Wolfram Weimer / 14.02.2019 / 06:06 / Foto: DUH/Steffen Holzmann / 65 / Seite ausdrucken

Jürgen Resch: Grün absahnen und abmahnen

„Deutsche Umwelthilfe”: Das klingt nach verletzte-Delfine-heilen, nach Kröten-über-Straßen-tragen, mindestens nach der Rettung seltener Bienenarten. Ehrenamtlich natürlich. Doch nichts davon macht die Umwelthilfe. Die vermeintlichen Umwelt-Engel arbeiten in Wahrheit ganz anders. 113 professionelle Mitarbeiter (laut Geschäftsbericht mit 110.334 Euro Durchschnittsgehalt der Außertariflichen) formieren einen straff geführten Wirtschaftsbetrieb mit zwei florierenden Geschäftszweigen: Abmahnungen und Fördergeld-Einwerbungen. Das Abmahngeschäft blüht seit Jahren – von der Kfz-Werkstatt bis zur Gaststätte, vom Supermarkt bis zum Möbelhaus werden Unternehmen mit zweifelhaften Klagen überzogen, um als Abmahnender zu kassieren.

Manchmal reicht die falsche Schriftgröße auf einer Ausweisung der Energiebilanz oder eine unvollständige Autoverkaufsanzeige im Lokalblatt, die Verletzung irgendeiner Verordnung, und schon schlagen die Abmahnjäger zu. Häufig zahlen Mittelständler lieber kleinere Abmahnsummen, um nicht in langwierige Rechtsstreitigkeiten zu geraten. Tausende von Fällen liegen vor. Millionensummen werden so über Jahre hinweg eingetrieben, der Ruf der Umwelthilfe in der Wirtschaft ist daher als „Abmahn-Jäger” denkbar miserabel. Doch das Geschäft mit der grünen Inkassomasche floriert, der Verein nennt die sprudelnden Erlöse aus den lukrativen Unterlassungsklagen im Geschäftsbericht „Erträge aus ökologischer Marktüberwachung”. 

Doch die Umwelthilfe hat seit einigen Jahren ein zweites Geschäftsfeld aufgetan – das Einsammeln von (zumeist staatlichen) Förder- und Spendengeldern. Das Umweltministerium überstellte dem Bundestag vor Kurzem eine erstaunliche Übersicht, dass die Umwelthilfe aus mindestens 18 Projekten Bundesmittel in Höhe von fast 6 Millionen Euro erhält. Die Titel der Projekte reichen von „Informationskampagne Stickstoff” bis zu „Erfahrungsaustausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Mittel- und Osteuropa im Bereich Klimaschutz”. 225.609,71 Euro Steuergeld gibt es auch für: „Stadtgrün wertschätzen: Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung.”

„Diesel-Abgase töten!“

Mit den Millionen aus Abmahnungen und Staatshilfen organisiert die Umwelthilfe groß angelegte Agitationskampagnen gegen die deutsche Autoindustrie. Erfolgreich hat sie eine Klagewelle für Dieselfahrverbote durchgesetzt und attackiert die deutschen Hersteller, wo sie nur kann. Die Zeitschrift „Capital” nennt sie „eine der effektivsten Lobbyorganisationen des Landes”. „Das ist unsere Öko-Antifa”, hörte man von Mandatsträgern der Grünen mit belustigtem Stolz auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Umwelthilfe.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ist ein Veteran der Umweltbewegung, der sich schon mal mit Atemmaske fotografieren läßt, auf denen der Slogan „Diesel-Abgase töten!” prangt. Er warnt davor, dass „die Innenstädte auf viele Jahre nicht bewohnbar” wären, falls es nicht gelänge, die Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren. Doch was bei den Grünen lange als clevere Vorfeldorganisation der Politik gefördert wurde, erfährt inzwischen auch dort heftige Kritik. Die dubiosen Geschäfte mitsamt der Radikal-Agitation Reschs verprellt selbst alte Weggefährten wie Baden-Württembergs grünen Regierungschef Winfried Kretschmann, der nicht mehr mit Resch redet.

Auch Toyota will mit Resch und der Umwelthilfe plötzlich nichts mehr zu tun haben, nachdem bekannt geworden ist, dass der japanische Autokonzern die DUH mit großzügigen Spenden finanziert. Im Jahresbericht 2018 gibt Resch offen zu: Bis Ende 2018 erhielt die DUH „über 20 Jahre hinweg” Spenden von Toyota. Das nährt den Verdacht, die Japaner haben die Anti-Diesel-Kampagne der DUH aus wirtschaftlichen Motiven unterstützt, um die deutsche Konkurrenz zu schwächen und mit eigenen Hybrid-Modellen besser ins hiesige Geschäft zu kommen. Tatsächlich gilt Toyota als großer Nutznießer des Dieselskandals.

Keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt?

All diese Umstände haben CDU und CSU nun dazu bewogen, die Umwelthilfe in ihrem dubiosen Geschäftsgebaren öffentlich zu kritisieren. Es müsse eine politische Diskussion darüber geführt werden, „ob wir den Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat, auch noch finanziell fördern”, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Parteitagsbeschluss der CDU fordert, dass die Umwelthilfe künftig keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Seither blicken auch die Medien kritischer hinter die Kulissen der Umwelthilfe.

