Daueradventskalender bis es eine Corona-Aufarbeitung gibt! 12. 12. 2023 Zur Erinnerung an: Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg „Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Aber ich will nicht ausschließen, was im Rahmen der Verfassung möglich ist.“ taz 27.12.2021 Ein Ermächtigungsgesetz in demokratischer Verpackung Herr Kretschmann oder was? Kommentar: Wir werden Ihnen dass nie verzeihen oder vergessen!
Angesichts der Fülle an Versagen dieser Regierung darf man sich eh wundern, dass keiner von diesen auch nur an Rücktritt denkt - das zeigt doch die verdorbene politische Kultur in diesem Lande.
Man könnte Thilo Sarrazin fragen, unter welchen Bedingungen er bereit wäre, in die CDU einzutreten. - Friedrich Merz hat die Tür weit aufgemacht.
Glaubt irgendjemand, dass sich etwas ändern würde, wenn der Brandmauern-Friedel plötzlich Bundeskanzler wäre? Njet. Der Friedel und seine CDU reden jetzt schöne Worte, und sobald er an die Macht kommt, macht er den Scholz und vergisst wieder alles. Denn Merz wie Scholz können keine eigenständige Politik machen, sondern müssen umsetzen, was ihnen ihre Hinterleute befehlen. Und diese Hinterleute sind es auch, die ein großes Interesse daran haben, dass die AfD von der Macht ferngehalten wird, denn die dürfte weitaus weniger leicht zu lenken sein wie die Altparteien, die das schon gewohnt sind.
Die MP der CDU haben bereits fuer die Buergergelderhoehung votiert….. Mir ist nicht klar, welchen Blick der Autor auf die Parteien insgesamt und speziell die CDU hat. Realistisch ist da jedenfalls gar nichts. Das sind nicht einmal mehr Spekulationen. Das Hauptproblem der CDU ist und bleibt die Brandmauer. Wenn sie egal welche Positionen der AfD uebernimmt, und nur so kann es laufen, auch wenn es die Autoren hier nie einräumen wuerden, reißt sie automatisch diese Mauer. Damit wird der äußere und innere Feind, die maechtige Funktionaersclique, arbeiten und schon wird aus Merz ein Merzchen.
Die CDU macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Sie blinkt ein bisschen rechts und dann wird weiter Importiert und vernichtet. Schon beim Entwurf des neuen ‘Grundsatzprogramms’ der CDU zeigen sich Leute wie ein Ruprecht Polenz, der schwafelt was von ‘Religionsfreiheit’ für Menschen mit deutschem Pass und der ‘Säkuläre Staat’ würde schon für freie Religionsausübung sorgen. Er möchte nicht, dass ‘nur Muslime die unsere Werte teilen’ ‘zu Deutschland gehören’. Er will immer noch nichts gemerkt haben. Die CDU hängt sich jetzt für die Wahlen ein halbdurchsichtiges AfD-Mäntelchen um und schmeißt das gemeinsam mit der SPD nach der Wahl hohnlachend in den Dreck.
“- ist nicht absehbar, dass die FDP ihren Widerstand gegen Abgabe- und Steuererhöhungen aufgibt;” Kann mir Jemand freundlicherweise helfen und bestätigen, dass dieser Satz wirklich von Herrn Sarrazin hier geschrieben steht? Ich habe mindestens 5 mal diesen Satz gelesen und er hat sich einfach nicht verändert.
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