News-Redaktion / 18.11.2020 / 10:00 / Foto: Török Levente / 45 / Seite ausdrucken

Justizministerin Judith Varga: „Es ist nicht Ungarn, das erpresst“

Die ungarische Justizministerin Judit Varga gilt als eloqente und kompetente Juristin, sie spricht deutsch, ihre Ausbildung führte sie auch an die Fachhochschule im schwäbischen Nürtingen. Aktuell streiten Ungarn und Polen mit der EU um eine Regelung, die die Zahlung von EU-Geldern an an "EU-Grundwerte" und "Rechtsstaatlichkeit" koppeln soll. Doch der Rechtsstaatsmechanismus basiere auf "willkürlichen, politisch motivierten Kriterien", heißt es in den beiden Ost-Ländern, diesen zu respektieren könne zu einer "Legitimierung der Anwendung von doppelten Standards" bei der Behandlung unterschiedlicher EU-Mitglieder führen.

In dieser Woche droht die letztendlich ideologische Auseinandersetzung die EU in eine schwere Krise zu führen, denn Ungarn und Polen wollen ein Veto gegen das sogenannte EU-Finanzpaket für die nächsten 7 Jahre mit 750 Milliarden Euro Corona-Hilfe einlegen. Dies wird in den Nachrichten meist als "Erpressungsversuch Ungarns" kolportiert, die Ungarn sehen den Vorgang allerdings genau umgekehrt. Judit Varga erklärte gestern in der BBC-Sendung "Hard Talk" und auch auf Facebook, die Position Ungarns. Da über diese hierzlande kaum berichtet wird, hier ihr Text, damit sich die Leser von Achgut.com ein eigenes Bild über den Streit machen können:

"Wir sollten einige Dinge in Bezug auf das Verhältnis zwischen Ungarn und der Union klarstellen, jetzt, wo wir uns der endgültigen Entscheidung über den EU-Haushalt nähern, da die EU-Institutionen, einige Mitgliedstaaten und die Opposition im Lande während der langen Verhandlungen viele Fragen zwischen die Zahlen daruntergemischt haben.

