Peter Grimm / 13.12.2019 / 08:11 / Foto: DonkeyHotey / 155 / Seite ausdrucken

Johnson-Triumph: Dank an die deutschen Wahlhelferinnen!

Angela Merkel und Ursula von der Leyen haben es geschafft. Zwar nicht allein, aber sie haben entscheidend zu einem fulminanten Wahlsieg beigetragen. Zwar keinem eigenen, aber dem von Boris Johnson. Denn bei allem, was er selbst und seine schwachen innenpolitischen Gegner für den Sieg bei dieser Unterhauswahl getan haben – einen so durchschlagenden Erfolg hätte er ohne die beiden Wahlhelferinnen und ohne die vielen anderen Funktionsträger in der EU, die ihrer Linie folgen, kaum erringen können.

Einige Kollegen von ARD und ZDF hatten sich in ihren Nachrichtenbeiträgen der letzten Tage noch daran gewärmt, dass Labour in Umfragen noch etwas aufholen konnte. Doch vom Geist des deutschen Fernsehens bleiben britische Wähler vollkommen unbeeindruckt. Sie zeigten den Berichterstattern und Meinungsbildnern gestern mehr als deutlich, wie falsch sie lagen. Das sollte jetzt niemand zum Anlass für Häme nehmen, denn mit Prognosen kann man in einer unübersichtlichen Gemengelage naturgemäß immer leicht danebenliegen. Viel hilfreicher wäre es, nachdem der erste Schreck verdaut ist, noch einmal hinzuschauen, was man denn in den bisherigen Stimmungsberichten vielleicht übersehen hat.

Wie konnte es denn Boris Johnson gelingen, traditionelle Labour-Wahlkreise in einem solchen Umfang zu gewinnen? Natürlich ist die Erklärung nicht falsch, dass es sich zumeist um Wahlkreise handelte, die 2016 für den Brexit votierten und nun diese Entscheidung auch umgesetzt wissen wollten. Doch hatten wir nicht in den Jahren seit dem Brexit-Votum immer wieder in den deutschen Medien lesen und hören können, wie viele stimmberechtigte Briten sich inzwischen anders entscheiden würden?

In dreieinhalb Jahren hätte es ja durchaus einen Stimmungswechsel geben können. Der wäre sogar wahrscheinlich gewesen, wenn man in Brüssel die Signale aus Britannien hätte verstehen und in der eigenen Politik berücksichtigen wollen. Weniger Bevormundung durch nicht hinreichend demokratisch legitimierte EU-Gremien, keine weitere ungeregelte Zuwanderung, keine größeren Geldflüsse der vom Steuerzahler aufgebrachten Mittel in irrationale und rein weltanschaulich begründete Projekte – das waren, kurz gefasst, seinerzeit die Botschaften vor allem jener Briten, die dem Brexit zustimmten, obwohl sie gern in einer reformierten Europäischen Union geblieben wären. Das versuchen auch viele Bürger der verbleibenden EU-Staaten mit ihren Wählerstimmen mitzuteilen, werden damit allerdings auch selten richtig verstanden.

Der bedrohliche Klang von Verzichts-Appellen

Die Briten hatten nun die Wahl. Und welche Signale bekamen sie vor dem Wahltag von den EU-Eliten? Auch Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ gibt es immer noch keine klaren Zuwanderungsregeln in der EU und auch die oft versprochene wirksame Kontrolle der Außengrenzen existiert vor allem als oft und konsequenzlos in Verlautbarungen gebrauchter Textbaustein. Stattdessen will der EU-Apparat die Gemeinschaft verpflichten, dem deutschen Weg in Sachen „Klimarettung“ zu folgen. Ohne klare Konzepte, ja sogar ohne jede Vorstellung von der praktischen Umsetzbarkeit will die EU „klimaneutral“ werden. Die Frage, wie das in entwickelten Industrieländern ohne eine De-Industrialisierung funktionieren kann, wird zumeist nur mit Floskeln à la „Wir schaffen das“ oder „Wer, wenn nicht wir“ beantwortet.

