Ulli Kulke

Es ist schon ein bemerkenswertes Interview, das unser früherer Außenminister Joschka Fischer der ”Bild am Sonntag” zum Thema Euro-Krise gab. Und dies gleich aus mehreren Gründen. Zum einen, und das ist für ein prominentes Mitglied der plebiszitverliebten Grünen schon interessant, empfiehlt er ganz unverhohlen der Bundeskanzlerin: Sie solle sich ja über die Meinung der Deutschen hinwegsetzen.

Eine Volksabstimmung zum Beispiel über die aus seiner Sicht durchaus nötigen weiteren Integrationsschritte – etwa Eurobonds, Ankauf von Staatsanleihen, letztlich auch Haftungs- und Schuldenunion - würde heute in einem “Desaster” enden. Merkel müsse diese Politik eben nach der Devise Augen zu und durch betreiben, ein Plebiszit würde seines Erachtens erst in zehn Jahren oder später das gewünschte Ergebnis bringen. Bis dahin, so meint er es ganz offensichtlich, komme es deshalb nicht in Frage.

Immerhin ist Fischer so frei, einzugestehen, was wohl nicht mehr zu umgehen sein wird, wenn der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), der Italiener Mario Draghi, mit Zustimmung des Grünen die Notenpresse anschmeißt: Die Inflation, Kritiker sprechen völlig zu Recht von der “Liraisierung” Europas.

Nun ist der Schreiber dieser Zeilen durchaus der Meinung, dass Politiker vor allem nach ihrer Überzeugung handeln sollen, nicht stets nach der letzten Umfrage, nach jedem neuen Wechsel der Mehrheiten schielen dürfen. Hier geht es aber um etwas anderes. Schon heute spielt in den Augen der Menschen die Politik der EU und ihrer Kommission auf einem anderen Stern, hat mit ihnen nichts zu tun. Die Eurokrise und eine daraus folgende Liraisierung Europas unter deutscher Zahlmeisterschaft würde die Politikverdrossenheit, die Entfremdung hierzulande ins Unertägliche treiben, das kann Fischer auch nicht mit einer lapidaren Bemerkung wie diese einfach wegwischen: “Wir haben es mit einer Krise zu tun, die vermutlich größer ist als die von 1929. Wie das geendet ist, wissen wir hier heute: im Zweiten Weltkrieg. Gott sei Dank ist das keine Option mehr.”

Krieg ist keine Option, da gebe ich Fischer Recht, aber die Erfahrungen daraus, was die irrsinnigen Reparationsleistungen nach dem Ersten Weltkrieg in der deutschen Volksseele bewirkt haben, sollte man schon irgendwie im Hinterkopf behalten. Augen zu und durch ist eben auch keine Option.

Und da sind wir schon bei dem Punkt, den ich Fischer am meisten übel nehme: Nämlich dass er sich zu dem Thema überhaupt äußert ohne schärfste Selbstkritik zu üben (ein Teil des Vorwurfs geht dabei an die Kollegen der Bild am Sonntag, dass sie ihm das durchgehen ließen): Fischer und sein einstiger Kollege Finanzminister, Hans Eichel, sind diejenigen, die aus deutscher Seite die Hauptverantwortung tragen dafür, dass Griechenland Mitglied werden konnte. Und zwar nicht nur an einer – damals sicher noch eher unscharfen – Meinung ihrer Landsleute vorbei, sondern gegen die harten Warnungen von Fachleuten.

Es ist aus heutiger Sicht nahezu unfassbar, nachzulesen, wie Hans Eichel damals ein Mitglied des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank zusammengefaltet hatte, der unter Hinweis auf die mangelnde Zuverlässigkeit der griechischen Daten dringend von einer Mitgliedschaft des südosteuropäischen Landes im Euro-System abriet. Die Bundesbank ist unabhängig von der Regierung (im Gegensatz zu dem, wohin absehbar das Selbstverständnis der EZB driftet) – ein klarer Fall von Amtsanmaßung mithin. Und das ist nur eines von vielen Beispiele dafür, wie die rotgrünen Funktionäre damals auf Durchzug geschaltate haben, Augen zu und durch eben, wie es heute Fischer erneut rät, wieder gegen die Expertise der Fachleute.

Dass Eichel seit der Eurokrise über Wochen einer der gefragtesten Talkshow-Gäste zum Thema war, war einfach unerträglich. Äußert sich Fischer dazu, geht es mir – mit leichten Abstrichen – ähnlich. Vor allem, wenn er sich jetzt zu klugen Ratschlägen gegenüber Merkel herablässt, es müsse natürlich in Richtung einer Fiskalunion gehen, für die Vereinheitlichung der Sozialsysteme wie auch der Haushaltsdisziplin sollten doch endlich die nötigen Maßnahen ergriffen werden. Wie wahr, aber warum haben Eichel und Fischer sich damals nicht vehement dafür eingesetzt? Das ist doch gerade der Fehler, dass das nicht von Anfang an geschah.

Deutschland haftet inzwischen, wenn alles zum Tragen äme, mit einer Billion Euro. Und zwar deshalb, weil mit Griechenland die Eurokrise angefangen hat. Dass Fischer und Eichel da noch ruhig schlafen können, raubt mir fast den eigenen Schlaf. Davon, dass sie jetzt als die gefragten Talkshow- und Interviewpartner sind, ganz abgesehen.

Setzen, sechs, Talkverbot. Mit anderen Worten: http://www.youtube.com/watch?v=5KT2BJzAwbU

Zuerst erschienen auf Ulli Kulkes Blog bei WELT Online