Von Heinz Theisen

In den westlichen Gesellschaften prallen heute nicht Linke und Rechte, sondern Kulturoptimisten und Skeptiker gegenüber interkultureller Vermischbarkeit aufeinander. Wir brauchen neue Begriffe und ein neues Handeln

Die Kritik an der Globalisierung der Ökonomie gilt als „links“, die an der mangelnden Selbstbehauptung westlicher Werte als „rechts“. Wer die europäische Leitkultur verteidigt, ist demnach „rechts“, obwohl es sich um eine liberale Kultur der Freiheit und um eine soziale Kultur der Gleichberechtigung handelt. Umgekehrt gelten islamische Bewegungen, obwohl sie mehrheitlich autoritär und vergangenheitsorientiert sind und sich gegen individuelle Freiheiten und Gleichheit der Geschlechter aussprechen, nicht als „rechts“.

Die Ängste und Proteste von Bürgern gegen eine Islamisierung werden in endloser Monotonie als „rechtspopulistisch“ entlarvt, ob die „geschürten“ Ängste berechtigt sind oder nicht, wird dabei nicht einmal thematisiert. Die einst von den Linken verklärte „Zivilgesellschaft“ mutiert umgehend zum „Pack“, sobald sich ihr Engagement auf eigene Interessen richtet. Die universalistisch gesonnenen Eliten diffamieren in eigener Sache. Sollten die Kritiker einer unbegrenzt offenen Gesellschaft Recht haben, ist es um die Legitimität ihrer Macht geschehen.

Die „populistischen“ Forderungen nach mehr direkter Demokratie oder nach einer stärkeren Eingrenzung globaler Prozesse wären nach alter Lehre eigentlich dem linken Spektrum zuzuordnen. Autoritär – und überdies nationalistisch - ist hingegen das Handeln von Angela Merkel, die in der Grenz- und Asylfrage ihre Entscheidungen an allen Gremien, Parlamenten und selbst an ihren europäischen Regierungspartnern vorbei getroffen hat.

Die altideologischen Diskurse über sozial-ökonomische Konflikte und über Gleichheit und Ungleichheit sind offenkundig nicht mehr geeignet, den neuen Herausforderungen von Offenheit oder Abgrenzung der Kulturen gerecht zu werden. An der Bewahrung der sozialen Ordnung des Westens haben heute sowohl politisch Linke als auch Rechte Interesse. Wer die freiheitliche Ordnung bewahren will, ist sowohl „liberal“ als auch „konservativ“. Wenn alle halbwegs vernünftigen Leute aber alles zugleich sind, machen diese alten politischen Begriffe keinen Sinn mehr, sie helfen nicht mehr, zu unterscheiden.

Die neuen Begriffe müssen dem Paradigmenwandel gerecht werden, der unsere Zeit charakterisiert. Dem Prozess der Globalisierung und Zivilisierung durch die Ausbreitung gleicher Technologien und einer Ökonomisierung vieler Lebensformen steht, dialektisch auch leicht erklärbar, eine Wiederkehr von Kulturen insbesondere in der islamischen Welt gegenüber. Auch der im Orient allgegenwärtige Konflikt zwischen schiitischen und sunnitischen Konfessionen ist nur vor dem Hintergrund der neuen Bedeutung des Religiösen verstehbar. Vor allem bedeutet dies Wiederkehr aber im Zusammentreffen des Islams mit dem säkularen, oft schon profanen Westen eine neue welthistorische Herausforderung, der die alten Ideologien nicht gerecht werden können.

“Der Spagat der SPD zwischen Kosmopolitismus und „Partei der kleinen Leute“ wird immer schmerzhafter”

Wenn man an ihnen festhält, verstrickt man sich in heillose Konflikte. Ein altes Opfer dieser neuen Konflikte ist die SPD. Die Sozialdemokratie ist wie die politische Linke überhaupt durch die Globalisierungsprozesse und jetzt vor allem durch die dramatisch zunehmende Migration in ein Dilemma geraten. Ihr Spagat zwischen Kosmopolitismus und „Partei der kleinen Leute“ wird immer schmerzhafter.