Nun aber schlägt der kampferprobte Aktivist Resch zurück. Die CDU sei eine „Christliche-Diesel-Union”, die deutsche Autoindustrie sei ein „kriminelles Kartell”, die CDU dessen „politischer Arm”. „Der Bundesparteitag der CDU, der über die Anträge entschied, wurde ausgerechnet von Volkswagen und Audi gesponsert”, ruft Resch in die Medien. Um die Schlagzeilen zu diktieren, fordert er zudem ein generelles Tempolimit und gibt bekannt, die Umwelthilfe bekomme nach der CDU-Kritik viele neue Mitglieder.

Resch verkündet: Aktuell habe die DUH angeblich 5.641 Mitglieder, im September 2018 seien es nur 4.600 Mitglieder gewesen. Die Angaben sollen den politischen Diskurs im Streit mit der CDU beeindrucken. Schaut man allerdings in die offiziellen Veröffentlichungen der Umwelthilfe, so ist über die tatsächliche Mitgliederschaft etwas ganz anderes zu lesen: „Nach Angabe der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern hat die DUH 352 Mitglieder (Stand 11.2018).” In Worten: Dreihundertzweiundfünfzig.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

Foto: DUH/Steffen Holzmann

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Helmut Bühler / 14.02.2019

Nun ja, bei mafiösen Strukturen wie bei den linksgrünen Weltenschützern gehört Schutzgelderpressung eben zum Kerngeschäft. Die DHU hat nur eine moderne Spielart dieser lukrativen Tätigkeit zur Marktreife gebracht.

Engelbert Gartner / 14.02.2019

Ich möchte einmal was positives über diesen Verein schreiben. Die DUH zeigt uns ganz deutlich auf, dass unser Land von Idioten regiert wird.

Gerhard Maus / 14.02.2019

KEIN Justizminister (respektive -ministerin) traut sich, etwas gegen das Abmahnunwesen zu unternehmen (wie es ohne weiteres möglich wäre und meines Wissens in anderen Länder bereits praktiziert wird!). Na ja, die Lobby der Rechtsanwälte ist nicht ganz machtlos ... Aber unsere derzeitige Justizministerin hat ja auch Wichtigesres zu tun: z.B.vorzuschlagen, dass das Gendersternchen Eingang in den Duden findet. Tolle Leistung. Weiter so.

Werner Arning / 14.02.2019

Karrierebewusste Eltern müssten heutzutage ihren Kindern eigentlich empfehlen, irgendetwas zu studieren, was im weitesten Sinne mit Umweltschutz zu tun hat und so früh wie möglich, Mitglied bei den Grünen zu werden. Damit dürfte doch dem Geldverdienen und dem sicheren Job nichts mehr im Wege stehen. Andere Branchen, wie beispielsweise Rechtsanwälte, haben auch gute Aussichten, beruflich voranzukommen. Aber wohlgemerkt: die Einstellung muss schon passen. Oder sollen wir sagen, die Gesinnung?

Dietmar Blum / 14.02.2019

352 Mitglieder? Es wäre doch einmal interessant zu erfahren, WER die Mitglieder sind und wie sie politisch verbandelt sind.

Uta Buhr / 14.02.2019

Diesen widerlichen erpresserischen Absahnerverein sollte man umgehend verbieten. Sonst ist man in diesem Land doch nie so zimperlich und droht bei viel geringeren Anlässen sehr schnell mit Überwachungen, wenn nicht gar mit Verboten. Ich sehe schon eine Gesetzmäßigkeit darin, dass die Namen einiger der größten Vollpfosten hierzulande, die sich täglich als Moralapostel aufspielen,  mit Res anfangen: Resch, Reschke und Restle. Ich meinte immer, die Zeit der Ablassbriefe habe mit dem aufmüpfigen Augustinermönch Martin Luther im 16. Jahrhundert ein Ende genommen. Aber weit gefehlt. Die heutigen Tetzels sind viel gefährlicher, weil sie zu allem Überfluss noch mit öffentlichen Geldern gefüttert werden. Hoffentlich finden sich viele beherzte Menschen, die der sogenannten “Umwelthilfe” bald den Garaus machen.

Martin Landvoigt / 14.02.2019

@ Christian Gude - Sie fordern die Achtung des Rechsstaates. Was genau ist das? Zum Einen handelt es sich darum, bestehende Gesetze und Verordnungen zu beachten. Zum anderen darum, die Gesetze und Verordnungen gegen die anderen Gesetze und Verordnungen abzugleichen und die Interessen der Bürger zu vertreten. Formal wurden die Grenzwerte für dies und das durch den Bundestag durchgewinkt, aber die Entscheidungsgrundlage basierte auf Falschdarstellungen zum Schaden des deutschen Volkes. Darum muss es möglich sein, (falsche) Entscheidungen auch zu überprüfen. Weiterhin geht es bei der Durchsetzung von Gesetzen und Beschlüssen um die Verhältnismäßigkeit. Für geringe Grenzwertüberschreitungen - vor allem bei Fragwürdigkeit eben jener Grenzwerte und die begründeten Zweifel, dass hier überhaupt eine erkennbare Belastung vorliegt - sind drastische Maßnahmen, die sehr teuer sind und den Bürger stark belasten, eben nicht verhältnismäßig.

Wolfgang Lang / 14.02.2019

Reschs dubioser Verein ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen der Irrenanstalt Deutschland. Nur hier ist so etwas möglich.

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