  • Ungarn hat nie gegen Europa, sondern gerade für Europa und die europäische Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gekämpft.
  • Ungarn bekennt sich dazu, übereinstimmend mit den Gründungsvätern der Union, dass Europa entweder christlich und humanistisch sein wird, oder es wird nicht mehr sein.
  • Die überwiegende Mehrheit der Ungarn und Europäer ist der festen Überzeugung, dass Europa seine Identität und die Grundwerte, die Europa zum lebenswertesten Kontinent der Welt machen, nicht aufgeben sollte.
  • Bei seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Ungarn nicht zu einem föderalistischen Europa, nicht zum Globalismus und insbesondere nicht zu einen Vereinigten Staaten von Europa Ja gesagt, sondern zu einem sich gegenseitig unterstützenden und respektierenden Bündnis, das auf starken Nationalstaaten beruht.
  • Mit unserem Beitritt haben wir den Teil unserer nationalen Souveränität nicht aufgegeben, dass wir entscheiden können, mit wem wir in unserem eigenen Land leben wollen.
  • Wir haben dem EU-Beitritt nicht zugestimmt, damit Brüssel für uns definieren kann, was wir als Familie betrachten, was wir Ehe nennen sollten und wer in Ungarn Kinder adoptieren kann und unter welchen Bedingungen.
  • Es ist nicht wahr, dass Ungarn während der Migrationskrise nicht mit den anderen Mitgliedstaaten solidarisch war, da Ungarn mehrere Hundertmilliarden Forint ausgegeben hat, um die Grenzen Europas zu schützen. Wir versuchen, Menschen in Not vor Ort zu helfen, weil wir glauben, dass man nicht die Probleme nach Europa, sondern die Hilfe zu den Not Leidenden bringen soll.
  • Es war nicht Ungarn, das die anderen Mitgliedstaaten wegen ihrer Migrationspolitik angriff, sondern umgekehrt.
  • Es ist nicht Ungarn, das Brüssel und andere Mitgliedstaaten mit verschiedenen, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit getarnten Anschuldigungen angreift, sondern umgekehrt.
  • Wir sind nicht diejenigen, die die Mitgliedstaaten, in denen es kein Verfassungsgericht gibt, oder in denen die Regierung die Staatsanwaltschaft direkt kontrolliert, oder in denen Richter von politischen Akteuren ernannt werden, kritisieren, sondern umgekehrt.
  • Es waren nicht wir, die Rechenschaft über die Rechtsstaatlichkeit von den Mitgliedstaaten verlangt haben, in denen es in jüngster Zeit die brutalen Angriffe auf Christen regelmäßig geworden sind und antisemitische Attacken immer häufiger auftreten, sondern diese von uns.
  • Entgegen der Behauptung der ungarischen Opposition sind EU-Subventionen und Geldmittel aus dem Kohäsionsfonds keine Spenden, sondern Zahlungen, auf die Ungarn aufgrund der EU-Verträge Anspruch hat. Als Gegenleistung für diese Ressourcen hat Ungarn zum Zeitpunkt des Beitritts viel unternommen, darunter die Öffnung seiner Märkte, den Verzicht auf Zoll- und andere Einnahmen, die Umsetzung des gesamten EU-Besitzstands, sowie die Geltung des freien Kapitalverkehrs (das uneingeschränkte Investitionen kapitalintensiver westeuropäischer Unternehmen ermöglichte). Ungarn leistet auch erhebliche Beiträge zum gemeinsamen Haushalt der Union.
  • Es ist nicht Ungarn, das Brüssel bei den Verhandlungen über EU-Haushaltsmittel erpresst und unter Druck setzt, sondern umgekehrt.
  • Jeder, der die ungarische Geschichte kennt, weiß genau, dass wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, die Ungarn keine Kompromisse eingehen, hieße es ein Unabhängigkeitskrieg oder nur ein einfaches Veto."


„Weil das Wasser wegläuft und nur der Stein übrig bleibt, aber der Stein bleibt.“

Foto: Török Levente CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Frank Rotschedl / 18.11.2020

Tja, meine besten Wünsche für Ungarn in dieser Sache! Leider hat meine positive Sicht auf Ungarn etwas darunter gelitten, dass Ungarn bei den Corona-Restriktionen kräftig mitmischt, statt auch beim “Pandemie-Thema” einen Weg der Vernunft einzuschlagen.

Thomas Brox / 18.11.2020

Die parasitäre, absolutistische EU-Bürokratie versucht ständig ihre Macht über alle Lebensbereiche der einzelnen EU Gesellschaften auszuweiten. Die EU-Institutionen sind ein verworrenes Geflecht redundanter Organisationen mit intransparenten Kompetenzen, und üppigen steuerfinanzierten Privilegien. In dem Fall des Rechtsstaatsmechanismus ist das EU-Parlament wichtig: Gehalt der Abgeordneten inclusive Kostenpauschale 14.600 Euro; hinzu kommen noch zusätzliche Zahlungen (Tagegeld 320 Euro, 24.319 Euro pro Monat für Mitarbeiter, großzüge Pension, ... ). Das EU-Parlament will also den Rechtsstaatsmechanismus implementieren: Subventionen an EU-Staaten werden von schwammigen Kriterien abhängig gemacht, deren Einhaltung das EU-Parlament überwacht. Zu Recht wehren sich Ungarn und Polen indirekt durch Blockade des EU-Haushalts, siehe Artikel. ++ Die EU ist nichts anderes als eine gigantische staatliche Korruption. Mit ständig wachsenden Finanztransfers werden einige EU-Staaten regelrecht bestochen um bei der Stange zu bleiben, während die Bevölkerung anderer Staaten - zum großen Teil der dumme Michel - dafür aufkommen müssen. Auf der Personalebene setzt sich diese Korruption durch die Vergabe üppig privilegierte bürokratischer Versorgungsposten fort. Typisch für solche monströsen staatlichen Bürokratien ist ihre zunehmende Unfähigkeit, die Tendenz zu totalitärem Sozialismus, das Schmarotzertum, und die Abkoppelung von den wertschöpfenden Bereichen. ++ Bezüglich der umlaufenden Verschwörungstheorien würde mich interessieren, wie die WEF-Kapitalisten die 705 Abgeordneten und die mindestens 50.000 EU-Bürokraten zu willenlosen, gleichgeschalteten Marionetten degradieren? Telepathie? ++ @Sabine Schönfelder: Bei ihrer nächsten Antwort setzen Sie sich bitte präzise und sachlich(!) mit meinen Argumenten auseinander, am besten mit nachvollziehbaren Beweisen. Mit dubiosen Behauptungen kann ich nichts anfangen. PS: Von was soll eigentlich Microsoft leben - natürlich von Lizenzen.