Mit der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen durch Migranten verringern sich die den Einheimischen zugedachten Ressourcen. Immigranten werden zu Konkurrenten bei niedrigbezahlten und ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Die Globalisierung bietet den „Global Player“ Chancen, den weniger konkurrenzfähigen sozial Schwachen raubt sie den Schutz von Grenzen, mit der Folge zunehmender Konkurrenz im Niedriglohnmilieu. Sozial Schwache wenden sich an andere Kräfte, die dann nach alter Hackordnung rechts sein müssen. 

“An der Flucht in Lüge und Vertuschung waren von der Politik über die Polizei bis zur Presse die wichtigsten Institutionen dieses Landes beteiligt”

Im Gegensatz zu Alice Schwarzer haben die neuen Genderaktivistinnen, die nur in sozialen, aber weder in biologischen noch kulturellen Kategorien denken können, lange nicht bemerkt, dass die Emanzipation der Frau derzeit der Toleranz gegenüber patriarchalischen Kulturen und Religionen untergeordnet wird. Wenn unverhüllte Frauen in Köln als „Schlampen“ und Freiwild von Männern aus Macho- und Kriegskulturen verfolgt werden, bleibt denjenigen, die zugleich interkulturell und frauenbewegt sein wollen, nur die Flucht in die Lüge und Vertuschung, an der von der Politik über die Polizei bis zur Presse die wichtigsten Institutionen dieses Landes beteiligt waren.

Fliegt dieses Lügen- und Gutmenschenkartell dann durch die basisdemokratischen Medien im Netz auf, wird eine Entscheidung zwischen den Werten Emanzipation und Interkulturalität allerdings unausweichlich. Wer zugleich für die Gleichwertigkeit der Geschlechter und für die Gleichwertigkeit auch von den Kulturen ist, die diese Gleichwertigkeit ablehnen, gerät in einen unaufhebbaren Widerspruch. Angesichts dieser Inkompabilitäten droht der Dialog der Kulturen zur Verhöhnung der Opfer zu verkommen. 

“Die größten Ängste der Bevölkerung gelten nicht den „Ausländern“, sondern dem Kontrollverlust einer Politik der Grenzenlosigkeit”

Umfragen zufolge gelten die größten Ängste der Bevölkerung nicht den „Ausländern“, sondern den Kontrollverlusten einer Politik der Grenzenlosigkeit. Nicht die Flüchtlinge, sondern das aus grenzenloser interkultureller Naivität herbeigerufenen Staatsversagen erzeugt die größten Ängste. Für diesen Kontrollverlust sind nicht die Migranten verantwortlich, die ihren Eigeninteressen folgen, sondern die Politiker, die unser Eigeninteresse verleugnen. Als unser Staat noch von Juristen statt von Physikerinnen und Pastoren regiert wurde, war - links wie rechts - klar, dass jedes Minimum an Staatlichkeit in den Zusammenhang von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt gehört und dass dieser Zusammenhang entweder von einer nationalen oder von einer europäischen Grenze geschützt werden müsste.

“Große Teile unserer Eliten fliehen - in unrühmlicher Tradition des deutschen Idealismus - vor der Wirklichkeit”

In der Entgrenzungsfrage fliehen - in unrühmlicher Tradition des deutschen Idealismus - große Teile unserer Eliten vor der Wirklichkeit. Ihre auch in Europa jetzt singuläre Bereitschaft zur Grenzenlosigkeit kennt nicht einmal „Obergrenzen“. Wieder einmal lassen sich Gesinnungsethiker statt die Folgen ihres Handelns zu bedenken, von leicht verabsolutierbaren Begriffen verführen. Rüdiger Safranski sieht die infantile Weltfremdheit, die sich dann im Moralismus ausdrückt, als ein sehr spezifisch deutsches Phänomen. Großbritannien und auch Frankreich seien diesbezüglich viel reifer, die wüßten, dass es zu einem souveränen Staat gehört, dass er seine Grenzen kontrolliert. Wenn eine Staatschefin wie Angela Merkel sagt: «Wir können die Grenzen gar nicht mehr kontrollieren», dann reihe man sich ein unter die zerfallenden Staaten.

