1,2 Milliarden Euro deutsches Steuergeld sind endgültig verloren. Bevor der Vorhang über das Projekt Northvolt und die Rolle unseres Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck fällt, hier noch einmal die wichtigsten Fakten für die Bücher.
Der schwedische Möchtegern-Batteriehersteller Northvolt ist insolvent. Eigentlich keine neue Nachricht. Doch jetzt ist es auch endgültig amtlich. Das sogenannte Chapter-11-Verfahren in den USA ist gescheitert. Das zuständige Gericht hat auf Antrag von Northvolt am 01.04.2025 das Verfahren eingestellt (siehe hier).
Nunmehr führt der einstige „Hoffnungsträger für die europäische E-Automobilindustrie“ nur noch das bereits im März 2025 parallel dazu in Schweden eingeleitete Insolvenzverfahren durch. 1,2 Milliarden Euro deutsches Steuergeld und nicht nur die immer wieder kolportierten 620 Millionen aus einer Wandelanleihe (siehe hier) sind damit endgültig verloren. Aber wie heißt es so „schön“ im Stil des Bundeswirtschaftsministers Habeck (Grüne): Das Geld ist nicht weg, sondern es hat nur jemand anderer.
Die Chapter-11-Verfahren in den USA sind eigentlich auf Sanierung und Restrukturierung angelegt. Im Falle von Northvolt war allerdings für jeden (mit einem wirtschaftlichen Sachverstand über dem Niveau eines Kinderbuchautors) von vorneherein ersichtlich, dass dieses Ziel angesichts der desaströsen Unternehmenszahlen und der nicht absehbaren Marktreife eines Produkts nicht erreichbar sein würde.
Durchhalteparolen von Bundesregierung und Medien
Wie Hohn klangen und klingen da die lügengleichen „Durchhalteparolen“ der Bundesregierung, allen voran des Wirtschaftsministers Habeck. Seit der Einleitung des US-Verfahrens im November 2024 verbreitete er die Mär von der möglichen Rettung von Northvolt und kanzelte diejenigen ab, die ehrlich auf den Verlust der Steuergelder hinwiesen.
Nur beispielhaft sei folgende Habeck-Aussage genannt: „Die Überschriften, die vor einem Zahlungsausfall warnen, seien „einfach der Sache nicht angemessen" (siehe hier). Noch vor drei Wochen verkündete er: „Die schwedische Mutter hat ein technisches Problem gehabt, es gibt Interessenten, das Ding zu übernehmen. Dann können die Probleme abgestellt werden und dann könnte es auch weitergehen in Heide“ (siehe hier). [Anmerkung: In Heide sollte eine Batteriefabrik entstehen.]
Natürlich weiß Habeck, dass es bei Northvolt nicht um ein „technisches Problem“ geht, sondern darum, dass einfach kein Produkt existiert, das verkaufsfähig ist oder in absehbarer Zeit verkaufsfähig sein könnte. Aber die fehlende Bereitschaft, Verantwortung für ein mitverursachtes Desaster (Verlust des Steuergelds) zu übernehmen, ist nicht nur für Habeck geradezu kennzeichnend.
Regierungsgewogene deutsche Medien wie ARD/NDR unterstützen selbst jetzt noch die Mär von einer möglichen Northvolt-Rettung in letzter Sekunde mit einer über alle Maßen aufgeblasenen Geschichte eines Flugs von Deutschland nach Schweden (siehe hier).
„Um 9.17 Uhr am Morgen des 28. März landet eine Privat-Maschine des Typs Challenger 3500 auf der einzigen Landebahn des Flughafens SFT - etwa 200 Kilometer südlich des Polarkreises und direkt vor den Toren der Stadt Skellefteå. Nach Recherchen von NDR Data im OpenSky-Netzwerk kommt das Flugzeug mit der Kennung HB-JLE aus Stuttgart. Es gehört der Scintilla AG und die wiederum zum deutschen Bosch-Konzern.“
Dem Bericht nach soll Bosch, eventuell auch Mercedes-Benz, Interesse am schwedischen Batteriehersteller haben, vielleicht aber auch nicht. Nichts konnte man bei ARD/NDR dazu in Erfahrung bringen. Das eigentlich Interessante an dieser Meldung ist aber, dass sich ARD/NDR trauen, die Geschichte zu erzählen, ohne darüber aufzuklären, dass solche etwaigen Interessensbekundungen von Bosch und/oder Mercedes nichts daran ändern, dass das Steuerzahlergeld in jedem Fall verloren ist; denn naturgemäß wird kein Neu-Investor die alten Schulden übernehmen.
E-Auto-Batterieproduktion in Europa noch lange unrentabel
Bosch und Mercedes werden sich gut überlegen, ob sie in etwas investieren, was wenig Aussicht auf Erfolg hat, zumal auch nach Experten-Meinung „die Produktion von E-Auto-Batterien in Europa noch lange ein Zuschußgeschäft bleiben“ wird (siehe hier). Entschuldigung, kleiner Scherz – tatsächlich könnten wohl allenfalls deutsche Unternehmen so blöd sein, gutes Geld dem verlorenen hinterherzuwerfen. Oder es wäre vielleicht ohnehin „nur“ Steuerzahlergeld, das ihnen auf irgendeinem Weg von der Politik zugewendet würde. Die geplante Neuverschuldung des Bundes in Billionenhöhe dürfte da entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Viel zu kaufen gibt es ohnehin nicht mehr beim einstigen Vorzeigeunternehmen. Tausende Mitarbeiter wurden hier entlassen (siehe Northvolt in Schweden: Tausende Mitarbeiter von Batteriehersteller verlieren ihre Jobs), hunderte dort (siehe hier). Northvolt ist nur noch eine Resterampe.
Nicht dass es jemanden wundern dürfte: Aber größter Profiteur des überflüssigen Chapter-11-Verfahrens war – das Berater-Un-wesen. 1 Milliarde Schwedische Kronen (ca. 90 Millionen Euro) wurden für Anwalts- und Beraterkosten für das Verfahren veranschlagt mit Stunden-Sätzen von bis zu 30.000 Kronen (2.700 Euro). Ähnlich viel, wie mehrere tausend Mitarbeiter des Unternehmens zusammen an Lohn in diesem Zeitraum erhalten (siehe hier). Und natürlich war auch Robert Habeck ein Profiteur der verzögerten Insolvenz. Er konnte unter Hinweis auf die zumindest theoretische Möglichkeit eines erfolgreichen Chapter-11-Verfahrens seine Verantwortung für das Steuergeld-Desaster kaschieren.
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Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.
Beitragsbild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland - Robert Habeck, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Wenn Putin und Trump nicht gewesen wären und die Sonne nicht im Osten aufgehen würde, hätte es funktioniert. Sicher! Und die Frage steht im Raum, hätte ein professioneller Schwachkopf eine derartige Steuerverschwendung zu Wege gebracht?
Wohl dem, der KEINE schwedische Mutter hat! Sorry, aber was erzählt der Habeck da für einen chauvinistischen Schwachsinn von einer schwedischen Mutter. Das weiß doch JEDER, dass der, der eine Mutter mit Problemen hat, im ganzen Leben nicht damit zurecht kommt. Man kann es lange verstecken, übertünchen, sich selbst nicht wahrhaben, aber irgendwann bricht es hervor. Dann droht Prokrastination. Wer da helfen will muss aufpassen, dass er nicht auch noch hineingezogen wird. Und wer mit ChatGBT gegen Schwarmdummheit kämpfen will, wie einst Don Quichote gegen die Windmühlenflügel, der versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Habe ich noch eine Weisheit auf Lager? Komme im Moment nicht drauf. Später sicher. Ach doch: Ist der Beelzebub eine Tochter vom Teufel? Oder ist er es selbst? Chips! Ich brauche Chips! Und endlich stabilen Strom! Stabilen Gelben Strom! Nicht WEGEN ChatGBT, sondern FÜR! Für die alte Schlange!
Tja, dann sind sie halt mal weg…der Roland UND die Kohle. Bekommt er jetzt zur Belohnung den WEF Vorsitz?
Nach dem Lesen des Habeck-Klassikers „Das Geld ist nicht weg, sondern es hat nur jemand anderer. “, was fiel meinem alten Hirn da aus der Schublade? Zwei Worte: „Gefickt eingeschädelt“. Als ich daraufhin google befragte, wer das kreiert hat, kam ich zu dem hier: „RTL Samstag Nacht“: Alle verarscht, ein Artikel der
taz vom 03.11.2018===> passt doch haargenau, oder? Wenn man sich dann den durchaus lesenswerten Wikipedia-Artikel „RTL_Samstag_Nacht“ noch zu Gemüte führt, kommt Wehmut nach den alten Zeiten auf, als noch nicht alles politisch korrekt war. RTL Samstag Nacht war eine Fernseh-Comedy-Reihe, die vom 6. November 1993 bis zum 23. Mai 1998 auf RTL ausgestrahlt wurde. — Mit den Worten von Stefan Jürgens (oder war es Oli Dittrich?): „Das haben Sie aber gefickt eingeschädelt.“ Und man neigt dazu, Herrn Robert als den „Karl Ranseier“ der Grünen zu sehen, : „Karl Ranseier, der wohl erfolgloseste […] aller Zeiten, Obwohl er ja durchaus erfolgreich gearbeitet hat, im Sinne seiner Hintermänner, nur eben nicht als das, was er eigentlich darstellte. Dann stößt man auch noch bei t-online auf eine 2015 ausgestrahlte Näh-Show mit Guido Maria Kretschmer: “Geschickt eingefädelt„ ist ein fernsehtechnischer Blindstich. Dass man beim Titel der Sendung ständig an den Spruch “gefickt eingeschädelt„ aus der RTL-Show “Samstag Nacht„ denken muss, ist das einzig Lustige an dem Format.“ Und man liest über die Näh-Show: „Zwischen den acht tapferen Schneiderlein menschelt und wuselt Kretschmer in gewohnter Manier und spricht Sätze wie “Nähen bedeutet auch Vertrauen„, “Der Bund ist die Basis des Rocks„ oder “Ein Satin verzeiht nichts„.“ Und denkt angesichts von Habecks inhaltsschwangeren Sentenzen dann, daß manchmal die Realität jede Satire um Längen schlägt. Boning äußerte damals in einem Interview, es ginge darum, Leute darzustellen, die „im Grunde einen Knall haben“. Heute sind die alle„echte“ Politiker, im realen Leben, stimmt’s Karl, Annalena & Co?
Unser Ruinator! Sollte mal langsam in die persönliche Haftung genommen werden, oder in den Knast: Amtseid gebrochen!!!
- 2007 / 2008: Bankensozialismus (Bankenrettung), seit mindestens 2011: Klimaindustrie-Ökosozialismus, seit 2015: Asyl- und Sozialindustriesozialismus, 2020 bis 2023: Pharmaindustriesozialismus, ab 2025: Rüstungsindustriesozialismus etc. pp. /// Das sozialistische Umverteilungsrad dreht sich mit stark beschleunigender Umdrehungszahl: per Mega-Verschuldung und demnächst Enteignung.
Wie lange kann denn so eine Insolvenz dauern, bis sie endgültig ist? Unglaubliches Gegacker. Das war vielleicht nur eine Subventionshascherei von Anfang an. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich. Sie waren willig, und? Dabei kann es doch so einfach sein, dann hören die einfach auf zu produzieren. Aber da war ein Problem, mit dem die KI, der ewige SATAN, nicht zurecht kommt. Sie können nicht aufhören zu produzieren. Sie haben gar nicht angefangen. Was habt Ihr denn für eine Vorstellung von einem Batteriehersteller? Ihr verwechselt das Spiegelbild eines Herstellers, das er in der Bürokratie wirft, mit dem Hersteller. ES GIBT KEINEN HERSTELLER, es gibt von Anfang an nur das Spiegelbild! Ihr lasst Euch immer wieder mit Satan ein, und ihr begreift es auf Dauer nicht.