Peter Grimm / 13.12.2019 / 08:11 / Foto: DonkeyHotey / 155 / Seite ausdrucken

Johnson-Triumph: Dank an die deutschen Wahlhelferinnen!

Angela Merkel und Ursula von der Leyen haben es geschafft. Zwar nicht allein, aber sie haben entscheidend zu einem fulminanten Wahlsieg beigetragen. Zwar keinem eigenen, aber dem von Boris Johnson. Denn bei allem, was er selbst und seine schwachen innenpolitischen Gegner für den Sieg bei dieser Unterhauswahl getan haben – einen so durchschlagenden Erfolg hätte er ohne die beiden Wahlhelferinnen und ohne die vielen anderen Funktionsträger in der EU, die ihrer Linie folgen, kaum erringen können.

Einige Kollegen von ARD und ZDF hatten sich in ihren Nachrichtenbeiträgen der letzten Tage noch daran gewärmt, dass Labour in Umfragen noch etwas aufholen konnte. Doch vom Geist des deutschen Fernsehens bleiben britische Wähler vollkommen unbeeindruckt. Sie zeigten den Berichterstattern und Meinungsbildnern gestern mehr als deutlich, wie falsch sie lagen. Das sollte jetzt niemand zum Anlass für Häme nehmen, denn mit Prognosen kann man in einer unübersichtlichen Gemengelage naturgemäß immer leicht danebenliegen. Viel hilfreicher wäre es, nachdem der erste Schreck verdaut ist, noch einmal hinzuschauen, was man denn in den bisherigen Stimmungsberichten vielleicht übersehen hat.

Wie konnte es denn Boris Johnson gelingen, traditionelle Labour-Wahlkreise in einem solchen Umfang zu gewinnen? Natürlich ist die Erklärung nicht falsch, dass es sich zumeist um Wahlkreise handelte, die 2016 für den Brexit votierten und nun diese Entscheidung auch umgesetzt wissen wollten. Doch hatten wir nicht in den Jahren seit dem Brexit-Votum immer wieder in den deutschen Medien lesen und hören können, wie viele stimmberechtigte Briten sich inzwischen anders entscheiden würden?

In dreieinhalb Jahren hätte es ja durchaus einen Stimmungswechsel geben können. Der wäre sogar wahrscheinlich gewesen, wenn man in Brüssel die Signale aus Britannien hätte verstehen und in der eigenen Politik berücksichtigen wollen. Weniger Bevormundung durch nicht hinreichend demokratisch legitimierte EU-Gremien, keine weitere ungeregelte Zuwanderung, keine größeren Geldflüsse der vom Steuerzahler aufgebrachten Mittel in irrationale und rein weltanschaulich begründete Projekte – das waren, kurz gefasst, seinerzeit die Botschaften vor allem jener Briten, die dem Brexit zustimmten, obwohl sie gern in einer reformierten Europäischen Union geblieben wären. Das versuchen auch viele Bürger der verbleibenden EU-Staaten mit ihren Wählerstimmen mitzuteilen, werden damit allerdings auch selten richtig verstanden.

Der bedrohliche Klang von Verzichts-Appellen

Die Briten hatten nun die Wahl. Und welche Signale bekamen sie vor dem Wahltag von den EU-Eliten? Auch Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ gibt es immer noch keine klaren Zuwanderungsregeln in der EU und auch die oft versprochene wirksame Kontrolle der Außengrenzen existiert vor allem als oft und konsequenzlos in Verlautbarungen gebrauchter Textbaustein. Stattdessen will der EU-Apparat die Gemeinschaft verpflichten, dem deutschen Weg in Sachen „Klimarettung“ zu folgen. Ohne klare Konzepte, ja sogar ohne jede Vorstellung von der praktischen Umsetzbarkeit will die EU „klimaneutral“ werden. Die Frage, wie das in entwickelten Industrieländern ohne eine De-Industrialisierung funktionieren kann, wird zumeist nur mit Floskeln à la „Wir schaffen das“ oder „Wer, wenn nicht wir“ beantwortet.

Welche Art der Wertschöpfung künftig weite Teile der Bevölkerung vor Verarmung bewahren und ihnen weiterhin auskömmliche Lebensverhältnisse sichern könnte, ist bislang eine offene Frage, während die administrative Axt an alte Schlüsselindustrien gelegt wird. Die vielen wohlklingenden Appelle zum Verzicht im Interesse der Erdenrettung haben – für die finanziell besser gestellten Kreise vielleicht schwer zu verstehen – für den eher schlecht bezahlten Teil der arbeitenden Bevölkerung einen bedrohlichen Klang.

Wenn Angela Merkels Deutschland Klimapakete schnürt, deren Kernpunkt eine CO2-Abgabe ist, die vor allem zu einer Verteuerung nicht nur der Energiepreise sorgt und Merkels langjährige Gefolgsfrau Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin anschließend einen „Green Deal“ ausruft, dann klingt das für Menschen, die ihren Lebensunterhalt in produzierenden Industriebetrieben verdienen – zurückhaltend gesagt – wenig attraktiv.

