Jens Spahn hat da eine Idee, wie man den antisemitischen Ungeist aus hiesigen Moscheen vertreiben kann. Na? Vielleicht indem – statt fremder Mächte – der deutsche Steuerzahler für neue Moschee-Bauten bezahlt?
Jens Spahn dachte schon in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister gewissenhaft an eine Art politischer Prophylaxe. Eigentlich verkündete er noch als die Stimme seiner Herrin immer neue vormundschaftliche und grundrechtseinschränkende „Maßnahmen“ und Verbote im Zeichen des Corona-Virus als unumgänglich und erklärte gleichzeitig vorsorglich, dass man sich am Ende viel zu vergeben haben würde. Immerhin konnte er so dem Urteil vorbeugen, er hätte mit allen seinen Aussagen vollkommen falsch gelegen. Das allein hätte sicherlich nicht geholfen, seinen Ruf zu retten, doch zu seinem Glück folgte ihm Karl Lauterbach im Amt. Im Vergleich zu dem erscheint selbst Spahn als restzurechnungsfähiger und nur skrupellos flexibler Textbausteinschmied. In der Rolle als Oppositionspolitiker zeigt er zwar noch darstellerische Mängel, aber verbreitet durchaus die eine oder andere zutreffende Aussage.
Ich für meinen Teil bekomme jenen Jens Spahn nicht aus dem Kopf, der beinahe genüsslich und sichtlich guter Laune in Fernsehkameras erklärte, was diesen renitenten Ungeimpften bald alles verboten würde, um sie zu einer experimentellen Injektion zu nötigen. Insofern sollte man, auch wenn er mal richtige Dinge sagt, dennoch fürchten, wie es in ihm denkt.
Nun hat sich Spahn an diesem Wochenende zu Wort gemeldet, an dem wieder zahlreiche Islamisten auf deutschen Straßen gegen Israel demonstrierten und sich dabei auch Mühe gaben, all das zu bestätigen, was manch wohlmeinende Deutsche immer noch nur für böse rechtspopulistische Vorurteile gegenüber dem Islam halten. Dazu wollte auch Spahn etwas sagen, vielleicht auch zu dem mittlerweile durch die Massenzuwanderung unübersehbar erstarkenden muslimischen Antisemitismus. Aber wie? Nur auf die Ampel einschlagen kann man nicht. Es war seine Bundeskanzlerin, die immer wieder bekräftigt hat, dass der Islam zu Deutschland gehöre und die zudem der muslimischen Massenzuwanderung in einem bis dato unbekannten Ausmaß die Tore öffnete. Da muss man vor dem Losplaudern schon nachdenken, wie man zu einer zitierfähigen Aussage gelangt, ohne jemand Wichtigem auf die Füße zu treten. Außerdem sollte man immer noch darauf achten, dass einem die eigenen Worte nicht irgendwann als „islamfeindlich“ ausgelegt werden können.
Aber der Jens, der kann das. Er beginnt mit einer klaren und richtigen Feststellung: „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind. Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische“. Das hätte er sich vor ein paar Jahren sicher noch nicht zu sagen getraut, als die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die zwar ein hier eingetragener Verein, aber dennoch nur eine Agentur der türkischen Religionsbehörde ist, noch gefragter Gesprächspartner führender deutscher Politiker war. Gerade in diesem Fall könnten die deutschen Behörden eigentlich leicht eingreifen, indem sie den aus Ankara vom türkischen Staat nach Deutschland entsandten Imamen nicht mehr die nötigen Visa zur Ausübung dieses Dienstes ausstellen. Aber dann müsste man einen weiteren Konflikt mit Erdogan aushalten. Welcher Politiker in dieser Regierung – mit Ausnahme vielleicht von Cem Özdemir – möchte dies?
Aber zurück zu Spahn. Die zitierte Aussage ist richtig und trifft auch auf andere islamische Gemeinden zu, die etwa durch Geldzuwendungen aus Saudi-Arabien oder anderen Golf-Staaten auf- und ausgebaut werden können. Nur die nächste Schlussfolgerung ist dann völlig irre. Wenn die islamischen Gemeinden kein Geld mehr aus dem Ausland bekommen, um hier Moscheen zu bauen, dann sollte der deutsche Staat dafür aufkommen. „Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.“, erklärte Spahn laut Presseberichten.
Baut der Staat auch Hindu-Tempel?
Warum? Warum muss der deutsche Staat Moscheen bauen? Wenn die Muslime, die hier leben, eine Moschee haben wollen, dann müssen sie sich diese selbst bauen, selbst finanzieren. Warum sollte das der Staat tun? Sollen wir die Entwicklung der immer stärkeren Trennung zwischen Staat und traditionellen christlichen Kirchen jetzt ergänzen durch eine immer größere Nähe des Staates zum Islam, bis hin zu staatlich finanzierten Moschee-Bauten?
Für viele zugewanderte Muslime wäre dies im Grunde vertraut. Etliche von ihnen kommen aus Ländern, in denen der Islam oft nicht nur Staatsreligion ist und der Legitimation der eigenen Führung dient, sondern in denen es an vielen Stellen auch keine klare Trennung zwischen geistlicher und weltlicher Autorität gibt. Insofern könnte Jens Spahn seine Idee schon als Weg verstanden wissen, es den neu angekommenen Muslimen zu erleichtern, hier heimisch zu werden.
Aber jetzt mal ernsthaft: Hier verschieben sich erneut alle Maßstäbe, denn Spahn schlägt nichts anderes vor als ein neues Islam-Privileg. Oder sollen dann mit deutschem Steuergeld demnächst auch Hindu-Tempel und andere Gotteshäuser aller Art gebaut werden?
Vielleicht hat Spahn ja die Hoffnung, ein staatsfinanzierter Islam wäre automatisch auch ein staatskonformer Islam, weil ja niemand die Hand beißt, die ihn füttert. Das würde aber nur funktionieren, wenn man diese Unterwerfung auch ganz klar einfordert. Das wiederum ist aber mit keiner freiheitlich-demokratischen Ordnung vereinbar. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich eine passende Religion für seine gläubigen Bürger zu basteln.
Auch wenn der Jens jetzt von deutschen Moscheen träumt: Allein richtig und um so mehr wichtig ist es, muslimische Gemeinden und islamische Institutionen vom Geldfluss sie steuernder ausländischer Institutionen zu lösen. Es muss auch für Muslime heißen: Nicht der Staat sorgt für die Bezahlung von Gotteshäusern und Geistlichen, sondern das müsst ihr selbst tun. Die Gläubigen selbst müssen als Gemeinde eigenverantwortlich für eine Moschee oder die Bezahlung des Imams arbeiten, zahlen und Spenden sammeln, niemand sonst. Auch das ist eine einfache klare Aussage und erfordert zudem keine Grundgesetzänderung. Jens Spahn kann sie sich gern zu eigen machen. Wird er aber wohl nicht, denn beim heutigen politischen Personal ist Geld verteilen – neben guten Worten – der zentrale Akt politischen Handelns und Gestaltens. Die Dinge regeln, ohne dass es etwas kostet, scheint derzeit ebenso verpönt zu sein, wie das Vertrauen in die Eigenverantwortung von Bürgern.