News-Redaktion / 01.03.2019 / 15:30 / 0 / Seite ausdrucken

Jetzt kommt das britische NetzDG

Die britische Regierung plant gewaltige Geldstrafen für Online-Plattformen, die „schädliche“ Inhalte nicht entfernen, berichtet „Business Insider“. Man werde ein Sanktionssystem entwickeln, das den Befugnissen des Information Commissioner‘s Office (ICO) ähnelt, zitiert Business Insider die britische Digitalministerin Margot James. Das ICO ist in Großbritannien für den Datenschutz zuständig und kann Unternehmen mit Strafzahlungen von bis zu vier Prozent ihres globalen Umsatzes belegen. Bei Internetgiganten wie Google oder Facebook entspricht das Milliardenbeträgen.

Laut Business Insider soll in Großbritannien eine neue, von der Regierung unabhängige Regulierungsbehörde geschaffen werden, um die „toxische“ Diskussionskultur im Netz zu bekämpfen. Anders als beim deutschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) soll es nicht nur um sogenannte „Hassrede“ oder Terrorpropaganda gehen, sondern auch um „problematische“ Inhalte, die zum Beispiel mit Selbstmord oder Selbstverletzung zu tun haben. Außerdem soll sich die neue Behörde laut Business Insider um „Fehlinformation“ kümmern. Neben Geldstrafen für Internetunternehmen prüfe man auch die Möglichkeit strafrechtlicher Sanktionen gegen deren Manager. In einem Strategiepapier, das diesen Monat erscheinen soll, wolle die britische Regierung ihre Pläne weiter präzisieren.

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