Wähler verstehen lernen?

Den französischen Gelbwesten-Spruch „Ihr redet vom Ende der Welt, wir reden vom Ende des Monats“ können sich hingegen wahrscheinlich viele arbeitende Menschen in Europa zu eigen machen, deren Einkommen kaum Reserven für Mehrbelastungen bietet. Diese Menschen erreicht man nicht mit wohlklingenden Mondlandungs-Metaphern zur Untermalung der „Green Deal“-Pläne. Außer, wenn damit treffend karikiert wurde, wie abgehoben viele der Klimarettungsparolen von der Lebenswirklichkeit derer sind, die mit ihrer Hände Arbeit an der Wertschöpfung teilhaben.

Etliche der Wähler, die Boris Johnson jetzt zu seinem Sieg verhalfen, obwohl sie eigentlich keine Konservativen-Wähler sind, haben vor allem gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit gestimmt. Die wollten sie nicht mehr haben und nur Boris schien die Gewähr dafür zu bieten, dass man sie hinter sich lassen kann. In diesem Sinne haben Angela Merkel und Ursula von der Leyen mitsamt ihren Getreuen wirklich ganze Arbeit als Wahlhelferinnen für den Premierminister geleistet.

Und jetzt? Alle, die auch noch nach dem Brexit-Votum gehofft hatten, es würde am Ende doch nicht zum Äußersten kommen, sind nun enttäuscht. Diese Enttäuschung hätte nicht sein müssen, wenn man die Botschaft der britischen Wähler hätte früher verstehen wollen. Dazu ist es nun zu spät. Aber was andere europäische Wähler mit ihren Stimmenabgaben mitteilen wollen, könnte man noch rechtzeitig zur Kenntnis nehmen.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Dirk Jürgens / 13.12.2019

Auf die Brexit-Entscheidung von 2016 reagierte die EU - und allen voran Frau Merkel - mit Beschimpfungen, Drohungen, “Härte zeigen”. Genauso wie man im Inland auf Zweifler an der Einwanderungspolitik reagiert. Ihr wollt keine illegale, ungesteuerte Einwanderung, ihr Nazis? Dann holen wir erst recht so viele analphabetische Sozialhilfeempfänger ins Land, wie es geht! - Ihr wollt unsere EU verlassen, ihr Briten? Dann machen wir aus der EU erst recht einen antidemokratischen Superstaat, der auf Volkssouveränität und europäische Werte scheißt!

R. Fetthauer / 13.12.2019

Danke Herr Grimm - vor allem für die Contenance, noch so zurückhaltend zu kommentieren! Das Frau von der Leyen, legitimiert durch ein überragendes Wählervotum und ihre (ehemalige?) Chefin allerdings an Ihrem alternativlosen Weg festhalten, kann man den mit allen Wassern der Rabulistik gewaschenen Politdamen doch wohl nicht verübeln? In der besinnlichsten Zeit der Christenheit, begleitet vom dauerleuchtenden Stern der Weltheiligen Greta und der allein schon qua Parteibuch heiligzusprechenden Luisa, gehen Sie konsequent den von Professor Sinn definierten Weg der “Energiewende ins Nichts” weiter. Mal sehen wie lange der Rest Europas diesem gigantischensten Projekt der Umverteilung noch folgt?

Uta Buhr / 13.12.2019

Congratulations, congratulations! Well done Boris, carry on. Heute Abend werde ich mir, entgegen meiner Gewohnheit, das heute Journal antun, um mich an Clausis verzerrten Zügen und dem Schaum vor seinem Mund zu ergötzen. Wie sich wohl unsere adipöse Kaiserin zum erdrutschartigen Wahlsieg ihres Lieblingsfeindes äußern wird.  Ich vermute, dass ihre Lefzen noch tiefer hängen und die ihr verbliebenen Fingernägel vor Gram noch “kürzer” werden. Häme ist hier durchaus angebracht, lieber Herr Grimm, weil unsere EU-Nieten sich gar nicht vorstellen konnten und sicherlich immer noch nicht können, dass ein Volk rational im eigenen Interesse handeln kann, statt sich herbeigeredetem Getöse über den baldigen Weltuntergang kampflos zu ergeben. Besonders gespannt bin ich auf die Reaktion unserer total gescheiterten Verteidigungsministerin, die trotz erwiesener Inkompetenz jetzt als EU-Ober-Apparatschik monatlich 33.000 Euronen abstaubt. Die Briten werden sich freuen, an dieser Verschwendung ihrer Steuergelder nach einem erfolgreichen Brexit nicht mehr beteiligt zu sein. Ein großer Wermutstropfen ist allerdings, dass Deutschland nach dem Austritt des zweitgrößten Beitragszahlers in das EU-Fass ohne Boden demnächst noch viel mehr wird löhnen müssen. Wer soll das eigentlich in Zukunft noch bezahlen, wenn dieses Land durch eine rapide Deindustrialisierung immer mehr Arbeitsplätze einbüßt? Augenscheinlich denkt keiner der notorischen Grünwähler und Freitagshüpfer über diese Option überhaupt nach. Könnte es sein, dass der fulminante Wahlerfolg des Realisten jenseits des Ärmelkanals eine Mehrheit der Deutschen zum Umdenken anregt, damit uns das schlimmste Szenario einer Verarmung der Massen doch noch erspart bleibt? Dum spiro spero!

