf, dass alle Entscheidungen von der zur Flucht nach Deutschland bis zur Annahme seines Jobs ins Dinslaken von anderen getroffen wurden. Damit habe er sich nicht „von seiner Familie abgelöst" und die für Erwachsene übliche „Eigenständigkeit" entwickelt, argumentierten die Frauen. Schreiber aber blieb skeptisch: „Ich kann das nicht nachvollziehen." Als der Richter immer wieder nachhakte, etwa weil er wissen wollte, woraus die Jugendgerichtshilfe gefolgert habe, dass Mohammad A. nicht mit Geld umgehen könne, reagierte eine ihrer Mitarbeiterinnen empört: „Er ist in einem Kriegsgebiet aufgewachsen, er ist traumatisiert, das macht ja etwas mit einem Menschen."
Auch die Staatsanwaltschaft reagierte auf die Argumentation der Jugendgerichtshilfe verständnislos. Die von ihr abgefragten Elemente seien „auf behütete deutsche Mittelklassekinder" anwendbar, aber nicht auf junge Männer, die schon aufgrund ihrer Flucht aus Syrien einen „Erfahrungs- und Härtevorsprung" gegenüber Gleichaltrigen haben. Die Vertreterinnen der Jugendgerichtshilfe aber blieben bei ihrer Einschätzung und verwiesen unter anderem darauf, dass Mohammad A. „mit dem Haushalt und alltäglichen Situationen überfordert" sei. Dies sei etwa daran erkennbar, dass er das Waschen seiner Kleidung wie auch die Zubereitung seiner Mahlzeiten der Frau seines Cousins überlassen habe, bei dem er in Dinslaken gewohnt hatte, anstatt sich selbst darum zu kümmern.
Jugendhilfe-Mitarbeiterinnen folgen mitteleuropäischem Idealbild
Spätestens damit aber offenbarten die Mitarbeiterinnen der Jugendgerichtshilfe, dass sie bei ihrer Beurteilung, ab wann ein Mann als erwachsen zu gelten hat, lediglich ihrem eigenen mitteleuropäischen Idealbild folgen. Denn in der arabischen Welt sind Kochen und Waschen bis heute keine Aufgaben erwachsener Männer. Auch das westliche Ideal der „Ablösung von der Familie" hat in der islamischen Welt nur wenig Bedeutung. Ob dies den beiden Frauen von der Jugendgerichtshilfe überhaupt bekannt ist, war für die wenigen Zuschauer im Saal jedoch nicht erkennbar.
Aufgrund immer neuer Nachfragen von Seiten des Strafsenats sowie der Staatsanwälte nahm die Auseinandersetzung um den Bericht und die Empfehlung der Jugendgerichtshilfe rund 35 Minuten in Anspruch. Bei der Rechtfertigung ihrer Einordnung zogen sich die Mitarbeiterinnen der Jugendgerichtshilfe mehrfach auf die Darstellung zurück, dass ein Antrag von Mohammad A. auf „Jugendhilfe" zum Tatzeitpunkt Erfolg gehabt hätte. Auch dies sei ein Hinweis auf eine Reifeverzögerung, behauptete eine der Frauen.
Ob die Vertreterinnen der Jugendgerichtshilfe begriffen hatten, dass sie es bei Mohammad A. mit einem Mann zu tun haben, der mutmaßlich einen Anschlag für den IS begehen wollte, war ebenfalls für niemanden im Saal erkennbar. Das ärgerte offenbar auch Frank Schreiber, der zum Abschluss des bizarren Spektakels wissen wollte, wie die Beurteilung der Jugendgerichtshilfe, Mohammad A. habe sich nicht von seiner Familie „abgelöst", dazu passe, dass er sich mit wachsender Begeisterung dem IS zugewandt hatte, obwohl seine Familie doch strikt dagegen gewesen sei.
„Dazu kann ich keine Aussage treffen", antwortete eine Vertreterin der Jugendgerichtshilfe. Dies könne als „Opposition oder Trotz" gegenüber seinem Vater, der als Offizier in der syrischen Armee gedient hatte, gewertet werden, mutmaßte sie. Und beim IS habe Mohammad A. „Anerkennung in der Gruppe gefunden". Dies könnte erklären, warum er sich „das Thema Religion ausgesucht" habe. „Und weshalb orientiert man sich dann gleich am IS?", gab sich Frank Schreiber auch damit nicht zufrieden. „Das kann ich Ihnen nicht beantworten", antwortete die Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe lapidar.
Üblicherweise folgen Gerichte bei ihrer Entscheidung, ob sie Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anwenden sollen, den Empfehlungen der Jugendgerichtshilfe. Ob dies jedoch auch bei Mohammad A. der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Für diesen sonst üblichen Automatismus war die Verständnislosigkeit, mit der am Dienstag in Düsseldorf mit Ausnahme der Verteidigung alle Prozessbeteiligten auf die Begründungen der Jugendgerichtshilfe reagiert haben, zu unübersehbar.
Siehe dazu auch: Der Prozess gegen Mohammad A.
Peter Hemmelrath arbeitet als Journalist und Gerichtsreporter.
