Gastautor / 14.05.2018 / 08:08 / Foto: Monster4711 / 50 / Seite ausdrucken

Jerusalem: Deutschlands besonderer Boykott

Von Roger Letsch und Gunter Weißgerber.

Liebe Bundesregierung,

wir sind bitter enttäuscht. Sicher, das sind wir nicht zum ersten Mal. Im Grunde sind wir das seit einigen Jahren andauernd. Aber wir wollen nicht abschweifen und uns heute nicht mit den Schneisen der Verwüstung in unserer Demokratie befassen, welche die letzten beiden Legislaturperioden hinterlassen haben. Unsere aktuelle Enttäuschung hat einen konkreten Anlass, nämlich das Fehlen eines offiziellen Vertreters der Bundesrepublik bei der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem. Die EU wird somit durch die Vertreter Österreichs, der Tschechischen Republik, Rumäniens und Ungarns vertreten sein, während unser Land, dessen Kanzlerin bei jeder Gelegenheit die besonderen Beziehungen zu Israel betont, den Boykott derjenigen anführt, die der Meinung sind, Israel habe kein Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen, und die USA hätten nicht das Recht, diese Wahl zu akzeptieren.

Wir empfinden es als Schande für die Bundesrepublik Deutschland, sich den Drohungen derjenigen Kräfte im Nahen Osten zu beugen, die sich bei jeder Gelegenheit mit der Feindschaft zu Israel brüsten und die all ihr Streben auf die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates auf dieser Erde richten. 

Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind bekennende Christin und sollten schon in der Bibel sehr leicht jene Stellen finden können, in denen von Jerusalem und seiner Bedeutung für das Judentum die Rede ist. Sie sollten auch die jüngere Geschichte gut genug kennen um zu wissen, dass die Teilung der Stadt im Jahr 1948 eine ebenso unnatürliche war, wie die Teilung Berlins nach dem Krieg. Sie sollten wissen, dass Städte, egal wie alt oder groß sie sind, nur als Ganzes funktionieren können. Schließlich betonen Sie dies in Bezug auf Städte in Deutschland bei jeder Gelegenheit, wenn sie fordern, No-Go-Zones dürfe es nirgends geben.

So unteilbar Berlin heute ist, so unteilbar muss auch Jerusalem sein. Ebenso klar ist auch, dass die Menschen in Israel diese Stadt zu ihrer Hauptstadt gewählt haben. Sie ist die Hauptstadt aller Israelis, ganz gleich, ob sie Araber, Christen, Bahai, Atheisten oder Juden sind. Die Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt ist bereits vor langer Zeit durch einen Parlamentsbeschluss der Knesset gefallen. Sitz des Parlaments ist Jerusalem. Sitz des Präsidenten ist Jerusalem. Regierungssitz ist Jerusalem. Der Oberste Gerichtshof Israels sitzt in Jerusalem. Die Regierung der USA hat dem bereits 1995 durch den Beschluss Rechnung getragen, den Sitz ihrer Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, auch wenn es noch sehr lange dauerte, dieses Gesetz zu ratifizieren. Gerade Deutschland sollte nicht 20 Jahre damit warten. 

Herr Vizekanzler Scholz, Sie stehen in den Fußstapfen von großen sozialdemokratischen Politikern, und es ist noch nicht ausgemacht, ob Sie in diese Formen passen. Der Übervater der SPD, Willy Brandt war es, der als Bürgermeister des Westteils der geteilten Stadt Berlin erleben musste, wie es sich anfühlt, wenn die Solidarität der Weltgemeinschaft auf der Kippe der Opportunität steht und was es für die Menschen in einer solchen Stadt bedeuten kann, wenn die Solidaritätsadresse eines Politikers von Einfluss nur vier Worte in der Landessprache zu deren Bewohnern spricht.

Von Helmut Schmidt sollten Sie gelernt haben, dass man sich den Forderungen von Terroristen und Erpressern unter keinen Umständen beugen darf, dass jedes Zögern und jedes Zugeständnis nicht als Zeichen des Friedens, sondern der Schwäche interpretiert wird. Im Übrigen war es der Sozialdemokrat Moshe Dajan, der an der Wiedervereinigung der Stadt Jerusalem im Jahr 1967 entscheidenden Anteil hatte. Man kann nicht einerseits das Glück feiern, dass Berlin wieder die ungeteilte Hauptstadt Deutschlands ist und andererseits von den Israelis verlangen, ihre historische Hauptstadt aufzugeben oder sich mit einem Stückchen davon zu begnügen, zumal deren Gegner nicht einmal dies akzeptieren. 

