1,2 Milliarden Euro deutsches Steuergeld sind endgültig verloren. Bevor der Vorhang über das Projekt Northvolt und die Rolle unseres Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck fällt, hier noch einmal die wichtigsten Fakten für die Bücher.

Der schwedische Möchtegern-Batteriehersteller Northvolt ist insolvent. Eigentlich keine neue Nachricht. Doch jetzt ist es auch endgültig amtlich. Das sogenannte Chapter-11-Verfahren in den USA ist gescheitert. Das zuständige Gericht hat auf Antrag von Northvolt am 01.04.2025 das Verfahren eingestellt (siehe hier).

Nunmehr führt der einstige „Hoffnungsträger für die europäische E-Automobilindustrie“ nur noch das bereits im März 2025 parallel dazu in Schweden eingeleitete Insolvenzverfahren durch. 1,2 Milliarden Euro deutsches Steuergeld und nicht nur die immer wieder kolportierten 620 Millionen aus einer Wandelanleihe (siehe hier) sind damit endgültig verloren. Aber wie heißt es so „schön“ im Stil des Bundeswirtschaftsministers Habeck (Grüne): Das Geld ist nicht weg, sondern es hat nur jemand anderer. 

Die Chapter-11-Verfahren in den USA sind eigentlich auf Sanierung und Restrukturierung angelegt. Im Falle von Northvolt war allerdings für jeden (mit einem wirtschaftlichen Sachverstand über dem Niveau eines Kinderbuchautors) von vorneherein ersichtlich, dass dieses Ziel angesichts der desaströsen Unternehmenszahlen und der nicht absehbaren Marktreife eines Produkts nicht erreichbar sein würde. 

Durchhalteparolen von Bundesregierung und Medien

Wie Hohn klangen und klingen da die lügengleichen „Durchhalteparolen“ der Bundesregierung, allen voran des Wirtschaftsministers Habeck. Seit der Einleitung des US-Verfahrens im November 2024 verbreitete er die Mär von der möglichen Rettung von Northvolt und kanzelte diejenigen ab, die ehrlich auf den Verlust der Steuergelder hinwiesen.

Nur beispielhaft sei folgende Habeck-Aussage genannt:  „Die Überschriften, die vor einem Zahlungsausfall warnen, seien „einfach der Sache nicht angemessen" (siehe hier). Noch vor drei Wochen verkündete er: „Die schwedische Mutter hat ein technisches Problem gehabt, es gibt Interessenten, das Ding zu übernehmen. Dann können die Probleme abgestellt werden und dann könnte es auch weitergehen in Heide“ (siehe hier). [Anmerkung: In Heide sollte eine Batteriefabrik entstehen.]

Natürlich weiß Habeck, dass es bei Northvolt nicht um ein „technisches Problem“ geht, sondern darum, dass einfach kein Produkt existiert, das verkaufsfähig ist oder in absehbarer Zeit verkaufsfähig sein könnte. Aber die fehlende Bereitschaft, Verantwortung für ein mitverursachtes Desaster (Verlust des Steuergelds) zu übernehmen, ist nicht nur für Habeck geradezu kennzeichnend. 

Regierungsgewogene deutsche Medien wie ARD/NDR unterstützen selbst jetzt noch die Mär von einer möglichen Northvolt-Rettung in letzter Sekunde mit einer über alle Maßen aufgeblasenen Geschichte eines Flugs von Deutschland nach Schweden (siehe hier).

„Um 9.17 Uhr am Morgen des 28. März landet eine Privat-Maschine des Typs Challenger 3500 auf der einzigen Landebahn des Flughafens SFT - etwa 200 Kilometer südlich des Polarkreises und direkt vor den Toren der Stadt Skellefteå. Nach Recherchen von NDR Data im OpenSky-Netzwerk kommt das Flugzeug mit der Kennung HB-JLE aus Stuttgart. Es gehört der Scintilla AG und die wiederum zum deutschen Bosch-Konzern.“

Dem Bericht nach soll Bosch, eventuell auch Mercedes-Benz, Interesse am schwedischen Batteriehersteller haben, vielleicht aber auch nicht. Nichts konnte man bei ARD/NDR dazu in Erfahrung bringen. Das eigentlich Interessante an dieser Meldung ist aber, dass sich ARD/NDR trauen, die Geschichte zu erzählen, ohne darüber aufzuklären, dass solche etwaigen Interessensbekundungen von Bosch und/oder Mercedes nichts daran ändern, dass das Steuerzahlergeld in jedem Fall verloren ist; denn naturgemäß wird kein Neu-Investor die alten Schulden übernehmen. 

E-Auto-Batterieproduktion in Europa noch lange unrentabel 

Bosch und Mercedes werden sich gut überlegen, ob sie in etwas investieren, was wenig Aussicht auf Erfolg hat, zumal auch nach Experten-Meinung „die Produktion von E-Auto-Batterien in Europa noch lange ein Zuschußgeschäft bleiben“ wird (siehe hier). Entschuldigung, kleiner Scherz – tatsächlich könnten wohl allenfalls deutsche Unternehmen so blöd sein, gutes Geld dem verlorenen hinterherzuwerfen. Oder es wäre vielleicht ohnehin „nur“ Steuerzahlergeld, das ihnen auf irgendeinem Weg von der Politik zugewendet würde. Die geplante Neuverschuldung des Bundes in Billionenhöhe dürfte da entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Viel zu kaufen gibt es ohnehin nicht mehr beim einstigen Vorzeigeunternehmen. Tausende Mitarbeiter wurden hier entlassen (siehe Northvolt in Schweden: Tausende Mitarbeiter von Batteriehersteller verlieren ihre Jobs), hunderte dort (siehe hier). Northvolt ist nur noch eine Resterampe. 

Nicht dass es jemanden wundern dürfte: Aber größter Profiteur des überflüssigen Chapter-11-Verfahrens war – das Berater-Un-wesen. 1 Milliarde Schwedische Kronen (ca. 90 Millionen Euro) wurden für Anwalts- und Beraterkosten für das Verfahren veranschlagt mit Stunden-Sätzen von bis zu 30.000 Kronen (2.700 Euro). Ähnlich viel, wie mehrere tausend Mitarbeiter des Unternehmens zusammen an Lohn in diesem Zeitraum erhalten (siehe hier). Und natürlich war auch Robert Habeck ein Profiteur der verzögerten Insolvenz. Er konnte unter Hinweis auf die zumindest theoretische Möglichkeit eines erfolgreichen Chapter-11-Verfahrens seine Verantwortung für das Steuergeld-Desaster kaschieren. 

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Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.