Welche Art der Wertschöpfung künftig weite Teile der Bevölkerung vor Verarmung bewahren und ihnen weiterhin auskömmliche Lebensverhältnisse sichern könnte, ist bislang eine offene Frage, während die administrative Axt an alte Schlüsselindustrien gelegt wird. Die vielen wohlklingenden Appelle zum Verzicht im Interesse der Erdenrettung haben – für die finanziell besser gestellten Kreise vielleicht schwer zu verstehen – für den eher schlecht bezahlten Teil der arbeitenden Bevölkerung einen bedrohlichen Klang.

Wenn Angela Merkels Deutschland Klimapakete schnürt, deren Kernpunkt eine CO2-Abgabe ist, die vor allem zu einer Verteuerung nicht nur der Energiepreise sorgt und Merkels langjährige Gefolgsfrau Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin anschließend einen „Green Deal“ ausruft, dann klingt das für Menschen, die ihren Lebensunterhalt in produzierenden Industriebetrieben verdienen – zurückhaltend gesagt – wenig attraktiv.

Wähler verstehen lernen?

Den französischen Gelbwesten-Spruch „Ihr redet vom Ende der Welt, wir reden vom Ende des Monats“ können sich hingegen wahrscheinlich viele arbeitende Menschen in Europa zu eigen machen, deren Einkommen kaum Reserven für Mehrbelastungen bietet. Diese Menschen erreicht man nicht mit wohlklingenden Mondlandungs-Metaphern zur Untermalung der „Green Deal“-Pläne. Außer, wenn damit treffend karikiert wurde, wie abgehoben viele der Klimarettungsparolen von der Lebenswirklichkeit derer sind, die mit ihrer Hände Arbeit an der Wertschöpfung teilhaben.

Etliche der Wähler, die Boris Johnson jetzt zu seinem Sieg verhalfen, obwohl sie eigentlich keine Konservativen-Wähler sind, haben vor allem gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit gestimmt. Die wollten sie nicht mehr haben und nur Boris schien die Gewähr dafür zu bieten, dass man sie hinter sich lassen kann. In diesem Sinne haben Angela Merkel und Ursula von der Leyen mitsamt ihren Getreuen wirklich ganze Arbeit als Wahlhelferinnen für den Premierminister geleistet.

Und jetzt? Alle, die auch noch nach dem Brexit-Votum gehofft hatten, es würde am Ende doch nicht zum Äußersten kommen, sind nun enttäuscht. Diese Enttäuschung hätte nicht sein müssen, wenn man die Botschaft der britischen Wähler hätte früher verstehen wollen. Dazu ist es nun zu spät. Aber was andere europäische Wähler mit ihren Stimmenabgaben mitteilen wollen, könnte man noch rechtzeitig zur Kenntnis nehmen.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost

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Hans Benzell / 13.12.2019

Demokratie bedeutet, dass die Regierung abgewählt werden kann (Karl Popper). GB ist zur Demokratie zurürck gekehrt. Glückwunsch! Wir können Ursula von der Leyen nicht abwählen, wir haben die nicht mal gewählt, genauso wenig wie LaGarde. Zur Erinnerung: Spitzenkandidat der EVP war Max Weber. Dann haben wir Ursula von der Leyen bekommen. Polen, Ungarn, Briten etc. können die Grenzöffnerin Merkel auch nicht abwählen.