Mit ihren Warnungen vor den „geschürten Ängsten“ vor der grenzenlosen Offenheit stoßen wir zum Kern der Kontroverse vor. Letztlich handelt es sich bei den Entgrenzern aller Parteien um politische Optimisten, die an universelle Fortschritte auch in und durch interkulturelle Entwicklungen glauben. Sie folgen weiterhin der These vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) im Sinne einer unaufhaltsamen Integration der Menschheit in die westliche Demokratie und Werteordnung, entweder außerhalb oder innerhalb der westlichen Welt.

“In den westlichen Gesellschaft prallen heue nicht Linke und Rechte, sondern Kulturoptimisten und Skeptiker gegenüber interkultureller Vermischbarkeit aufeinander”

Skeptiker sehen dagegen die These vom „Kampf der Kulturen“ (Samuel P. Huntington) gerade über ihr räumliches Zusammenrücken in der Globalisierung bestätigt. Statt Interkulturalität winke im Zusammenprall der unterschiedlichen Werteordnungen allenfalls eine Hybridität, welche die Eigenwertigkeit der Kulturen zerstöre und eher regressives Chaos als Entwicklung hervorbringe. In den westlichen Gesellschaft prallen heute nicht Linke und Rechte, sondern Kulturoptimisten und Skeptiker gegenüber interkultureller Vermischbarkeit aufeinander. Die einen glauben an die Vernetzung zu Global Governance und die anderen fürchten eine Verstrickung inkompatibler Wertordnungen. 

“Die Optimisten profitieren von der Wünschbarkeit ihrer Ideale. Aber wie steht es um die Realisierbarkeit?”

Unglücklicherweise ist die westliche Außenpolitik der ersten These gefolgt. Die daraus resultierende westliche Politik, sich offensiv in die Angelegenheiten des Orients einzumischen und umgekehrt in Europa auf schützende Grenzen gegenüber seinem Nahen Osten zu verzichten, ist gescheitert. Sie hat zu einer doppelten Überdehnung nach außen und innen geführt. Von den Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen bis zu Lockangeboten an die Ukraine hatte der Westen zu Destabilisierungen beigetragen, sich heillos in unlösbare Konflikte verstrickt, die vormalige Sicherheitspartnerschaft mit Russland ruiniert, den Kampf der Islamisten gegen den Westen angefeuert und die Flüchtlingsströme zu sich gelenkt.

Die Optimisten profitieren von der Wünschbarkeit ihrer Ideale. Aber wie steht es um die Realisierbarkeit? Es ist weniger ein Linksruck als Realitätsverlust, wenn eine ehemals konservative Partei plötzlich auf Seiten der Unbegrenztheit und damit des Kontrollverlusts steht. Wer zu den Guten gehören will, lässt die alten Kategorien von richtig und falsch hinter sich und erfreut sich des wohligen Gefühls höherer Moralität. Dabei dürfen dann auch die christlichen Kirchen nicht länger fehlen, die doch wissen müssten, dass Humanismus und gesellschaftliche Solidarität spezifisch christliche, aber gewiß keine islamischen Wurzeln haben.

“Bei „einfachen Menschen“,  die aus ihrer Lebenswelt um die Grenzen des Möglichen und die Notwendigkeit von Gegenseitigkeiten wissen, finden wir mehr Realitätssinn”

Mehr Sinn für Realitäten finden wir bei „einfachen Menschen“, die aus ihrer Lebenswelt um die Grenzen des Möglichen und die Notwendigkeit von Gegenseitigkeiten wissen. Jeder Leserbriefteil einer Zeitung lehrt, wie die Angst um Sicherheit und Stabilität einer großen Koalition von Entgrenzern gegenübersteht. In den vergangenen Jahrzehnten waren Neokonservative, Neoliberale und links-idealistische Universalisten je auf ihre Weise an den Entgrenzungen und Verstrickungen des Westens beteiligt. Solange sie ihrer jeweiligen Ideologie verhaftet bleiben, sind sie Teil des Problems. Solange sie sich nur wechselseitig die Schuld an Einzelphänomenen der Entgrenzungskrise geben, werden sie kein Teil der Lösung sein. 