Roy Siek / 18.11.2020

Sehr geehrte Frau Varga, ich kann Ihnen in allen von Ihnen genannten Punkten nicht anders als Ihnen vollumfänglich zu zustimmen und das vor allem mit Blick auf die historische Vergangenheit Ungarns und die Zeiten unter dem osmanischen Reich. Ich empfinde Ungarn zur Zeit als einen starken Partner des deutschen Volks (die deutsche Regierung ist dabei ja leider ein Urheber solcher Unsinnigen Daumenschraubenattacken gegen EU-Mitglieder) und anderer Länder die sich nicht bevormunden lassen wollen und ihre Souveränität nicht aufgeben werden, so sehr man sie auch mit Geld verführen möchte. Die EU war mal als eine Gruppe befreundeter, eng miteinander kooperierender souveräner Staaten angedacht. Mittlerweile treibt es allerdings fast schon krebsartig anmutende Wucherungen die bis tief in die Eigenständigkeit und die gesamte Gesetzgebung und Regierungsmechanismen eingreifen will. Man darf sehr froh sein, dass Ungarn und Polen sich hier dem versuchten Diktat der EU widersetzen und Haltung zeigen um die Werte des eigenen Landes und das Volk zu schützen. Der Übergriffigkeit der EU gehören längst deutlich Grenzen gesetzt, aber stattdessen scheinen die Tentakel dieses Unwesens immer tiefer in die Autonomie der Länder zu wuchern, alles mit verlockenden Geldern versüßt.

Marco Stein / 18.11.2020

Der künstliche Hype um Corona wird uns so lange erhalten bleiben, bis Polen und Ungarn dem Rechtsbruch der Maastrich Verträge zustimmen und die EU faktisch Staatsfinanzierung betreiben wird.  Erst wenn 750.000.000.000,- EUR verschenkt oder auf Nimmerwidersehen zum Nullzins verliehen worden sind darf das politische Vehikel - mehr ist diese popelige, mild verlaufende Virusinfektion nicht - Corona abebben und die Bürger von der Leine gelassen werden. Die Staaten, die Corona Geschenke bekommen sind nicht Polen oder Ungarn, nein, es sind genau die Staaten die noch nie mit Geld haushalten konnten und vor dem EURO ständig ihre Währungen abgewertet haben. Mit dem EURO geht das nicht, aber als der EURO eingeführt wurde und genau diese Staaten plötzlich Geld zu deutlich niedriegeren Zinssätzen aufnehmen konnten als mit Lira, Peseten oder Drachmen wurden erst einmal Schuldenorgien gefeiert, jedoch nicht um alte Schulden abzulösen, sondern einfach um billig noch mehr über die eigenen Verhältnisse leben zu können. Wie wir in Deutschland einen Länderfinanzausgleich haben, wird der EURO Raum ohne einen ähnlichen Mechanismus nicht überlebensfähig sein. Die Zuwendungen und die Wiederaufbaukredite - es wurde nichts zerstört, die Wirtschaftt wurde nur angehalten - sind der erste Schritt dazu die EU zur dauerhaften Staatsfinanzierung zu verhelfen. Und bis dahin muss die Mär von der “tödlichen Pandemie” CORONA weiter herhalten, um genau das durchzupeitschen.  Außerdem gilt es das Bargeld abzuschaffen, die totale Überwachung der Bürger, eine neue Art von Blockwart-Denunziantenmentalität getarnt als “aufeinander Acht geben” , Demonstrations- und Versammlungsverbote, bei denen Bürger auf die Idee kommen Ihre im Grundgesetz verankerten Grundrechte einzufordern, mehr Regierungsbefugnisse….. Jeder aufmerksame Beobachter stellt fest, weder Schweden noch Weissrussland sind entvölkert. Das müssten sie aber nach 10 Monaten Corona sein, wenn an der Corona - Story etwas dran wäre.