Sehen Sie beide sich an, welchen Charakter die „Proteste“ der Fatah und Hamas gegen die Entscheidung der Vereinigten Staaten haben, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und überlegen Sie gut, ob Sie sich mit deren Zielen gemein machen wollen, indem Sie dem Terror durch feiges Wegducken Legitimität verschaffen. Die ständige Beteuerung, Israels Existenz sei Staatsraison für die Bundesrepublik Deutschland, wird durch die bloße Anerkennung eines Fakts kaum gefordert. Sie müssen keine Sorge haben, dass die israelische Regierung eines Tages beschließen könnte, die deutschen Lippenbekenntnisse im Ernstfall in klirrende militärische Münze zu verwandeln. Die Israelis passen auf sich selbst auf.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates wäre im Vergleich zu deutschen U-Booten jedoch nur ein kleiner Preis, dazu muss nicht einmal die deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Vermutlich fühlt sich das deutsche Botschaftspersonal in Strandnähe ohnehin wohler, auch wenn die Sommerluft in Jerusalem stets etwas angenehmer ist als am Mittelmeer. Einen Botschafter oder Staatssekretär zur Eröffnung der amerikanischen Botschaft zu schicken, wäre jedoch ein wichtiger Schritt, den Kontakt zur Realität im Nahen Osten nicht ganz zu verlieren. 

Wir möchten deshalb betonen, dass wir die Entscheidung der Bundesregierung, zur Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Jerusalem keinen offiziellen und hochrangigen Vertreter zu entsenden, für grundlegend falsch halten. Wir entziehen Ihnen deshalb in dieser Angelegenheit das Mandat, für uns zu sprechen und beauftragen würdigere Vertreter damit. Wir bitten hiermit die Abgesandten Österreichs, der Tschechischen Republik, Rumäniens und Ungarns, dem israelischen Volk unsere besten Wünsche zu überbringen und bitten sie weiterhin, im Namen von sehr vielen Deutschen unseren Hoffnungen auf die erfolgreiche Arbeit der Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem, der Hauptstadt Israels, Ausdruck zu verleihen.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Letsch und Gunter Weißgerber

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Leserpost

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beat schaller / 14.05.2018

Ganz Ihrer Meinung…...Warum passt das so sehr zur deutschen Regierung, welche sich immer mehr und bequemer einrichtet und die Bürger aussaugt. Das ist längst weit weg von Demokratie.  Da sind mir die Demokratieverständnisse von Trump, Orban ,den Österreichern und Polen viel klarer und konsequenter. Der Hosenanzug sollte doch langsam zerbröseln. b.schaller

Jürg Casanova / 14.05.2018

Man staunt, wie weit fortgeschritten das Einknicken vor dem Islam schon ist. Man finanziert mit Dutzenden von Millionen Euro Schulbücher für Palästinenserkinder, in denen 10-Jährige zum Dschihad aufgerufen werden, man verweigert den USA die Gefolgschaft für die Kündigung eines Vertrages, der unausgegoren war, und nun desavouiert man die jüdische Bevölkerung eines souveränen Staates, indem man ihm die kalte Schulter zeigt. Die westeuropäischen Staaten der EU, allen voran Deutschland, wähnen sich auf der richtigen Seite, indem sie mit Ländern fraternisieren, die Israel von der Landkarte pusten wollen, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Sie legen sich mit den Mullahs ins Lotterbett und glauben, dass sie dereinst, wenn hierzulande die Scharia eingeführt wird, heil davonkommen. Sie täuschen sich. Die Kriege, die absehbar sind, kann man nicht Bürgerkriege nennen, denn die Millionen Zugewanderten sind keine Bürger, sondern Eroberer, die mit uns kurzen Prozess machen werden. Und dann sind da keine Amerikaner mehr, die uns zu Hilfe kommen. Das Verhalten des offiziellen Deutschland gegenüber Israel ist beschämend, denn an den Taten, nicht an den Worten, erkennt man ihre wahren Absichten. Und eines muss noch gesagt werden: Ich werde den Verdacht nicht los, dass der muslimische Antisemitismus die Vernichtung der Juden noch rigoroser vorantreiben wird, als das der deutsche Nationalsozialismus getan hat. Ein gut situierter Marokkaner hat mir mal gesagt, Hitler sei ein toller Mann gewesen, er habe die Juden vernichten wollen, nur sei er zu wenig konsequent gewesen. «Das werden wir besser machen», meinte er und lächelte.