Um den Paradigmenwandel von sozial-ökonomischen zu kulturellen Konflikten zu begreifen, werden neue Begriffe benötigt. Verwirrend und nur dialektisch erklärbar ist dabei, dass der Globalisierung zivilisatorischer Funktionssysteme ein Zusammenprall der Kulturen genübersteht. Sowohl links-universalistische Gemeinsamkeitsschwärmereien als auch rechtsnationalistische oder gar ethnische Partikularismen verstärken beide Tendenzen nur.

“Während auf der Hardware die Welt zum globalen Dorf wird, was bis in die Handyattitüden reicht, fällt die Software der Kulturen immer weiter auseinander”

Der Philosoph Armin G. Wildfeuer hat für dieses Auseinanderfallen zwischen zivilisatorischer Verflechtungen und kulturalistischen Partikularisierungen und Verstrickungen den treffliche Vergleich zwischen Hardware und Software erhoben.  Während auf der Hardware die Welt zum globalen Dorf wird, was bis in die Lebensweise und Handyattitüden der Däumlinge reicht, fällt die Software der Kulturen, deren Wertordnungen und Identitäten gleichzeitig immer weiter auseinander.

Über der exzessiven Konzentration auf die Hardware der materiellen Produkte, aber auch äußerer Strukturen, ist die Aufmerksamkeit für die Software verloren gegangen. Mit den Geisteswissenschaften und der historischen Bildung ging auch das Wissen um die grundlegenden Unterschiede der Kulturen verloren. Für die geistige Dimension des Lebens sorgt allein noch die humanitäre Moralisierung, die sich über alle Inhalt überhebt und nicht einmal mehr den Unterschied von Individualethik, wo es dem konkret Hilfsbedürftigen zu helfen gilt und der Sozialethik, die wie die Politik in millionenfachen Größenordnungen also verallgemeinerungsfähig denken und handeln muss.

“Für die Beherrschung der Physik der Macht waren Juristen und auch Physikerinnen gefragte Herrscher, gegenüber dem Zusammenprall der Kulturen sind sie gänzlich uniformiert”

Mit dem Paradigmenwandel zur Wiederkehr der Kulturen bräuchten wir auch einen Kompetenzwandel. Für die Beherrschung der Strukturen und der Physik der Macht waren Juristen und ausnahmsweise auch Physikerinnen gefragte Herrscher, gegenüber dem Zusammenprall der Kulturen sind sie gänzlich uniformiert. Mehr noch, die sie beratenden und kommentierenden Sozialwissenschaftler in den Medien halten historisch-kulturalistisches Denken sogar für etwas Böses und unterdrücken es so gut es geht. 

Ich werde den Verdacht nicht los, dass Merkels Kurzschlüsse aus ihren großen Kompetenzen für Hardware, einschließlich der politischen Machtphysik, und ihre völligen Unkenntnis kultureller Unterschiede resultiert. Letztere zeigte sich schon in der irrealen Politik gegenüber der Clankultur des orthodoxen Griechenlands, wo man im Ernst mit rationaler Selbsthilfe und universellen Gemeinwohldenken glaubte agieren zu können. Und arabische Muslime für in gleicher Weise integrierbar zu halten wie Spanier oder Italiener, beweist, dass sie rein gar nichts über die Bedeutung der Software wissen.

Die Software, Identitäten und Werteordnungen einer anderen Kultur ticken nach einer ganz anderen Logik, selbst die rationalsten Dialoge kommen an die ganz andere Rationalität einer Stammeskultur oder eines religiösen Fundamentalismus nicht heran, provozieren diese nur und verstärken den Fundamentalismus und den Identitätswahn. Wer dann die Skepsis gegenüber einer bestimmten Religion mit der Ausländerfeindlichkeit den biologischen Kategorien des Rassismus gleichsetzt, hat nicht begriffen, dass es um Werteordnungen geht.