Christoph Schmid / 18.11.2020

Respekt nach Ungarn und zu Frau Varga. Ich lebe selbst in der Nähe von Nürtingen und finde es charmant dass Sie diese Gegend kennt… und beschämend dass wir die Dame im Gegenzu kaum kennen, sondern nur über die korrupten Systemmedien. Meinen Respekt anch Ungarn für den Mut den sie hier beweisen, dafür dass sie “Eier haben” und den Brüsselianern in ihrem Größenwahn nicht alles gestatten. Wenn es nach der EU ginge würden die uns sogar vorschreiben wann wir wieviel Atemzüge pro Minute machen dürfen… Das ist ein undemokratischer, bürokratieverseuchter und totalitärer Moloch, der da unter dem DEckmantelö des “vereinigten Europa” sich anschickt die nationale Souveränität sämtlicher Mitgliedsstaaten auszuhebeln und alles zu zentralisieren… Imperium Bruxxelum?  Alleine die frechheit dass die EU-Ratspräsidentschaft nicht vom Volk gemeinschaftlich gewählt und bestimmt wird, sondern in irgendwelchen Kammern von Seilschaften und Lobbyknechten entschieden wird ist schon ein Schlag ins Gesuicht für alle die Demokratiegläubigen… Und gerade Deutschland, das eben _keine_ saubere Gewaltenteilung hat - weil der Generalstatsanwalt Weisungsempfänger des Justiziminister ist und damit die Exekutive direkte Verfügungsgewalt über die Judikative hat - gerade Deutschland sollte deswegen die Klappe halten über “Rechtsstaatlichkeit” - Die Grundrechte udn das Grundgesetz werden just gerade mehr ausgehöhlt und ad absurdum geführt denn jemals zuvor in der Geschichte der BRD. Und dann wagen es diese Blinden, den Einäugigen von der Farbe erzählen zu wollen? Herr Schick Hirn vom Himmel… sie haben es bitter, bitter, bitterst nötig.

Michael Kunath / 18.11.2020

Bravo, Frau Varga. Deutliche Worte, Souverän ist, wer (selbst) über den Ausnahmenzustand entscheidet.

Frank Holdergrün / 18.11.2020

Danke für diese objektive Information wider die Plärrer im ÖR-Mediendruckfunk. Ich kann gut verstehen, dass sich Ungarn gegen das neue Oberkommando Weltmoral aus Brüssel wehrt. “Dieses Deutschland hängt wie ein Waschlappen zwischen den Völkern in der Welt.” (W. Raabe) Schneller als man glaubt, hat man deutsche Politiker an der Gurgel, im guten wie im bösen.