Hans-Peter Dollhopf / 13.12.2019

Nicht ohne Grund ist die WELT-Online bei meinen Bookmarks im Folder “Giftschrank”. Die reine Missgunst war heute früh am Werk! Titelbild: Haarstrubbel und darunter, über Höhe Bildunterkante das Augenpaar von Johnson. Freak-Show, demütigend: Springerpresse. Der Artikel, natürlich, von Stefanie Bolzen: “Welchen Boris Johnson Europa jetzt bekommt”. Dazu wird er zunächst als korrumpierter Lügner geframed: “Sie alle kennen Johnson, seinen losen Umgang mit der Wahrheit ... [Stefi, so kennen wir dich und deine Hetze]...grenzenlosen[!!] Ehrgeiz und Opportunismus”. Nach dieser vorbereitenden “Definition der Situation” wird nun der Ausgang der wichtigsten Wahl im Vereinigten Königreich seit einer Generation vollkommen verengt auf eine gewünschte zukünftige Handhabbarkeit und Manipulierbarkeit der Person Johnson durch die EU-Apparatschiks, die von Bolzen penetrant als “die Europäer” gelabelt werden, reduziert. Wie wäre er für die Brüsseler Zwecke auszuschlachtbar? Brüssel hat kein Interesse an der politischen Vielfalt der letzten verbliebenen echten Demokratie Europas. Die Bonzen-Bolzen führt dem Leser damit die ganze widerliche Strippenzieherei und das Intrigantentum der Herrschenden zu Brüssel deutlich vor Augen und schnallt dabei selbst gar nicht, was sie da über ihre eigenen Herrenreiter verrät.

Karsten Dörre / 13.12.2019

Glückwunsch an das britische Volk, dass für ein klares und eindeutiges Wahlergebnis votiert hat. Das schaffen andere europäische Völker schon lange nicht mehr.  Nachteil dieses Wahlergebnis sind Schottland-Frage und die EU-Außengrenze Nordirland/Irland. Aber letztlich steht Großbritannien so oder anders in politischer Neuorientierung.

Susanne antalic / 13.12.2019

Ich frage mich ernsthaft, wer den Herr Johnson gwählt hat und damit den Brexit? Nach den deutschen Qualitätsmedien dürfte das Resultat nicht stimmen. ob wieder Putin schuld hat, oder sogar Trump? Fragen über Fragen? Die Interviews der Briten in deutschen Medien haben doch ein klares Bild gezeigt, dass ganz Britanien ist gegen Johnson und gegen Brexit und jetzt kann wieder die Hetze anfangen, ob er auch ein Hassprediger oder sogar Nazi genannt wird, no ja wenigsten haben die Politiker und Journalie einen mehr, den sie diffamieren können. Ich freue mich für die Briten und gratuliere dem Herr Johnson zu seinem Sieg.

Holger Sulz / 13.12.2019

Ganz blöd gelaufen für die schlandschen Aftermedien- die Briten wollten einfach nicht auf deren veröffentlichte Meinung hören. Das verstehen sie jetzt nicht, gelang es doch im Tal der Ahnungslosen so vorzüglich, den Tumben die “Wir schaffen das”-Invasion, Geld- und ganz neu den Ökosozialismus als ultima ratio anzudrehen. Was von den bösen alten Frauen KiPo-Uschi, der Fremdenführerin und der Schrumpeltrude aus dem Beritt von Ödipussy zu erwarten ist, konnte sich jeder Brite an fünf Fingern abzählen- wer auch nur einen einzigen Bekannten auf der Insel hat, weiß um das Entsetzen, das die Kür dieses Trio infernale dort verbreitet hat. Auch hält sich das Bedauern der anderen Nordlichter ziemlich in Grenzen und so mancher sieht die guten alten Zeiten der Efta wieder heraufziehen: GB + Skaninavier/Balten + Visegrad- hat was, die Vorstellung. Ein herzliches Vergelts Gott an die drei Schreckschrauben! Indes können sich die dummschlandschen Steuersklaven schon mal warm laufen: Mit der Sperrminorität der Nordländer im EU-Rat ist es nun vorbei und die Mittelmeerbanditen werden jetzt aus dem Vollen schöpfen. Recht so. Weiß man doch von altersher, daß es mit den feuchten Träumen der Sozialisten umso schneller rum ist, je eher das Geld “der anderen” verbraten ist. Und wollte man als Gepeinigter ob der Ausweglosigkeit schon schier verzagen- ein Silberstreif am Horizont tut sich auf für die Spargroschen auf der Flucht vor den EUSSR-Spitzbuben und als Expat lebt es sich im kommenden Steuerparadies Britannien auch nicht schlecht. Britannia sei’s Panier!

Christian Fuchs / 13.12.2019

Sollte Trump wiedergewählt werden, wird die USA und GB mit bilateralen Wirtschaftsverträgen beginnen die EU zu zerlegen. Die EU ist tot, es lebe die EU. Wie das für den deutschen Staatenbund ausgeht? Die Menschgeitsgeschichte fängt halt nicht 1918 an.

j. - f. grauvogel / 13.12.2019

“Die Deutschen” sind einfach nicht lernfähig. das ergebnis dieser wahlen zeigt es wieder einmal. schwafelte schon früher jemand von einer deutsch-englischen bruderschaft im kampf gegen den bolschewismus…und liess die briten bei dünkirchen laufen (militärhistorisch bis heute völlig unverständlich), so meint man heute mit höchst offiziellen pöbeleien von politisch verantowrtlicher seite aus, irgendetwas auf der insel beeinflussen zu können. es ist gekommen, wie es kommen musste - die sich immer noch als “empire” verstehden haben dem rest der eu-welt den mittelfinger gezeigt. die us-gb-achse war nie weg. gerade erlebt sie eine renaisance. wer sich vor diesem hintergrund wird warm anziehen müssen und wer “spinnt” wird sich zeigen. kozeptionelles herum gewusel und politische verantwortungslosigkeit im handeln den wählern gegenüber in form des negierens eines nationalen selbstverständnisses scheinen auf der insel wesentlich weniger ausgeprägt als auf dem kontinent (dänemark und osteuropa einmal ausgenommen). hier nun die quittung ... viel spass den eu-granden in der zukunft damit.

Gotthelm Fugge / 13.12.2019

Der politisch-mediale Komplex - er hat es schon wieder versaut. Boris Johnson: Take back control! Get Brexit done! Deutsche “Qualitäts”-MainStream-Medien (Zeit, Spiegel, TAZ, Alpenpravda, und wie sie alle heißen) und ihr Maximalabstand zur Wirklichkeit, Johnson ist ein weiterer eindrucksvoller Beweis! Fantastisch sein Ergebnis! Was wurde er von diesen Kohorten verspottet, diffamiert, sogar als Clown hingestellt. Genau wie dieser (Nach BPr. Steinmeier) Hassprediger: -  Donald Trump : Make America Great again! America first! Und sie rücken keinen Millimeter von ihr ab: -  Angela Merkel: Sie kennen mich! Es geht zu toppen: -  Inkarnation der Unfähigkeit:  Ursula von der Leyen: Zur Erinnerung: ““In aller Regel haben unsere Minister von dem Ressort, dem sie vorstehen, (Entgegen der “Volksmeinung”, die aussagt, derartige Fähigkeiten & Kenntnisse seien unbedingt zwingend zu einer Ressortamtsführung)  inhaltlich absolut keine Ahnung von diesem. Das ist Merkel-Methode. Die Liste des Versagens ist lang: Akuter Personalmangel bei der Bundeswehr, Geräte und Waffen, die nicht funktionieren, Millionengrab „Gorch Fock“, Milliardengrab „MKS 180“, Millionen-Schäden durch Moorbrand, dubiose Vergabe von Beraterverträgen in Millionenhöhe…”“ Nein, sie wurde nicht aus dem Amt entfernt und nach Hause geschickt. Sondern an die Spitze einer Institution gesetzt, deren gesellschaftliche Akzeptanz von so was im Keller ist. Was die Briten eben zu diesen ihren Austritt initiierte. Jetzt “Flinten-Uschi” als verantwortliche Traumtänzerin des großen, umstrittenen, unausgegorenen “Green Deal” - Desasters. Irgendwie erinnert mich diese Dame in ihrem selbstüberschätzten Führungs-Aufbegehren langsam, aber sicher einem nach dem von Miguel de Cervantes Saavedra so herzhaft beschriebenen Don Quijote als Ritter der traurigen Gestalt im nimmermüden, verzweifelten Kampf gegen die unendliche Vielzahl der sich ihm gegenüber stets aufs Neue auftürmenden Windmühlen. Arme EU, warum immer nur das Letzte?

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