Albert Sommer / 14.05.2018

Auch ich darf mich dieser Position vollumfänglich anschließen. Die derzeitige deutsche Politik ist einfach nur noch beschämend, angesichts des hohen SPD-Anteils allerdings im Kabinett aber auch nicht weiter verwunderlich.

Alexander Brandenburg / 14.05.2018

Das Hobbesche Problem der Sicherheit ist in Deutschland nicht gelöst, wenn Recht, Ordnung und Institutionen den Bürgern nicht mehr einen zuverlässigen Rahmen bieten. Die Eröffnung der amerikanischen Botschaft in der Hauptstadt Jerusalem ist ein Zeichen der Klarheit, Zuverlässigkeit und Stärke der USA und zugleich ein Zeichen der Schwäche und Unzuverlässigkeit Deutschlands, das in Weiterführung der Nicht-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nun zu dieser Eröffnung keinen offiziellen Vertreter sendet.  Zwei für Deutschland wichtige Partner werden von einem labilen und innerlich zerrissenen Land brüskiert. Amerika bietet nicht nur Israel, sondern auch Deutschland den Schutz, den es selbst seinen Bürgern nicht gewähren kann. Das Eintreten für die Interessen Israels ist Teil der deutschen Staatsräson und müsste eigentlich diesem politischen Selbstverständnis entspringen. Warum handelt Deutschland gegen seine Interessen? Deutschland bietet seinen Bürgern keinen zuverlässigen und sicheren Rahmen für ihre Lebensentfaltung mehr, seitdem es mit der ungeregelten Masseninvasion von Islamisten aus aller Welt verantwortungslos experimentiert. Dieser politischen Haltlosigkeit und Labilität entsprechend agieren die deutschen Machthaber auch nach außen abenteuerlich. Man darf die innere Folgerichtigkeit der deutschen Innen- und Außenpolitik nicht übersehen.

Steffen Lindner / 14.05.2018

Das Verhalten der Bundesregierung zeigt,was die Beteuerungen,die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson,tatsächlich wert sind.Aber wer die wahren Antisemiten zu Millionen ins eigene Land und Sozialsystem einwandern lässt,wird natürlich in gewisser Weise erpressbar.

Dr. Hans Wilhelm Meier / 14.05.2018

Diesem Brief schließe ich mich voll an!

Thomas Raffelsieper / 14.05.2018

Liebe Frau Merkel, beziehen Sie öffentlich Position ..

Dieter Sulzbach / 14.05.2018

Es passiert immer öfter: Wir hoffen als Deutsche im Ausland darauf, daß man uns anmerkt, wie wenig wir der Regierung zustimmen! Wir vertrauen dabei darauf, daß die politisch Interessierten wissen, wieviele Deutsche Entscheidungen dieser Regierung nicht mittragen. Aber wieviele Ja-Sager, wieviele Mitläufer gibt es - man muß wohl sagen - schon wieder!? Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Nein, wir wollen den „Präsidenten“ Abbas nicht unseren Freund nennen oder ihm im Europaparlament stehend applaudieren! Wir wollen der Hamas keine Gelder mehr zukommen lassen, die angeblich zur Bekämpfung von Not und Elend des „palästinensischen Volkes“ dienen, während an die Kinder Süßigkeiten verteilt werden, wenn wieder einmal jüdische Zivilisten ermordet wurden. Wir wollen den Klagen z.B. der Kirchen nicht zustimmen, Israel errichte Mauern, ohne die Gründe zu nennen. Wir schließen uns der Bitte an, die Vertreter Österreichs, Tschechiens, Rumäniens und Ungarns möchten unsere guten Wünsche in Jerusalem übermitteln! Und damit es nicht bei freundlichen Worten bleibt, sind wir auch künftig Freunde (und Unterstützer) der IDF, FIDF also!

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