Ich weiss nicht, welche Teufel unsere Justiz reiten, aber es wird sich ändern ! Und die Jugendhilfe-Mitarbeiter_*innen werden rausgeworfen …
@ Rolf Mainz: Egon Friedell und Oswald Spengler würden dagegen behaupten, dass die westeuropäische Kultur nicht von so einer Vertreterin der Jugendgerichtshilfe, linksgrünwoken Richtern oder Frau Merkel persönlich kaputt gemacht werden kann. Sie muss schon ausreichend kaputt gewesen sein, um überhaupt solche „Vertreter*Innen“, solche Politiker, autoaggressive Antideutsche und geisteskranke Gutmenschen hervorzubringen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Interessen zu erkennen und durchzusetzen. Die Pickel sind nicht die Krankheit, sie sind die Symptome!
Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bedingt eine Senkung der Strafmündigkeit („Schuldunfähigkeit“) von 14 Jahren auf 12 Jahre, ggf. sogar noch jünger. Es dürfte auch nicht mehr die Möglichkeit des sog. „Reifeverzugs“ vom 18ten bis 20ten Lebensjahrs geben und damit ab dem 18ten Lebensjahr die zwingende Anwendung des Erwachsenenstrafrechts erfolgen. Außerdem müssten „Schuldfähige“, die „schuldunfähige“ als Werkzeug zur Begehung von Straftaten einsetzten, konsequent als Mittelbare Täter verurteilt werden.
Ist schon interessant, was und wer alles von meinen Nettosteuern finanziert wird. Anderer Nettosteuerzahler, Angestellter 55 Stundenwoche, der meine politischen Ansichten hasst (er ist nicht rot grün, die hasst er auch, Herr Steinmeiner bitte wegen Hass und Hetze nicht einschreiten, es ist mehr freundlicher Hass), hat sich ganz weltoffen und freundlich überreden lassen, eine Wohnung an Syrer zu vermieten. („Bist Du bescheuert?“, Wir führen seit Jahren in der Sache harte Diskussionen.) Ihm war bis dato wohl nicht klar, dass es sich bei seinen konzernweit internationalen Kollegen, um völlig andere Menschentypen handelt, als die kürzlich hier erschienen. Dabei waren die Zutrittsverweigerung zu seiner Wohnung durch die Syrer (jetzt die Herren im Hause), um Gas, Wasser, Scheiße abzulesen (steuerliche Abrechnung) und die Rauchmelder zu überprüfen (Pflicht des Vermieters), noch das geringste Problem. Sein größtes Ärgernis, was da alles mit Nettosteuer finanzierten, deutschen Unterstützungskräften aufmarschiert, die mit allen üblen Wassern deutscher Bürokratie, Verordnungen, Regelwerken gewaschen sind, um ihn als Bösewicht und Ausländerfeind dastehen zu lassen. Die sind Syrer sind jetzt wohl dem IS Ruf gefolgt, denn von heut auf morgen war die Wohnung leer. Ein weiterer Felsen der Erkenntnis für ihn, der wohl immer noch nicht reichen wird, sich am 23.02. einfach mal nach einer Alternative umzusehen. Ich arbeite dran.
Wird Zeit, dass der Staat diese Figuren und hoffentlich noch viele, viele andere Transferabhängige freisetzt. Es wird ein Pool aus Human Resources frei, der diesen Figuren endlich den kalten Hauch des Lebens um die Nasen wehen lassen wird. Und dann werden sie verstehen. Vielleicht. Sonnigen Tag !
„Die Vertreterinnen der Jugendgerichtshilfe aber blieben bei ihrer Beurteilung und verwiesen darauf, dass alle Entscheidungen von der zur Flucht nach Deutschland bis zur Annahme seines Jobs ins Dinslaken von anderen getroffen wurden. “
Typischer Ankerflüchtling eben. Seine Familie lebt vermutlich mittlerweile ebenfalls schon längst in DE. Und es ist auch ein Witz vor diesem Hintergrund von so etwas wie „Flucht“ zu reden, wenn nur das Ankerkind auf die Route – die ihn auch noch durch zahlreiche sichere Drittstaaten führt – in den deutschen Wohlfahrtsstaat geschickt wird, aber der Rest der Grossfamilie monate- oder sogar jahrelang im „Flucht“-Land zurück bleibt, um dann irgendwann im Wege des „Familiennachzugs“ komfortabel im Flugzeug nachzureisen..
Eine Justiz sollte frei eines nicht verstümmelten GG seit SPD Grün Recht sprechen, was auch viele Ex Bundesverfassungsrichter beklagen, dass das Justizministerium politisch besetzt ist. Auch der Attentäter von Magdeburg mit eindeutig Hamas Verwandtschaft wird so geschützt werden vor einer Auslieferung, weil er täuschend echt sich als Islamkritiker verkaufte, Schleuser ist und da muss ich Haseloff mal in Schutz nehmen der vom Versagen der einzelnen Ministerien es nicht gewusst haben kann, als scharfer Merkel Kritiker, obwohl wählen muss ich deshalb die CDU nicht.