Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
die Grünen möchten lt. einer kleinen Anfrage im Bundestag, eine Kennzeichnung für Produkte aus israelischen Siedlungsgebieten. Das finde ich ehrlich gesagt unverständlich und unglaublich, angesichts unseres historischen Hintergrundes. Der Spruch: “Kauft nicht bei Juden” kommt dem schon nahe, wenn auch wesentlich eleganter formuliert und begründet. Weltweit gibt viele Staaten, die einer näheren Betrachtung würdig werden. Werden denn auch Produkte aus Ländern wie China, Nordzypern (von der Türkei in den 70ern annektiert, bis heute nicht anerkannt), das besetzte Tibet, Öl aus Katar, oder anderen menschenverachtenden Staaten künftig entsprechend gekennzeichnet, bzw. ein Antrag dazu durch Sie gestellt? Und wenn nein, bitte ich um Antwort, warum man sich bei den Grünen ausschließlich um israelische Produkte sorgt. Oder hält der Antisemitismus wieder unverblümt Einzug in unser Land? Ich bin zutiefst schockiert und kann diesen Vorgang nicht anders deuten.
Mit der Bitte um Antwort.
MfG
M. Uhlemann

Sehr geehrte Frau Uhlemann,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Eines gleich zu Anfang: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag lehnen einen Boykott israelischer Produkte definitiv ab und treten derartigen Aufrufen oder Initiativen in aller Deutlichkeit entgegen. Auch deshalb sind wir sehr verärgert darüber, dass uns aufgrund unserer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung eine solche Haltung unterstellt wird. Wie sie z. B. aus Frage 12 der Kleinen Anfrage ersehen können, ist unsere Position eine deutlich andere. Besagte Frage lautet: “Was unternimmt die Bundesregierung, um dem in manchen israelischen Medien erweckten Eindruck entgegenzutreten, bei der Debatte um eine korrekte Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in der Westbank gehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel?” Die Bundesregierung hat diese Frage folgendermaßen beantwortet: “Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Boykotte ablehnt und dass die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten keine Diskussion über Boykotte ist, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz.” Mit dieser Antwort stimmen wir überein!

Schon in der Vergangenheit hat sich Katrin Göring-Eckardt aufgrund ihrer strikten Ablehnung derartiger Boykottaufrufe gegenüber Waren aus Israel zum Beispiel am 23.03.2011 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages mit zwei mündlichen Fragen diesbezüglich an die Bundesregierung gewandt. Die Fragen sowie die Antworten des damaligen Staatsministers im Außenministerium, Werner Hoyer, können sie hier nachlesen: goering-eckardt.de .

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt