Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), darf weiterhin auf der Webseite seines Bezirks von der Nutzung eines umstrittenen Erziehungsratgebers abraten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben des Magazins „Cicero“ kürzlich entschieden. Die betreffende Broschüre mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist Du“ soll Erzieherinnen und Erziehern Strategien im Umgang mit Kindern aus rechtsextremem Elternhäusern geben und wurde von der steuerfinanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung entwickelt. Das Bundesfamilienministerium hatte den Druck mit 4.600 Euro mitfinanziert.
Bestimmte Passagen des Ratgebers, etwa die Aussage, dass man Töchter rechtsextremer Eltern an „Kleidern und Zöpfen“ erkennen könne, sorgten beim Erscheinen für Kritik und Spott. Im Januar schrieb Falko Liecke auf der Webseite des Bezirksamts, dass es nicht die Aufgabe des Kita-Personals sei, die politische Gesinnung der Eltern zu prüfen. Die Herausgeber der Broschüre wollten Vorurteile bekämpfen, vermittelten sie aber selbst.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung schickte Liecke daraufhin eine Unterlassungsaufforderung. Der Jugendstadtrat, der zugleich auch stellvertretender Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, berief sich auf die Meinungsfreiheit und weigerte sich, die Warnung zu entfernen. Laut Cicero ist das Verwaltungsgericht jetzt zu dem Schluss gekommen, dass Liecke nicht rechtswidrig gehandelt hat. Er habe sich mit seiner Äußerung „im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenbereichs bewegt“ und „das Sachlichkeitsgebot gewahrt.“ Der Angeklagte registrierte das Urteil mit Genugtuung. „Die Stiftung wollte mich mundtot machen“, sagte er dem Cicero.