Gudrun Meyer / 18.11.2020

Ob Judith Varga in sämtlichen Einzelheiten recht hat, kann ich als Nichtjuristin nicht beurteilen. Aber um zu wissen, dass sie in allen wesentlichen Punkten recht hat, brauche ich mir nur meine Umgebung in Darmstadt anzuschauen und ein bisschen auf die MSM zu achten. Was steht da in Neusprech? Welche Propagandamechanismen gelten als nötig, um die Bevölkerung untertänig zu halten? Stammt das Video, das die Nachrichten über eine teils rechtsextreme Demo zeigen, wirklich von dieser Demo? Warum müssen wir im Freien Maulkörbe tragen? An welchen Stellen wird, meist nur in Andeutungen, der Schuldkult aktiviert, und zu welchen Zwecken? Was sind “Werte” und “Menschenrechte” wert, wenn ein syrischer Schwerkrimineller und gewaltorientierter Islamist nicht abgeschoben werden darf, weil er in Syrien, wo er ebenfalls Verbrechen begangen hat, gefoltert werden könnte, während die Zivilbevölkerung in D kein Recht darauf hat, vor diesem Mann geschützt zu werden? Warum dürfen Brüsseler Bürokraten, die nicht demokratisch, sondern als Resultat der Debatten und Intrigen innerhalb der Nomenklatura legitimiert worden sind, in die Gesetze der einzelnen Staaten eingreifen, ob zugunsten bestimmter Glühbirnen und Gurkenkrümmungen, die irgendwie klimaneutral sein sollen oder zugunsten der Aufnahme einer Völkerwanderung? Und was, bitte, soll das Gerede, Orban sei ein Autokrat oder gleich ein Diktator? In den MSM höre und lese ich Auflistungen wie “Russland, Türkei, China, Venezuela, Ungarn, Nordkorea”. Ein Blick auf das weltweite Demokratieranking ergibt, dass Ungarn im demokratischen Bereich liegt, obwohl die, die dieses Ranking aufstellen, tendenziell eher der “liberalen” als der von Orban ehrlich so genannten, illiberalen Demokratie zustimmen? Im übrigen fällt mir ab und zu ein, dass Helmut Kohl persönlich und politisch sehr viel von Orban hielt. Kohl bat kurz vor seinem Tod darum, dass Orban die Rede auf der Trauerfeier halte. Ging natürlich nicht.

Sommer E. / 18.11.2020

Ich hätte solche Politiker gerne in Österreich und vor allem in Deutschland, die nicht die ganze Welt alimentieren möchten, sondern die von uns eingesammelten Steuern auch für uns verwenden. Gerade in Deutschland tut es am allermeisten Not, dass wieder Rechtstaatlichkeit einkehrt. Wenn ich mir so ansehe, was da gerade alles unter Corona durchgeht, dann hat das mit einer funktionierenden Demokratie so gar nichts, aber mit einem okkupierten Parteienstaat á la DDR sehr viel zu tun. Auch in der DDR gab es auch offiziell eine Gewaltentrennung, obwohl jeder wusste und spürte, wer das Sagen hatte. Vor allem dieser suizidale Weg der Islamisierung muss s o f o r t beendet werden. Ironischerweise sind aber gerade diejenigen, die die Islamisierung Österreichs und Deutschland so mit Verve vorantreiben (Linke Sozialisten und die grünen Khmer) die, die in einem islamischen Staat als Erste nichts mehr zu lachen hätten. Sind das die Auswirkungen der Bildungsmisere, oder ist das Degeneration, oder einfach nur kollektiver Suizid?

P. Korth / 18.11.2020

Sehr geehrte Frau Varga, vielen Dank für die deutlichen Worte und die ebenso klare Darstellung Ihrer Position! Meine ungeteilte Zustimmung (als deutscher Staatsbürger) sei Ihnen versichert Bitte seien Sie standhaft und verteidigen Sie weiterhin die ursprünglichen Werte Europas und seine über jahrhunderte aufgebaute, gemeinsame Kultur und Identität. Ihre Rede gibt mir wieder einen Funken Hoffnung und zeigt, das noch nicht alles in Doppelmoral und “Haltungssumpf” untergegangen ist.

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