E Ekat / 13.12.2019

Es ist immer wichtig, daß es zum Sozialismus eine Alternative gibt. Das war schon zu Zeiten der DDR der Fall, und so darf die Welt insgesamt niemals sozialistisch, die Alternativen niemals untergehen. Freitag der 13. ist für die Welt ein großer Tag. Ein weiterer Stachel für die Scheindemokratie EU. Jetzt sollen die erst mal das Weltklima retten, und gleichzeitig die Industrie des Hauptzahlers BRD ruinieren. ihre Verwaltungen digitalisieren, ihre planwirtschaftlichen Seifenblasen umsetzen. Die Alternative lebt.

Herbert Otten / 13.12.2019

@ Manfred Bühring: Ich beziehe mich auf einen Beitrag von Dr. Manfred C. Hettlage, München, am 9.10.2019 in der WELT. “Die entmündigten Wähler können aus den starren Listen keine personelle Auswahl treffen und auch die Reihenfolge auf den Listen nicht verändern. Dazu sagt das Verfassungsgericht: `Der Grundsatz der Unmittelbarkeit verbietet … die indirekte Wahl …` Vgl. BVerfGE 47, 253 (279 ff). Und um das Maß voll zu machen: Von den 410 nicht direkt gewählten Abgeordneten bekleiden 65 lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat, sind also überhaupt nicht gewählt worden. Die nachgeschobene Aufstockung der 65 Zusatzmandate wurde den Wählern oktroyiert, und diese sind schon für sich allein genommen grob verfassungswidrig.”

K.Rasch / 13.12.2019

Wie lange wird es dauern, bis wir in Deutschland die Möglichkeit haben werden einen Mann wie Boris zu wählen? Eloquent, gebildet, konservativ, witzig, -hoffentlich- ehrlich, ein MANN? Nie? Gibt es hier so jemanden? Wird vielleicht gerade geboren? Ein Erlöser (m). Aber zu den 100 oder 1000 Milliarden von Uns-Ursula (redet jetzt nur noch englisch, so gebildet, so overnational, muss sie jetzt auch ändern, französisch vielleicht, versteht hier aber keiner). Also die Milliarden: Werner Sinn hat gerade gesagt, es wird gedruckt werden. Europa sucht die Mondlandung, die Klimarettung, ein möglichst teures Projekt eben. Zum zweiten um Geld zu besorgen für Propaganda (Klima, Klima, Klima), durch irgentwelche Presstituierten (oder Antifa-Schläger: Klima oder eins aufs Maul). Zum ersten geht es aber ums Geld drucken: die 100 oder 1000 Milliarden wird niemand bezahlen müssen. Aber das Euro-System implodiert langsam aber sicher und da muss nun Money gedruckt werden um das Ganze noch eine Runde am Laufen zu halten. Oh felix Britannia….

Thomas Brox / 13.12.2019

Die EU/Euro-Zone ist nicht reformierbar. Es hängen zu viele dicke staatliche Pfründe an den verworrenen EU-Institutionen. Viele EU-Staaten werden massiv subventioniert, hauptsächlich mit deutschem Geld. Der Euro ist ein Instrument zur massiven Umverteilung durch schleichende Enteignung. Inflation, Target-2 und Staatsfinanzierung mit “gedrucktem” Geld lähmen die produktiven Bereiche der Volkswirtschaft. Der “New Deal” ist der irreversible Übergang in den harten Sozialismus. Die Herrschaft geht jetzt endgültig an eine abgehobene, unproduktive Bürokraten-Kaste über, im Kern ein primitives Feudalsystem. Irgendwie erinnert mich das Ganze an das französische “Ancien Regime” oder an die UdSSR. Der Irrsinn geht solange weiter bis Deutschland ruiniert ist. PS: Die Überlegenheit eines Mehrheitswahlrechts (Personenwahl) über ein Verhältniswahlrecht (Listenwahl) ist jetzt klar erkennbar.

Daniel Oehler / 13.12.2019

Ein Königreich für die Fotos von Merkel, Flintenuschi und all den anderen EU-Fundis von den Moment, als die Wahlergebnisse von Großbritannien bekannt geworden sind. Das war ein eindeutiges Votum gegen eine von deutschen grünen Oberlehrern dominierte EUdSSR. Das Kommissar-Regime in Brüssel hat genauso fertig wie vor ein paar Jahren der genauso bürokratische und zentralistische Vorgänger in Moskau.

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