“Der kulturell, gesellschaftlich, ökonomisch und politisch vollintegrierte Mensch ist in einer freiheitlichen Gesellschaft weder nötig noch möglich”.

Die Unterscheidung nach Hardware und Software leitet über zu denen der Funktionssysteme. An den Ausdifferenzierungen der Funktionssysteme scheitert die Einseitigkeit alter Ideologien, die sich noch nach gesellschaftlichen Klassen aus dem links-rechts Zeitalter drehen. Diese stehen den sich zu ergänzenden Gegenseitigkeiten der unterschiedlichen Funktionssysteme im Weg. Sie trennen beide nicht nach den Systemen, in denen mehr Verflechtung und zwischen denen mehr Abgrenzung möglich sein wird. Wie sehr dies aber nötig ist, lehrt bereits die EU, in der die Verflechtungen des Binnenmarktes den Verstrickungen der Sozialsysteme durch Migranten gegenüberstehen.

In den Unterschieden der Funktionssystemen kann es die Integration nicht geben Eine neue Integrationspolitik sollte zunächst die Integrationsfelder stärker ausdifferenzieren und auf der Grundlage der jeweiligen Eigenlogik notwendige Gegenseitigkeiten konsequent einfordern. Der kulturell, gesellschaftlich, ökonomisch und politisch vollintegrierte Mensch ist in einer freiheitlichen Gesellschaft weder nötig noch möglich. Eine kulturelle Integration ist bei Menschen aus fremden Kulturen fast schon ein Widerspruch in sich selbst.

Religiöse und ethnische Kulturen unterscheiden sich durch ihre Eigenwertigkeiten. Sie müssten sich erst auflösen, um sich integrieren zu können. Dies ist von unseren muslimischen Mitbürgern nicht zu erwarten. Gegenüber starken Identitäten richten zu hohe Forderungen sogar Schaden an, indem sie den Fundamentalismus des Eigenen hervortreiben.

Bei der Integration von Migranten muss nach den unterschiedlichen Funktionssystemen differenziert werden. So wünschenswert eine Integration in den Arbeitsmarkt ist, so wenig ist eine Integration in die Sozialsysteme erwünscht. Je liberaler wir hinsichtlich kultureller Unterschiede in der Gesellschaft sind, desto wichtiger wird die politische Integration in die zu konservierenden Leitstrukturen der staatlichen Ordnung. Zu ihnen gehört neben dem Gesetzesgehorsam der Respekt vor staatlichen Institutionen, auch vor Lehrerinnen und Polizistinnen, vor Schulen und Gerichten, unabhängig davon, ob man deren Inhalte, Werte oder Urteile teilt.

“Die Flüchtlinge kommen aus Afrika, dem Nahen Osten und vom Balkan. Sie konnten allenfalls Erfahrungen mit failing democracies machen”

Um Immigranten ökonomische Perspektiven anzubieten, müsste sich eine offene Gesellschaft wirklich öffnen und Vielfalt in Bildung und Wirtschaft ermöglichen. Dafür wäre ein differenziertes Bildungssystem besser als ein Akademisierungswahn, der unterschiedlichen Begabungen nicht mehr gerecht zu werden vermag. Der Mindestlohn ist gegenüber Migranten mit geringen Qualifikationen ein Beschäftigungs- und Integrationshindernis.

Während wir uns in diesen Integrationsfeldern mit niederschwelliger Integration zufrieden geben sollten, ist die politische Integration in die liberale Demokratie für den inneren Frieden unverzichtbar. Die Flüchtlinge kommen aus Afrika, dem Nahen Osten und vom Balkan. Sie konnten allenfalls Erfahrungen mit failing democracies machen. Ihre Einreise im humanitären Größenwahn nicht an bewältigbare Größenordnungen zu binden war genauso unverantwortlich wie ihre Einbürgerung voraussetzungslos nicht an ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung zu binden.

Wir müssen unsere Software durch Grenzen zu anderen Kulturen bewahren. Dann können wir uns hinsichtlich der Hardware, im Handel und in der Wissenschaft und Technik, umso besser mit anderen Kulturen kooperieren und vernetzen. Diese Unterscheidung zwischen zivilisatorischer Vernetzung und kultureller Verstrickung muss dann noch einmal nach außen- und innenpolitischen Ebenen unterschieden werden.

“Zumindest will der Westen kein Nation Building und wie die Bundeswehr in Afghanistan keine „Leuchttürme der Demokratie“ im Mittleren Osten mehr aufbauen”

Nach außen sind unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen weder in das orthodoxe Russland noch in den islamische Irak hinein universalisierbar. Die Kollateralschäden unserer Interventionen in den Orient sind unterdessen erkannt. Zumindest will der Westen kein Nation Building und wie die Bundeswehr in Afghanistan keine „Leuchttürme der Demokratie“ im Mittleren Osten mehr aufbauen. Heute geht es nur noch um die Eindämmung der auch von uns ausgelösten Folgen des Zusammenpralls inkompatibler Kulturen.

Nach innen sind sie für unsere demokratisch-rechtsstaatlichen Strukturen hingegen völlig unverzichtbar, wenn unser Land nicht im Bürgerkrieg enden will. Die Politik muss zwischen Hardware und Software vermitteln, ihre demokratischen und rechtsstaatlichen Leitstrukturen stehen nicht einmal zum Dialog, sie sind die Grundlagen, auf denen die unterschiedlichen Softwares sich in den Grenzen des Minimalkonsens entfalten können.

“Linke und schwärmerische Christen werden lernen müssen, dass es einer Strukturierung und Rangfolge von Verantwortlichkeit bedarf”

Die politische Linke wird wie schwärmerischen Christen mit ihrem universellen Liebesgebot lernen müssen, dass es einer Strukturierung und Rangfolge von Verantwortlichkeit bedarf. Diese ideelle Entsprechung zum Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den Relationen zwischen Nähe und Ferne, Familie und Nachbarschaft, Staat, Europäischer Union und Welt. Wenn diese strukturierte Solidarität zugunsten universeller Hilfe überdehnt wird, zerstört sie sich durch Überforderung selbst, womit den Hilfsbedürftigen nicht geholfen ist.

Würde man die kulturellen Kategorien verstehen, hätte sowohl die außen- wie die Flüchtlingspolitik einen anderen Charakter. Im mangelnden Sinn für die im Kern religiösen Konflikte des Orients sieht der syrisch-katholische Patriarch Joseph Younan die Ursachen, warum der Westen auch das Schicksal der Christen im Nahen Osten ignoriert. Auch habe Europa die Muslimbrüder als politische Flüchtlinge willkommen geheißen, obwohl diese Politik und Religion untrennbar verbinden und die Christen, wo es ihnen möglich war, massiv diskriminierten.

Der Westen trage Mitschuld an dem Krieg in Syrien, weil er auch jenen „demokratischen“ Aufständischen applaudiert habe, die aber von freiheitlichen Werten nichts hielten. Christen seien immer sicher gewesen, wo es einen starken Sultan, König oder Präsidenten gab, weil diese sie als friedliches und fleißiges Volk geschätzt hatten. Wenn aber wie im Schreckensjahr 1915 oder erneut im Zuge der Arabellion, das Chaos ausbreche, richte sich dieses am ehesten gegen religiöse Minderheiten wie insbesondere die Christen. Younan fragt, wie denn Demokratie in Ländern Fuß fassen solle, die Staat und Religion nicht trennen und die Verfassung auf der Scharia basiere. Die 56 Staaten der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ verbünde sich über ihre Religion.

“Es ist nicht der Glauben selbst, sondern das Sozialethos, welches aus ihm gerinnt, welches den Unterschied ausmacht”

Die Muslimbrüder haben sich in Ägypten wählen lassen, um Religionsfreiheit einzuschränken. Der Sinn der Demokratie ist aber die Freiheit und nicht die Willkür einer Mehrheit. Der Westen ordnet politische und ökonomische Kategorien den religiös-kulturellen Paradigmen unter und verfehlt damit im Nahen Osten das Thema.

