Das Bundesverfassungsgericht hat es der Ampel-Regierung untersagt, die nicht verbrauchten Kreditermächtigungen des Corona-Hilfsfonds auf den Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz zu übertragen. Das kann das Ende der Ampel bedeuten, es sei denn, die CDU lässt sich auf einen "Kompromiss" ein.
Ende 2021 entschied die von SPD, Grünen und FDP neugebildete Koalition, die nicht verbrauchten Kreditermächtigungen des Corona-Hilfsfonds auf den Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz zu übertragen, wo sie ab 2023 ausgabewirksam werden sollten. Das war eine klare Umgehung der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die eine Überschreitung der Kreditobergrenze von 0,035 Prozent des BIP nur bei unvorhergesehenen extremen Notlagen gestattet.
Die Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung der Energie- und Klimawende erfüllte dieses Kriterium von Anfang an nicht. Man konnte hierzu zwar seit Jahrzehnten unterschiedliche Einschätzungen haben, unvorhergesehen war hier aber nichts. Gegen diese Zweckentfremdung der Kreditermächtigungen des Corona-Fonds klagte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, und mit dessen Urteil vom 15. November 2023 bekam sie umfassend recht.
Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit
Das Gericht bezog sich in seinem Urteil auf die klassischen haushaltsrechtlichen Prinzipien der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit:
- Jährlichkeit: Der Haushaltsplan muss vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt werden.
- Jährigkeit: Die Haushaltsermächtigungen gelten nur für das laufende Haushaltsjahr und verfallen danach grundsätzlich ersatzlos.
- Fälligkeit: Im Haushaltsjahr dürfen nur die Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die auch in diesem Jahr voraussichtlich kassenwirksam werden.
Natürlich kann die öffentliche Hand auch unter strikter Beachtung der o.a. haushaltsrechtlichen Prinzipien vernünftig und mit langfristiger Orientierung wirtschaften:
Es gibt im geltenden Haushaltsrecht vielfältige Möglichkeiten, auch langfristig laufende große Investitionsvorhaben so zu finanzieren, dass ihre Durchführung durch das Haushaltsrecht nicht behindert wird. Zuzugeben ist allerdings, dass die Finanzierung aus großen Schuldentöpfen, die noch dazu der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen werden können, weitaus bequemer und flexibler sein kann.
Das Urteil war ein Paukenschlag
Die Ampel-Regierung hat es jedoch übertrieben. Die Ende 2021 erfolgte Umwidmung der nicht benötigten Corona-Kreditermächtigungen verstieß so eklatant gegen Geist und Buchstaben der erst 2009 eingeführten verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, dass sich das Verfassungsgericht zum Einschreiten genötigt sah, um zentrale Formulierungen des Grundgesetzes nicht der freizügig interpretierenden Beliebigkeit preiszugeben. Das Urteil war ein Paukenschlag. Es stellt die ganze Strategie infrage, Nebenhaushalte aufzubauen und so die Schuldenbremse zu umgehen. So war es nur folgerichtig, dass die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 aufschob.
Aus der gegenwärtigen Sicht
- ist nicht absehbar, dass es im Bundestag eine verfassungsändernde Mehrheit gibt, um die Problematik durch ein „Sondervermögen“ ähnlich wie bei den 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr zu lösen;
- ist nicht absehbar, dass die FDP ihren Widerstand gegen Abgabe- und Steuererhöhungen aufgibt;
- ist nicht absehbar, dass die SPD nennenswerten Einsparungen im Sozialbereich zustimmt;
- ist nicht absehbar, dass die Grünen Abstriche bei den Subventionen für und Investitionen in die Klimawende akzeptieren.
Einfach abwarten
Wenn sich an dieser Konstellation nichts Grundsätzliches ändert, wird die Ampel-Koalition zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt lange vor dem nächsten regulären Wahltermin, der für September 2025 ansteht, zerbröseln.
Für die CDU/CSU-Opposition wäre es jetzt die beste Strategie, diese Entwicklung einfach abzuwarten. Dazu fehlt ihr jedoch der Schneid. Verschiedene CDU-Ministerpräsidenten haben Angst um große aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds geförderte Projekte in ihren Ländern. So wird der Oppositionsführer Friedrich Merz aus den eigenen Reihen unter Druck geraten, nach einem „Kompromiss“ zu suchen. Zeigt er sich dabei zu nachgiebig, so könnte die CDU/CSU eine einmalige historische Chance verpassen, das Ende der Ampel-Koalition herbeizuführen.
Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag wäre ein neuer schuldenfinanzierter Sondertopf, für was auch immer, jederzeit möglich. Ich halte das für den falschen Weg. Wenn die Union ihn geht, sollte sie als Gegenleistung große Einsparungen bei Bürgergeld und Asylfinanzierung fordern. Ob sie den Mut dazu hat?
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.
Die sauberste Lösung wären Neuwahlen mit Söder als Kanzlerkandidat.
Kohl wurde letztendlich durch Lafontaine zu Fall gebracht, der als SPD Parteichef alles (!) boykottierte was die CDU beschloss, oder beschliessen wollte. Totale Obstruktion bzw. Blockade. Es war die richtige Strategie, oder besser gesagt die einzig erfolgreiche.
Herr Sarrazin, Merz nährt sich auch nur vom Eingemachten. Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Vielleicht beleben sich ja noch die Straßen im 1989er Modus.
Kleine Korrektur: Corona und Klimaschutz schreibt man mit Anführungszeichen (wenn kein Facepalm-Emoji verfügbar ist).
Aha, Sie glauben tatsächlich, die CDU würde irgendwie und sowieso das Haushaltsproblem auf eine andere, seriöse Weise lösen? Vielleicht sogar mit einem parteilosen Finanzminister Sarrazin im Amt? Also ich glaube etwas anderes. Das sage ich hier aber nicht. Scholz ist ja selber ein Finanzgenie, der weiß genau, wie man sich so eine größere Summe aus dem Ärmel schüttelt oder drin verschwinden lässt. Das Geld ist ja prinzipiell da, es ist nur nicht in den Händen derer, die es ausgeben wollen. Das ist ein Problem, das sehr viele Leute in diesem Land und auch anderswo haben. Was mir bisher fehlt, ist der Gedanke, dass die anderen EU-Staaten uns doch aus dieser Notlage heraus helfen könnten, so wie alle zusammen damals Griechenland vorm Staatsbankrott gerettet hatten. Dieser Gedanke scheint überhaupt nicht zu existieren. Ich verlange ein europäisches Rettungsprogramm zur Unterstützung der grünrotdeutschen Regierung und zur Behebung der Notlage. Also beispielsweise eine Stundung der Beiträge zur EU oder so. Es würde auch Geld sparen, würde die Ukraine zur bedingungslosen Kapitulation genötigt. Die Russen würden vielleicht sogar dafür bezahlen, im Zweifel nehmen wir auch Gold. Oder wir nehmen eine Mill. Bewohner des Gazastreifens auf und lassen uns von den amerikanischen Gönnern der Israelis 20 Mr. Trinkgeld dafür überweisen. Oder auch etwas Materielles, das sich gut verrechnen lässt. Es muss ja kein wirkungsloser Impfstoff sein.
„Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag wäre ein neuer schuldenfinanzierter Sondertopf, für was auch immer, jederzeit möglich.“ Und genau so wird es gemacht werden, samt Stimmen der scheinoppositionellen CDU/CSU. Die „Ampel“ klebt an ihren Sitzen, weil die Abgeordneten um ihre sonstige berufliche Perspektivlosigkeit wissen. Da wird nichts „zerbröseln“. Und die CDU/CSU, als Mitverursacher der grössten Probleme, kann es ebenfalls nicht besser, reisst sich also nicht um die Regierungsmacht. Die wird ihnen angesichts Michels Einfalt in zwei Jahren ohnehin wieder zufallen, warum sollte die Partei es sich mit dem künftigen grünen Koalitionspartner final verscherzen? Und dann ist „Weiter so“ angesagt, bis zum bitteren Ende.
Thomas Kurt: Stunde der Wahrheit. Demo 11.12. in Karlsruhe am„ Platz der Menschenrechte“ gegen die Coronator-Verbrechen an der Menschlichkeit, alle Namen bekannt und genannt. 6000 bis 7000 Teilnehmer. Übergabe von 592 Strafanzeigen gegen die damaligen und noch heutigen Agitatoren an den Gen-Bu. Anwalt.
NIUS berichtet anscheinend als einziger. Achse und TE?( u.A. ) dröhnendes Schweigen?