Es ist nicht der Glauben selbst, sondern das Sozialethos, welches aus ihm gerinnt, welches den Unterschied ausmacht. Die Kultur des Christentum ist von ihrer tiefsten Wurzel säkular. Das Wort: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“ wurde gewiß nicht immer befolgt, ist aber der Maßstab, der spätere Trennung von Religion und Politik und mehr noch die funktionalen Ausdifferenzierungen von Wissenschaft und Wirtschaft erlaubte. 

Freiheiten der Funktionssysteme, ihre Eigenlogik und Eigendynamik, setzten neben der immer größer werdenden Freiheit des Individuums eine Dynamik frei, ohne die die spätere Vorherrschaft des Westen nicht erklärbar ist. Es ist keine Frage, dass Christen des Nahen Ostens leichter zu integrieren wären und aufgrund ihrer besonders schweren Verfolgung es auch gute moralische Gründe für eine bevorzugte Aufnahme gegeben hätte.

“Bei dem islamistischen Integrismus von Religion und Politik handelte sich um einen Wiedergänger der totalitären Erlösungsbewegungen des 20. Jahrhunderts”

Während die Säkularisierungsprozesse im Westen längst in radikalen Pluralisierung und Ausdifferenzierung übergegangen sind, ist der Orient heute - nach zeitweiligen Angleichungsversuchen an westliche Ideen - von einer Entwicklung zum Fundamentalismus und Integrismus gekennzeichnet. Bei dem islamistischen Integrismus von Religion und Politik handelte sich um eine Art Wiedergänger der totalitären politischen Erlösungsbewegungen des 20. Jahrhunderts.

Die Freiheiten der Funktionssysteme, ihre Eigenlogik und Eigendynamik, setzten neben der immer größer werdenden Freiheit des Individuums eine Dynamik frei, ohne die die spätere Vorherrschaft des Westen nicht erklärbar ist. Im Gegensatz dazu hat die einstmals führende islamische Zivilisation ihre Vorherrschaft durch den später aufkommenden Integrismus verloren.

Angesichts der aktuellen Islamisierung ist die europäische Säkularität heute weit vom Orient entfernt. Erreichbar erscheint nur eine Art Zivilität, die den Funktionssystemen wie Wissenschaft, Technik und Wirtschaft mehr Freiräume gewährt. Anzeichen dafür erkennen wir in den Golf-Emiraten, in denen sich eine integristische Kultur mit neuen zivilisatorischen Freiräumen verbindet. Entsprechende Erfolge verleiten viele ehrgeizige junge Muslime zur Nachahmung. 

“Die Zivilisation gibt es im Gegensatz zu den Kulturen nur im Singular”

Dass der Weg der Flüchtlinge gen Europa führt, liegt einerseits an Europas offenen Grenzen, andererseits an Hoffnungen auf die Entwicklungschancen ausdifferenzierter Systeme. Während die offenen Grenzen Europas zur Achillesverse geworden sind, hat der Westen die Trumpfkarten zivilisatorischer Prozesse noch in der Hand. Sie müssen sowohl bei der Integration der Flüchtlinge als auch in der Außen- und Entwicklungspolitik ausgespielt werden. Nicht Ökonomie oder Demokratie, sondern Säkularität beziehungsweise Zivilität wird für die Entwicklung des Nahen Ostens entscheidend sein.

Die Zivilisation gibt es im Gegensatz zu den Kulturen nur im Singular. Solange kollektive Identitäten im Vordergrund stehen, bedeutet dies endlose Konflikte. Wenn hingegen Wissenschaft, Technik und Wirtschaft im Vordergrund stehen, erwachsen daraus Zwänge und Chancen zur Kooperation und Entwicklung.

“Bei einer gesteuerten Einwanderung geht es jenseits aller humanitären Erwägungen immer auch um Fragen nach der Zahl und Qualität der Einwanderer”

Im Zusammenprall der Kulturen geht es weniger um die Gemeinsamkeiten von Universalität und Integration als um Koexistenz und Gegenseitigkeiten des Inkompatiblen. Statt um die Umarmung der ganzen Welt geht es um strukturelle Solidarität.
Die millionenfache Inanspruchnahme des Individualgrundrechts auf Asyl darf nicht isoliert von anderen Rechten, Aufgaben und Verfassungsnormen gesehen werden. Wie jedes andere Grundrecht besteht es nur im Rahmen der gesamten verfassungsmäßigen Ordnung wie vor allem der Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Bei einer gesteuerten Einwanderung geht es jenseits aller humanitären Erwägungen immer auch um Fragen nach der Zahl und Qualität der Einwanderer. Es ist eine Frage des Selbstverständnisses, ob wir nur eine humanitäre Großmacht oder eine wirtschaftliche Großmacht sein wollen.

Letzteres würde zu einer anderen Einwanderungspolitik führen, eher wie in Australien oder den USA, die sich durch Zuwanderung demografisch und wirtschaftlich stärken. Für eine dementsprechende Einwanderungssteuerung bedürfte es eines Gesetzes, in dem die wichtigsten Gegenseitigkeiten, Chancen und Bedingungen, Rechte und Pflichten beider Seiten transparent geregelt sind. Mit den definierten Bedingungen für eine Aufnahme würde der Ehrgeiz junger Menschen von der illegalen Flucht in die Erfüllung dieser Voraussetzungen gelenkt und könnte das Geld für Schlepper in die Berufsausbildung investiert werden. Als Grundlage der Einforderung von Gegenseitigkeiten zwischen Aufnahmeländern und Einwanderern, die erst eine Win-win-Situationen kreieren könnte, wären Grenzen unverzichtbar. 

Zur asymmetrischen Gegenseitigkeit der Kulturen gehört auch, dass schwächer entwickelte Kulturen nicht ihre Selbstverantwortung ablegen. Geradezu absurd wird das Mißverhältnis zwischen Starken und Schwachen, wenn Bundeswehrsoldaten im Kosovo, in Afghanistan und neuerdings in Syrien sich um eine Neuordnung der Verhältnisse mühen und deren junge Männer bei uns um Asyl nachsuchen.

“Die Goldenen Regeln des Prinzips Gegenseitigkeit werden von Menschen aller Kulturen unter der Voraussetzung verstanden, dass ihre Verletzungen sanktioniert werden”

Die Goldenen Regeln des Prinzips Gegenseitigkeit werden von Menschen aller Kulturen unter der Voraussetzung verstanden, dass ihre Verletzungen sanktioniert werden. Nicht einmal ein Verein kann darauf verzichten, Mitgliedern den Ausschluß anzudrohen. Die Europäische Union kennt aber keine Ausgrenzungsverfahren gegenüber Staaten und die Staaten können sich wiederum nicht gegen den Mißbrauch ihrer Staatsbürgerschaft wehren.

Nach den Anschlägen von Paris plante die französische Regierung die Ausweisung von Gewalthetzern und sogar Verfassungsänderungen zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Solche Pläne wären vor dem terroristischen Massenmord in Paris als „rechts“ aus der Debatte verbannt worden. Liberal wäre es gewesen, den Diskurs rechtzeitig für Einsichten in neue Notwendigkeiten zu öffnen.

Die Gegensätze von Identität und Loyalität werden nicht durch die Beschwörung einer irrealen Leitkultur für alle, sondern durch eine Abklärung von Gegenseitigkeiten überwunden. Erst die Akzeptanz der staatlichen Leitstrukturen ermöglicht die gesellschaftliche Koexistenz der Kulturen. In den Integrationskursen sollte weniger die Aufklärung über fiktive universelle Gemeinsamkeiten als die Abklärung von Gegenseitigkeiten im Mittelpunkt stehen. Rechten stehen Pflichten gegenüber, Teilhabe setzt Teilnahme voraus, Hilfe wirkt dauerhaft nur bei Selbsthilfe, Fördern und Fordern ergänzen sich.

Prof. Dr. Heinz Theisen lehrt Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln.